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Politik für die Großkonzerne

Die Ampel-Regierung schenkt den Verbrauchern Zuschüsse zum Benzinpreis, die der Verbraucher selber in Form von Steuern bezahlt hat. Genial. | Von Hermann Ploppa

Von Hermann Ploppa

Das ist wirklich nicht mehr lustig. Die Energiepreise sind im ersten Quartal dieses Jahres so gigantisch angestiegen, dass viele Leute langsam nicht mehr wissen, wie sie die ganze Party noch bezahlen sollen. Besonders schlimm ist der extreme Anstieg der Benzinpreise für Pendler. Wer jeden Tag viele Kilometer zur Arbeit und dann wieder zurück fahren muss, dem hilft auch eine bescheidene Erhöhung der Kilometerpauschale beim  Finanzamt nichts mehr. Der muss an anderen Stellen seiner Ausgaben erhebliche Abstriche machen. Da entfällt dann möglicherweise die  Urlaubsreise in den sonnigen Süden.


Nun hat auch die Ampel-Koalition dieses Problem erkannt. In der Nacht vom 23. auf den 24. März 2022 verhandelten die Vorsitzenden der drei Koalitionsparteien elf Stunden lang, wie man den Druck aus dem Kessel nehmen kann. Bei der Spritfrage verstehen die Menschen draußen im Lande bekanntlich keinen Spaß. Schon formierten sich aus Protest die ersten LKW-Konvois in Deutschland. Am Morgen des 24. März dann trat das bizarre Ampel-Trio vor die Presse. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil betonte natürlich soziale Erleichterungen für seine Klientel. FDP-Chef Christian Lindner verkündete Erleichterungen für seine Autofahrer-Gemeinde. Und die neue Grünen-Chefin Ricarda Lang betonte, dass jetzt der öffentliche PersonenNahverkehr viel attraktiver geworden sei. Also: eine echte Win-Win-Situation?


FAKE-BROT
UND ZIRKUSSPIELE


Insgesamt wird in den nächsten Monaten ein Füllhorn von 30 Milliarden Euro Erleichterung für das Wählervolk ausgeschüttet. Ganz vorne im Visier: Für jeden Liter Super-Benzin gibt es 30 Cent Steuernachlass, so dass dann der Autofahrer statt wie jetzt 2,20 Euro nur noch 1,90 Euro berappen muss. Wer vor Jahren den Einflüsterungen früherer Bundesregierungen gefolgt ist und sich einen Diesel-PKW gekauft hat, der wird jetzt bestraft. Früher war Dieselöl deutlich billiger als Benzin. Jetzt ist Dieselöl teurer. Und der Steuernachlass beträgt beim Diesel auch nur 14 Cent. Zudem bekommt jeder abhängig Beschäftigte eine einmalige Wohltat von 300 Euro, ausgezahlt über den Arbeitgeber. Warum Rentner aus diesem Füllhorn nichts bekommen, obwohl sie wohl mit am meisten unter der Teuerung zu leiden haben, bleibt ein gut gehütetes Geheimnis der Ampel-Leuchten. Ja, und Familien mit Kindern bekommen einmalig 100 Euro zusätzlich vom Staat. Ebenso ergeht es Sozialhilfe-Empfängern. Und als großes Leckerli für die grüne Klientel soll es für drei Monate ein einheitliches Pauschalticket für den öffentlichen PersonenNahverkehr geben. Dann kann jeder für sage und schreibe 9 Euro pro Monat so viel Bahn, Bus, U-Bahn und Straßenbahn fahren wie er/sie möchte. Bei letzterem Angebot verlangten die völlig überraschten Ministerpräsidenten der Länder eine Zuweisung des Bundes in Höhe von 900 Millionen Euro.

