DW: Frau Dr. Baum, Sie haben bei der Vertrauensfrage von Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 gegen eine Auflösung des Bundestages und gegen vorgezogene Neuwahlen gestimmt. Als AfD-Abgeordnete haben Sie also dem SPD-Kanzler Ihr Vertrauen ausgesprochen. Was waren Ihre Beweggründe für diesen ungewöhnlichen Schritt?
Dr. Christina Baum: Die von Olaf Scholz geführte Bundesregierung hat in den letzten drei Jahren schweren Schaden für Deutschland herbeigeführt - innenpolitisch, außenpolitisch, wirtschaftlich, sozial und vor allem kulturell. Dies sind Gründe genug, Herrn Olaf Scholz das Vertrauen nicht auszusprechen. Eines hat er jedoch bis heute nicht getan - die Eskalation des Ukrainekrieges bis zu einer direkten deutschen Kriegsbeteiligung durch die Lieferung von Taurus Raketen ausweiten zu lassen. Die aufgrund des Scheiterns der jetzigen Regierung stattfindenden vorgezogenen Neuwahlen werden aller Voraussicht nach die Wahl von Herrn Friedrich Merz zum Bundeskanzler zur Folge haben. Herr Merz hat in seiner Regierungserklärung eindeutig klargestellt, dass er der Ukraine die Freigabe für die Nutzung von Taurus geben wird, die nur von der deutschen Bundeswehr eingesetzt werden können. Damit wird Deutschland zum direkten Kriegsgegner von Russland. Diese noch viel weitreichendere Entscheidung setzt das deutsche Volk einer unmittelbaren Lebensgefahr aus. Die höchs te Verantwortung eines jeden Politikers ist es unzweifelhaft, Krieg von seinem Volk abzuwenden. Umso länger Friedrich Merz vom Bundeskanzleramt ferngehalten wird, umso länger haben klügere Politiker, wie vielleicht Donald Trump, die Möglichkeit, Frieden am Verhandlungstisch zu erreichen. Diese Abstimmungsentscheidung am 16. Dezember 2024 habe ich unter Einbeziehung all dieser Erkenntnisse als freier Abgeordneter nach bestem Wissen und Gewissen getroffen.
DW: Kritik der Coronamaßnahmen und Frieden mit Russland, mit diesen Themen hat die AfD massiv an Unterstützung in der Bevölkerung gewonnen. So waren Sie seit 2021 im Gesundheitsausschuss des Bundestages und außerdem im Ausschuss »Globale Gesundheit« zu den Themen Pandemievertrag und Internationale Gesundheitsvorschriften tätig. Wie kann es da sein, dass Sie in Ihrem Landesverband Baden-Württemberg nicht mehr auf die Landesliste gesetzt wurden, auch in Bayern nicht durchkamen und nun in Sachsen-Anhalt in einem Wahlkreis im Harz als Direktkandidatin antreten, der überaus schwierig zu gewinnen ist, weil die CDU dort trotz alledem – weiß der Teufel warum – immer siegt? Oder anders: Wird in der AfD das Thema Corona-Unrecht abmoderiert?
Chr. B.: Nein, das auf gar keinen Fall. Die Coronaaufarbeitung wird auf jeden Fall kommen und dies nur mit der AfD. Dass ich auch in Bayern und in Sachsen-Anhalt als Kandidatin angefragt wurde, zeigt mir vielmehr, dass die Basis mich für diese Arbeit beim Umgang mit der sogenannten Corona-Pandemie ganz besonders schätzt. Daher freue ich mich sehr, dass ich nun im Wahlkreis Harz antreten darf. Bis zum Wahltag werden wir natürlich alles geben, um der CDU zu zeigen, dass die Zeiten, in denen sie immer gesiegt hat, beendet sind. Die Aufarbeitung des Corona-Unrechts würde auch in der kommenden Legislatur einen Schwerpunkt meiner Arbeit bilden. Sollten wir 25 Prozent der Bundestagsmandate erringen, werden wir einen Untersuchungsausschuss einsetzen lassen. Und diese Aufklärung wird schonungslos sein müssen, damit sich eine solche Politik nie wieder wiederholt.
DW: Friedrich Merz winkte nun in Richtung AfD mit seiner Abstimmungsshow im Bundestag bei der Verschärfung der Einwanderungsgesetze. Alice Weidel sagte klar, dass die CDU/CSU ein Wunschkoalitionspartner ist. Das wird wohl 2025 nicht passieren, aber an diesem Brett wird gebohrt und man nennt es schon mal »die neue Mitte« oder »die bürgerlichen Parteien«. Wie sollen wir in einer AfD-Unions-Regierung bei den verantwortlichen Politikern, wie Jens Spahn – wie es Peter Hahne ausdrückte –, die Handschellen klicken hören, wenn er der Koalitionspartner des Herzens ist?
