Zum Wochenende fällt in den meisten Bundesländern der Großteil der Corona-Maßnahmen weg. Widerwillig reagieren die Landesfürsten auf die gesellschaftliche Stimmung und den Krieg nach Außen gegen Russland. Doch mit der derzeitigen Rechtslage kann jeder zeit wieder durchgegriffen werden.
Manch einer reibt sich verdutzt die Augen: Ist es das jetzt gewesen? Zum Wochenende enden in den meisten Bundesländern die 2/3-Regeln. Auch die Maske kann feierlich verbrannt werden, wenn man vorerst auf den öffentlichen Nah- und Fernverkehr und Arztbesuche verzichten kann. Die Bundesländer Hamburg und MecklenburgVorpommern aber erklären ihre Bundesländer wahnhaft insgesamt zu einem »Hotspot«, womit sie weiterhin an den 2/3G-Regeln und der Zwangsmaske festhalten können. Diese Möglichkeit gibt ihnen das neue Infektionsschutzgesetz, das am 19. März 2022 beschlossen wurde. Die anderen Bundesländer warten ab, ob diese Regelung gerichtlich bestand hat, um dann auch selber davon Gebrauch zu machen.
Es sind weiterhin die Kinder, die neben Insassen von Gefängnissen und von Pflegeanstalten am meisten gequält werden. Zwar fällt weitestgehend die Maskenpflicht in den Schulen, aber das sinnlose und erniedrigende Testen geht überall munter weiter. Mit der einzigen Ausnahme von Schleswig-Holstein, wo die anlasslose Testpflicht beendet wird. Das Corona-Regime geht erneut in seinen Sommermodus über.
Man sollte genau hinhören, was die Herrschaften da von sich geben. So richtig glücklich darüber, dass die »Pandemie« jetzt vorbei sein kann, wenn man denn will, ist keiner der Landesfürsten. Durch die Bank beschweren sie sich darüber, dass sie nicht mehr in das Leben der Menschen eingreifen dürfen. Sollte die Nachfrage nach der Ausrufung einer neuen »Welle« da sein, um beispielsweise eine Oppositionsbewegung drangsalieren zu können, wird sehr schnell alles wieder von vorne anfangen.
Dass es an dieser Kriegsfront der Regierung etwas Entspannung gibt, liegt an den massenhaften Demonstrationen der Demokratiebewegung. Der Druck von der Straße war zu groß geworden, und nach mittlerweile jahrelanger Aufklärungsarbeit durch neue Medien leisteten sich auch die Konzern- und Regierungsmedien hie und da ein paar kritische Stimmen. Es bröckelte in den Bunkern der Macht an allen Ecken. Dann kam die Eskalation in der Ukraine und die Aufrüstung der Bundesrepublik. Einen Zweifrontenkrieg kann sich diese Regierung nicht leisten, weshalb sie nun den Corona-Schauplatz vorerst einfriert, oder anders, auf kleiner Flamme köcheln lässt.
IMPFZWANG WIRD IM
HINTERZIMMER ENTSCHIEDEN
Bleibt akut noch der Impfzwang. Der unter Korruptionsverdacht stehende neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte vollmundig die Spritzen für alle angedroht, doch nach derzeitigem Stand fehlt ihm die Mehrheit dafür in den Reihen der Regierungskoalition. Er ist auf die Stimmen der CDU/CSU angewiesen, die unter dem Lobbyisten Friedrich Merz zu einem taktischen Kniff griff. Scholz hatte die Impfzwang-Entscheidung, um seine Koalition zusammenzuhalten, zur Gewissensfrage ohne Fraktionszwang erklärt, doch CDU/CSU trat
geschlossen mit einem eigenen Gesetzesvorschlag auf, um sich selbst eine starke Verhandlungsposition zu geben. Laut Informationen des Handelsblatts soll es in diesen Tagen zu Verhandlungen im Hinterzimmer zwischen CDU/CSU und SPD kommen, wo sie die Möglichkeiten des Impfzwangs unter sich ausmachen. Es ist mal wieder die Große Koalition am Werk.
Der Ausgang dieser Mauschelrunden ist bei Redaktionsschluss noch ungewiss. Die Union ist für eine Impfpflicht auf Abruf, mit dem Überwachungsinstrument Impfregister oben drauf. Letzteres lehnt die SPD bislang ab. Noch. Der Impfzwang für alle – in welcher Form auch immer – ist für den neuen Kanzler Olaf Scholz das erste große Projekt, das er nur zum Preis des Gesichtsverlustes aufgeben kann. Der Kanzler hat jetzt also die Wahl: Entweder er knickt vor dem Lobbyisten und Nato-Funktionär Friedrich Merz ein oder vor der Demokratiebewegung.
Die Demokratiebewegung wird am 7. April 2022 bei der Demonstration am Brandenburger Tor die Beantwortung der Frage sehen: Wird sich der Scholzomat ein Herz fassen und zum Wohl der Menschen endlich aufgeben?
