Das »Covid-Gesetz« wurde von einer Stimmmehrheit in der Schweiz angenommen. Was wie ein Fiasko der Basisdemokratie aussieht, ist es in Wahrheit auch. Nämlich das Ende der geschlossenen Eidgenossenschaft.
Am 13. Juni 2021 fand der lang erwartete Volksentscheid in der Schweiz über fünf Gesetze statt, die Abstimmung über das sogenannte CO2-Gesetz, die Trinkwasser-Initiative, die Pestizid-Initiative, das Anti-Terror-Gesetz und das Covid-Gesetz. Das Covid-Gesetz wurde mit 60,2 Prozent und das Anti-Terror-Gesetz mit 56,6 Prozent angenommen. Das CO2-Gesetz wurde mit 51,5 Prozent und die zwei Landwirtschaftsinitiativen mit einem deutlichen Doppel-Nein abgelehnt.
Gerade die Abstimmung über das Covid-Gesetz wurde vor allem im Ausland mit großer Erwartung und Hoffnung beobachtet. Denn wird das Schweizer Stimmvolk erst einmal dieses Gesetz, was dem globalen Impfbusiness zuarbeitet, ablehnen, wäre das ein Durchbruch für den Sieg der Menschenrechte und der Grundrechte in jedem europäischen Land. Da die Schweiz der einzige basis-demokratisch organisierte Staat in Europa ist, waren die Hoffnungen der Demokratieverteidiger auf die Beilegung des Covid-Gesetzes in den umliegenden Ländern berechtigt. Aber es kam anders. Was ist passiert? Welchen Wert hat noch die Demokratie der Stimmbürger in der Schweiz? Welche Konsequenzen hat dieses Ergebnis für den (basis-)demokratischen Widerstand in der Schweiz?
DAS COVID-19-GESETZ UND DER WIDERSTAND
DER FREUNDE DER VERFASSUNG
Im März 2020 verhängte der Bundesrat, gestützt auf das Epidemiegesetz der Verfassung, in der Schweiz das Notrecht. Damit war der Bundesrat zu Sofortmaßnahmen berufen. Diese Regelungen per Notrecht waren auf sechs Monate befristet. Damit die Notrechtsmaßnahmen nach der Frist parlamentarisch ordnungsgemäß weitergeführt werden konnte, einigte sich das Parlament auf das so genannte Covid-19-Gesetz, das ab September 2020 in Kraft trat.
Mit diesem Gesetz sollen sowohl rückwirkend wie auch weiterführend alle Notrechtsmaßnahmen des Bundesrats und des Parlaments legitimiert werden. Das Covid-19-Gesetz, das am 13. Juni 2021 zur Abstimmung gelangte, wurde mit zwei Forderungen auf den Weg gebracht: Eine umfassende Entschädigung kleiner und mittelständischer Unternehmen (KMU) und dem Covid-Zertifikat, das die Bevölkerung in Geimpfte, Genesene und Getestete aufteilt. Dieses Zertifikat soll als sogenannte Covid-App das öffentliche Leben regulieren.
Früh kritisierte die Bürgerinitiative Freunde der Verfassung das Covid-19-Gesetz scharf (DW berichtete). Mit der Unterstützung der Demokratie- und Freiheitsbewegung »Mass voll« (DW-Titel 47) wurde ein Referendum über das Gesetz erzwungen. Ein Volksentscheid, über das Gesetz, mit dem die Schweizer Regierung seit März 2020 das öffentliche Leben einschränkt und über Impfregelungen entscheidet – die Mitsprache der Stimmbürger ist endlich gefordert!
Innerhalb von 100 Tagen kann die Initiative über 90.000 Unterschriften unter stark erschwerten Bedingungen sammeln. Nur 50.000 sind für den Entscheid über ein Referendum nötig.
Schweizweit entbrennt ein Widerstand gegen die Bevormundung durch Bundesrat und Parlament wie auch gegen Verfassungseingriffe in Artikel 10, der das Recht auf die Unversehrtheit des Körpers festlegt.
Widerstandgruppen wie Friedvolles Einstehen für unsere Grundrechte und Demokratie, Stiller Protest, Für die Freiheit und körperliche Unversehrtheit (Stopp Impfpflicht) oder Gruppen der Bauern und Eidgenössischen Scheller und Trychler machen mobil – Scheller und Trychler? Das Schweizer Brauchtum große Kuhglocken zu schwingen, zu trommeln und in Hörner zu blasen.Tausende Schweizer stehen in diesem Jahr auf und demonstrieren gegen die Eingriffe in die Grundrechte durch das Covid-19-Gesetz, gegen die Allianz von Staat und Konzernen, für die Freiheit der (Basis-)Demokratie. Die größte Demokratiebewegung seit der Gründungsgeschichte der Schweiz im 13. Jahrhundert!
Und nun dieses Ergebnis – doch zumindest konnten die Bauern das CO2-Gesetz und die zwei Agrarinitiativen abwenden. Das Covid-19-Gesetz wurde trotz des einmaligen schweizweiten Widerstands mit einer Stimmehrheit von 60,2 Prozent am 13. Juni angenommen wie auch das sogenannte Anti-Terror-Gesetz. Die Ergebnisse vom 13. Juni über die fünf Gesetze sind kein Resultat vom Parteien-Initiativen. Alle großen politischen Parteien, auch die SVP, haben Stimmfreigabe beschlossen.
