DATENSCHUTZERKLÄRUNG

demokratischerwiderstand.de benutzt keine Statistiken, Tracking, Cookies et cetera.
Mit übermittelten Mailadressen usw. gehen wir so geschützt wie möglich um und verwenden Sie nicht in anderen Kontexten außerhalb des KDW e.V.

Hinweise zum Datenschutz

Der Betreiber der Internetseiten unter: www.demokratischerwiderstand.de als Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechts (nachfolgend auch „wir“) nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre persönlichen Daten vertraulich und in Übereinstimmung mit den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“), sowie den nationalen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes. Soweit nachfolgend die jeweils einschlägige Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung genannt wird und/oder Ihre korrespondierenden Rechte als Betroffener der Verarbeitung personenbezogener Daten mitgeteilt werden, erfolgt die Bezugnahme auf die Bestimmungen der DSGVO.

Die Nutzung unserer Internetpräsenz ist grundsätzlich ohne Angabe personenbezogener Daten möglich; abgesehen von der Erhebung von Daten für die technische Bereitstellung unserer Internetseiten. Die vorübergehende Speicherung dieser Daten, auch in Server- Logfiles ist für den Betrieb der Internetpräsenz zwingend erforderlich. Eine Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt, soweit wir hierzu gesetzlich nicht verpflichtet sind, nicht ohne Ihre ausdrückliche Einwilligung.

Hinweis zur Geschlechtergerechtigkeit: Um eine gute Übersichtlichkeit und eine bessere Lesbarkeit unserer Datenschutzhinweise gewährleisten zu können, wird die Form des generischen Maskulinums angewendet, stellvertretend für sowohl männliche als auch weibliche und neutrale Substantivformen. Hierdurch soll allerdings keinerlei geschlechterspezifische Benachteiligung entstehen, sondern lediglich eine Beeinträchtigung der Lesbarkeit vermieden werden.

I. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist:

KOMMUNIKATIONSSTELLE DEMOKRATISCHER WIDERSTAND e.V.
Berliner Allee 150
13088 Berlin

Telefon: +49 30 224 331 82
E-Mail: info@demokratischerwiderstand.de


II. Allgemeine Informationen zur Datenverarbeitung

Nachfolgend informieren wir Sie darüber, welche Daten während Ihres Besuchs auf unserer Internetpräsenz erfasst werden, welche Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten bestehen und zu welchem Zweck diese Daten verarbeitet werden und wie diese genutzt werden, wie lange die Speicherung erfolgt und welche Rechte Sie in diesem Zusammenhang haben.

1. Umfang der Verarbeitung personenbezogener Daten

Wir erheben und verwenden personenbezogenen Daten von Besuchern unserer Internetpräsenz nur, soweit dies für die Bereitstellung einer funktionsfähigen Internetpräsenz sowie unserer Inhalte und Leistungen erforderlich ist. Die Erhebung und Nutzung personenbezogenen Daten erfolgt regelmäßig nur nach Ihrer Einwilligung. Eine Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht eingeholt werden kann und die Verarbeitung der Daten durch gesetzliche Bestimmungen gestattet ist.

2. Rechtliche Grundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit wir die Einwilligung des Betroffenen zur Verarbeitung personenbezogener Daten einholen, ist Artikel 6 Absatz 1 (a) der Datenschutz-Grundverordnung („DSGVO“) die Rechtsgrundlage.

Artikel 6 Absatz 1 (b) DSGVO dient als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Erfüllung eines Vertrages erforderlich sind, an dem die betroffene Person beteiligt ist. Dies gilt auch für Verarbeitungen, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.

Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer gesetzlichen Verpflichtung erforderlich ist, der wir unterliegen, dient Artikel 6 Absatz 1 (c) DSGVO als Rechtsgrundlage.

Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer anderen natürlichen Person die Verarbeitung personenbezogener Daten erfordern, ist Artikel 6 Absatz 1 (d) DSGVO die Rechtsgrundlage.

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Vereins oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen nicht das erstgenannte Interesse, so ist Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

3. Datenlöschung und Speicherdauer

Die personenbezogenen Daten des Betroffenen werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Darüber hinaus können Daten auch dann gespeichert werden, wenn der europäische oder nationale Gesetzgeber dies in Verordnungen, Gesetzen oder anderen Bestimmungen vorgesehen hat, denen der Verantwortliche unterliegt. Daten werden auch dann gesperrt oder gelöscht, wenn eine in den vorgenannten Standards vorgeschriebene Aufbewahrungsfrist abläuft, es sei denn, dass eine weitere Speicherung der Daten für den Abschluss eines Vertrages oder die Erfüllung eines Vertrages erforderlich ist.