Chr. B.: Die CDU ist seit Jahrzehnten für die negativen Entwicklungen in unserem Land verantwortlich, sei es hinsichtlich der EU-Politik, der Migration oder zuletzt Corona. Die CDU für eine Regierungsbeteiligung von ihrer Verantwortung freizusprechen, kommt für mich deshalb nicht in Frage. Dennoch bleibt sie die einzige Partei, mit der überhaupt eine Koalition angestrebt werden kann. Voraussetzung dafür wäre zuallererst, dass die AfD als Seniorpartner sprichwörtlich den Ton angibt, dass die CDU ihr Handeln aufarbeitet, sich wieder auf ihre ursprünglichen Werte besinnt und sich als inhaltlich zuverlässiger Partner anbietet. Das alles ist nur mit neuen Personen an der Spitze der CDU möglich, denn die aktuellen haben das Vertrauen des Volkes komplett verspielt.
DW: Die ganz große Koalition aus SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen drängt zur Kriegstauglichkeit und zum Weltkrieg. US-Präsident Trump ist hier nicht der Haupttreiber, aber auch er schlug eine merkliche Erhöhung des Militärhaushaltes vor. fünf Prozent des Brutto-Inlandsproduktes für alle Nato-Staaten. Kiesewetter, Zimmerflak und Bündnisgrüne fanden das prinzipiell gut. Aber auch von der AfD-Spitze wurde das nicht ausgeschlossen. Niemand weiß, wie hoch der Bedarf wirklich ist, waren die Worte von Alice Weidel hierzu im Fernsehen. Diese fünf Prozent bedeuteten rund 200 Milliarden Euro pro Jahr bei einem Bundeshaushalt von rund 460 Milliarden Euro, also 40 Prozent des Bundeshaushalts. Selbst wenn der Zustand der Kasernen und der Ausrüstung desolat sind, wozu braucht man solche Unsummen an Geld, wenn man Frieden will? Und auch wenn das Militär nicht eingesetzt wird: Wie bezahlt man das? Mit absurden Kriegskrediten à la SPD oder indem man die arbeitende Bevölkerung schröpft und den Mittellosen die Gelder wegnimmt, wie es die FDP anstrebt?
Chr. B.: Leider trifft es zu, dass: Wer in Frieden leben will, selbstverständlich in der Lage sein muss, Feinde abzuwehren. Nachdem sich die Welt im Umbruch befindet, muss unser Militär bestmöglich aufgestellt sein – allerdings ausschließlich zur Landesverteidigung, so wie es im Grundgesetz vorgesehen ist. Auf keinen Fall werden wir Milliarden von Euro ausgeben, um in fremde Konflikte einzugreifen oder die Nato zu finanzieren. – Dennoch muss nachgefragt werden, ob eine solche Erhöhung notwendig oder überhaupt sinnvoll ist. Deutschland sollte vielmehr eine diplomatische Führungsrolle einnehmen, statt sich in ein globales Wettrüsten einzureihen. Höhere Militärausgaben bedeuten zwangsläufig Einsparungen an anderer Stelle – sei es in Bildung, Sozialem oder Infrastruktur. Die Belastung würde vor allem die arbeitende Bevölkerung treffen, während Rüstungskonzerne profitieren. Ich persönlich sehe unsere Hauptaufgabe im Einsatz für Diplomatie, Deeskalation und wirtschaftliche Stabilität.
DW: Kann man, wenn man einer Coronaaufarbeitung und einem selbstbestimmten, das heißt demokratischen und friedlichen Deutschland interessiert ist, die AfD noch wählen oder kriegt man wieder nur das Gleiche in Blau?
Chr. B.: Gerade wenn man sich eine Coronaaufarbeitung und ein selbstbestimmtes Deutschland wünscht, dann muss man die AfD wählen. Denn als AfD haben wir uns von Beginn an als Partei, die eine umfassende Aufarbeitung der Coronapolitik forderte und sich gegen die damaligen Maßnahmen stellte, positioniert. Wir streben eine ehrliche, differenzierte und transparente Aufarbeitung, gerne auch parteiübergreifend, an. Es gibt zur AfD keine andere Alternative, auch wenn man einzelne Punkte vielleicht ablehnen mag. Sie ist gegenwärtig die einzige Chance, unser Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen.
DW: Frau Dr. Baum, wir danken Ihnen für das Gespräch.
