Der Sommer der Demokratie hat begonnen.

29. August! Demokratiebewegung lädt europaweit nach Berlin ein

Von Anselm Lenz

»Guten Morgen, Herr Müller (...) Wir haben heute morgen eine Versammlung unter dem Titel ›Berlin invites Europe — Fest für Freiheit und Frieden‹ für den 29. August 2020 angemeldet.«
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DIE PANDEMIE IST VORBEI.

Anno 1989, Anno 2020: Die größte Demonstration Deutschlands im 21. Jahrhundert am 1. August 2020 rief Erinnerungen an den Mauerfall wach.

Von Nicolas Riedl und Adriana Sprenger

An exakt jener Stelle, an der die größte Verfassungsbewegung in Deutschland sich in Bewegung setzte, sang vor rund 31 Jahren die Menschen für die Freiheit. Erneut wurde Berlin-Mitte zum Austragungsort eines geschichts- trächtigen Ereignisses und die Lieder erklangen. Die Menschen in Deutschland kommen basisdemokratisch und geeint zusammen. Der Demonstrationszug, der in seiner schier unendlichen Länge selbst den längsten Güterzug wie einen Stummel aussehen ließ, bahnte sich friedlich feiernd seinen Weg durch die Stra- ßen Berlins. Um gegen die Aushebelung der Grundgesetze aufzubegehren und im gleichen Zuge von diesen Gebrauch zu machen. Es versammelte sich eine mit bloßem Auge nahezu unmöglich zu erfassende Teilnehmerzahl. Eine Zahl, deren genaue Bezifferung im Nachgang Gegenstand abenteuerlichster Spekulationen und Falschdarstellungen biblischen Ausmaßes vonseiten der Regierungsmedien wurde. Polizeiangaben mit 1,3 Millionen TeilnehmerInnen gingen am Nachmittag über den Ticker.
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»ZWEI SCHÄNDLICHE VOKABELN«

Von Giorgio Agamben

Die Bezeichnungen »Leugner« und »Verschwörungs- theoretiker« dienen einzig der Polemik gegen Kritiker der momentanen Notstandspolitik. Mit dem Begriff »Corona-Leugner« sollen Menschen, die nicht verlernt haben, selbst zu denken, in die Nähe von Antisemiten gerückt werden — praktischerweise, ohne dass dieser implizite Vorwurf nachgewiesen werden müsste. Was die »Verschwörungstheorien« betrifft, so liegt auf der Hand, dass in der Geschichte immer wieder Machtgruppen ihre Ziele mit allen Mit- teln zu erreichen versuchten, und dabei ihre wahren Motive und Strategien im Verborgenen hielten. Solche Vorgänge aufzudecken, ist klug und notwendig, die Existenz solcher geheimen Agenden der Politik zu leugnen, dagegen dumm oder manipulativ.
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KÖNIG SPIELEN?

Die Corona-Absolutisten

Von Hendrik Sodenkamp

Es war abzusehen. Hunderttausende zogen durch Berlin, ein Querschnitt der bundesrepublikanischen Gesellschaft. Diese Menschen gingen für die Grund- rechte, Wissenschaftlichkeit, Rechts- staatlichkeit und eine fortschrittliche Verfassungserneuerung in Berlin auf die Straße. Unter den Hunderttausen- den auch ein paar mit Insignien von vorgestern. Und selbstverständlich stürzten sich die Kameras der großen Medienbetriebe auf die Herrschaften, welche in einer geträumten großen Vergangenheit schwelgen. Demokra- tie und Wissenschaftlichkeit sind ein- fach zu langweilig und man kann sich da nicht so wohlig gruseln.PERVERSE LÜGENSCHWEINE WOLLEN SICH GRUSELN?Als die Monarchisten vor dem Bundestag zu sprechen anfingen, liefen die Leute davon. Wegen solcher Fantastereien von kaum drei Dutzend Leuten war man nicht gekommen, sondern für das Grundgesetz.
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GRÖßTE DEMO ALLER ZEITEN

Viel Herz und kritischer Verstand unter den Demonstrantinnen und Demonstranten

Von Murat Akgöz

Ich hatte schon ziemlich am Anfang ein ungutes Gefühl, als es mit Corona losging. Also saß ich nächtelang am Computer und recherchierte. Dabei stieß ich natürlich auf vie- le Experten, die etwas völlig an- deres wiedergaben als das Nar-rativ der öffentlich-rechtlichen Medien.
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BERLINER GLÜCKSHORMONE

Uns kann man nicht mehr länger ignorieren und belächeln

Von Hermann Ploppa

»Oh, wie ist das schön, oh wie ist das schön. Sowas hat man lan- ge nicht mehr ge- seh’n.« Solche einfachen Verse stimmten diesmal nicht Fußballfans an. Das war vielmehr Berlin. Auf den Demonstrationen und Kundgebungen der Kritiker des Corona-Regimes am 1. August. Die Stimmung wird niemand ver- gessen. Da versammelten sich zwischen 400.000 und 800.000 Teilnehmer — und womöglich sogar noch mehr, die Diskussion und Nachzählungen laufen ja.
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Circa 1,3 Millionen Preisträger der Republik

Seit 27. Juni verleiht der Trägerverein dieser Wochenzeitung den Preis der Republik in Form einer Medaille am Band und eines Porträts. Diesmal wird es schwierig, das umzusetzen.

Von Anne Höhne

Der Preis für Aufklärung, Courage, freie Debatte, Grundgesetz und Demokratie geht in dieser Woche an all die hunderttausenden, unerschütterlichen Demokraten, die am vergangenem Wochenende aufgestanden und Ge- sicht gezeigt haben. Im Mittelpunkt stehen die vielen Helferinnen und Helfern, die abseits der großen Redner unermüdlich den größten Verfassungsspaziergang der Geschichte ermöglicht haben.
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Nur so um ein paar Nullen gefälscht...

DOKUMENTIERT: Tickermeldung des Presseportals Presse. Online nennt Teilnehmerzahl von 1,3 Millionen nach Polizeiangaben an der Verfassungskundgebung auf der Straße des 17. Juni in Berlin am 1. August um 16:45 Uhr. Wenig später wird vom Regime eine Zahl angeordnet, die seither von den Konzern- und Regierungspropagandamedien kolportiert wird: »20.000«.
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WIR ÜBERNEHMEN DIE MACHT!

Berichte von TeilnehmerInnen der Massendemonstration »Das Ende der Pandemie« und dem Verfassungsspaziergang von Nicht ohne uns!

Am Freitag, 31. Juli, bildete diese Wochenzeitung den Auftakt zum Großen Augustwochenende. Nach Reden vor dem Bundestag führte der Zug am Alexanderplatz entlang (Foto) zum Rosa-Luxemburg-Platz. Schikanen des Innensenators Geisel (SPD) wurde mit der Zeitung als Mundschutz begegnet. BERICHT EHEPAAR BRAND:Wir sind das Ehepaar Brand aus Franken. Wir sind beide Anfang 50 und arbeiten als Kranken- schwester und Busfahrer. Wir wuchsen in Sachsen-Anhalt auf, lernten uns dort kennen und zogen 2000 nach Bayern.
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So schön ist der Sommer!

HIER ist die DEMOKRATIE!

Größte Verfassungsbewegung der Geschichte versammelt sich in Berlin!

