BALD SIND WIR DIE MEHRHEIT!

Handfeste Tatsachen werden das Corona-Regime zum Einsturz bringen.

von: Hermann Ploppa

Die weisen Männer und Frauen, die uns so wohlwollend und vormundschaftlich regieren, holen sich immer mal wieder den Rat von gelehrten Wissenschaftlern ein um zu wissen, ob wir, die lieben Untertanen, auch wirklich freudig die Grundsätze unserer Vormünder umsetzen.

In diesem Sinne forschen Psychologen, Politikwissenschaftler und Juristen der Universität Heidelberg. Und so haben die Professoren gerade eine Umfrage unter 1350 repräsentativ ausgewählten Testpersonen vorgelegt, inwieweit und mit welcher inneren Überzeugung wir Untertanen das Corona-Regime der Merkel-Regierung in unserem Privatleben umsetzen und akzeptieren (*). Das ist durchaus spannend, darin mal ein bisschen herumzuschnuppern. Wir werden dann sehen, dass Merkels Corona-Regime bald kippen wird.

Erkenntnis Nummer eins: fast alle Menschen draußen im Lande haben die Distanzregeln, die Maskenpflicht oder den Stubenarrest zu hundert Prozent befolgt. Nur vier Prozent haben sich nicht an die Regeln gehalten. Warum waren die Leute so brav?

Nun, die Heidelberger Studie sagt ganz klar: aus purer Angst! Und für umso wahrscheinlicher die Leute es gehalten haben, dass sie bei Nicht-Befolgung der Regime-Regeln »erwischt« werden, desto penibler haben sie die Regeln für sich umgesetzt. Aus Angst »erwischt« zu werden? Das folgt eher den Regeln eines autoritären Obrigkeitsstaates als den Gepflogenheiten einer freiheitlichen Demokratie. Am meisten Angst haben die Landeskinder des Ober-Bayern Söder.

Wenn es darum geht, das Corona-Regime an den eigenen Leib und an das eigene Leben heranzulassen, dann schrumpft die Regime-Begeisterung schon signifikant zusammen. Der Versuch, eine Corona-App bei den Deutschen zu installieren, erweist sich als Reinfall. 

Die Heidelberger Forscher schätzen, dass das Potenzial der App-Installierer im allergünstigsten Falle bei sechzig Prozent zu veranschlagen ist. Reicht nicht für die geplante Volksdatenverfolgung. Und dann sind »lediglich« 55 Prozent der befragten Bundesbürger bereit, sich einer Corona-Impfung zu unterziehen.

Diese 55 Prozent wissen wahrscheinlich noch nicht, dass es sich bei der geplanten Impfung nicht um eine herkömmliche Tetanus-Spritze handelt, sondern um eine neuartige massive Manipulation der eigenen Gene. Aber der Kick der geplanten Corona-Impfung liegt gerade darin, alle Bundesbürger zu impfen und RNA-technisch umzukrempeln. Sieht also im Moment schlecht aus für Spahn & Co.

Was ist denn den befragten Bundesbürgern wichtiger: der Schutz vor dem Corona-Virus, oder der Schutz der eigenen wirtschaftlichen Existenz? 


»Bei der geplanten Impfung handelt es sich nicht um eine herkömmliche Spritze, sondern um eine neuartige Manipulation der eigenen Gene«

Nehmen wir unseren wirtschaftlichen Ruin lachend in Kauf, damit unsere lieben Verwandten und Freunde vor dem heimtückischen Virus geschützt sind? Je eher wir um das Leben unserer Nächsten wegen des Virus bangen, umso eher akzeptieren wir unseren wirtschaftlichen Untergang, fanden die Heidelberger Forscher heraus. 

In der Abwägung der genannten Härten ist ein Umkippen der Meinung unvermeidlich. Man frage doch immer wieder hartnäckig, wer in der Verwandtschaft und Bekanntschaft eigentlich in irgendeiner Weise betroffen ist von Covid-19. Wir können sichergehen, hier nur ausweichende Antworten zu vernehmen. Die Frage, wer wirtschaftliche Einbußen durch das Corona-Regime erleidet, wird indes leider — so müssen wir feststellen — immer ergiebiger. Im persönlichen Gespräch hört man auch bei Leuten, die lange Zeit Merkel, Söder und Co gefolgt sind, dass sie mit dem Kollaps des eigenen Betriebes im Herbst rechnen und sich deswegen schon jetzt in aller Stille nach einem anderen Arbeitsplatz umsehen oder die Auswanderung ins Auge fassen.

So, und jetzt ertappen wir viele vermeintlich seriöse Universitätsprofessoren dabei, dass sie nicht immer seriöse, faktenbasierte Forschung betreiben, sondern zunehmend Propagandainhalte wissenschaftlich zu verkleiden suchen. Da schwenken die regierungsorientierten unter jenden Weihrauch mit dem Zauberwort »Verschwörungsmentalität«. Eine stetig wachsende Minderheit von Bundesbürgern glaubt nämlich nicht den weisen Worten unserer weisen Corona-Regierung und ihrer Messdiener von den Mainstream-Medien. Sie misstrauen der Obrigkeit! Tja, da müssen nun einmal die Leute draußen im Lande eben nach dem Selbsthilfebauherrenmodell ihre Opposition selber basteln. Denn weder in der etablierten Politik der Parlamente noch in der Mainstream-Presse bildet sich noch irgendeine Opposition ab. 

