Warum wir nicht weichen werden

15 Uhr, Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin

Von Anselm Lenz

Die Demokratiebewegung wird drei Jahre alt und Neues vom Widerstand von Anselm Lenz, Herausgeber der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand

Mit der Implementierung des Ausnahmezustands im März 2020 und der Kriegsbeteiligung ab März 2023 haben Regierungsmitglieder, EU-Funktionäre des Staatsapparates, Konzernoligarchen und deren Durchführer den Boden des Grundgesetzes verlassen und zudem mit Menschenrecht und Nürnberger Kodex gebrochen. Dies, wie alle antidemokratischen Putschisten, aus einer vermeintlich höheren Notwendigkeit.

Einmal muss der Planet vor dem Menschen gerettet werden und – laut dem PC-Oligarchen William Gates in der ARD-Tagesschau im April 2020 – »7 Milliarden Menschen« abgespritzt werden. Ein andermal muss mal wieder ein angeblicher neuer Hitler in entlegenen Weltregionen beseitigt und im Zuge dessen der imperiale Apparat mit dem Trademark-Namen »Freiheit und Democracy« (1) weiter nach Osten verschoben werden. Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes ist seither auch laut vieler erfahrener Verfassungsjuristen ausgelöst. Dieser unabschaffbare Grundsatz ist mit Ewigkeitsklausel bewährt und räumt allen Deutschen in weiser Voraussicht ein umfassendes Widerstandsrecht ein.

Seit dem 28. März 2020 hat sich die größte, langanhaltendste, zahlreichste und, wenn man so will, »täglichste« Demokratiebewegung aus dem Volk erhoben, die es jemals in den Jahrhunderten der europäischen Geschichte gegeben hat. Von Beginn an hat die Demokratiebewegung einen 5-Punkte-Plan, der anstatt Unterdrückung und parasitärer Technokratie die Entscheidung über grundlegende Angelegenheiten dahin zurückbringt, wo sie einzig und allein hingehört: Zum Volk, also den Menschen im Lande.

Die Demokratiebewegung wird drei Jahre! Am Samstag, dem 25. März 2023, 15:30 Uhr, auf dem Berliner Rosa-Luxemburg-Platz, können alle Montagsspaziergänge aus dem ganzen Lande, Mahnwachen, Freiheitskämpfer, Demokratinnen und Demokraten aller Farben und Neigungen zusammenkommen. Es ist ein Fest des Friedens, der Freiheit und der unbeugsamen Gegnerschaft von Diktatur und Unterdrückung.

Warum wir nicht weichen werden in fünf Punkten. Die Ziele der labellosen Demokratie- und Freiheitsbewegung lauten seit 28. März 2020

SOFORTIGES ENDE DER CORONA-MAßNAHMEN AUCH IN DEUTSCHLAND.

Es mag so aussehen, als sei der Lockdown-Terror vorüber, aber das ist nicht der Fall. Weiterhin werden sie Spritzen beworben, weiterhin drohen Polittrucks und Pharmalobbyisten mit neuen Viruslügen wie zuletzt Karl Lauterbach mit der Variante XBB.1.5. Der gesamte Spritzen-, Masken und Unterdrückungsapparat muss beendet und beseitigt werden und darf nie mehr hervorgeholt werden.

WIEDEREINHALTUNG DES GRUNDGESETZES, DES NÜRNBERGER KODEXES UND DES MENSCHENRECHTES IN WORTLAUT UND SINN.

Die Verbrechen gegen die Menschheit, die im Zuge des Corona-Ausnahmezustandes geschehen sind und noch immer stattfinden, sind derart maßlos und – was das Massensterben in Folge der Injektionsregime betrifft – so unbegreiflich und nahezu unaussprechlich, dass wir uns zunächst auf das besinnen müssen, was wir an insgesamt einigermaßen bewährten Rechtsgrundlagen haben. Grundgesetz, Nürnberger Kodex und Menschenrecht müssen unter allen Umständen ihrem Wortlaut und ihrem Sinn nach eingehalten werden. Ein Ausnahmezustand findet nicht statt und ist immer und unter allen Umständen illegal. Wenn unsere Regierung mit den grundlegendsten Rechten bricht, haben wir das Recht – und die Pflicht – zum Widerstand, um unsere Grundrechte – durch Tat – wiederherzustellen oder – durch Tat – selber durchzusetzen, bis hin dazu, das Regime mit allen angemessenen Mitteln zu stürzen.

NEUWAHLEN, BRECHUNG DES PARTEIENPRIVILEGS, IMPERATIVES MANDAT.

