Ich habe in den zurückliegenden bald fünf Jahren eine unglaubliche Anzahl von einzelnen Menschen kennenlernen dürfen, mit denen ich unter »normalen Umständen« nie in näheren Kontakt gekommen wäre. Schnell stellte ich fest: Uns trennt weniger, als wir zuvor gedacht hatten. Einer dieser Menschen ist der große Bürgerrechtler Michael Ballweg.
Ankündigung
Offener Brief von Anselm Lenz zum Prozessauftakt des Regimes gegen den großen Bürgerrechtler Michael Ballweg
»Lieber Michael, lieber Julian, liebe alle...«
Von Anselm Lenz
Im Jahr 2022 waren wir in der Stadt Stettin verabredet, um zusammen Zeit zu verbringen. Das Regime hatte uns beide mit wahnhafter Verfemung, Verleumdung und Terror überzogen. Kurz vor seiner Abreise zu meiner Frau und Kindern in unser erzwungenes Exil in der Republik Polen bekam Michael ungebetenen Besuch. Ballwegs Ehe war zerstört worden, sein Haus in Stuttgart leer, seine Sachen gepackt. Das Regime nahm den Bürgerrechtler fest und hielt ihn neun Monate lang ohne Anklage im Terrorknast Stuttgart-Stammheim in Folterhaft – ein anderer Begriff wäre eine Untertreibung, eine Mildtätigkeit, die den dafür persönlich Verantwortlichen einfach nicht zusteht.
Denn die Inhaftierung Ballwegs war ein Racheakt. Ein Racheakt dafür, dass Ballweg 2020 zwei große Demonstrationen in Berlin durchfgeführt hatte, die zu den größten politischen Versammlungen in den Jahrhunderten der deutschen Geschichte überhaupt zählen. Ballweg blieb trotz allerlei Repressalien auch 2021 unbeugsam. In jenem Jahr, 2021, stieg Michael Ballweg in meinen Augen zu überzeitlicher, heldenhafter Größe auf, denn er gab nicht auf. Man kann an ihm kritisieren, was man will. Ich glaube ihm seinen Einsatz für die Freiheit des Menschen von Unterdrückung, Verleumdung, Verfolgung, Terror und Krieg.
Sicher: Politisch teilen urgründige Liberale und urgründige Soziale vor allem diese genannten Ansprüche; in der konkreten historischen Herleitung und der konkreten institutionellen, sozialen und wirtschaftlichen Umsetzung gibt es Unterschiede. Was ich aber lernte: Kaum einer der »Libertären« schiebt Hass auf die Armen und will ihnen ans Leder, wenige wollen ihnen die paar erbärmlichen Euros streichen, die ihnen an Zuwendungen aus unser aller Staatssäckel zukommen. Echte Freiheitliche wollen eine Belebung, ein gesteigertes Bewusstsein und eine echte Marktwirtschaft, die alle aktiviert und teilnehmen lässt, ohne irgendeinen in den Fabriken verrecken zu lassen.
Ich erinnere an fünf Folgen der Serie »Kaiser & Lenz«, in der ich dies mit dem Philosophen Gunnar Kaiser ausgiebig diskutierte (apolut.net). Wie mit Gunnar kam ich auch mit Michael zu einem Grundkonsens. Keiner der vermeintlich »rechten« Freiheitskämpfer unserer Bewegung seit 28. März 2020 ist fanatischer Restitutions-Monarchist, wahnhafter NSDAP-Wiedergänger, kriegslüstern-christlicher Fundamentalist oder perverser Verfolger der vermeintlich »Überflüssigen« im Produktionsprozess. Alle sind im Grunde und im besten Sinne Humanisten, Republikaner, Demokraten. So auch Ballweg, der sich selber einmal zu den »Grünen« gezahlt hatte.
STAATSANWÄLTE UND RICHTER
UNTER BEOBACHTUNG
Die Verhandlung der ihrerseits schwerster Verbrechen verdächtigter Justizteile – insbesondere einige Staatsanwälte, aber auch eine Anzahl von Richtern – gegen den großen Bürgerrechtler Ballweg begann am Mittwoch 2. Oktober 2024 um 9 Uhr am Landgericht Stuttgart, Olgastraße 2. (...) Weitere Prozesstermine mit Ballweg ebenda: Dienstag, 15. Oktober 2024 zu 9 Uhr; Donnerstag, 17. Oktober 10 Uhr; Mittwoch, 6. November 9 Uhr.
Wird die BRD-Justiz ihre letzte Chance nutzen? – Ich erinnere mit dem mittlerweile freigelassenen DW-Ehrenherausgeber Julian Assange an die unausweichliche Zeitläufte. Dazu ein Wort aus dem Jahr 2020, das kursierte, und in vielen Reden aufgegriffen wurde:»Die Wahrheit setzt sich immer durch, die Frage ist nur, wieviele Opfer die Lüge bis dahin noch fordern wird!« Lieber Michael, lieber Julian, liebe politischen Gefangenen, liebe alle, wir sind bei Euch bis zum umfassenden Sieg! (Anselm Lenz, Berlin am 2. Oktober 2024)
Dieser Text des Journalisten, Verlegers und NichtOhneUns.de-Gründers Anselm Lenz wird in Ausgabe #DW189 am 5. Oktober 2024 erscheinen. – Bekannte und unbekannte Bürgerrechtler haben weiterhin mit perversem Staatsterror zu tun. Drastischstes Beispiel sind die politischen Gefangenen der BRD-Regierung. DW druckt regelmäßig Postanschriften der teils seit Monaten in Folterhaft des Regimes befindlichen aktiven Mitbürger ab, die sich über Grußkarten freuen. Hinweis: politische Agenten des Regimes lesen die Post mit.
• Justizvollzugsanstalt Aichach, Soldat Alexander Bittner, Münchener Straße 33, 86551 Aichach. Vorwurf des Regimes: Verweigerung der Giftspritze, ausstehende Begnadigung
• Justizvollzugsanstalt Landshut, Soldat Maximilian Eder, Berggrub 5, 84036 Landshut, fingierter Vorwurf des Regimes: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
• Justizvollzugsanstalt Sehnde, Michael Fritsch, Vor den Löserbecken 4, 64331 Weitersdtadt, fingierter Vorwurf des Regimes: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
• Justizvollzugsanstalt Koblenz, Dr. Dorothea Thul, Simmerenerstraße 14a, 65075 Koblenz, fingierter Vorwurf desegimes: Volksverhetzung
• Justizvollzugsanstalt Stammheim, Rüdiger von Pescatore, Aspergerstr. 60, 70439 Stgt.-Stammheim, fingierter Vorwurf des Regimes: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
• Justizvollzugsanstalt Stammheim, Andreas Meyer, Aspergerstr. 60, 70439 Stgt.- Stammheim, fingierter Vorwurf des Regimes: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
• Justivollzugsanstalt Frankfurt/M. III, Johanna Findeisen-Juskowiak, Obere Kreuzäckerstraße 4
60435 Frankfurt am Main, fingierter Vorwurf des Regimes: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung
• Justizvollzugsanstalt Mannheim, Dr. Jürgen Peters, Herzogenriethstr.11, 68169 Mannheim, fingierte Vorwürfe des Regimes: Ausstellen von Maskenattesten, Verschreibung von Cannabis an Patienten.
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