Was einen Staat legitimiert, ist nach Georg Jelinek seine Pflicht der Kontrolle und der Kuratierung gegenüber Staatsgebiet (Territorium/Grenzen), Staatsvolk (Bevölkerung) und Staatsgewalt (klassische Gewalten wie Judikative, Exekutive, Legislative, sowie die postklassischen Gewalten der Mediokratie und des Lobbyismus). Für diese Staatspflicht, die den Staat legitimiert, steht normalerweise eine Verfassung. Deutschland hat weder das Eine noch das Andere, weder Verfassung, noch begrenztes Territorium, noch einen basisdemokratisch ...

Das »Covid-Gesetz« wurde von einer Stimmmehrheit in der Schweiz angenommen. Was wie ein Fiasko der Basisdemokratie aussieht, ist es in Wahrheit auch. Nämlich das Ende der geschlossenen Eidgenossenschaft. Am 13. Juni 2021 fand der lang erwartete Volksentscheid in der Schweiz über fünf Gesetze statt, die Abstimmung über das sogenannte CO2-Gesetz, die Trinkwasser-Initiative, die Pestizid-Initiative, das Anti-Terror-Gesetz und das Covid-Gesetz. Das Covid-Gesetz wurde mit 60,2 Prozent und das Anti-Terror-Gesetz mit 56,6 Prozent angenommen. Das CO2-Gesetz wurde mit 51,5 Prozent und ...