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Was bedeutet Russlands Krieg für Deutschland?

Russlands Intervention in der Ukraine ist ein Bruch des Völkerrechts. Aber ist es besonders schlau, jetzt noch weiter Öl ins Feuer zu gießen? | Von Hermann Ploppa

Von Hermann Ploppa

Was ist los in Deutschland? Ein antirussisches Fieber hat weite Teile der deutschen Bevölkerung erfasst. Einen Unterschied zu machen zwischen der russischen Regierung und den in Deutschland lebenden Russen und Deutsch-Russen scheint gar nicht intendiert zu sein. Unsere Auszubildende an der Spitze des Außenministeriums Annalena Baerbock faselt sogar davon, »Russland zu ruinieren«. Und Bundeskanzler Scholz, bislang eigentlich immer noch bemüht, den Gesprächsfaden mit Russland aufrecht zu erhalten, macht die Schleusen zum Totalen Krieg ganz weit auf: Es sollen aus dem Stand weitere 100 Milliarden Euro aus deutschen Steuerzahlermitteln für den Krieg gegen Russland locker gemacht werden.


Hurra! Das rechte Bein haben wir uns schon mit Corona-Maßnahmen abgesägt. Da sorgen wir doch für die richtige Symmetrie, indem wir uns mit dem Krieg gegen Russland auch noch das linke Bein absägen. Keine Frage: Deutschland hat fertig.

Noch einmal: Die nationale Selbstbestimmung eines Staates ist heilig und nicht verhandelbar. Das gilt selbstverständlich auch für die Ukraine. Das ist festgeschrieben in der Charta der Vereinten Nationen (UNO) Artikel 2, Nummer 1. Und Artikel 2, Nummer 4 verbietet, dass ein Staat einem anderen Staat Gewalt antut. Wir erinnern uns: In den letzten 70 Jahren hat die westliche Wertegemeinschaft diese beiden UNO-Regeln unablässig gebrochen. Es gab immer andere faule Ausreden, um völkerrechtswidrig in andere Staaten einzubrechen. Da hat ein Diktator eine Minderheit übel gequält. Also muss doch der Westen eingreifen. Das heißt dann: »humanitäre Intervention« oder als neuer Werbespruch für illegale Angriffe: »Schutzverantwortung«.


DIE REGELN MACHT
DER WESTEN


Und wo sich partout keine triftigen Vorwände für die Verletzung der nationalen Souveränitätsrechte finden ließen, da haben dann private Öffentlichkeitsarbeit-Firmen Vorwände wie die Brutkastenlüge oder serbische Konzentrationslager aus dem Hut gezaubert. Es ist natürlich ein Verstoß gegen die »regelbasierte« Ordnung des Westens, wenn Präsident Putin die Sicherheit der Bürger in den von der Ukraine abgespaltenen Donbass-Republiken im Rahmen der vom Westen so oft proklamierten Schutzverantwortung für sich in Anspruch nimmt. Die russische Regierung beansprucht für sich, dass sie einen seit acht Jahren währenden Krieg der Ukraine gegen die Bürger im Donbass mit einer punktuellen Militäraktion beendet. Nun befinden sich russische Truppen bereits im Kernland der Ukraine. Das ist extrem riskant. Schon jetzt hat der Westen 650 Milliarden Euro, die die russische Sberbank im Westen abgelegt hat, gesperrt. Alle Vasallen der USA tun ihr Bestes, um Russland ins Elend zu katapultieren.Wohlgemerkt: Die Mehrheit der Staaten auf diesem Globus, einschließlich amerikanischer Staaten, beteiligt sich nicht an diesem obszönen Vabanquespiel der US-Vasallen.


PUTIN STECKT
IN DER ZWICKMÜHLE


Trotzdem: Warum riskiert der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Ukraine-Abenteuer eine Zweitauflage des Afghanistan-Desasters der Sowjetunion? Russland befindet sich in einer Zwangslage. Es stemmt sich gegen ein atomares Bedrohungsszenario, das der Westen präzise wie einen Zeitzünder abspult. Denn hinter der Ebene des hehren Völkerrechts grinst die zynische Fratze der Realpolitik. Realpolitik heißt im Falle Russlands: Es ist schon seit über 150 Jahren das erklärte Ziel der Westmächte, sich die eurasische Kontinentalplatte unter den Nagel zu reißen. Ob mit dem englischen Geopolitiker Halford Mackinder oder dem Wichtigtuer-Politologen George Friedman: Immer geht es darum, Russland zu zerschlagen und sich die immensen Bodenschätze selber anzueignen. Wobei potentielle Konkurrenten wie Deutschland aus dem Weg geräumt werden müssen. Das ist der rote Faden in der Weltpolitik – und alles andere ist hier nur schmückendes Beiwerk. Nach der Auflösung der Sowjetunion wurden die Pufferstaaten des Warschauer Pakts in die westliche Einflusssphäre überführt und schrittweise in die Nato aufgenommen. Damit verkürzt sich auch der Anmarschweg für westliche Truppen in die russische Föderation.

