Die Europäische Union und die Europäische Zentralbanksind bekanntermaßen dabei, ein Digitales Zentralbankgeld einzuführen. Überhaupt sind alle Zeichen auf das digitale Bezahlen gelegt. Eine Initiative sieht jedoch genau hierin eine Chance, Bargeld und Bargeldzahlung gesetzlich zu schützen.
Bislang gilt in der Europäischen Union der Euroschein in bar als einziges gesetzliches Zahlungsmittel. Dieser ist jedoch nichtsonderlich gut rechtlich geschützt. So greifen immer mehr Unternehmen auf das Mittel zurück, Bargeldzahlung beispielsweise an Automaten nicht mehr anzunehmen. Oder Bargeldzahlungen werden mit erhöhten Kosten für den Käufer (also uns) verbunden. Zuletzt legte der Wirtschaftsjournalist und Bargeldverfechter Norbert Häring am 29. April 2025 auf seinem Internetblog norberthaering.de im Rückgriff auf einen Artikel der Funke-Mediengruppe dar, dass die Parkhaus-Betreiberfirma Parken & Management GmbH hin nun »an vielen Standorten von Barzahlern hohe Strafzuschläge, zum Beispiel 50 Prozent in München am Einkaufzentrum Ever’s und an der Stadtgalerie in Velbert« fordert. Dies scheine erlaubt zu sein, so Häring weiter, da »die Anti-Bargeld-Krieger von der EU zwar Extra-Gebühren für Kartenzahler verboten (haben), aber nicht die Abzocke von Barzahlern«. Dass es sich bei diesem Beispiel um keine zu vernachlässigende Kleinigkeit handelt, macht die Größe dieses Unternehmens deutlich. Laut Firmenseite betreibt sie Parkhäuser an rund 60 Standorten. Andere Firmen werden bei Erfolg wohl nachziehen.
»Die nächsten Monate sind entscheidend«
Doch: »Die Einführung des E-Euros zwingt die EU-Kommission nun, die zukünftige Rolle von Bargeld in einer eigenen Verordnung festzulegen«, hält nun eine Initiative des Journalisten Hakon von Holst und des »Geldumgangstrainers« (Selbstbeschreibung) Hansjörg Stützle auf der Internetseite barbgeldverbot.info fest. Es bestehe hierbei ein Problem: »Der Verordnungsvorschlagüber den E-Euro ist mit 66 Seiten juristisch wasserdicht ausgestaltet. Der Verordnungsvorschlag für das Bargeld hingegen ist mit nur 21 Seitenschwammig formuliert; Bargeld werden zahlreiche Privilegien vorenthalten. So ist beispielsweise eine Annahmepflicht allein für den digitalen Euro vorgesehen. Bargeld hingegen muss von Läden nicht akzeptiert werden. Ein Recht auf Barzahlung bleibt uns Bürgern im jetzigen Verordnungsvorschlag verwehrt. Hier muss dringend nachgebessert werden!«
Hier seien die nächsten Monate entscheidend, so die Bargeldverfechter. »Der Verordnungsvorschlag ist vom EU-Parlament noch nicht verabschiedet worden. Auch die Finanzminister der EU-Staatenmüssen noch zustimmen. Jetzt liegt es in den Händen von Politikern, den mangelhaften Verordnungsvorschlag zu verbessern. Änderungen sind im jetzigen Stadium noch möglich! Das ist die einmalige Chance, in diesen Prozess einzugreifen und Einfluss auf die Entscheider zu nehmen! Mit unserer Stimme und mit vielen Unterschriften für diese Petition können wir dem Anliegen Nachdruck verschaffen. Wir wollen für das Bargeld die gleichen Privilegien wie für den digitalen Euro!«
Kritische Infrastruktur für freie Menschen
Die Petition richtet sich also nicht gegen die Einführung des Digitalen Zentralbankgeldes, sondern für den Erhalt des Bargeldsund der dafür notwendigen Infrastruktur. Konkret heißt es dort adressiert an die Abgeordneten des zuständigen EU-Parlaments:
»1. Sorgen Sie dafür, dass an allen physischen Verkaufs- und Bezahlorten und auch bei staatlichen Stellen mit Bargeld bezahlt werden kann. Wer bar bezahlt, darf nicht von Preisnachlässen und anderen Vorteilsaktionenausgeschlossen sein.
2. Der öffentliche Nah- und Fernverkehr (Bus, Bahn) muss problemfrei mit Bargeldgenutzt werden können.
3. Bargeld abheben sollte kein Hindernissein. Wir brauchen eine klare Regelung:
– In jeder Gemeinde ab 1.000 Einwohnern muss eine Möglichkeit bestehen, an Banknoten zu kommen.
– 90 Prozent der Bevölkerung sollten innerhalb von zwei Kilometern eine Bargeldquelleerreichen, in Städten innerhalb von einem Kilometer.
4. Einzelhändler brauchen Orte in ihrer Nähe, Wechselgeld zu beziehen und Einnahmen auf das Firmenkonto einzuzahlen.«
Bislang haben über 150.000 Menschen ihre Unterschrift unter diese Forderungen gesetzt. Bis zum 15. Mai 2025 wurde das Etappenziel von 200.000 Unterschriftenausgegeben. Bis Oktober 2025 sollen es eine Millionen Menschen werden, die sich aktiv an der Aktion beteiligen. Namhafte Unterstützer sind unter anderen Julia Neigel, Marc Friedrich, Werner Rügemer, der Bundesbankdirektor a.D. Wolfgang Stützle, Gerald Hüther, Albrecht Müller, Christian Schubert und Milena Preradovic.
Weitere Informationen finden Sie auf der Internetseite der Initiative: www.bargeldverbot.info/petition
Demokraten in Reutlingen am 26. April 2025 demonstrieren für Frieden, aber auch für den Erhalt des Bargeldes.