III. Bereitstellung der Internetpräsenz und Erstellung von Server-Logfiles

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Bei jedem Aufruf unserer Internetpräsenz erfasst das System der von uns mit Hosting- Leistungen beauftragten Jimdo GmbH mit Sitz in der Stresemannstraße 375, 22761 Hamburg, Daten und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners. Die beim Aufruf und der Nutzung unserer Internetpräsenz übermittelten Daten werden unter Einsatz von Datenverarbeitungsanlagen automatisiert verarbeitet und gespeichert. Hierbei handelt es sich um folgende personenbezogene Daten:

  • IP-Adresse
  • Webseite(n) die angefragt/ aufgerufen werden
  • Datum und Uhrzeit der Anfrage/ des Aufrufs inkl. Zeitzonendifferenz zu GMT
  • Zugriffsstatus
  • übertragene Datenmenge
  • Webseite, von der Sie auf unsere Internetpräsenz gelangt sind
  • Betriebssystem
  • Webbrowser (Browsertyp, Version und Spracheinstellung des Browsers)

Diese Daten werden auch in sogenannten Server-Logfiles gespeichert. Die Daten werden jedoch nicht zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert und werden auch nicht mit anderen Datenquellen zusammengeführt.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung dieser Daten und der Server-Logfiles ist Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Erhebung und vorübergehende Speicherung der IP-Adresse ist erforderlich, um die Darstellung unserer Webseiten auf dem jeweiligen Endgerät zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse für die Dauer des Aufrufs unserer Internetpräsenz gespeichert bleiben.

Die Speicherung dieser Daten in Server-Logfiles dient der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unserer Internetpräsenz. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Webseiten und zur Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung dieser Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.

In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO.

4. Dauer der Speicherung

Die zur Bereitstellung unserer Internetpräsenz erhobenen Daten werden gelöscht, sobald deren Besuch bzw. Aufruf beendet ist. Im Falle der Speicherung der Daten in Server-Logfiles ist dies nach spätestens sieben Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem Fall werden jedoch die genutzten IP-Adressen gelöscht oder verfremdet, so dass eine Zuordnung der Daten nicht mehr möglich ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die temporäre Speicherung der IP-Adresse durch das System und die Speicherung der Daten in Server-Logfiles ist für den Betrieb der Internetpräsenz zwingend erforderlich. Es besteht demzufolge hinsichtlich dieser Datenverarbeitungen keine Möglichkeit des Widerspruchs.


IV. Verwendung von Cookies

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Unsere Internetpräsenz verwendet Cookies. Cookies richten auf Ihrem Endgerät keinen Schaden an und enthalten insbesondere keine Viren. Cookies dienen dazu, Internetangebote nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Der Cookie ist eine kleine Textdatei, die auf Ihrem Endgerät abgelegt wird und die Ihr Browser speichert. Der Cookie enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen unserer Internetpräsenz ermöglicht.

Der Cookie speichert und übermittelt dabei die gewählte Spracheinstellung.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter der Verwendung von Cookies ist Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Wir setzen Cookies ein, um die Nutzung unserer Webseiten zu vereinfachen. Für die automatische Übernahme der Spracheinstellung ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel wiedererkannt wird.

In diesem Zweck liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der personenbezogenen Daten nach Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO.

Die durch Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet oder mit sonstigen Daten zusammengeführt.

4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Die Cookies werden automatisiert gelöscht, wenn Sie den Browser schließen.

Sie haben als Nutzer unserer Internetpräsenz grundsätzlich die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Mithin können Sie Ihre Browser-Einstellungen entsprechend Ihren Wünschen konfigurieren und z. B. die Annahme von Cookies einschränken oder insgesamt ablehnen. Bereits gespeicherte Cookies können in den Sicherheitseinstellungen Ihres Browsers jederzeit gelöscht werden. Dies kann grundsätzlich auch automatisiert erfolgen, soweit Sie Ihren Browser entsprechend konfiguriert haben. Werden Cookies für unsere Internetpräsenz deaktiviert, wird die von Ihnen gewählte Spracheinstellung bei einem Seitenwechsel und/oder beim wiederholten Aufruf während einer Browser-Session nicht automatisch erkannt.


V.

1.

Die demokratischerwiderstand@protonmail.com kann von Ihnen selbstverständlich für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden. Wir nehmen hierzu die Leistungen eines entsprechend spezialisierten Unternehmens in Anspruch, an welches die Daten im Rahmen eines Auftragsdatenverarbeitungsverhältnisses übermittelt werden. Sämtliche E-Mail- Kommunikation, an der wir beteiligt sind, wird an das Unternehmen Proton Technologies AG, Chemin du Pré-Fleuri, 3, CH-1228 Plan-les-Ouates, Genève, Schweiz übermittelt und auf dessen Servern gespeichert.