Das Wort »Verschwörungsmentalität« ist sprachlicher und inhaltlicher Nonsens. Eine Mentalität zur Verschwörung kann man bei unseren Regenten feststellen, wenn sie ihre einsamen Entschlüsse und Verordnungen ohne jede Rücksprache mit dem obersten Souverän, nämlich uns, dem Volk, fassen und durchpeitschen.

»Man kann mehr erreichen, wenn man nicht in der Öffentlichkeit arbeitet«, wusste im Jahre 2003 die langjährige Geschäftsführerin des diskreten Klubs der Atlantikbrücke, Beate Lindemann, in kindlicher Unbedarftheit dem Berliner Tagesspiegel mitzuteilen. »Verschwörungsmentalität« hieße ja, dass wir, die einfachen Leute, gerne zu Verschwörungen neigten, dass wir Freude an Albträumen hätten. Bullshit! 

Die Professoren meinen natürlich, dass gewisse Leute einfach nicht mehr glauben wollen, dass sich in der hohen Politik alle Entscheidungen sozusagen naturwüchsig-zufällig ergeben. Aber sie benötigen einen griffigen Kampfbegriff aus der Propagandakiste, um zurecht misstrauisch gewordene Mitmenschen als verkehrt eintüten zu können. Das ist kein Einzelfall. In anderen »seriösen« Studien der Psychologenzunft wird sogar eine signifikante Beziehung zwischen »Verschwörungsmentalität« und der Bevorzugung naturheilkundlicher Verfahren sowie einer Skepsis gegen Impfung mühsam konstruiert. 


NEUE TREND BEI BEI ÜBLER NACHREDE: PSYCHIATRISIERUNG DES GEGNERS

Die Psychiatrisierung bislang akzeptierter Standpunkte riecht unangenehm nach totalitärer Diktatur! In das Bild der Psychiatrisierung von Oppositionellen passt auch die Behauptung der Heidelberger Studie, Corona-Regime-Gegner seien Soziopathen: sie würden eher als andere Personengruppen ein »interpersonelles Misstrauen« entwickeln, heißt: sie lassen sich nicht jauchzend impfen, weil sie angeblich paranoid drauf sind?

Die Heidelberger Studie sagt mehr über ihre Verfasser als über ihre Versuchsobjekte aus. Wir entnehmen ihr allerdings auch, dass unsere eigene Position zwangsläufig stärker wird. Denn die Fakten werden die Mechanismen der so genannten Schweigespirale außer Kraft setzen. Schweigespirale heißt: wenn ich wahrnehme, dass die Leute um mich herum anderer Meinung sind als ich, dann werde ich mit meiner Meinung eher hinter dem Berg halten, weil ich Angst habe, mich von meinen Freunden und Bekannten zu isolieren. Das wird momentan noch flankiert durch harte Repression gegen Regime-Kritiker: da gibt es Betriebsräte, die ihre Kollegen zu sich ins Büro zitieren und ihnen ebenso wohlmeinend wie dringlich empfehlen, ihre Kritik des Corona-Regimes nicht mehr öffentlich zu äußern, weil die Geschäftsleitung bereits … — und so weiter.

Aber die Tatsachen werden über die Propagandalügen obsiegen. Denn wer kann Menschen aus seinem Umfeld nennen, die von Corona betroffen sind?

Dagegen können leider immer mehr Menschen Fälle aus ihrem Umkreis nennen, die von Insolvenzen und Entlassungen betroffen sind. Das wird im Herbst erst richtig Fahrt aufnehmen, wenn die Geldspritzen der Bundesregierung verdampft sind. Damit entfällt dann eine wesentliche Voraussetzung für die Zustimmung, die das Corona-Regime jetzt noch in Teilen der Bevölkerung genießt. 


ALLE VERRÜCKT AUSSER MUTTI?

Unsere Chancen stehen gut, über kurz oder lang die Mehrheit zu werden. Bis jetzt erweisen wir uns als äußerst dauerhaft und belastbar. Wir werden durchhalten. Wir müssen uns sogar darauf einstellen, womöglich sehr viel schneller politische Verantwortung übernehmen zu müssen, als wir es uns jetzt vorstellen können. Unsere Kundgebungen in Berlin sind der Anfang einer neuen, menschenwürdigen Normalität. Packen wir es an!


<*> Universität Heidelberg, Marsilius Kolleg: Peter Kirsch, Hanno Kube, Reimut Zohlnhöfer Die Akzeptanz der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in der deutschen Bevölkerung — Zusammenfassung erster Ergebnisse


Hermann Ploppa ist Buchautor und Politologe in Marburg an der Lahn sowie Redaktionsmitgleid dieser Wochenzeitung.







Am 29. August
Berlin invites Europe — Fest für Freiheit und Frieden
11 Uhr am Brandenburger Tor


GRUNDGESETZ FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Die ersten 20 Artikel unserer liberalen Verfassung. Das Grundgesetz steht über der Regierung. Wenn eine Regierung die Verfassung bricht, haben die Menschen das Recht zum Widerstand. Artikel 1 und Artikel 20 sind zusätzlich durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Unsere unabschaffbaren Grundrechte:


Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.


Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.


Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.


Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.


Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.


Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.


Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.


Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.


Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.


Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.


Artikel 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.


Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.


Artikel 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.


Artikel 17a

(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.


Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.


Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.


Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.