Mit der vierzehnten Ausgabe des Widerstandes kommt die Demokratie zurück nach Berlin Bei 5,24 Millionen gedruckten und verteilten Zeitungen seit ihrer Ersterscheiung zum 17. April 2020 ist der DW die auflagenstärkste Wochenzeitung in unserer Republik: Print wirkt — und das ohne Anzeigen, Mäzene, Parteien, GEZ oder sonstige größere Einflüsse. Nur dank der Spenden von tausenden Medizinern und Juristen, Arbeitern, Angestellten, kleinen UnternehmerInnen und den Verteilern in ganz Deutschland gibt es diesen Journalismus. — Danke! Wir gehören zusammen.
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»DER WELT DROHT EINE NEUE ÄRA DES TECHNIKGESTÜTZTEN DESPOTISMUS«

Aktuelle Stellungnahmen

Von Prof. Giorgio Agamben

Erleben wir in dieser Zwangseinsperrung einen neuen Totalitarismus? In vielen Lagern wird gegenwärtig die Hypothese formuliert, dass wir tatsächlich das Ende einer Welt erleben, derjenigen der auf Rechten, Parlamenten und Gewaltenteilung beruhenden bürgerlichen Demokratien, die einer neuen Despotie Platz macht, welche hinsichtlich der Zudringlichkeit der Kontrollen und der Unterbindung jeglicher politischer Tätigkeit schlimmer sein wird als die Totalitarismen, die wir bisher kennengelernt haben.
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BALD SIND WIR DIE MEHRHEIT!

Handfeste Tatsachen werden das Corona-Regime zum Einsturz bringen.

Von Hermann Ploppa

Die weisen Männer und Frauen, die uns so wohlwollend und vormundschaftlich regieren, holen sich immer mal wieder den Rat von gelehrten Wissenschaftlern ein um zu wissen, ob wir, die lieben Untertanen, auch wirklich freudig die Grundsätze unserer Vormünder umsetzen. In diesem Sinne forschen Psychologen, Politikwissenschaftler und Juristen der Universität Heidelberg. Und so haben die Professoren gerade eine Umfrage unter 1350 repräsentativ ausgewählten Testpersonen vorgelegt, inwieweit und mit welcher inneren Überzeugung wir Untertanen das Corona-Regime der Merkel-Regierung in unserem Privatleben umsetzen und akzeptieren (*). Das ist durchaus spannend, darin mal ein bisschen herumzuschnuppern. Wir werden dann sehen, dass Merkels Corona-Regime bald kippen wird.
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Unter Corona haben sich die großen Medienbetriebe völlig ins Abseits begeben. Der Kurs kann und wird nicht fortgesetzt werden können — und wird erhebliche Folgen haben.

SO STEHT‘S IM PRESSEKODEX

EINE BESTANDSAUFNAHME DER CORONA-BERICHTERSTATTUNG

Von Casey Koneth

Es wird seit Monaten in den Medien ausgiebig über die Demonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen berichtet. Die Maßnahmen bedeuten ein massives Eingreifen in unsere Grundrechte. Letzteres Detail wird in der Berichterstattung selten bis gar nicht erwähnt, die vermeintliche Konstellation der TeilnehmerInnen dagegen umso schillernder beschrieben: paranoide ImpfgegnerInnen, radikale Linke und Rechte, AntisemitInnen, Bill Gates-VerleumderInnen. Aber vor allem: jede Menge VerschwörungstheoretikerInnen. Der SWR wartet inzwischen sogar schon mit einem investigativ anmutenden Fernsehbeitrag über geläuterte Aussteiger auf, die den Absprung aus der »dunklen Welt« der Verschwörungstheorie geschafft haben.
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MASKEN AB!

Die Pandemie ist beendet: Hinaus zum 1. August 2020, 11 Uhr am Brandenburger Tor.

Von Dr. Tamara Ganjalyan und Anselm Lenz

Die Pandemie ist beendet: Hinaus zum 1. August 2020, 11 Uhr am Brandenburger Tor. Zum Stichwort »Corona« gibt es einerseits die politische Meinung der Regierung und andererseits die schulmedizinische und damit strikt naturwissenschaftliche Auffassung. Letztere wird seit Ausrufung des Notstandsregimes am 25. März 2020 massiv unterdrückt. Dagegen wendet sich eine konstant wachsende Demokratiebewegung, die für Grundrechte und Wissenschaftlichkeit eintritt. Am Wochenende ab Freitag, dem 31. Juli, beginnen die Menschen in Deutschland nun sogar eine Verfassungsreform für Basisdemokratie und Volksentscheide. Für die Bundesregierung wird es eng. Ob sie nochmal die Kurve kriegt?
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31.7.: »FÜR EIN WAHRES WORT«

Zu Beginn des großen Augustwochenendes in Berlin feiert diese Wochenzeitung das freie Wort und die Rückkehr zum Grundgesetz — Verfassungsreform und ökonomische Grundrechtecharta voraus!

Von Anne Höhne

Am Freitag Abend, dem 31. Juli, lädt der Demokratische Widerstand zu einer Kundgebung auf der Bundestagswiese vor dem Bundestagsgebäude ein. Ab 18 Uhr soll mit 500 Teilnehmern unter anderem über einen Corona-Untersuchungsausschuss, Neuwahlen und eine transparente Wirtschaftsgesetzgebung gesprochen werden. Schwerpunkt der Veranstaltung diesder Zeitung und der Demokratiebewegung Nicht ohne uns! liegt jedoch auf der Diskussion über eine neue Verfassung und Herausarbeitung erforderlicher Rahmenbedingungen einer verfassungsgebenden Versammlung.
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INTERVIEW mit Dr. med. Bodo Schiffmann

CORONA-PANDEMIE: »GIGANTISCHE LÜGE«

Von Anne Höhne, Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp

Schiffmann klärt seit Beginn des Corona-Notstands über aktuelle medizinische Fakten auf. Er ist Vorsitzender einer neuen Partei, »Wir 2020«. Herr Dr. Schiffmann, was haben Sie am 1. August 2020 vor?
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PREISTRÄGERIN DER REPUBLIK

»Gibt es nicht so etwas wie Journalistenehre?«

Von Batseba N‘Diaye und Anselm Lenz

Prof. Dr. rer. nat. Karina Reiss erhält den Preis der Republik für Aufklärung, Courage, freie Debatte, Grundgesetz und Demokratie. Verliehen wird der Preis seit 27. Juni 2020 vom Trägerverein dieser Wochenzeitung in Form einer Medaille am Band und eines Porträts, die in einer Serie in dieser Wochenzeitung ebenfalls noch vorgestellt werden. Ausgewählt wurde Reiss als nunmehr vierte Preisträgerin — einstimmig vom DW-Redaktionsrat. Professorin Karina Reiss hat gemeinsam mit Ihrem Mann Sucharit Bhakdi das Buch »Corona – Fehlalarm?« verfasst, welches als erstes medizinisch-fachliches Grundlagenwerk zur Corona-Affäre bezeichnet werden muss. Es steht seit Wochen auf den Bestsellerlisten, wird jedoch von den großen Medienbetrieben verschwiegen.
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GEEINT NACH BERLIN

Von Johnny Rottweil

Am vergangenen Samstag trafen sich in Lüneburg dreihundert DemokratInnen, um für das Grundgesetz, Wissenschaftlichkeit und einen offenen republikanischen Diskurs zu demonstrieren. Einige tatkräftig Schöngeistige hatten sogar einen Flügel organisiert, auf dem zwischen den Vorträgen Beethoven, Mozart und Chopin gespielt wurde. Unter den zahlreichen RednerInnen waren auch Mitglieder der Redaktion des DW und der Fotograph Kai Stuth, der mit einem stattlichen Bus vorgefahren war.
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»DAS IST UNSER LAND. IHR SEID ABGEHOBEN. ES REICHT.«

Israelische Demonstranten fordern den Rücktritt der Corona-Regierung

Von Hendrik Sodenkamp

Seit Monaten gehen in Israel zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu demonstrieren. Gegen den Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu läuft ein Verfahren wegen Korruption und Bestechung von Medienebetrieben. Eine Mehrheit glaubt der Regierung nicht mehr, angemessen mit dem Corona-Virus umzugehen. Die Demonstranten fordern den Rücktritt der Regierung.
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AM 1. AUGUST FÜR DIE VERFASSUNG!

