Wir sind die Opposition!

Hendrik Sodenkamp
16. Apr. 2020 , No° 1

Gegen die Angst! Zum Virus gibt es mindestens zwei stark voneinander abweichende Meinungen. Doch Parlamente und Parteien haben sich dem Regierungskurs unterworfen. Die großen Medienhäuser sind gleichgeschaltet. Sämtliche Freiheitsrechte wurden außer Kraft gesetzt, während wir von der Regierung in Todesangst versetzt zuhause eingesperrt werden. Die Corona -Krise überlagert den Zusammensturz des Finanzmarktkapitalismus. Friedliche und hygienische Versammlungen werden verboten.

Für unser Grundgesetz! Unsere staatlichen Institutionen werden gegen die Menschen instrumentalisiert. Ein dystopisches Digital- und Pharmakonzern-Kartell drängt zur Macht. Unsere Verfassung, das Grundgesetz, wird von der Regierung gebrochen. Wir wurden nicht gefragt, niemand von uns. Es sind nun parteiunabhängige und mutige Liberale, die den Anfang machen: MedizinerInnen, Juristen, Journalisten, Arbeiter, Händler, kleine und mittlere Unternehmer, Alte und Junge in der Bundesrepublik!


Nein, nicht alle Menschen sind derselben Meinung. Wir Nein, nicht alle JournalistInnen haben sich dem Regierungskurs unterworfen. Ja, es gibt Gegenstimmen. Es sind bereits zehntausende. Und es werden täglich mehr.


Sie sammeln sich im Internet auf nichtohneuns. de, durch schwarze Bretter im Supermarkt, durch persönlichen Kontakt und gegenseitige Hilfe; jeden Samstag um 15:30 Uhr finden auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz und bundesweit top-hygienische Spaziergänge zu den Supermärkten statt: Ja, es gibt noch eine Opposition in der Bundesrepublik des Jahres 2020 — geeint für die Freiheitsrechte.

Die großen Medien bringen eine Horrormeldung nach der anderen. Wir sehen die Parlamente verödet und alle Parteien hinter der Regierung vereint. Sie haben den jahrelangen Notstand ausgerufen. Über Jahrhunderte erkämpfte Grundrechte und demokratische Verfahren werden vom Staat verleugnet, beschnitten oder abgeschafft.

Gleichzeitig hören wir vermehrten Widerspruch von Medizinerinnen, von Juristen und von Demokraten. Sie sagen: »Was mit uns gemacht wird, hat mit Viren oder Rechtsstaat nichts zu tun.« Auf nebenseitigen Kanälen, alle anderen sind gleichgeschaltet.

Unsere Republik hat sich in ein de-facto-diktatorisches Hygiene-Regime verflüchtigt. NEIN DAZU! — Ob dieses geplant war oder nicht, wir wohnen dem Ende der Neoliberalen Epoche bei. Vor unser aller Augen ist die Ökonomie und mit ihm ein Gesellschaftssystem zusammengesackt. — Das mag für viele ein Grund zur Freude sein, doch was jetzt kommt, kann noch sehr viel schlechter werden: Knappheit an Gütern und Ressourcen, Inflation, Pleitewellen, verstärkte Konzentration von Eigentum und Macht. Unruhen bis hin zum Bürgerkrieg. Das alles zeichnet sich ab und rückt näher an uns heran. Und wo sind wir?

Wir treffen uns jetzt auf dem Boden des Grundgesetzes wieder. Die ersten 20 Artikel sind gültig und das zu jeder Zeit. Das Grundgesetz steht über der Regierung — wir werden es gegen Schlechteres verteidigen.

Wir bestehen auf ein Ende des Notstandsregimes und die Wiedereinsetzung von erreichten republikanischen Standards, in der Wissenschaft, den Parlamenten und in den Medienbetrieben.

Wir bestehen auf Wahlen & Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung. Nie wieder dürfen wir durch panische oder willkürliche Entscheidungen beherrscht werden. Wir bestehen auf die Würde von Alten und Kranken. Wir bestehen auf demokratische Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem.


Wir sind die Opposition!