Sechzehn Radhaubitzen des Modells Susanna-2 sollen an Kiew geliefert werden, so Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Dass die aus Washington und London dirigierte Nato gegen Russland in den Krieg ziehen wird, wurde seit dem Jahr 2014 immer deutlicher. Und alle müssen mit. Alle? #
Als wären sie unter Mordrohungen gestellt und unter Drogen gesetzt worden, überbieten sich BRD-Politiker und Konzernmedien mit der Bejubelung von Rüstungsproduktion und Waffenlieferungen – selbstverständlich sei man »keine Kriegspartei« (Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD). Man »verteidigt« halt nur die Ukraine – bis zum letzten Ukrainer.
Laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind bereits über 2,7 Millionen Ukrainer nach Russland geflüchtet, 1,4 Millionen nach Polen, eine Million nach Deutschland, rund 400.000 nach Tschechien, rund 200.000 nach Italien und je grob 100.000 in die Türkei, nach Spanien, Großbritannien, Frankreich und die Slowakei. Und das sind nur die registrierten Geflüchteten laut UNHCR-Daten vom 30. September. Auf öffentlichen Großbildschirmen läuft Werbung fürs »Investitieren in der Ukraine«, zu besichtigen etwa am Berliner Platz der Vereinten Nationen und den Bildschirmen über Pinkelbecken an Autobahnrastätten: »Wir sprechen Englisch, wir können IT«, frohlockt es aus Kiew.
JEDER MUSS MAL HIN
Zum Kriegsprogramm gehört, dass jeder Berufspolitiker mindestens einmal nach Kiew reisen muss, um seine Ehre an der Nato-Ostfront abzugeben. Zuletzt reiste die frühere Justizministerin Lambrecht ins Kriegsgebiet. In einem Anfall von Gewissen hatte sie 2020 noch das Demonstrationsrecht verteidigt – und sogar den derzeit angesehendsten deutschen Öffentlichkeitspreis, den Preis der Republik verliehen bekommen. Die Juristin und heutige Verteidigungsministerin erklärte nach ihrer Rückkehr aus dem teilentvölkerten Odessa am 2. Oktober 2022 sogleich im ARD-Propagandaformat »Bericht aus Berlin«: »Wir werden uns noch in vielfältiger Weise engagieren.«
Wie es mittlerweile Brauch ist, erklären unsere Politiker dann, welche Waffengattung ihnen besonders am Herzen liegt. Die ARD meldet, bildlich, aus dem Nato-Hauptquartier: »Lambrecht kündigt weitere Haubitzen an.« Ihr Steckenpferd ist die Susanna-2. 16 Stück mobile Radhaubitzen für 93 Millionen Euro. Damit können EU und Nato buchstäblich dort einschlagen, wo die Nazis noch scheiterten – und genau dieses Zeichen soll auch nach innen, zu uns, gesendet werden. Die 100 Milliarden Kriegskredite (unser Geld, unsere Produktivkraft) wollen ja kräftig verballert werden.
Zuletzt hatte der inaugurierte US-Präsident Joseph Biden das Corona-Regime für beendet erklärt (DW berichtete in #DW106). »Die Pandemie ist vorbei. Sie sehen, dass niemand eine Maske trägt und die Leute trotzdem in guter Verfassung sind«, hatte der Befürworter der US-Invasion des Iraks ab 2003 erklärt. Im Zuge der Automesse in der Stadt Detroit von 14. bis 25. September sagte er im TV-Interview weiter, er habe seine »ganze Karriere lang die Pharma bekämpft und nun haben wir die Pharma besiegt«. Aha? Obschon Karl Lauterbach (SPD) unbedingt weitermachen möchte und täglich ungeniert seinen gesalzenen Narzissmus heraushängen lässt: Das Corona-Weltkriegsvorbereitungsprogramm dümpelt wohl aus. Die größte Verwertungskrise des US-UK-Oligarchenkapitalismus seit 1929 muss also nun sein klassisches »Krisenlösungsprogramm« übergehen: Einen gigantischen Krieg, in dem überschüssiges Kapital massenhaft »verbrannt« wird, um das Klassenverhältnis zwischen völlig entrückt-großem Geld und Arbeit (Ihnen, uns, den 99 Prozent) unangetastet zu lassen, aus Sicht der Oligarchen durch »Abschmelzen« wieder »aufzufrischen«.
MARKTKONFORMER SPRITZENGENOZID
Zuletzt haperte es bei Wachstum und Zinsen. »Aufgestaute« Investitionen fanden Jahrzehntelang keine rentablen Vermehrungsziele mehr, gigantische »Blasen« entstanden, »Bullshit-Jobs« grassierten (vgl. David Graeber). »Der Crash ist gewollt«, erklärte der Finanzexperte Dirk Müller bereits im April 2020 (DW berichtete). Das Verarmungs-, Corona-, Kriegs- und Grenzregime sind also als ein innerer und geführter Zusammenhang begreifbar: Die Rettung asozialer und skrupelloser Eliten vor den Interessen der 99 Prozent, die bereits beim vergangenen Crash ab 2009 etwa forderten: »Occupy Wall Street!«, zu Deutsch etwa: »Besetzt die Börse von Manhattan!«
Selbstverständlich gibt es auch eine andere Lösungsmöglichkeit als Lügen, Kinderschändermasken und Weltkriegstreiberei – nur weil ein paar Billiarden-Konzerne und Staatsfunktionäre Angst vor ihrem eigenen Karriereende haben. Sie muss (und darf) nichts mit Zensur, Stalinismus, Faschismus, Schleifung des Rechtsstaates, Enteignung von kreativen Mittelständlern oder womöglich Enteignung von, bildlich, Tante Juttas Häuschen und oder sonstigen (berechtigten!) Schreckgespenstern zutun haben. Doch mit weniger als einer revolutionären Absetzung von Großkapital und Berufspolitikern ist die vernünftige Lösung eben nicht möglich.
Die einzige Partei, der das derzeit dämmert und die seit vier Wochen endlich ernsthaft zur Demokratiebewegung mitmobilisiert, ist die AfD. Die anderen halten lieber mit Konzernmilliardären, Pharma- und Rüstungslobby und hoffen auf ein Energiewunder sowie fanatische Klima-Teenager aus zerrütteten Oberschichtsfamilien mit ihrem spröden Lolita-Charme. Vernünftiger einer, der mit dem ganz großen Chef eng verbunden sein will: Zuletzt »flehte« der Papst Franziskus Kiew (Washington) und Moskau an, endlich einen Waffenstillstand zu vereinbaren. Aber wo sollte Lambrechts Haubitze dann hinschießen?