Von Anne Höhne und Batty N‘Diaye

Der Stuttgarter Bürgermeisterkandidat Michael Ballweg hat für den 1. August 2020 eine Großdemonstration für Demokratie und verfassungsmäßige Grundrechte angemeldet. Viele tausend Menschen werden erwartet. Unter dem Motto »Das Ende der Pandemie – Der Tag der Freiheit« wird die sofortige Aufhebung aller CoronaEinschränkungen, die Rückkehr zu uneingeschränkten verfassungsrechtlichen Grundrechten und Neuwahlen in der Bundesrepublik gefordert.
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NORDBADEN IM WIDERSTAND

Von Neli Heiliger

Auf dem Schlossplatz in Mannheim versammelten sich am vergangenem Samstag mehrere Tausend Demokratinnen ab 14:30 Uhr, um für ihre verfassungsmäßigen Grundrechte und die sofortige Aufhebung der Corona-Maßnahmen zu demonstrieren. Die Fachanwältin für Medizinrecht Beate Bahner meldete sich mit einer ausgezeichneten Rede zurück, nachdem sie als oppositionelle Juristin von der Regierung frühzeitig zensiert, verfolgt und gefoltert worden war. — Niemals vergeben, niemals vergessen!
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SCHLUSS MIT DEM GEJAMMER!

WIR KREMPELN DIE ÄRMEL HOCH.

DIE EINZIG RICHTIGE NORMALITÄT NACH DEM ENDE DES CORONA-REGIMES BAUEN WIR SELBST

Von Hermann Ploppa

Eine Rückkehr zur alten Normalität bekommen wir nur, wenn wir schön artig sind und uns von Onkel Bill Gates impfen lassen, sagt Mutti. Vorher nicht. Und wer sich nicht impfen lässt, muss dann leider auf Bürger- und Menschenrechte verzichten. Aber, wenn wir nun gar nicht mehr zur alten Normalität zurückkehren wollen? Zur alten Normalität der Versklavung von Menschen als Niedriglohnarbeiter, rechtlose Scheinselbständige oder Sozialhilfe-Aufstocker? Zur guten alten Normalität des einprogrammierten Burnouts hochbegabter Menschen im Sozial- und Gesundheitsbereich? Zur guten alten Normalität: wenn wir ein Anliegen haben, am Telefon statt eines Menschen nur schlechte synthetische Musik zum Abwimmeln serviert zu bekommen?
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VON MENSCHEN UND UNMENSCHEN

REGIERUNGSMEDIEN IM FELDZUG GEGEN DAS WISSEN: EINE GEGENWEHR ZU DEN RADIKALEN GEFÄHRDERMEDIEN

Von Dr. Tamara Ganjalyan

Der Propagandakrieg der Mainstream-Medien geht in die nächste Runde. Nach Phase 1: »Panik erzeugen, um autoritäre Regierungsmaßnahmen vorzubereiten« und Phase 2: »Panik am Laufen halten, um die Verlängerung der Regierungsmaßnahmen ins Endlose zu legitimieren« ist es jetzt Zeit für Phase 3: »Vorbereitung der Aussonderung der Unwilligen«.
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Am 1. August 2020 in Berlin mit dem Fest für Frieden & Freiheit: Die Deutschen erneuern ihre Verfassung mit Volksentscheiden, Unabhängigkeit und ökonomischen Grundrechten:

»ES LEBE UNSERE NEUE BUNDESREPUBLIK!«

Von Anne Höhne, Anselm Lenz, Batty N‘Diaye und Hendrik Sodenkamp

Das Parlament beschließt am 25. März 2020 den jahrelangen Notstand. Jedes Grundrecht wird außer Kraft gesetzt; mit der fadenscheinigen Argumentation einer Handvoll Virologen im Staatsapparat, begleitet von sprudelnden Ergüssen gleichgeschalteter Medienbetriebe. Warum machen sie das mit uns Menschen? I.Corona überlagert den Zusammenbruch des Finanzmarktkapitalismus. Seit 2007 befindet sich die Ökonomie des Westens in einer großen Krise. Ein erneuter irreparabler Einbruch zeichnete sich ab. Damit verbunden wäre eine grundlegende demokratische Diskussion über unser Wirtschaftssystem und unsere politische Verfassung. Nach Jahrzehnten des Niedergangs befindet sich das westliche Zivilisationsprojekt am Tiefpunkt seiner Glaubwürdigkeit. Wissenschaftliche Erkenntnisse über die Folgen des Wirtschaftens auf die Gesellschaft, die natürliche Materie des Planeten und den einzelnen Menschen wurden systematisch ignoriert und verleugnet.
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»DIE MASKEN MÜSSEN ENDLICH WEG!«

INTERVIEW mit Dr. rer. nat. Karina Reiss, Professorin am Quincke-Forschungszentrum der Universität Kiel

Von Anselm Lenz

In der zurückliegenden Woche wurde das DW-Interview Karina Reiss‘ zusammen mit dem Preisträger der Republik, Professor Sucharit Bhakdi veröffentlicht. Beide haben soeben das vorläufige Standardwerk zur Aufarbeitung der medizinischen Wirklichkeit vorgelegt: »Corona — Fehlalarm«, erschienen im Goldegg-Verlag, Wien. Seit Erscheinen auf allen Verkaufslisten auf dem ersten Rang. Professorin Reiss, gestatten Sie nach dem wissenschaftlich orientierten Interview der letzten Woche in dieser einige lebenspraktische Fragen: Was raten Sie Menschen, die wegen ihrer oppositionellen Haltung zur Einschätzung des Virus mit Verfolgung zu tun bekommen haben — sollten sie widerrufen?
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»Das hat mit Menschlichkeit und Fürsorge nichts mehr zu tun«

Interview mit dem Preisträger der Republik, Alexander Richter, Doktor der Medizin und praktizierender Arzt

Von Anne Höhne, Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp

Alexander Richter erhält den Preis der Republik — für Aufklärung, Courage, freie Debatte, Grundgesetz und Demokratie. Verliehen wird der Preis seit 27. Juni 2020 vom K.D.W. e.V., dem Trägerverein dieser Wochenzeitung, in Form einer Medaille am Band und eines Porträts. Ausgewählt wurde Richter als nunmehr dritter Preisträger — einstimmig vom Redaktionsrat dieser Wochenzeitung. Herr Richter, wie bewerten Sie als Arzt die Entwicklung der letzten Monate in der Bundesrepublik im Verlauf? Zweifelsfrei haben wir alle in den letzten Monaten Erfahrungen machen müssen, die sich wohl niemand nur sechs Monate zuvor je hätte träumen lassen.
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CORONA-REGIME: »TANZT EUCH FREI!«

Von Captain Future

Mein erster Discobesuch mit 14 Jahren markierte den Wechsel eines schüchternen Kindes zum Teenager. Ich hatte einen Weg gefunden, eine zuvor fast unbekannte Freiheit gefunden, gepaart mit unglaublicher Freude: Indem ich meine Gefühle zu Musik in freier Bewegung ausdrückte, wie zuvor höchstens alleine im Kinderzimmer. Dies mit anderen gemeinsam zu erleben, verstärkt den Effekt enorm. Ich bin überzeugt, dass Tanzen extrem förderlich für das Wohlbefinden und das Immunsystem ist. Viele Clubs wird es bald nicht mehr geben. Denn Politiker sagen, Tanzlustbarkeiten können erst wieder öffnen, wenn ein Impfstoff da sei. Ich sage, den Impfstoff würde am Ende niemand haben wollen, so wie damals bei der Schweinegrippe.
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SERBEN STEHEN AUF GEGEN CORONA-REGIME

Von Ilya Rivkin

Am Samstag, dem 11. Juli, trafen sich einige hunderte in Berlin lebende Serben vor dem Brandenburger Tor. Dieses Datum steht in der jüngeren Geschichte des Balkans für das Massaker von Srebrenica. An diesem Samstag ging es aber nicht um Erinnerungspolitik. Die Berliner Serben versammelten sich, um ihre tiefe Betroffenheit angesichts der aktuellen Zustände in ihrem Heimatland kundzugeben. Laut der serbischen Verfassung wird das Land demokratisch regiert und rechtsstaatlich verwaltet. Der politische Alltag ist aber weit davon entfernt.
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UNSERE REPUBLIK als Schutzhülle gegen GLOBALKONZERNE

WARUM WIR NACH DER NEOLIBERALEN EPOCHE ZUR SOZIALEN IDEE ZURÜCKKEHREN

Von Hermann Ploppa

Immer wieder hören wir in den Mainstream-Medien, dass wir uns hüten sollen vor »Nationalismus«. Nationalismus sei ein ganz böser pornographischer Begriff, bei dem wir sofort unsere Sensoren und Tentakel einzuziehen haben und nur murmeln dürfen: »Apage Satanas!« Das zu tun, verlangt von uns allerdings, jegliche geschichtlichen Grundkenntnisse sofort über Bord zu werfen. Zunächst einmal: Nation und Staat sind neutrale Bezeichnungen. Per se nicht bösartiger als Wasser. Man kann mit Wasser Durst löschen. Man kann aber auch darin ertrinken.
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FREIHEIT UND RECHT: EINE VERFASSUNG FÜR DIE WIRTSCHAFT!

