UNSERE REPUBLIK als Schutzhülle gegen GLOBALKONZERNE

WARUM WIR NACH DER NEOLIBERALEN EPOCHE ZUR SOZIALEN IDEE ZURÜCKKEHREN

Hermann Ploppa
17. Juli 2020 , No° 12

Immer wieder hören wir in den Mainstream-Medien, dass wir uns hüten sollen vor »Nationalismus«. Nationalismus sei ein ganz böser pornographischer Begriff, bei dem wir sofort unsere Sensoren und Tentakel einzuziehen haben und nur murmeln dürfen: »Apage Satanas!« Das zu tun, verlangt von uns allerdings, jegliche geschichtlichen Grundkenntnisse sofort über Bord zu werfen.

Zunächst einmal: Nation und Staat sind neutrale Bezeichnungen. Per se nicht bösartiger als Wasser. Man kann mit Wasser Durst löschen. Man kann aber auch darin ertrinken. 

Also: Zu Zeiten Martin Luthers gab es noch gar keinen Nationalstaat. Kaiser Karl der Fünfte musste das ganze Jahr über durch sein Riesenreich tingeln, um die Regionalfürsten mit Geschenken bei Laune zu halten. Erst Ludwig dem Vierzehnten von Frankreich ist es gelungen, seine untergebenen Fürsten in einen festen Staatsapparat einzubinden, sodass Ludwig sagen konnte: »Der Staat bin ich!«

Die ihm ergebenen Fürsten sahen es als Ehre an, dem König morgens beim Anziehen die Socken und den Rock anzureichen. Aber schon Enkel Ludwig der Sechzehnte verlor auf der Guillotine der Französischen Revolution seinen Kopf. Denn mittlerweile waren die Bürger so stark geworden, dass sie den Staat übernahmen. 

Dass nun theoretisch alle Menschen zum Nationalstaat gehörten, motivierte ungemein. Und so konnte die revolutionäre Volksarmee den feudalen Söldnerheeren der anrückenden Nachbarländer eine empfindliche Niederlage zufügen. 

Napoléon drehte das Rad zwar zurück, indem er sich sogar zum Kaiser machte. Aber er schuf den Code Napoléon. Das erste bürgerliche Gesetzbuch. Damit war die feudale Willkür durch klar definierte Rechtsbeziehungen ersetzt worden. Als Napoléon die linksrheinischen deutschen Gebiete annektierte, wurde auch dort der Code Napoléon eingeführt. Als dann später Napoléon verjagt und der Feudalismus wieder eingeführt wurde, befanden sich die Deutschen links des Rheins in derselben Situation wie wir heute: Sie wollten nicht in die Despotie zurück. 

WIR WOLLEN NICHT IN DIE DESPOTIE ZURÜCK

Und so wie wir heute unsere Hygiene-Demos mit so viel Lust wie möglich verbinden, so artikulierten sich unsere geistigen Vorfahren 1830 beim Hambacher Fest. Sie wollten ihre Rechtsstaatlichkeit wiederhaben, ohne dabei gleichzeitig unter französische Fremdherrschaft zu geraten. Ihre Forderungen: Demokratie, Rede- und Versammlungsfreiheit, Bewegungsfreiheit. Und dazu nationale Unabhängigkeit. Genau wie wir heute kassierten sie für diese Forderungen viel Ärger und Stress. Aber sie bekamen doch auf die Dauer Stück für Stück, was sie verlangten. Das Wasser höhlt den Stein.

Die politische Rechte in Deutschland bekämpfte den Begriff der Nation vehement und trat ein für den Begriff des Reiches. Adolf Hitler indes hatte den Auftrag, die Linke in Deutschland zu bekämpfen, indem er die beiden linken Begriffe »Sozialismus« und »Nationalismus« vereinnahmte, mitsamt der roten Fahne. So gerieten beide Begriffe nach dem Zweiten Weltkrieg in Misskredit. In der sogenannten Totalitarismustheorie zogen Schlaumeier die Tatsachen über das Streckbett, indem sie sagten: »Sozialismus und Faschismus (oder Nationalsozialismus) sind das Gleiche!« Zunächst war Sozialismus igitt. Mit den Jahren, und in letzter Zeit zunehmend, ist nun auch Nation sozusagen a priori igitt. Mit diesem Unsinn wird eine perfide Strategie verfolgt.

FREIHEIT UND GEMEINWIRTSCHAFT

Denn wenn man sich die diversen Nationalstaaten mal genauer anschaut, sieht man, dass sie zum Teil recht unterschiedliche Philosophien verfolgen. Großbritannien und die Vereinigten Staaten von Amerika stellen die Freiheit des Individuums und das Streben nach Glück (pursuit of happiness) in den Vordergrund. Diese Nationen sehen die Frage, wie Leute mit unterschiedlichen Voraussetzungen allesamt diese Ziele erreichen können, als nebensächlich an. Das muss jeder selber sehen. Und wer unten bleibt und ausgeschlossen ist, der hat eben Pech gehabt. Der zeigt, dass er der Segnungen der Gesellschaft nicht würdig ist.