Bei Ihrer Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail werden die von Ihnen mitgeteilten Daten (Ihre E-Mail-Adresse, ggf. Ihr Name und Ihre Telefonnummer) sowie die fernerhin im Zuge der Übersendung einer E-Mail technisch notwendig übermittelten Daten gespeichert. Hierbei handelt es sich um im sogenannten Header einer E-Mail technisch automatisch übermittelte Daten, die u. a. Auskunft über den Weg geben, den die E-Mail genommen hat und Hinweise auf Absender, Empfänger, Datum der Erstellung, Format des Inhalts und eben die Stationen der Übermittlung bieten.

2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der von Ihnen mitgeteilten Daten ist Artikel 6 Absatz 1 (a) DSGVO.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung einer E-Mail übermittelt werden, ist Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO.

E-Mail-Kontakt Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung auf unserer Internetpräsenz angegebene E-Mail-Adresse:

Zielt die E-Mail-Korrespondenz auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Artikel 6 Absatz 1 (b) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet. Im Falle der Kontaktaufnahme per E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der Verarbeitung der Daten. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt in diesem Zusammenhang nicht.

4. Dauer der Speicherung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr benötigt werden, um den Zweck zu erreichen, zu dem sie erhoben wurden. Bei personenbezogenen Daten aus der E-Mail- Korrespondenz ist dies der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit Ihnen beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn die Umstände darauf hindeuten, dass die Angelegenheit endgültig geklärt ist.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihre Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Soweit Sie Kontakt mit uns per E-Mail aufnehmen, können sie der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten jederzeit durch entsprechende Erklärung in Textform widersprechen. Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall gelöscht. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

BESONDERE HINWEISE ZUR E-MAIL-KOMMUNIKATION

Selbstverständlich sind wir bemüht, Ihre personenbezogenen Daten durch Ergreifung aller technischen und organisatorischen Möglichkeiten so zu verarbeiten und zu speichern, dass sie für Dritte nicht zugänglich sind. Bei der Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von uns nicht gewährleistet werden, so dass wir Ihnen für die Übersendung vertraulicher Informationen den Postweg empfehlen.


VI. Newsletter

1. Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Wir versenden Newsletter (E-Mails) mit Informationen zu uns, Bekanntgaben, Ankündigungen und vergleichbaren Inhalten, für die Sie sich auf unserer Webseite mit Ihrer E-Mail-Adresse anmelden können.

Für die Anmeldung zu unseren Newslettern ist die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Wir behalten uns vor, Sie künftig fernerhin um die Angabe eines Namens zu bitten, um eine persönliche Ansprache im Newsletter zu ermöglichen. Die Versendung unserer Newsletter erfolgt über unseren derzeitigen Versanddienstleister Twilio Inc., 375 Beale Street, Suite 300, San Francisco, CA 94105. Für weitere Informationen beachten Sie bitte auch die Datenschutzhinweise unseres Dienstleisters (leider nur in englischer Sprache) unter:https://www.twilio.com/legal/privacy.

Die Anmeldung zu unseren Newslettern erfolgt in einem sogenannten Double-Opt-In- Verfahren (DOI). Nachdem Sie Ihre E-Mail-Adresse in die entsprechende Newsletter-Maske auf unserer Webseite eingetragen haben, um sich für unsere Newsletter anzumelden, erhalten Sie umgehend eine E-Mail an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse, in der Sie um Bestätigung Ihrer Anmeldung gebeten werden. Diese Bestätigung ist erforderlich, damit sich kein Dritter mit fremden E-Mail-Adressen anmelden kann.

Eine Anmeldung für unsere Newsletter wird protokolliert, um den Anmeldeprozess entsprechend den rechtlichen Anforderungen belegen zu können. Diese Protokollierung umfasst die Speicherung des Anmelde- und Bestätigungszeitpunkts (DOI) als auch der Ihnen zu diesen Zeitpunkten zugewiesenen IP-Adresse sowie weitere technischen Meta-Daten. Auch werden etwaige Änderungen Ihrer bei dem von uns beauftragten Versanddienstleister gespeicherten Daten protokolliert.

2. Rechtsagrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der von Ihnen mitgeteilten Daten ist Artikel 6 Absatz 1 (a) DSGVO.

Dier Protokollierung des Anmeldeverfahrens erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen; zu Zwecken des Nachweises eines ordnungsgemäßen Ablaufs des Anmeldeverfahrens. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser Daten ist Artikel 6 Absatz 1 (f) DSGVO.

3. Zweck der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung erfolgt ausschließlich zum Zwecke des Versands unserer Newsletter, die unter den Begriff des Direktmarketings fallen sowie zu Zwecken der Protokollierung des Anmeldeverfahrens.