Von Dr. Tamara Ganjalyan

Die Coronakrise hält seit März dieses Jahres alle Bereiche der Gesellschaft in ihrem Würgegriff – von der Bundes- bis hinab zur Kommunalpolitik, vom Gesundheitswesen bis zur Bildung, vom kulturellen Leben bis zur Freizeit- und Urlaubsgestaltung. Doch vor allem trat eines von Beginn an offensichtlich zutage: Der globale Finanzmarktkapitalismus befindet sich in einer beispiellosen Krise und ist nunmehr, befeuert durch den Brandbeschleuniger Corona, dabei, vor unser aller Augen zu kollabieren. Der inzwischen unvermeidlich scheinende Untergang der 40 Jahre andauernden Neoliberalen Epoche zeichnete sich seit der Finanzkrise 2007 bis 2009 ab; weitere Anzeichen für eine bevorstehende schwere Wirtschaftskrise erkannten Ökonomen und Finanzexperten schon in den Jahren 2018 und 2019.
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DER NEUE FALSCHE FASCHISTISCHE SCHUTZWALL

DIE GROSSEN PRESSEBETRIEBE HABEN SICH MIT DER REGIERUNG EINGEMAUERT. JETZT WIRD ES ENG FÜR SIE.

Von Dirk Pohlmann

Seit einem halben Jahr dominiert das Thema Covid-19 die Medien und unser aller Leben. Covid-19 wird im Mainstream als eine Wiederkehr der Pest dargestellt, als existentielle Bedrohung der Gesellschaft und des Staates, zu deren Bekämpfung der Notstand gerechtfertigt sei. Die Faktoren, die aus einer Krankheit, deren Gefährlichkeit von verschiedenen Experten sehr verschieden bewertet wird, eine Seuche machen, sind aber nicht so unumstößlich sicher, wie vom Staat behauptet und von den Medien kolportiert wird. Das ist gewissermaßen selbsterklärend, denn wie die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung angeordnet werden, fallen ja je nach Land sehr unterschiedlich aus. Wie das Beispiel Schweden zeigt, das entgegen der Berichterstattung des Mainstream immer noch nicht in einer Todesspirale untergegangen ist.
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Liebe Kinder,

DIE MASKEN SIND QUATSCH. DIE REGIERUNG HAT ALLE ANGELOGEN.

Von Batseba N‘Diaye

Die Erwachsenen haben gerade Streit. Die Regierung und ein paar mächtige Wirtschaftsbosse sagen: »Alle müssen große Angst haben! Der Virus ist sehr gefährlich für euch alle! Wir bestimmen deshalb jetzt über eure Körper und euren Verstand!« »Nein!«, sagen dagegen die besten Ärzte der Welt. Sie sagen: »Der Virus ist nicht neuartig und auch nicht gefährlicher als eine Grippe. Die Masken sind ekelig und nutzlos. Die Einschränkungen sind fast alle unberechtigt!«
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ÜBER DIE WAHRHEITSFÄLSCHER

Von Giorgio Agamben

Im Krieg ist das erste Opfer immer die Wahrheit, sagt eine bekannte Redensart. Vielleicht haben etliche Politiker auch deshalb den »Krieg gegen den Virus« ausgerufen. Sie meinen dann, sich ebensowenig an die Wahrheit halten zu müssen, wie dies Kriegstreiber schon immer taten. Im Zusammenhang mit Corona erleben wir eine beispiellose Ansammlung von Falschinformationen. Denn auch mit Fakten kann man die Wahrheit verdrehen — wenn etwa Todeszahlen für 2020 genannt werden, ohne dass die Zahlen der Vorjahre zum Vergleich herangezogen werden, was für eine seriöse Einschätzung der Gefährlichkeit einer Epidemie unerlässlich wäre.
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ÄRZTINNEN UND ÄRZTE IM DEMOKRATISCHEN WIDERSTAND:

Meine Einschätzung der Lage

Von Dr. med. Alexander Richter

MEDIZINISCH:Als langjähriger Arzt für Chirurgie, Sportmediziner und Notfallmediziner sowie Instruktor für Arthroskopie durfte ich nicht nur in Deutschland, sondern seit 2003 auch in Lateinamerika — vor allem in Mexiko — berufliche und menschliche Erfahrung sammeln. Unter Hinzuziehen aller mir zugänglichen Quellen und in Einklang mit meinem Wissen und meiner Erfahrung, bin ich mit vielen Experten einer Meinung, dass es sich bei der vorliegenden Coronaviruserkrankung um ein Phänomen handelt, das uns Menschen gut bekannt ist, uns jährlich wiederkehrend trifft und mit der normalen Grippe vergleichbare Erscheinungen wie Vorkommen und Mortalität in der Bevölkerung hat.
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Res publica

»Neue Corona-Welle kann es nur geben, wenn sie politisch gewollt wird«

INTERVIEW mit dem Preisträger der Republik, Professor Sucharit Bhakdi, gemeinsam mit dessen Ehefrau und Mitautorin, Professorin Karina Reiss

Von Anne Höhne, Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp

Professorin Reiss, Professor Bhakdi. In Ihrem neuen Buch zitieren Sie beide den früheren Bundeskanzler Helmut Schmidt, SPD: »Die Dummheit von Regierungen sollte niemals unterschätzt werden.« Kann es denn wirklich sein, dass sich das Kabinett Merkel in puncto Corona einfach nur sehr stark irrt? Um da zu sein, wo Frau Merkel seit Jahren ist, kann man weder ein Mutter-Theresa-Typ sein noch unintelligent. Das gilt selbstverständlich auch für andere Spitzenpolitiker, nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Landesebene. Man kann es oft nur nicht glauben, weil seit Wochen sämtliche Entscheidungen zum Thema Corona vollkommen willkürlich und entgegen der Faktenlage getroffen werden. Das wirft in der Tat die Frage nach dem Warum auf. Auf diese Fragen wollen die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine Antwort haben. Wir auch.
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SUCHARIT BHAKDI: PREISTRÄGER DER REPUBLIK

Von Anselm Lenz

Professor Sucharit Bhakdi hat gemeinsam mit seiner Ehefrau, Professorin Karina Reiss unter dem Titel »Corona — Fehlalarm« soeben das vorläufige Standardwerk zur Aufklärung des umfassendsten Skandals der Menschheitsgeschichte vorgelegt. Seit der willkürlichen Einführung des verfassungsbrüchigen Corona-Notstandsregimes legt der Mainzer Universitätsprofessor und Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie seriöse wissenschaftliche Analysen vor und lässt sich vom Regime nicht beugen. Bhakdi gilt als einer der anerkanntesten und unbestrittensten Fachleute des Themenkreises weltweit. 22 Jahre lang leitete er das Institut für Medizinische Mikrobiologie und Hygiene der Johannes-Gutenberg-Universität in Mainz.
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LEBEN IM MINDESTABSTAN D