Der Niedergang der Parteienochlokratie steht Millionen von Menschen in der BRD und anderen Ländern deutlich vor Augen. Die Hoffnung, durch Entbürokratisierungskommissionen zu einer Entschlackung des mafiös verstrickten Parteienapparates von »links« bis »rechts« zu gelangen, führt nur noch zu mehr Bürokratie. Die politische Machtausübung muss vom Volk zu jeder Zeit kontrolliert werden, das geplante neue Wahlrecht der Parteien abgewehrt, die Bevorrechtigung und Überfinanzierung der Parteien beendet und stattdessen direkte VolksvertreterInnen gewählt werden, deren Parteimitgliedschaft irrelevant ist. Diese Abgeordneten müssen aus den Wahlkreisen direkt und kurzfristig zurückbeordert und ausgetauscht werden können, wenn sie sich wiederum im Lobbyismus verfangen oder sich von den Mühlen der Verwaltung zermahlen lassen.

VOLKSENTSCHEIDE ÜBER ALLE GRUNDLEGENDEN ANGELEGENHEITEN.

Interessierte Kreise aus Großkapital und dem parasitär-mafiösen Staatsapparaten wollen nach alter selbstherrlicher und durch nichts und niemanden legitimierte – neofeudalistisch bis neofaschistische – Manier derzeit einen Putsch durchführen. Entscheidungen über grundlegende Angelegenheiten wie etwa Verfassungsfragen, Kriegsbeteiligungen, die Entscheidung für oder gegen eine Währung oder Wirtschaftszonen wie TTIP und CETA, Großgrundbesitz, Geldsystem, drastische Gesundheitsangebote, die Mitgliedschaft in oder der Austritt aus militärischen Bündnissen und die Wirtschafts- und Sozialgesetzgebung gehören aber in letzter Konsequenz in die Hände des Volkes. In allen grundlegenden Angelegenheiten muss per Volksentscheid abgestimmt werden. Das belebt die demokratische Diskussion und macht sogar bei deutlichen Abstimmungsergebnissen klar ersichtlich, dass es auch andere Haltungen zum jeweiligen Grundsatzthema gibt, die demokratisch respektiert werden müssen, und die nicht ausgelöscht werden können, – sondern in ihren Grundrechten geschützt werden, auch wenn sie als Staatspolitik in der Gegenwart nicht zum tragen kommen.

VERFASSUNGSERNEUERUNG AUF BASIS DES GRUNDGESETZES MIT WIRTSCHAFTS- UND SOZIALCHARTA. (2)

Dem deutschen Volk muss eine neue Verfassung auf Basis des Grundgesetzes zur Abstimmung vorgelegt werden. Nach Artikel 146 des Grundgesetzes ist es an der Zeit, dass sich das Volk selbst, aus sich selbst heraus, demokratisch neu verfasst – etwa für die gesamtdeutsche Freie Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990. Sollte des deutsche Volk etwa in einem Brüsseler EU-Nato-Staat aufgehen wollen, müsste auch das abgestimmt werden. Eine grundlegendere Frage gibt es in einer Demokratie überhaupt nicht. In diesem Punkt beruft sich die Demokratiebewegung von Beginn an auf die lange demokratische Tradition, die es in Deutschland seit dem 18. Jahrhundert gibt. Mit den Großdemonstrationen und dem Versuch der Verfassungsgebenden Versammlung vom August 2020 hat das deutsche Volk unter millionenfacher Beteiligung und aus eigener Initiative bewiesen, dass es willens und in der Lage ist, sich aus sich selbst heraus demokratisch zu erneuern. Dieser Prozess der verfassungsmäßigen Erneuerung und souveränen Selbstkonstitution hat ergebnisoffen begonnen und wird nicht mehr aufzuhalten sein. Bis zur Volksabstimmung ist der Gegensatz von »rechts« und »links« in der Demokratiebewegung aufgehoben, dieser zeigt sich in der Diskussion und schließlich der Abstimmung selbst, trennt aber nicht das Volk als Ganzes. Die Demokratiebewegung kommt aus der Arbeiterklasse und beinhaltet große Teile des Mittelstandes und sehr wenige, aber demokratiebegeisterte Großeigentümer, die bereit sind, sinnvoll zu teilen oder sogar kräftige Abstriche zu machen.

Die Wochenzeitung Demokratischer Widerstand wird nach der Ausgabe 120 zur Zeitung für demokratische Verfassungserneuerung. Die erlangten Errungenschaften bei der Massenaufklärung und Information können unter demokratischerwiderstand.de eingesehen werden. Um entsprechende Unterstützung wird gebeten.

Anselm Lenz ist Journalist und Verleger in Berlin, Gründer der Demokratiebewegung und Entwickler der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand. Er arbeitete unter anderem für große Tages- und Wochenzeitungen sowie Staatstheater in Deutschland, veröffentlichte Bücher, Essays und Veranstalungsreihen. Für das »Kapitalismustribunal« wurde er für den Nestroy-Preis nominiert und ist seither Nestroy-Akademiemitglied auf Lebenszeit. Dieser Artikel erschein auf Apolu.net auch als Lesung (Podcast): https://apolut.net/warum-wir-nicht-weichen-werden-von-anselm-lenz/