DAS HERZ DER DEMOKRATIE

Sophia-Maria Antonulas

Seit über acht Monaten gehen die Menschen in Deutschland für das Grundgesetz, ihre Freiheit und die Menschenrechte auf die Straße – gegen den Corona-Faschismus.

Ende März fing alles an: Der Himmel über Berlin war so klar und blau wie schon lange nicht mehr. Trotz Sonnenschein herrschte jedoch eine gespenstische Stille in der Stadt. Von der parlamentarischen Opposition war nichts mehr zu hören, und die Leitmedien hatten ihre Kontrollfunktion als Vierte Macht im Staat bereits aufgegeben...


Demonstrationen sollten verfassungswidrigerweise strikt verboten sein. Doch einige Mutige

fassten sich ein Herz: Eine kleine Gruppe hatte dazu aufgerufen, mit dem Grundgesetz in der Hand samstags auf dem Rosa-Luxemburg-Platz spazieren zu gehen. Die Initiative nennt sich NichtOhneUns.de, mit dabei sind die Herausgeber dieser Zeitung.

Anstatt auf die Bevölkerung stolz zu sein, dass sie ihre Bürgerrechte verstanden hat, war und ist die Parole der Regierung: »Wer mit dem Grundgesetz demonstriert, ist rechts!« Gleichzeitig setzte die Exekutive von Anfang an auf Eskalation. Schon auf dem Rosa-Luxemburg-Platz schien es so, als ob die Polizei TeilnehmerInnen vor den laufenden Kameras der öffentlich-rechtlichen Sender extra brutal verhaftet.

Wer sich allerdings bei den Demonstrationen mit den Leuten unterhält, anstatt sie durch Worte oder Taten zu drangsalieren, kann viele faszinierende Persönlichkeiten kennenlernen. Menschen, die reflektieren, nachdenken und sich informieren: Ärztinnen, Kindergärtnerinnen, Anwälte, Unternehmerinnen, Beamte, Bankangestellte, Caterer – die überhaupt keine Einkünfte mehr haben – Universitätsdozenten, Künstlerinnen, Betriebsräte, RentnerInnen, Familien und viele mehr. Sie mögen zwar unterschiedliche Lebensläufe haben, was sie aber vereint, ist ihre Herzensbildung. Aus Nicht ohne uns! wurde mit dem dezentralen Postleitzahlensystem eine bundesweite Demokratiebwegung mit bereits im April Hunderten Demonstrationen unter dem Stichwort Nicht ohne uns – von beginn an mit klar formulierten Zielen.


FRÜHLING DER GRUNDRECHTE

Von Beginn an sind auch Vereine mit dabei, die das Bildungsbürgertum ansprechen, wie zum Beispiel 1bis19 – für Grundrechte und Rechtsstaat. Die Freedom Parade wiederum beweist, dass auch die Club- und Künstlerszene noch eine politische Meinung äußert.

Deutschlandweit haben sich seit diesem Frühling der Grundrechte unzählige weitere Gruppen, außerparlamentarische Untersuchungsausschüsse, Medien (darunter diese Zeitung, die seit April nach der BamS auflagenstärkste Wochenzeitung) und Initiativen gegründet. Dazu gehören: Die Anwälte für Aufklärung, Stiftung Corona Ausschuss, SchülerInnen gegen die Maskenpflicht, Eltern stehen auf, Mutigmacher und – wahrscheinlich die bekanntesten – Querdenken.

Der Initiator von Querdenken 711, Michael Ballweg, begann, inspiriert durch Nicht ohne uns!, im April in seiner Heimatstadt Stuttgart mit Spaziergängen für das Grundgesetz. Daraus wurden sehr bald die größten Demonstrationen der europäischen Geschichte. Und inzwischen gibt es in ganz Deutschland 71 regionale Querdenken-Initiativen, die lokal Versammlungen durchführen und öfters auch in der Hauptstadt. Besonders bemerkenswert an Querdenkern ist, dass sie nicht nur für Frieden und Freiheit auf die Straße gehen, sondern die Spaltung der Gesellschaft überwinden wollen. Und wer eine Demonstration von Querdenken besucht hat, kann bestätigen, dass es auch gelingt, das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen.


© Bild: Privat
FRIEDLICH BEEINDRUCKEN

Am 1. August in Berlin waren jeweils mehrere Hunderttausend, möglicherweise an die Million Menschen, beim Demonstrationszug durch die Innenstadt und der Abschlusskundgebung im Tiergarten. Die Polizei löste die Versammlung nach kürzester Zeit auf, und Querdenken konnte das erste Mal beweisen, wie friedlich sie wirklich sind. Alle, die dabei waren – egal ob als TeilnehmerIn oder PolizistIn – wissen, welch hochexplosive Spannung in der Luft lag, als die Polizeibeamten die Bühne betraten den Strom abdrehten.

Diese Energie nutzte Querdenken als Ansporn und organisierte flugs die nächste Großdemonstration in der Hauptstadt. Am 29. August 2020 konnte die Kundgebung diesmal stattfinden und sogar auf einer noch größeren Fläche als vier Wochen davor. Dafür verhinderte ber Berliner Senat dass sich der genehmigte Demonstrationszug unter dem Motto»FriedenundFreiheit«inBewegung setzte. Auch hier blieben die TeilnehmerInnen wieder friedlich, obwohl PolizeibeamtInnen in Kampfuniform sowie eingeschleuste V-Leute immer wieder versuchten, zu eskalieren. Die Menge zeigte Geschlossenheit und blieb einfach sitzen. Wurden DemonstrantInnen von der Polizei weggetragen, ließen sie dies friedlich über sich ergehen, aber andere rückten nach, setzen sich hin und nahmen ihren Platz auf der Straße ein. Schwer zu sagen, wie lange das beeindruckende Schauspiel so ging, jedenfalls gab die Polizei irgendwann auf.


»FREIHEIT DURCH EINHEIT«

Der Sommer der Demokratie ging jedenfalls in einen kunterbunten widerständischen Herbst über. Im ganzen Land finden große und kleine Demonstrationen statt, aber auch Autokorsos, Mahnwachen und eine Menschenkette um den Bodensee, an der Zigtausende teilnahmen. Ein Highlight war auf jeden Fall der 7. November in Leipzig, an dem viele Menschen in Erinnerung an 1989 unter dem Motto »Freiheit durch Einheit – die zweite friedliche Revolution« auf die Straße gingen.

Erwähnenswert ist auch der Medienmarsch, der am Mittwoch, 2.12., stattfand. Die Route führte vom ZDF-Hauptstadtstudio zum Berliner Verlag, dann vorbei am Axel-Springer-Haus, zur TAZ-Redaktion und weiter bis zum Tagesspiegel. Anschließend zog der Protest zum Verlag des Focus und über das ARD-Hauptstadtstudio zum finalen Stopp beim SPIEGEL. Forderung: »Wir wollen faire und objektive Berichterstattung und keine Hofberichterstattung eines Merkel-Regimes.« 




Dieser Text erschien in Ausgabe N° 29




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