Seoul/DW. Der unter Druck stehende Präsident der Republik Südkorea, Yoon Suk-Yeol, rief am Dienstag überraschend das Kriegsrecht aus. Der Jurist steht mit seiner Partei Gungminui-him ( 국민의힘, zu Deutsch etwa »Staatsbürgermacht«) vor ähnlichen Problemen wie viele Berufspolitiker in der BRD und den USA: Die Agenda stößt auf Widerstand, Corona-Lüge, Verteuerung des Lebens und die NATO-Kriege gären im Volk. Zuletzt kam Yoons Haushalt nicht durch. Der Berufspolitiker ist zudem in Affären verstrickt.
MILITÄRPUTSCH »ZUM SCHUTZ DER
LIBERALEN DEMOKRATIE«
Das südkoreanische Volk reagierte am Abend der Kriegsrechtsausrufung binnen sehr kurzer Zeit und versammelte sich massenhaft vor dem Gebäude der Nationalversammlung. Der frühere Generalstaatsanwalt Yoon musste mitansehen, wie Volk und Abgeordnete den gerade ausgerufenen Ausnahmezustand abwehrten. Yoon gilt nun national und weltweit als politisch erledigt, muss zudem mit Inhaftierung und Anklagen rechnen.
Es ist seit der Ausrufung der kriminellen Ausnahmezustände unter der Corona-Lüge offenbar der feuchte Traum der Berufspolitiker und die politische Utopie vieler Juristen auf Politposten fast weltweit: Das diktatorische »Durchregieren« mit Ausnahmezuständen und Militärverwaltern. Selbstverständlich im Namen von »Gesundheit« und »Sicherheit«, versteht sich.
Der Putschversuch in Südkorea könnte dabei eine Blaupause abgeben für Versuche der niedergehenden Kapitalfraktionen des Westens um den US-NATO-Komplex – dem Südkorea in ähnlicher Weise wie die BRD angehört –, um die sich immer deutlicher abzeichnende globale Wende auf Grund des De-facto-Dollarkollapses »präemptiv« niederzuschlagen.
Der Befehlshaber für den Kriegsrechtszustand, General Park An-Soo, hatte eine Reihe von »Maßnahmen« angekündigt. In seiner Erklärung vom 3. Dezember heißt es (Hervorherbungen ale):
»Zum Schutz der liberalen Demokratie vor der Gefahr eines Umsturzes des Systems der Republik Korea durch im Innern der Republik Korea heimlich operierende staatsfeindliche Kräfte und zum Schutz der Sicherheit des Volkes wird am 3. Dezember 2024 um 23 Uhr (17 Uhr MEZ) in der gesamten Republik Korea Folgendes verkündet.
Alle politischen Aktivitäten, einschließlich der Aktivitäten der Nationalversammlung, lokaler Versammlungen, politischer Parteien, politischer Vereinigungen, Kundgebungen und Demonstrationen sind verboten. Alle Handlungen, die das freiheitlich-demokratische System leugnen oder zu stürzen versuchen, sind verboten, ebenso wie Fake News, Manipulation der öffentlichen Meinung und falsche Propaganda.
Alle Medien und Veröffentlichungen unterliegen der Kontrolle durch das Kriegsrecht. Streiks, Arbeitsniederlegungen und Kundgebungen, die soziale Unruhen schüren, sind verboten. Wer gegen die obige Proklamation verstößt, kann gemäß Artikel 9 (Sonderbefugnis des Befehlshabers des Kriegsrechts) des Kriegsrechtsgesetzes der Republik Korea ohne Haftbefehl festgenommen, inhaftiert, durchsucht und ergriffen sowie gemäß Artikel 14 (Strafen) des Kriegsrechtsgesetzes bestraft werden.«
MASSENHAFTE VERSAMMLUNG
VOR DEM PARLAMENT
Einer Eilmeldung der Nachrichtenagentur Yunhak zufolge hatte Yoon zuvor dem Kriegsrechtskommandanten, General Park An-So, die Macht übergeben und damit de facto eine faschistische Militärdiktatur – selbstverständlich in den Farben des NATO-Regenbogens, logo – in Südkorea eingeführt. Militärfahrzeuge begannen, auf den Straßen Seouls zu patrouillieren.
Doch das Volk reagierte blitzschnell. Die in Südkorea nicht vollends gleichgeschalteten Gewerkschaften riefen den Generalstreik entgegen dem verhängten Kriegsrecht – und wider das Kriegsrecht – aus. Das Militär riegelte dennoch das Parlament ab. Am frühen Abend rief der Parlamentssprecher Woo Won-Sik mittels einer eiligen Pressekonferenz die Abgeordneten des südkoreanischen Parlaments ein, die daraufhin zusammenkamen, und von den Soldaten auch durchgelassen wurden.
In der Sitzung waren dann immerhin 190 aufrechte Abgeordnete von insgesamt 300 anwesend. Alle stimmten für die sofortige Aufhebung des Kriegsrechts. Der Sprecher der Nationalversammlung proklamierte: »Die Erklärung des Kriegsrechts ist null und nichtig!«, wie unsere Kollegen der koreanischen Tageszeitung Joong-Angmeldeten. Nach der Aufhebung des Militärputsches erklärte Parlamentssprecher Woo, dass »das Parlament an der Seite des Volkes stehen« wird, forderte Soldaten und Polizisten auf, das Areal des Parlamentes wieder zu verlassen.
LEHREN FÜR
UNSERE BEWEGUNG
Für die neue deutsche Friedens- und Demokratiebewegung bedeutet der »Tag des Kriegsrechts-Putschversuches« in Südkorea – »das ist doch alles nur für die Sicherheit, für die Gesundheit« –, dieses Muster zu begreifen. Angesichts einer relevanten Anzahl durchdrehender Apparatschiks in der BRD und der EU, zutiefst perversem Lügenpack in Teilen von Medien und Berufspolitik, müssen wir uns auf diese Möglichkeit in Berlin leider auch einstellen, um Putschversuche, Kriegsrecht und neue Ausnahmezustände mit sehr raschen, massenhaften und entschlossenen Aktionen abzuwehren.
Treffpunkte und Kontakte sind seit bald fünf Jahren hergestellt. Um das Schweineregime und das Gestapo-Pack auszutricksen, sind für den Fall der Fälle Zweit- und Dritt-Treffpunkte ratsam.
Unterwanderungsversuche konnten durch Masse, durch klare und realistische Minimalforderungen und durch den dezentralen Charakter unser aller Bewegung bislang begrenzt werden.
Mit schneller Unterstützung aus Brandenburg und angrenzenden Bundesländern, sowie mit etwas Zeitverzug aus dem gesamten Bundesgebiet, sollten wir für den Fall auch in Berlin, diesem Hort des perversen Polit- und Medienpacks, handlungsfähig sein. Aber einen Automatismus, dass wir das wie 2020ff sind, gibt es nicht. Deshalb sage ich ja Bescheid. (Anselm Lenz)