ÜBER DIE VERLOGENHEIT DES NOTSTANDSREGIMES

Von Dr. Tamara Ganjalyan

»Alle Tiere sind gleich. Aber einige Tiere sind gleicher als die anderen.« — George Orwell, Farm der Tiere, 1945. »Ja, wo ist er nur…? Wo hab ich ihn bloß hingelegt?« Angela, den Einkaufsbeutel mit der linken, den Wohnungsschlüssel mit der rechten Faust umklammernd, zieht die Stirn in tiefe Sorgenfalten. Sie kann ihn einfach nicht finden, den Mundschutz. »Joachim! Wo hast du schon wieder meinen Mundschutz hingetan?!« Kalte Spannung legt sich in ihre sonst so mütterliche Stimme. »Ich?! Pass du doch selber auf dein Zeugs auf!«, tönt es von der Wohnzimmercouch.
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BÜRGERRÄTE, WOHLFAHRTSAUSSCHÜSSE UND PARLAMENT

Von Hendrik Sodenkamp

Waren die Maßnahmen der Regierung medizinisch richtig und gerechtfertigt? Waren die Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar? Oder überwiegen die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und medizinischen Kollateralschäden den Nutzen? Eine wissenschaftliche, transparente und republikanische Aufarbeitung der vergangenen Monate, um für die Zukunft zu lernen, steht auf der Tagesordnung. Aber ein parlamentarischer Corona-Untersuchungsausschuss ist nicht in Sicht. Die Regierung und alle Parteien haben sich allem Anschein nach von Wissenschaftlichkeit, Ehrlichkeit und Demokratie verabschiedet. Bei allen Fehlern und Vertuschungen im NSU-Komplex und im Fall Anis Amris ist die Forderung nach einem parlamentarischen Ausschuss wohl auch nicht zielführend.
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BELOGEN, EINGESPERRT, BEMAULKORBT: ICH ZIEHE VOR GERICHT!

Von Anna Gamburg

Mit manipulierten Zahlen hat man uns Angst einjagen wollen — uns im Grunde belogen. Auf der Basis dieser realitätsverdrehenden Darstellungen hat man uns dann eingesperrt. Und nachdem selbst die unzuverlässigen positiven Labortest-Zahlen, die man dreisterweise mit Krankenzahlen gleichsetzt, in den Promillebereich gesunken sind, kam das finale I(rrsinns)-Tüpfelchen der Maßnahmen: eine wissenschaftlich unbegründete und an negativen Effekten überwiegende Maulkorbpflicht.
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Die Realität der Verschwörung

DIE BEHAUPTUNG, ES GÄBE EINE GLOBALE IMPFAGENDA, WIRD VON POLITIK UND MEDIEN ALS VERSCHWÖRUNGSTHEORIE ABGETAN — DABEI IST SIE WAHR

Von Simone Hörrlein

Masken könnten etwas Beschauliches an sich haben. Bei der gewaltsam wie propagandistisch erzeugten Corona-Massenpsychose geht es um Wirtschafts- und Machtintessen. Die Forderung »Impfung für alle« ist Realität. Das Mediengeklingel, mit dem dieser Plan in den Köpfen der Menschen verankert und mit dem »zögerliche« Zeitgenossen bekehrt werden sollen, ist es auch. EU-Dokumente zeigen, was wirklich dahinter steckt.
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WAS TUN?

Ein praktischer Kniff von links

Von Johnny Rottweil

Das Konzept der Linken für Umbruchssituationen in der Wirtschaft lässt sich im Grunde auf eine Formel bringen: »Bewaffnet euch, bildet Räte und eignet euch die Produktionsmittel an!« Die Linken gibt es nicht mehr, ableiten lässt sich dennoch etwas. Die Formel war im Jahr 1917 schlagend, als Millionen Soldaten und Arbeiter in ihre Länder zurückkehrten. Sie waren hüben wie drüben betrogen worden: An der Front von kriegslüsternen Feldherren verheizt, im Betrieb von Geldgeiern ausgebeutet.
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GEZ-PROPAGANDA: »WIR HABEN ABGEMELDET!«

Der umlagefinanzierte Rundfunk verfehlt seinen Auftrag. Das erzeugt Widerstand und Entzug der Gelder

Von Anne Höhne

Der »Staatsvertrag für Rundfunk und Telemedien« verpflichtet öffentlich-rechtliche Medienmitarbeiter, im Programm die »Würde des Menschen zu sichern und zu wahren und die sittlichen und religiösen Überzeugungen der Bevölkerung zu achten. Die Angebote sollen dazu beitragen, die Achtung vor Leben, Freiheit und körperlicher Unversehrtheit, vor Glauben und Meinungen anderer zu stärken.«
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»Nicht allein im Widerstand«

Die Journalisten Uli Gellermann (Die Macht um acht und rationalgalerie.de) und Ken Jebsen (KenFM.de) im Sommerinterview.

Von Anselm Lenz

Die Fragen stellte Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Anselm Lenz: Der Sommer der Demokratie... Herr Gellermann, was verbinden Sie damit? Uli Gellermann: Ein schöner Sonnenuntergang, der von einem wunderbaren Sonnenaufgang begleitet wird und der sagt: »Mann, das muss irgendetwas mit Europa zu tun haben. Das hat Hoffnung, das hat Zukunft.« Das wird der Sommer der Demokratie, an dem wir arbeiten.
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Am 1. August für Freiheit und Frieden: Riesendemo für Berlin angemeldet

DAS ENDE DER PANDEMIE!

DIE BEVÖLKERUNG ENTSCHEIDET.

Von Anne Höhne, Batseba N‘diaye und Hendrik Sodenkamp

Zum Virus gibt es eine fundierte wissenschaftliche Ansicht, die von der Bundesregierung unterdrückt wird. Je klarer das Versagen der Regierung und ihrer Medienbetriebe wird, desto drastischer werden ihre Mittel. Gegen jede Vernunft wollen sie ihren Mythos vom Killervirus aufrecht erhalten. Wo das Coronavirus überhaupt noch gefunden wird, werden Maßnahmen ergriffen, die vor wenigen Monaten noch unvorstellbar gewesen wären. Die Bundeswehr wird ohne Diskussion großflächig im Innern eingesetzt, um Menschen in ihrem Zuhause einzusperren. Wie in der ablaufenden Woche in Verl, Nordrhein-Westfalen, geschehen: Geschürte Ängste und Zwangsquarantäne für einen Virus, der zumeist gar nicht bemerkt wird. Wer in Bussen und Bahnen keine Maske trägt, soll in Berlin ab jetzt bis zu 500 Euro Strafe an die Polizei zahlen. Gegen die Drangsalierung der Bevölkerung spricht sich inzwischen sogar die Gewerkschaft der Polizei aus. Fadenscheinigen, unwissenschaftlichen und haltlosen Maßnahmen stehen eine Vielzahl dadurch verursachter Probleme gegenüber.
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»GEGEN DIE FALSCHE MEHRHEIT«

Eine unglaubliche Aggressivität verbindet die Corona-Gläubigen mit ihrem Glauben. Aber die Oppositionellen sind stark.

Von Anna Gamburg

Ich bin Anna, Schauspielerin und Sprecherin, und seit der zweiten Hygiene Demo am Rosa-Luxemburg-Platz fast jedes Wochenende auf der Straße, um für unsere Grundrechte und eine bessere Zukunft zu demonstrieren. Das Interessante ist, dass ich noch nie politisch aktiv war, sondern immer nur in meiner kleinen Künstler-Weltenbummlerin-Blase gelebt habe. Von Nachrichten habe ich mich größtenteils ferngehalten, alternative Medien kannte ich nicht. Das sollte sich ändern.
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»ABKLINGENDE GRIPPEWELLE«

Dr. med. Wolfgang Wodarg initiierte die Aufdeckung des Tamiflu-Skandals im Zuge der sogenannten Schweinegrippe. Er war Amtsarzt und Seuchenexperte des Landes Schleswig-Holstein. DW: Herr Dr. Wodarg, was halten Sie von den Alltagsmasken? Nun, sie nützen nichts.
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Ein Kohn für alle Fälle — Preisträger der Republik

LAUDATIO zur Verleihung des Preises der Republik für Aufklärung, Courage, freie Debatte, Grundgesetz und Demokratie.