Die Staatsphilosophie Deutschlands, der Schweiz, Österreichs, Uruguays oder der skandinavischen Länder sagt etwas deutlich anderes: Damit alle Bürger einer Nation wenigstens einigermaßen die gleichen Möglichkeiten bekommen, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen, müssen die Schwachen durch die Gemeinschaft unterstützt werden. Deswegen darf die Wirtschaft die Schwachen nicht einfach niedermähen. Profitorientierte Wirtschaft, die Geld und Macht akkumuliert, darf sich nur dort austoben, wo ihre Bulldozer nicht allzu viel Schaden anrichten.

Alle für die Gemeinschaft empfindlichen Wirtschaftstätigkeiten müssen zwingend von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen oder von Genossenschaften durchgeführt werden. Oder vom gewerblichen Mittelstand, der durch kommunale Sparkassen oder Landesbanken dabei massiv unterstützt wird. Wirtschaft von Menschen für Menschen. Das hat über lange Zeit wunderbar funktioniert und uns noch allen eine einigermaßen sorglose Kindheit und Jugend beschert.

MARKTRADIKALISMUS NACH HAYEK: »NO BORDER, NO NATION«

Doch schon seit Ende der 1930er-Jahre formierte sich in den USA die Strömung des Marktradikalismus, die verstörenderweise auch »Neoliberalismus« genannt wird. Deren Vordenker Friedrich von Hayek lehrte seinen Jüngern, dass Staat und Nation schlecht sind und abgeschafft gehören. Dass nur die entfesselte Privatwirtschaft der Konzerne und Kartelle Reichtum erschaffen können. Und er sah voraus, dass es vier Generationen brauchen würde, um dem Marktradikalismus zur totalen Macht zu verhelfen. So wurden in geduldiger Wühlarbeit durch diskrete Netzwerke und Seilschaften die Solidargesellschaften Mitteleuropas mürbe gemacht.

In Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Medien sitzen mittlerweile Hayeks Jünger und sehen in der Zerstörung von Staat und Nation den einzigen Weg zum Heil. Supranationale Organisationen ohne jede demokratische Legitimation befehlen mittlerweile, was die Nationalstaaten zu tun und zu lassen haben. Die NATO entmachtet die grundgesetzlichen Gebote zur Friedfertigkeit.

Die marktradikalen Vorgaben der Europäischen Union brechen Nationenrecht. Die EU befiehlt den Staaten, ihr Solidaritätsprinzip aufzugeben und öffentlich-rechtliche Einrichtungen als autarke Wirtschaftsunternehmen zu betreiben und sodann im gnadenlosen Konkurrenzkampf gegeneinander antreten zu lassen. Krankenhäuser gehen reihenweise zugrunde, weil die EU unfaire Spielregeln vorgibt, die auf Dauer nur privatisierten Großkrankenhäusern eine Überlebenschance lassen. Die Fallpauschale zerstört die angemessene Behandlung der Patienten, die am dringendsten Hilfe benötigen. Überschaubare kleine und mittelgroße Krankenhäuser gehen ein. Krankenhausversorgung verschwindet aus der Fläche. Das hat sich jetzt schon beim Corona-Regime buchstäblich tödlich ausgewirkt. Und so geht es in allen Bereichen, wo früher eine geradezu vorbildliche Versorgung garantiert war.

MASSIVER WIDERSPRUCH NOTWENDIG

Verstehen Sie nun, warum gerade die Marktradikalen nationale Eigenheiten gerne in Bausch und Bogen verurteilen? Uns wird von außen eine vollkommen fremde Philosophie der unsolidarischen Profitmaximierung aufgenötigt, über deren Einführung wir weder informiert noch jemals um unsere Zustimmung gefragt wurden. Scheibchenweise wird uns hier eine Enteignung und Entmündigung oktroyiert, der wir massiv widersprechen müssen. Es geht um unser aller Wohl. Die uns zugefügten Leiden durch diesen stillen Putsch der Marktradikalen müssen ein Ende haben. Wir bestehen auf unserer Solidarphilosophie und es ist uns auch egal, ob irgendwelche bezahlten Claqueure uns deswegen als »nationalistisch« brandmarken. Wir werden unseren Way of Life rehabilitieren. Und wenn die undemokratische EU-Krake uns weiterhin Vorschriften zur Zerstörung unserer Solidarstrukturen machen will, müssen wir ernstlich über einen EU-Austritt Deutschlands, einen Dexit, nachdenken. Es gibt ein Leben vor dem Tod, auch für uns.