Damit einher geht auch gleich wieder eine weitere Stufe der energetischen Gebäudesanierung. Es sind in Zukunft nur noch Hausbauvorhaben der Effizienzklasse 55 erlaubt. Zweifellos ein Konjunkturgeschenk für die eigentlich nicht gerade unterbeschäftigte Baubranche. Kritik an dem Ampel-Geschenk wurde schnell laut. Die Linke kritisierte, dass die Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip an arm und reich gleichermaßen ausgegossen werden. Sozialverbände klagten, dass Rentner leer ausgehen. Und immer noch weiß keiner so genau, wann denn die Wohltaten überhaupt in Kraft gesetzt werden.


REIN IN DEN TOPF,
RAUS AUS DEM TOPF


Doch es gibt hier noch grundlegendere Bedenken. Tatsächlich wird ja hier nicht einfach den geplagten Bürgern neues Geld geschenkt. Vielmehr bezahlen sie über ihre Steuern die Wohltaten. Rein in den Topf. Raus aus dem Topf. Am Grundübel ändert sich rein gar nichts. Denn selbst ein bekanntes Hamburger Boulevardblatt hat auf seiner Titelseite in dicken Lettern die Wahrheit ausgesprochen: Der extreme Preisanstieg bei Benzin und Diesel seit Jahresbeginn um etwa 60 Cent ist einzig und allein der Raffgier der globalen Mineralölkonzerne zuzuschreiben. Denn der Staat hat nicht seine Steuerabgaben in diesem Sektor erhöht. Und Putin war’s auch nicht, da sind sich alle einig.

Und dann fällt ja auch auf, dass die Länder im Nordwesten Europas erheblich mehr für den Sprit bezahlen müssen als die Europäer im Südosten. Und dass man die Raffgier der Konzerne durchaus mit politischen Maßnahmen dekkeln kann, hat Ungarns Regierungschef Orban unter Beweis gestellt. Die Magyaren müssen nämlich nur 1,30 Euro für den Liter Super E5 bezahlen. Nicht anders sieht es in der Tschecheioder in der Slowakei aus. In Russland ist der Liter Superbenzin sogar für nur 0,42 Euro zu haben. Warum sind die verantwortlichen Politiker in den weitaus mächtigeren Staaten wie Deutschland oder Niederlande oder Frankreich nicht imstande oder willens, den Wucher an den Zapfsäulen per Dekret zu unterbinden?


DIE WIRKLICHE AGENDA
HINTER DEN TEUERUNGEN


Wollen die Ampel-Koalitionäre den Menschen draußen im Lande vielleicht die Verbrenner-Autos vergraulen? Sollen die Deutschen mit sanfter Gewalt dazu gebracht werden, auf Elektroautos umzusteigen? Die Solidargemeinschaft der Steuerzahler gewährt sowieso schon jetzt jedem, der einen Neuwagen mit Elektroantrieb käuflich erwerben will, einen beachtlichen Zuschuss von 9.000 Euro. Auch wer ein so genanntes Hybrid-Auto erwirbt, bekommt von uns allen 6.750 Euro geschenkt. Allerdings fehlt es immer noch an der flächendekkenden Infrastruktur für Elektroautos. Mit den meisten E-Rasern kann man im Moment nur maximal 350 Kilometer mit einer Batterieladung zurücklegen. Und es gibt immer noch deutlich weniger Aufladestationen für E-Autos, als es Tankstellen gibt.

Die von dem Ampel-Trio entwickelten Lösungsansätze gegen die Wucherpreise an der Zapfsäule sind nichts weiter als geschickt eingezuckerte Steuersenkungen. Der Staat verzichtet auf Steuereinnahmen, die er doch eigentlich dringend benötigt. Nur damit der Wucher der Ölkonzerne weitergeführt werden kann. Der Staat wird also wieder einmal ausgeweidet bis der Insolvenzverwalter kommt. Das passt in das marktradikale Konzept der FDP. Und das passt in ein Konzept der Konfliktvermeidung mit den mächtigen Globalkonzernen. Pure Kosmetik. Ein großer Wurf sieht anders aus.


Hermann Ploppa ist Buchautor und Chef des Wirtschaftsressorts dieser Zeitung.




Dieser Text erschien in Ausgabe N° 85




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