Von einem Freund Kohns*

Es ist einiges über die Person Stephan Kohn spekuliert und verbreitet worden. Dabei sind pauschal abwertende Begriffe gefallen wie Wirrkopf, durchgeknallter Typ und Spinner. Andere betrachten sein Handeln als Heldentat und bringen ihm Dank und Anerkennung entgegen. Da er sich selbst nicht äußert, bleibt er für die meisten ein Phantom, über das die Öffentlichkeit noch zu wenig weiß, um sich ein Gesamtbild machen zu können. Das möchte ich ändern und veröffentliche deshalb hier diesen Text.
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DIE BÜCKLINGE

Eine Analyse des Gehorsams unter Corona

Von Dr. Tamara Ganjalyan

Schon einmal Kater gehabt? Am Morgen aufgewacht im größtmöglichen Kontrast zur Ich-könnte-die-ganzeWelt-umarmen-Stimmung nur Stunden zuvor: elend, reumütig und mies? Was dann hilft, so der Volksbrauch, ist neben Aspirin und sauren Gurken ein Stück Hering, in seiner geräucherten Form Bückling genannt.
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CORONAPAUSENBROT

Von Anselm Lenz

Am 4. Juli geht DW online. Die nächste Print-Ausgabe N°11 erscheint zum 11. Juli 2020.
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WIR SIND DIE OPPOSITION: SAMSTAGS AB 14 UHR BÜRGERRÄTE BUNDESWEIT

DIE REGIERUNG FLIEGT!

WIR BLEIBEN HIER.

Von Batseba N‘diaye und Hendrik Sodenkamp

Die seriöse Wissenschaft vertritt eine andere Meinung zum Virus als die Regierung und einige Großkonzerne, die einen kriminell unwissenschaftlichen Impfstoff durchdrücken wollen. Oppositionelle wie Heiko Schöning von den Ärzten für Aufklärung sagen dazu strikt: »Nein! Das darf und wird nicht geschehen!« Seit dem 28. März auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin formiert sich der Widerstand von BürgerInnen, Arbeitern, Pensionären, jung und alt, von nah und fern in der gesamten Republik. Millionen von Menschen widersprechen mittlerweile dem Notstands-Regime — und stehen geeint für das Grundgesetz (Seite 8) und eine basisdemokratische Aushandlung der kommenden Wirtschaftsgesetzgebung. Kommende Kundgebungen sind die Berliner Parade am Erscheinungstag dieser Zeitung und die Großedemo mit 500.000 Angemeldeteten in Berlin am 1.8.
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BALLWEG BEFREIT BERLIN — 1. AUGUST 2020!

Der Gründer des Netzwerkes Querdenken, Michael Ballweg, unterstützt die Bewegung für Grundrechte und Basisdemokratie — Großdemo angemeldet
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ÄRZTINNEN UND ÄRZTE IM DEMOKRATISCHEN WIDERSTAND:

Meine Einschätzung der Lage

Von Heiko Schöning

MEDIZINISCH:Als Arzt ist es meine Aufgabe, mich mit vielen Krankheiten auseinanderzusetzen. Das ist der Stand zu Corona: Seit einiger Zeit werden so gut wie keine echten COVID-19-Neuinfektionen im Bundesgebiet mehr nachgewiesen. Das sagen alle vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse, die im Buch von Prof. Bhakdi und Prof. Reiss »Corona: Fehlalarm?« gesammelt sind. Die wenigen positiven Ergebnisse bei COVID-19-PCR-Tests können durch die mindestens 1,4% falsch-positiven Testergebnisse erklärt werden. Diese Ungenauigkeit des »Corona-Tests« hat selbst die Charité eingeräumt.
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INSTRUMENTALISIERUNG VON RASSISMUS?

EINE AUFARBEITUNG

Von Michael Negele

Rassismus ist ein Problem, vor allem, wenn er nie überwunden werden soll. Die Demonstrationen zu Black Lives Matter sind zwar dem Ansinnen nach für fast alle Menschen weltweit unterstützenswert, scheinen aber zu diesem Zeitpunkt der Berufspolitik und ihren Freunden in Digital- und Pharmakonzernen möglicherweise sehr gelegen zu kommen. Als Sohn einer ruandischen Mutter und eines deutschen Vaters kenne ich das Thema Rassismus. Es ist kein schönes Thema. Es hat auch mich für lange Zeit beschäftigt. Nun bin ich älter und erfahrener und weiß, dass Rassismus erst dann aufhört, wenn niemand das Spiel mitspielt. Geboren bin ich in Ruanda. Dort wuchs ich gut behütet bis zum zehnten Lebensjahr auf. Dort geschah dann auch ein Ereignis, das mich bis heute beeinflusst. Der Genozid. Dieser fand im Jahr 1994 statt. Damals wurden 800.000 Menschen in nur 100 Tagen getötet. Meine Familie und ich flohen mit einem der letzten Lufthansa-Flüge ins sichere Deutschland. Was für ein Glück! Denn auch ich kannte viele Menschen aus der Familie und dem Freundeskreis, die sterben mussten.
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SCHIFFMANN GRÜNDET ZWEITES PARTEIPROJEKT

Von Anselm Lenz

Der frühere Rettungssanitäter und erfahrene Arzt, Dr. Bodo Schiffmann, hat kurz nach Beginn des Demokratischen Widerstands die Partei »Widerstand 2020« gegründet. Nun sollen mit einer zweiten Partei Kinderkrankheiten der ersten überwunden und Regierungsverantwortung angepeilt werden. DW: Sie haben Ihre Partei Widerstand 2020 verlassen, was passiert jetzt? Bodo Schiffmann: Jetzt starten wir neu durch. Das heißt, es gibt eine neue Partei, die sich von der alten dadurch unterscheidet, dass wir ihr eine klarere Struktur zugrunde legen.
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DIE CORONA-BETRÜGER II

DIE LÜGE VON BERGAMO

Von Prof. Albrecht Goeschel

Haben Sie dergleichen auch schon erlebt? Wann immer Sie in einer Diskussion Zweifel an der Gefährlichkeit des Corona-Virus äußerten und die Narrative des Corona-Panik-Orchesters in Frage stellten, kam jemand und hielt Ihnen entrüstet vor: »Ja, aber Italien!« Stapel von Särgen angeblich am Coronavirus Verstorbener, die mit Militär-Lkws abtransportiert wurden, waren das sich einbrennende Schreckensbild. Hunderte von seriösen Wissenschaftlern, Ärzten und weiteren Fachleuten bezweifeln oder bestreiten das Vorhandensein, die Gefährlichkeit oder die Darstellung der angeblichen Corona-Pandemie. Geführt wird eine hitzige Debatte über die Behauptungen, Forderungen, Hinterhältigkeiten und Verstrickungen des Virologen Christian Drosten.
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DIE CORONA-BETRÜGER I

»VON LICHT BIS LICHT UND NOCH ‘NE SCHICHT«

BRAUCHT ECHTE DEMOKRATIE EINE NEUE GEWERKSCHAFT?

Von Johnny Rottweil

Ich gehe seit einigen Wochen auf die Straße, verteile Zeitungen, so oft ich kann. Revolution ist ganz schön anstrengend! Ihre Notwendigkeit jedoch ist nicht mehr zu leugnen. Schleichend hat sich das System in eine Unterdrückungsmaschinerie verwandelt. Ich spreche nicht von den Ereignissen der letzen Wochen, ich spreche von Jahren. Die Pervertierung des sozialen Rechtsstaates hin zu einem repressiven Machtinstrument zieht sich durch alle gesellschaftlichen Ebenen. Totale Kontrolle! Weniger denke ich dabei an Drohnen, die zur Überwachung diffuser Abstandsregeln eingesetzt werden oder an vom Verfassungsschutz frisch angeworbene Spitzel, die sich auf hinterhältige Weise an friedlich Protestierende heranwanzen, wie es meiner Schwägerin kürzlich passiert ist. Es ist der kontinuierliche Abbau des Sozialstaates und der Arbeitnehmerrechte, den ich anprangere.
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DIE CORONA-BETRÜGER III

EINMAL DIE WELT NEUPROGRAMMIEREN, BITTE?!

