Der Weimarer Amtsrichter Christian Dettmar hatte durch eine Eilentscheidung auf der Grundlage des §1666 Abs. 4 BGB die Durchsetzung derMasken- und Testpflicht für Kinder an einer Schule in Thüringen untersagt. Das LG Erfurt hatte ihn dafür wegen Rechtsbeugung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (siehe dazu meine Besprechung in DW Nr. 146). Der BGH hat die Revision von Christian Dettmar nun mit Urteil vom 20. November 2024 – 2 StR 54/24 – zurückgewiesen. Christian Dettmar ist ab sofort seinen Job los. WAS SIND DIE GRÜNDE FÜR DIE ENTSCHEIDUNG DES BGH? Die schriftliche Urteilsbegründung liegt aktuell ...

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrter Herr Haldenwang, zunächst darf ich mich vorstellen: Ich heiße Martin Schwab und bin Professor an der juristischen Fakultät der Universität Bielefeld. Ich bin dort Inhaber eines Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Verfahrens- und Unternehmensrecht. Diesen Brief schreibe ich Ihnen allerdings selbstverständlich als Privatmann, ohne jeglichen dienstlichen Bezug. Ich möchte Sie auf einen Bericht im Pleite-Ticker vom 2. Mai 2023 aufmerksam machen ...

Der Veranstalter einer Kabarett-Show streicht einen Künstler aus seinem Programm. Das Gericht versagt ihm das Ausfallhonorar, weil er sich für die »falsche« Partei engagiert. Ein Lehrstück übelster Gesinnungsjustiz. Der Fall, den ich heute vorstelle, ist nicht mehr ganz aktuell: Es geht um ein Urteil des Amtsgerichts Rendsburg vom 4. November 2022, Aktenzeichen: 44 C36/22. Ich habe den Fall auch nicht selbst vertreten. Aber was ich in dem Urteil lese, verstärkt meinen Eindruck, dass meine Vorlesungen an der Uni längst keine akademischen Lehrveranstaltungen mehr sind, sondern akademische Märchenstunden. ...

Wer auch immer in den vergangenen Monaten die Militärdoktrin der Westmächte im Ukraine-Krieg in Frage gestellt hat, wurde böse angefeindet. Dabei fällt auf, dass jede inhaltliche Auseinandersetzung mit den Kritikern jener Doktrin zielgerichtet vermieden wird. Besonders prominente Opfer der Medienhetze sind Gabriele Krone-Schmalz, Daniele Ganser und Ulrike Guérot. Krone-Schmalz hatte am 14. Oktober 2022 an der Volkshochschule in Reutlingen einen Vortrag gehalten, in dem sie von Fehlern des Westens im Umgang mit Russland sprach und sich für Geheimdiplomatie zur Konfliktlösung einsetzte. Auf t-online vom 31. ...