DW: Sie vertreten seit 2020 dezidierte Regierungskritiker vor Gericht. Wie haben sich die Fälle in den vergangenen Jahren verändert?
Gordon Pankalla: Zunächst hat sich meine Arbeit stark verändert, da ich vor Corona hauptsächlich Sozialrecht gemacht habe. Mit Corona standen dann vor allem Strafund Ordnungswidrigkeiten im Vordergrund. In einem Verfahren konnte ich eine Einstellung für einen Arzt erzielen, der noch so mutig war, Maskenatteste auszustellen. Hinzu kamen Fälle aus dem Verwaltungsrecht, wir erinnern uns alle, an die sich ständig ändernden Coronamaßnahmen. Ich habe auch gegen die Ausgangssperre in Köln geklagt und wie nicht anders zu erwarten war, verloren. Auch Beamtenund Arbeitsrecht habe ich gemacht, zum Beispiel eine Klage für eine Schulleiterin, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen konnte und dann aus dem Schuldienst entfernt wurde, wie es amtlich heißt. Das Verfahren läuft heute noch.
DW: Jetzt machen Sie einen Aufruf für Zensurabwehr, warum ist das notwendig geworden?
G.P.: Ich habe derzeit viele Verfahren, bei denen es um Meinungsäußerungen im Internet geht. Den Menschen soll der Mund verboten werden. In einem Fall, über den man im Mainstream nicht berichtet hat, ging es darum, ob man die Frau StrackZimmermann als eine Kriegstreiberin bezeichnen darf. Das Verfahren habe ich vor dem Strafund dem Zivilgericht gewonnen. Ich habe viele Mandanten, die sich einen Anwalt nicht leisten können und ich bin auch nicht in der Lage stets pro bono zu arbeiten, wobei ich viele Verfahren für Aktivisten aus eigener Tasche bezahlt habe.
DW: Gibt es für solche Fälle nicht eine staatliche Prozesskostenbeihilfe?
G.P: Richtig, aber auch bei der PKH muss ich zunächst alles vollständig vortragen und danach macht das Gericht eine Vorprüfung, die nicht immer positiv ausfällt. Einen solchen Fall habe ich aktuell, in Sachen Luisa Neubauer, die von meiner Mandantin ›dumme Göre‹ genannte wurde. Dagegen gibt es dann eine Beschwerde, auch die kostet Geld. Wenn wir PKH bekommen, dann machen wir das natürlich über diesen Weg, oder wenn eine Rechtsschutz vorhanden ist. Hinzu kommen die Fälle, die gar nicht vor Gericht landen. Da zahlt dann jeder seiner außergerichtlichen Kosten selbst. Daher kann ich oft erst gar nicht anfangen. Viele Mandanten trauen sich aber auch nicht, rechtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Die zahlen dann lieber an Zimmermann und Co., weil sie Angst haben, vor Gericht zu verlieren und den Kosten, die dann auf sie zukommen. Im Strafrecht ist es oft so, dass die Verfahren nach meinem Einsatz dann eingestellt werden, aber eben nicht auf Staatskosten. Die Aktivisten bleiben dann auf den Anwaltskosten sitzen.
DW: Es ist ein Kampf Unten gegen Oben …
G.P.: Auf der anderen Seite sind Akteure wie der Anwalt von Strack-Zimmermann, die So Done GmbH oder auch Hate Aid, die mit Campact zusammenhängen. Die können fröhlich drauflosklagen, weil sie eine volle, nun ja, Kriegskasse haben. Wenn ich armen Menschen gegen diese Klage helfen will, dann brauche ich und unsere Seite ebenfalls Mittel.
DW: Was ist das Konzept Ihrer Initiative Zensurabwehr? Kriegt die Friedensund Demokratiebewegung jetzt endlich ihre Rote Hilfe?
G.P.: Das Konzept ist so, dass ich Menschen, die sich einen Anwalt sonst nicht leisten können, über die Spenden den Prozess finanzieren kann. Wenn wir gewinnen und die Gegenseite zahlen muss, dann gehen die Gelder zurück in den Topf und davon kann ich dann wieder andere Verfahren finanzieren.
DW: Wer ist bei der Rechtshilfe-Vereinigung beteiligt?
G.P.: Aktuell mache ich das noch allein, ich bin aber gerne bereit aus der Sache auch einen Verein zu machen, dann können mehr Menschen mitmachen, dann können auch andere Anwälte bezahlt werden. Wichtig finde ich auch, dass wir über die Fälle berichten. Mein Vorbild ist da ganz praktisch HateAid, nur dass wir auf der anderen Seite stehen und gegen die Zensur von zulässigen Meinungsäußerungen ankämpfen. Wenn sich Menschen melden, die das Projekt unterstützen wollen, freue ich mich sehr.
DW: Wie stellen Sie sicher, dass das Geld dort ankommt, wo es gebraucht wird?
G.P.: Dafür stehe ich mit meinem Namen! Wenn Mandanten kein Geld haben und mir dies glaubhaft machen, dann nutze ich die Spenden für diese Verfahren, wobei ich nur nach der Gebührenordnung abrechnen und keine Apothekenpreise nehme wie andere Kollegen, die teure Stundensätze abrechnen – das mache ich nicht.
DW: Wo und wie kann man unterstützen?
G.P.: Über meine Internetseite www.anwalt-pankalla.de dort sind alle Informationen zu finden. Die Spenden werden derzeit über die Plattform Go Fund Me gesammelt, da sehen Sie auch was gespendet wurde. Ich werde auch auf meiner Webseite über die Verfahren berichten, die ich für Zensurabwehr gemacht habe, damit bliebt alles transparent. Aktuell geht es um ein Verfahren, bei dem meine Mandantin von Luisa Neubauer auf Schmerzensgeld verklagt wurde, weil sie diese als eine dumme Göre bezeichnet hatte. Meiner Ansicht nach sollte dies im politischen Meinungsstreit noch zulässig sein.
DW: Herr Pankalla, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Die Seite der Zensurabwehr finden Sie unter diesem Link.