DIE CORONA-PANDEMIE BIETET FÜR DIE SUPERREICHEN DIESER WELT EINMALIGE GELEGENHEITEN, DIE WELT NACH IHREM BILDE NEU ZU ERSCHAFFEN

Von Hermann Ploppa

Wer kennt das nicht? Der Computer hat sich mal wieder festgefressen. Nichts geht mehr, die Buchstaben spielen verrückt, oder der Rechner hat sich einfach »aufgehängt«. Ganz ruhig. Da gibt es ja die Reset-Taste. Wir fahren den Rechner ganz runter. Wenn er nicht will, erzwingen wir den Gang auf Null. Dann fahren wir ihn wieder hoch. Und siehe da: meistens ist nun alles wieder gut! Ja, auch unsere Welt hat sich aufgehängt. Oder: sie wird mutwillig aufgehängt. Wir können zugucken, wie immer neue Kriege und Konflikte aufgemacht werden. Wie Armut und Hunger immer weiter zunehmen. Keine Sorge, sagt der Meisterdenker des berühmten World Economic Forum, Klaus Schwab. Jedes Jahr im Februar lädt Schwab in Davos zum großen Weltwirtschaftsgipfel der Reichen, Mächtigen und Klugen. Zum Stelldichein der Welt-Eliten.
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VIELE KUNDGEBUNGEN: NICHT HEILIGER ALS DER PAPST!

Von Emil Schwindel

In Berlin wurden am vergangenem Samstag, den 6. Juni, insgesamt 14 Versammlungen in der Innenstadt angemeldet. Allein auf dem Alexanderplatz demonstrierten 15.000 Menschen unter dem Titel »Black Lives Matters« gegen Rassismus. An der Siegessäule sollte die erste Großdemonstration nach den Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen und zum Erhalt des Grundgesetzes stattfinden. »Mit Herz und Hirn bieten wir der Politik die Stirn«, lautete der Aufruf. Dazu eingeladen hatten unter anderem die Corona-Rebellen, die Freedom Parade, Demok Flashmob.
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BLACK LIVES UND GRUNDGESETZ AUF DEM ALEX

GEGEN INSTRUMENTALISIERUNG

Von Willpower

Meine erste Demo-Erfahrung hatte ich mit Nicht Ohne Uns auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Ich empfand zuvor, dass meine Menschenrechte dadurch eingeschränkt waren, dass man mich zwingen wollte, beim Betreten von Geschäften eine Maske zu tragen. Wir müssen unsere Freiheit bewahren, um selbst zu entscheiden. Die Vorstellung eine Maske tragen zu müssen, um andere vor einer Ansteckung zu schützen, die weniger tödlich ist als die Grippe, macht für mich immer weniger Sinn. Es ist eine Beleidigung der menschlichen Intelligenz.
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PARADE DE LA RÉSISTANCE

Von Jill Sandjaja

Am Samstag, den 20. Juni 2020, findet die erste Parade de la Résistance in Berlin statt. Ein antifaschistischer Umzug für alle, die sich trauen zu widerstehen, für bewusst denkende Menschen. Eine Warmfront gegen Speichellecker! Wir versammeln uns ab 14 Uhr in der Friedrich-Stampfer-Straße, nähe Halleschem Tor. Um 15 Uhr geht es los, vis à vis mit den Asis von der SPD vorbei am Tommy Weisbecker Haus ..
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ICH KLAGE AN...!

BRIEF AN DEN PRÄSIDENTEN DER REPUBLIK

Von Anselm Lenz

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier! Wie Sie wissen, versammeln wir uns seit dem 28. März des Jahres auf dem Rosa-Luxemburg-Platz zu Berlin und hunderten weiteren Plätzen in unserer Republik — für unsere Verfassung, die bewährten liberalen Grundrechte und demokratische Transparenz bei der Wirtschaftsgesetzgebung.
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Sommer der Demokratie

Aufklärung, Wahlen, Republik!

Von Anselm Lenz

Die Regierung und ihre Leitmedien haben sich in einem Netz von Lügen um Corona verstrickt. Eine ganze Kaste globalisierungs- und kontrollfanatischer Eliten ist an ihrem verdienten Ende angelangt — und will unsere Demokratie mit in ihren eigenen, selbstverschuldeten Abgrund reißen. CORONA MARKIERT DAS ENDE DER NEOLIBERALEN EPOCHE. Was tun? Die Menschen in der Bundesrepublik verständigen sich neu auf Basis des Grundgesetzes. Überall in Deutschland treffen sie sich auf den großen Stadtplätzen.
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»DEMOKRATIE IN RÄTEN!«

Von Jill Sandjaja

Das letzte Wochenende habe ich kaum geschlafen, kaum gegessen. Zu aufgeregt war ich. Viele Gedanken schwirrten durch meinen Kopf: Ob Helge Schneider wohl kommt? Tja, und dann der Verein »Freunde des Mauerparks e.V.«, der sich im Vorfeld schon mit dem Statement »Wir sind nicht eure Bühne« gegen unsere Veranstaltung gewendet hat. Werden die sich trauen, einen demokratischen Beitrag zu leisten — oder belassen sie es bei der faden Aussage?
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Verboten

Das Corona-Regime bricht die Verfassung und verfolgt oppositionelle JournalistInnen

Die auflagenstärkste Wochenzeitung Europas und deren Redaktionsmitglieder werden in der Bundesrepublik des Jahres 2020 verfassungswidrig schikaniert und verfolgt. Unsere Antwort: Friedlichkeit und Aufklärung! Eine besonders irre Stilblüte ist die Behauptung in einem Schreiben des Polizeipräsidenten von Berlin, bei der Wochenzeitung DEMOKRATISCHER WIDERSTAND handele es sich um »virenkontaminiertes Material«
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WIDERSTAND INTERNATIONAL DEUTSCH

EIN STAATSSTREICH IN GESUNDHEITLICHEM GEWAND

Von Lucía Hernandes, Bogotá

Entgegen der Behauptung von Politik und Medien, dass die Einschränkungen unserer Grundrechte nur vorübergehend seien und auch nur zu unser aller Schutz vor einem angeblich hoch gefährlichen Virus durchgeführt werden, wird die Welt, wie wir sie kannten, der Vergangenheit angehören. Auch wenn es zu Lockerungen kommen wird, werden diese an Forderungen nach noch mehr Kontrolle und Überwachung gekoppelt sein. Es geht hierbei nicht um den Schutz vor einem Virus, dessen Gefährlichkeit von vielen Ärzten, Virologen und sonstigen selbständig denkenden Menschen sehr in Frage gestellt wird, sondern darum, mehr Macht und Kontrolle über die Bevölkerung zu erlangen, um sich bei dem kommenden Zusammenbruch von Wirtschaft und Finanzwesen, welcher auch ohne diese Pandemie sehr bald stattgefunden hätte, vor möglichen Aufständen zu schützen oder diese unmöglich zu machen.
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AMERIKA IM CORONA-BÜRGERKRIEG

Von Hermann Ploppa

Es herrscht Bürgerkrieg in den USA. In über vierzig Großstädten stehen Barrikaden. Polizisten sehen sich Demonstranten gegenübergestellt, die nicht mehr zurückweichen: »We are no longer afraid of you!« Wir haben keine Angst mehr vor Euch Uniformierten, sagen sie. Die Polizisten agieren kopflos und schießen Gumigeschosse oder Pfefferspray in die Menge. Die Polizisten haben keinen Plan und keine Ahnung, wie sie mit der Situation umgehen sollen.
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GESPRÄCHSKREISE, KONTAKTE HALTEN, FRIEDLICH BLEIBEN

AUF IN DEN SOMMER DER DEMOKRATIE!

