Wer sich kundig machen will, welchen Einfluss die Corona-Politik der Bundesregierung auf die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und auf die sozialen Bereiche hat, wird in den offiziellen Zahlen von Statista nicht so richtig vorankommen.
Arbeitslose sind oftmals hinter Beschäftigungsmaßnahmen oder Minijobs versteckt. Wie krank und insolvent deutsche Unternehmen tatsächlich sind, können wir kaum ermessen. Denn die Regeln für die Anmeldung einer Zahlungsunfähigkeit von angeschlagenen Unternehmen sind außer Kraft gesetzt.
Normalerweise muss ein Unternehmen im Falle der Insolvenz diese innerhalb von drei Wochen anmelden. Davon sind die Unternehmen bis zum Jahresende befreit. Wie viele Arbeitsplätze akut gefährdet sind, erfahren wir auf diese Weise nicht.
Schauen wir uns mit diesen Vorbehalten einmal die offiziell veröffentlichten Wirtschafts- und Sozialdaten an. Sie zeigen uns eindeutig, dass der letzte Lockdown im April schwere Dellen geschlagen hat. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) betrug im letzten Quartal 2019, nach Jahren unaufhaltsamen Wachstums, noch 872 Milliarden Euro, um dann im ersten Quartal 2020 schon leicht abzukippen auf 860 Milliarden Euro.
Dann beim Lockdown im zweiten Quartal 2020 ging es steil bergab mit 779,78 Milliarden Euro, was einem Abstieg um stolze 10 Prozent gegenüber dem Vorjahresquartal entspricht. Für das dritte Quartal 2020 vermeldet die offiziöse Statista-Tabelle dann wieder ein sattes Plus.
Doch tatsächlich liegt das BIP immer noch um 8,2 Prozent unter dem Vorjahresmonat. Die Wirtschaft hat sich also noch immer nicht erholt. Und jetzt holt die Bundesregierung erneut zu einem gnadenlosen Hieb gegen die eigene Volkswirtschaft aus. Der erneute Lockdown wird bislang verschonte Reserven der Produktion auch noch aushöhlen. Zumal Frau Merkel angedroht hat, die Daumenschrauben noch weiter anzuziehen.
GEWOLLTE INSOLVENZWELLE VORAUS: ZUGUNSTEN DER US-KONZERNE
Für die Veranstaltungswirtschaft und für Kultureinrichtungen ist das Ende sehr nah. Und auch das Gaststättenund Hotelgewerbe wird nur dann überleben, wenn die einzelnen Häuser Teil einer internationalen Kette sind, hinter denen wiederum Hedge Funds, Trusts und ähnliche Geldwaschanlagen stehen.
Wie gesagt, der so genannte »Arbeitsmarkt« wird durch Zahlenkunststücke erfolgreich verschleiert. Insgesamt sind 44,7 Millionen Menschen in Deutschland als abhängig erwerbstätig gemeldet. Auch hier hat das zweite Quartal 2020 mit seinem Lockdown reingehauen. 1,3 Prozent weniger Beschäftigte als im Vorjahr, das klingt erst mal nach gar nichts. Dahinter verbergen sich aber immerhin 574.00 Menschen, die gegenüber dem Vorjahr ihre Arbeit verloren haben. Und im September 2020 ist das Heer der Arbeitslosen um 613.000 Personen gleich 4,6 Prozent mehr als im Vorjahr angestiegen.
Normalerweise nimmt die Konjunktur im letzten Quartal so richtig Fahrt auf, womit die diesjährigen Einbußen wieder aufgeholt werden können. Nun kommt aber »Mutti« und unterbindet diese gerade entscheidende Phase für den Einzelhandel mutwillig.
Nachdem im Frühjahr eine Rekordschar von einer halben Million Kurzarbeitern von der Regierung mal eben so generiert wurde, sind jetzt im September tatsächlich noch einmal 85.000 neue Kurzarbeiter in der kurzen Erholungsphase hinzugekommen.
Arbeitslosengeld erhalten aktuell offiziell 1.097.000 Bundesbürger, das sind 378.000 mehr als vor einem Jahr. Viermal so groß ist die Anzahl der Bezieher von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II mit 3.933.000 Personen im September 2020. Hier kamen 113.000 Personen gleich 7,2 Prozent neu hinzu gegenüber dem Vorjahr.
Wir gehen also denkbar schlecht gerüstet in einen konjunkturschwachen Winter. Die Reserven sind bald aufgebraucht. Die Demokratiebewegung muss alles daransetzen, um den staatlich verordneten Abwärtsdrall zu stoppen und den Trend umzukehren. Sollte das nicht gelingen, droht uns ein Abdriften in Chaos und Vandalismus. Das muss mit allen legalen Mitteln verhindert werden.