4. Dauer der Speicherung

Die Dauer der Speicherung folgt grundsätzlich aus dem Zeitraum Ihrer Anmeldung für unsere Newsletter. Wir behalten uns vor, ausgetragene E-Mail-Adressen und die jeweilige Protokollierung der Anmeldung bzw. Bestätigung bis zu drei Jahre auf Grundlage unseres berechtigten Interesses zu speichern, bevor wir die Daten löschen. Unsere berchtigtes Interesse besteht darin, eine ehemals gegebene Einwilligung nachweisen zu können. Die Verarbeitung dieser Daten wird dabei auf den Zweck einer möglichen Abwehr von Ansprüchen beschränkt. Ein individueller Löschungsantrag ist jederzeit möglich, soweit uns zugleich das ehemalige Bestehen Ihrer Einwilligung bestätigt wird. Soweit wir zur dauerhaften Beachtung von Widersprüchen verpflichtet sind behalten wir uns die Speicherung der betroffenen E-Mail- Adresse alleine zu diesem Zweck in einer Sperrliste („Blacklist“) vor.

5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit (Einschränkung der Verarbeitung)

Sie können den Empfang unseres Newsletters jederzeit kündigen (Opt-Out), d.h. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen bzw. dem weiteren Newsletter-Empfang widersprechen. Einen Link zur Kündigung unseres Newsletters finden Sie am Ende eines jeden Newsletters. Ferner können Sie uns Ihren entsprechenden Willen über eine der oben angegebenen Kontaktmöglichkeiten mitteilen; vorzugswürdig per E-Mail.


VII. Rechte der Betroffenen Person

Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und erhalten auf Antrag kostenlose Auskunft darüber, welche personenbezogenen Daten über Sie gespeichert wurden. Sofern Ihr Wunsch nicht mit einer gesetzlichen Pflicht zur Aufbewahrung von Daten kollidiert, haben Sie u. a. auch ein Anrecht auf Berichtigung falscher Daten und die Sperrung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten. Es stehen Ihnen nach der Datenschutz-Grundverordnung folgende Rechte gegenüber uns als Verantwortlicher zu:

1. Auskunftsrecht

Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.

Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über folgende Informationen Auskunft verlangen:

  1. die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
  2. die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
  3. die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
  4. die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
  5. das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
  6. das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
  7. alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
  8. das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Artikel 22 Absatz 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.

Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gemäß Artikel 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.

2. Recht auf Berichtigung

Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Wir haben die Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.

3. Recht auf Einschränkung der Bearbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

  1. wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
  2. die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;
  3. der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
  4. wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von uns unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

4. Recht auf Löschung

a) Löschungspflicht

Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und wir sind verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft:

  1.  
  2.  
  3.  
  4.  
  5.  
  6.  
b)

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.

Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gemäß Artikel 6 Absatz 1 (a) oder Artikel 9 Absatz 2 (a) DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gemäß Artikel 21 Absatz 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet.

Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.

Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Artikel 8 Absatz 1 DSGVO erhoben.

Information an Dritte

Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich gemacht und ist er gemäß Artikel 17 Absatz 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten, darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

c) Ausnahmen

Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist:

  1.  
  2.  
  3.  
  4.  
  5.  

5.

zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;

zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;

aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Artikel 9 Absatz 2 (h) und (i) sowie Artikel 9 Absatz 3 DSGVO;

für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gemäß Artikel 89 Absatz 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder

zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, sind wir verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.

Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

6. Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern

  1. die Verarbeitung auf einer Einwilligung gemäß Artikel 6 Absatz 1 (a) DSGVO oder Artikel 9 Absatz 2 (a) DSGVO oder auf einem Vertrag gemäß Artikel 6 Absatz 1 (b) DSGVO beruht und
  2. die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.

In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist. Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt werden.

Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.

7. Widerspruchsrecht

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 (e) oder (f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.

Wir verarbeiten die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechten und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen technische Spezifikationen verwendet werden.

8. Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

9. Automatisierte Entscheidung im Einzelfall einschließlich Profiling

Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die Entscheidung

  1. für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
  2. aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder
  3. mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.

Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 9 Absatz 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Artikel 9 Absatz 2 (a) oder (g) DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.

Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.

10. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde

Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO verstößt.

Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Artikel 78 DSGVO.



(Stand: 16.04.2020)




Am 29. August
Berlin invites Europe — Fest für Freiheit und Frieden
11 Uhr am Brandenburger Tor


GRUNDGESETZ FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Die ersten 20 Artikel unserer liberalen Verfassung. Das Grundgesetz steht über der Regierung. Wenn eine Regierung die Verfassung bricht, haben die Menschen das Recht zum Widerstand. Artikel 1 und Artikel 20 sind zusätzlich durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Unsere unabschaffbaren Grundrechte:


Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.


Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.


Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.


Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.


Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.


Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.


Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.


Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.


Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.


Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.


Artikel 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.


Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.


Artikel 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.


Artikel 17a

(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.


Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.


Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.


Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.