EIN RATGEBER BEI VERZWEIFLUNG

Von Anne Höhne

Am 28. März 2020 fand der erste Spaziergang für das Grundgesetz auf dem Rosa-Luxemburg-Platz statt. Auf dem Weg zum Supermarkt oder bei sportlicher Betätigung lief man sich zufällig gegen 15:30 Uhr über den Weg. Es wurden Grundgesetze und Flugblätter verteilt. Von Beginn an sahen sich die SpaziergängerInnen einer unterdrückenden Senatsgewalt gegenübergestellt. Auch die Partei-Antifa ließ nicht lange auf sich warten und ergoss sich in Oden gegen Rechts —? Was das mit den Spaziergängern zu tun haben soll, und nicht gemeinsam demonstriert wurde, ist bis heute unerklärt.
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NEXT LEVEL IN KAISERSLAUTERN

Von Marcel Lang

Uns alle betreffen die Maßnahmen der Regierung. Dabei differierten die Einschränkungen in den unterschiedlichen Teilen Deutschlands. Doch der Mensch besitzt von Natur aus das Talent, für die unterschiedlichsten Situationen kreative Lösungen und Handlungsansätze zu erfinden. Wir alle sind unterschiedliche Individuen. Wir alle beklagen die tragischen Tode. Doch wir beklagen eben auch die Einschränkungen. Die Existenzen vieler Menschen und mittelständischer Unternehmen sind durch die Corona-Maßnahmen stark betroffen.
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EIN VATER KÄMPFT FÜR SEINEN SOHN — MIT DER UNTERSTÜTZUNG STARKER FRAUEN

BERICHT VOM FINALE DER 600 KILOMETER GEGEN DAS CORONA-REGIME

Von Petra Panter

Tränen flossen als Maurice Kolloff (37) und sein Sohn Ceejay (13) am Mittwochabend nach über 600 Kilometern zu Fuß den Reichstag in Berlin erreichten. Den Protestmarsch führte der Vater mit dem Sohne an, im Hintergrund wirkten jedoch starke Frauen wie Julia Wagner (43), eine technische Zeichnerin aus Willstätt. Wagner wählt bescheidene Worte, wenn sie über ihre Rolle bei dem Protestmarsch spricht: »Ich fahre nur das Versorgungsauto.«
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VERFASSUNGSBRÜCHIGE REGIERUNG VOR DEM AUS

Ahoi, Corona-Kapitäne!

Freidrehende Funktionäre

Von Anselm Lenz

Zu Corona gibt es mindestens zwei stark voneinander abweichende medizinische Ansichten — hier lesen Sie jene, die die Regierungssender unterdrücken. Cluse Krings erklärt das Corona-Notstands-Regime auf dessen Weg in die Technik-Diktatur. Jeden Samstag ab 14:30 Uhr treffen sich Menschen bundesweit auf den Stadtplätzen für das Grundgesetz. Sie bilden Untersuchungsausschüsse und fordern Neuwahlen. Die Regierungskreise dampfen ab! — Verfassungsreform voraus! Im Grunde sind es Anhängsel der Staatsparteien, die da jeden Kontakt zur Bevölkerung, zur Ausgewogenheit, zur Wissenschaft und zum Begriff der Demokratie verloren haben.
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»HERRSCHAFTSGEWALT UND ›PANIKDEMIE‹: WIR STEHEN AUF, ÜBERALL!«

Von Dipl. Soz.-Päd. Birgit Assel und Dr. med. Rakuna Kerstin Schön

Weltweit benutzen Herrschende ein den, die sich mit Verordnungen ermächtigt hat. Virus, um Menschen gezielt in Angst und Panik zu versetzen. Doch wir stehen auf – überall! Gesundheit ist ein wichtiges Gut. Aber auch unsere Freiheit und unsere Menschenwürde! Herrschende haben unsere Grundrechte massiv eingeschränkt. Freie Meinungsäußerung wird unterdrückt. Demonstrationen verboten.
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SPIEGEL-AFFÄRE: VERZERRUNG!

Von Prof. Giorgio Agamben

Herausgeberische Note zu den Verfälschungen der Illustrierten Der Spiegel in Hamburg Dass das Nachrichten-Heft Der Spiegel kürzlich 2,3 Millionen Euro von der Stiftung des Tech-Gurus und Milliardärssöhnchens Bill Gates bekommen hat, ist unbestritten. Doch die somit eindeutig nicht unabhängige Redaktion des Hamburger Magazins warf dieser Wochenzeitung indirekt vor, Professor Giorgio Agamben, seines Zeichens weltbekannter Philosoph und Kritiker der Biopolitik, fälschlich als Co-Herausgeber zu nennen. Agamben stell im Folgenden klar, dass sein Interview vom Spiegel sinnentstellend abgeändert worden sei — dies ließ der Spiegel einfach weg: »Der DEMOKRATISCHE WIDERSTAND hat das uneingeschränkte Recht, eine Einschätzung der Pandemie zu Papier zu bringen. In dem Ausnahmezustand, in dem wir leben (und der in Italien besonders stark ausgeprägt ist, wo die Regierung eine Kommission ins Leben gerufen hat, die entscheidet, was als Wahr und was als Falsch eingeordnet werden muss) ist es absolut wichtig, dass die Meinungsfreiheit erhalten bleibt.
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TEILE UND HERRSCHE

EINE AUFARBEITUNG DES CORONA-AUSNAHMEZUSTANDES

Von Cluse Krings

Seit Monaten erleben wir eine »Pandemie« von mehr als ungeklärter Gefährlichkeit. Und ein chaotisches Hin-und-her regierungsseitiger Verlautbarungen und Verordnungen. Die Mainstream-Medien überbieten sich in sklavischem Gehorsam und plappern die immer unverständlicher werdende Kakophonie der Herrschenden nach. Die neueste Wendung ist nun, all jene, die ihre wirtschaftliche Existenz, ihre physische und psychische Gesundheit durch kopflose Bestimmungen und Anweisungen gefährdet sehen und von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, zu verleumden. »Divide et impera«, teile und herrsche, war bereits im alten Rom ein gängiges Unterdrückungsprinzip.
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CORONA-QUARANTÄNE: BÜHNE FREI FÜR DIE TECHNIK-DIKTATUR

EINE ANALYSE DER HIGH-TECH-DYSTOPIE

Von Hermann Ploppa

Der Pandemie-Hype dient als Vorwand, um die Welt im Hauruck-Verfahren der Automatisierung und der Künstlichen Intelligenz zu unterwerfen. Die Welt wie wir sie kennen, ist ein Auslaufmodell. Deswegen müssen wir leider draußen bleiben, wenn die Superreichen diese Welt umprogrammieren. Die Schaufenster sind zurzeit zugehängt. Sie werden gerade neu dekoriert. Wenn die Vorhänge fallen, werden wir verwundert eine neue Normalität vorfinden.
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Wir sind die Opposition!

Von Hendrik Sodenkamp

Gegen die Angst! Zum Virus gibt es mindestens zwei stark voneinander abweichende Meinungen. Doch Parlamente und Parteien haben sich dem Regierungskurs unterworfen. Die großen Medienhäuser sind gleichgeschaltet. Sämtliche Freiheitsrechte wurden außer Kraft gesetzt, während wir von der Regierung in Todesangst versetzt zuhause eingesperrt werden. Die Corona -Krise überlagert den Zusammensturz des Finanzmarktkapitalismus. Friedliche und hygienische Versammlungen werden verboten. Für unser Grundgesetz! Unsere staatlichen Institutionen werden gegen die Menschen instrumentalisiert. Ein dystopisches Digital- und Pharmakonzern-Kartell drängt zur Macht. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, wird von der Regierung gebrochen.
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Am 29. August
Berlin invites Europe — Fest für Freiheit und Frieden
11 Uhr am Brandenburger Tor


GRUNDGESETZ FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Die ersten 20 Artikel unserer liberalen Verfassung. Das Grundgesetz steht über der Regierung. Wenn eine Regierung die Verfassung bricht, haben die Menschen das Recht zum Widerstand. Artikel 1 und Artikel 20 sind zusätzlich durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Unsere unabschaffbaren Grundrechte:


Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.


Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.


Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.


Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.


Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.


Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.


Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.


Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.


Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.


Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.


Artikel 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.


Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.


Artikel 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.


Artikel 17a

(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.


Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.


Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.


Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.