WER HAT GEWÄHLT? HAT DIE INSZENIERUNG
DER KONZERN-PANDEMIE GESIEGT?
Im März 2020 hat der Bundesrat den Notstand ausgerufen und Notrechtsmaßnahmen eingeführt. Zur Inszenierung der Pandemie auf gesamtgesellschaftlicher Ebene gehörte die sofortige Einführung der Maskenpflicht, von Lockdowns, Tests, Quarantäne und Isolation, ein Intensivbetten-Hype und die Unterteilung der Bevölkerung in Risikogruppen. Nach sechs Monaten wurde das Notstandsgesetz von dem Covid-19-Gesetz abgelöst, das nun auch rückwirkend gilt und alle Maßnahmen ab März 2020 legitimiert. Ab Januar 2021 wird in der Schweiz geimpft. Die Schweiz rühmt sich, »das erste Land weltweit« zu sein, »das einen Corona-Impfstoff im ordentlichen Verfahren zulässt«.
WEITERES REFERENDUM ANGEKÜNDIGT
Also nicht China war es, auch nicht die USA, sondern die Schweiz! Auf der Impfliste ganz oben stehen die sogenannten Risiko- und Hochrisikogruppen, also ältere Menschen mit Vorerkrankungen, ältere Menschen (ab über 65 und höher) und das Gesundheits- und Betreuungspersonal mit Patientenkontakt. Bei einer erwachsenen Bevölkerung von 7,1 Millionen zählt der Impfmonitor 4,23 Millionen besonders gefährdete und gefährdete Personen. Eine Herdenimmunität ist das Ziel der Konzern-Pandemie, die erst erreicht ist, wenn 70 Prozent der Schweizer Gesamtbevölkerung durchgeimpft ist, das entspricht 6 Millionen Geimpften. Bei der aktuellen Impfgeschwindigkeit wird eine Herdenimmunität im Herbst 2021 offiziell erwartet.
Bis zur Abstimmung über das »Covid-19-Gesetz« am 13. Juni waren bereits 2,23 Millionen vollständig geimpft (25,7 Prozent) und 1,4 Millionen einfach geimpft (15,8 Prozent). Zusammen sind das 3,6 Millionen geimpfte Menschen und mit 41,5 Prozent, etwas mehr als die Hälfte der erwachsenen Schweizer Bevölkerung. Es ist davon auszugehen, dass diese 3,6 Millionen einfach und doppelt Geimpften aus der erwachsenen Bevölkerung das Covid-19-Gesetz angenommen haben.
Hinzu kommen weiter 18,7 Prozent Sympathisanten, die das Gesetz begrüßen. Nach dieser Rechnung des Impfmonitors bleiben 3,5 Millionen Nichtgeimpfte – etwas weniger als die Hälfte der erwachsenen Schweizer Bevölkerung. Das entspricht in etwa dem Bevölkerungsanteil, der sich im Widerstand gegen das Covid-19-Gesetz befindet. Deutlich sichtbar ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Geimpften mit Sympathisanten und Nichtgeimpften, den die Geimpften und Sympathisanten zurzeit mit einem Vorsprung von etwa 20 Prozent gewonnen zu haben. »Die Zustimmung zum Gesetz erlaubt uns, weiterzufahren mit dem Covid-Zertifikat. Und wir können weiterhin die Kosten für Tests übernehmen«, sagte Gesundheitsminister Alain Berset. Also grünes Licht für die Konzern-Pandemie und Anschlussfähigkeit an Europa.
IST DIE SCHWEIZER BASISDEMOKRATIE AM ENDE?
ES IST NICHT ALLER TAGE ABEND!
Das Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Geimpften und Nichtgeimpften steht pari. Die Schweizer Demokratiebewegung begehrt auf. Sie akzeptiert das Ergebnis aus dem Referendum vom 13. Juni nicht. Die Einführung des »Covid-Zertifikats« soll ab 7. Juli 2021 erfolgen. Sie wird in Papierform und als digitale Applikation angeboten. Damit wird eine Zwei-Klassen-Gesellschaft zwischen Registrierten der Konzern-Pandemie (Geimpfte, Genesene und Getestete) und Nichtregistrierten der Konzernpandemie zementiert. Es handelt sich in beiden Gruppen um jeweils die Hälfte der erwachsenen Bevölkerung.
Die Junge Schweizerische Volkspartei (JSVP) kündigte an, das Referendum erneut zu ergreifen, da die Bevölkerung durch das Covid-Zertifikat in eine Zweiklassengesellschaft zerfällt. Auch die Freunde der Verfassung, die das Gesetz per Referendum an die Urne gebracht hatten, wollen zur »Wiederherstellung der Volkssouveränität« weiter gegen das Covid-19-Gesetz mit der Begründung kämpfen, dass die Bevölkerung nicht aufgeklärt wurde über die Folgen des Covid-19-Gesetzes, die Einschränkung der Grundrechte und die Folgen der Zweiklassengesellschaft. Mit dem bewilligten Anti-Terrorgesetz steht der (Basis-)Demokratische Widerstand unter Verdacht und ist der staatlichen Willkür ausgesetzt.
Die Referendumsfrist läuft bis zum 8. Juli!
PD Dr. Yana Milev ist Soziologin, und Leiterin des Forschungsprojekts »Entkoppelte Gesellschaft. Ostdeutschland seit 1989/90«.