Präsident Putin hat nun in seinen letzten Ansprachen immer wieder deutlich gemacht, dass das Zeitfenster für eine Verteidigung Russlands gegen eine geplante Einkreisung mit westlichen Atomwaffen immer schmaler wird. Aus der Sicht vieler Russen hat Putin entschieden zu lange gezögert, diese kommende Bedrohung energisch zurückzuweisen. Die kommende Bedrohung heißt: In Deutschland sind in dem Örtchen Büchel amerikanische Atombomben gelagert. Die werden jetzt gegen eine neue, wirkungsvollere Generation von Atombomben ausgetauscht. Diese Atombomben müssen ja auch irgendwie nach Russland geschossen werden. Dafür haben die USA neue Boden-Boden-Raketen des »Dark EagleSystems« entwickelt.


ATOMARE BEDROHUNG
DURCH DIE USA


Ein Dark EagleSystem besteht aus vier riesengroßen LKWs. Auf jedem LKW sind zwei BodenBoden-Raketen positioniert. Diese Raketen können die atomaren Sprengköpfe der Generation B61-12 in vierfacher Schallgeschwindigkeit in wenigen Minuten in russische Metropolen wie Moskau katapultieren. Der Zeitraum bis zum Einschlag in Russland wird noch dadurch verkürzt, dass diese Dark Eagle-Transporter immer an der russischen Grenze hin und her fahren werden. Es besteht also in Zukunft auch kein Zeitfenster mehr, in dem solche Erstschläge noch abgewendet werden könnten.

Die russische Gegenseite kann in diesem Augenblick nur noch zum atomaren Gegenschlag ausholen. Vom russischen Gegenschlag würden allerdings nicht die USA betroffen sein. Zentraleuropa, also vor allen Dingen Polen und Deutschland, würden dann kurzerhand atomar in Mondlandschaften umgewandelt. Dass die USA die atomare Auslöschung Deutschlands billigend in Kauf nimmt, hat sich schon im Jahre 1987 bei dem virtuellen Nato-Manöver »WINTEX/CIMEX« im damaligen Regierungsbunker Ahrtal erwiesen. Bei diesem Planspiel wurden als Antwort auf einen angenommenen russischen Angriff die Städte Hamburg und Dresden vom Westen selber atomar auf dem Reißbrett ausgelöscht.

Damals hatte Bundeskanzler Helmut Kohl noch das Format, seine Leute aus dem Nato-Manöver abzuziehen. Denn welchen Wert haben Verteidigungsmaßnahmen, wenn es nichts mehr zu verteidigen gibt? Die Generation Dark Eagle im geplanten Nuklearkrieg gegen Russland wurde vor kurzem in den USA erprobt und soll bis Ende 2023 an der russischen Grenze in Osteuropa aufgestellt werden. Das heißt: Bevor den Russen das Messer an die Kehle gesetzt wird, holt Putin zum Befreiungsschlag aus. Angesichts der geschilderten Bedrohungslage wäre es zynisch, den Russen das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen.


AUFSTEHEN
FÜR FRIEDEN


Was bedeutet das für die deutsche Friedensbewegung? Selbstverständlich heißt das alles nicht, dass man den Bruch des Völkerrechts durch Russland bejubelt. Es bedeutet aber ganz klar, dass wir gegen die atomare Aufrüstung gegen Russland von unserem Boden aus mindestens genauso energisch aufstehen müssen, wie es damals bei der so genannten Nachrüstung mit Pershing-Raketen Anfang der 1980er Jahre der Fall war. Auf die Parteien und ihre Politiker brauchen wir dabei nicht zu setzen.

Es hat sich aber eine selbstverantwortete Bürgerbewegung gerade neu formiert im Kampf gegen die Corona-Maßnahmen. Diese Bewegung umfasst schon jetzt Millionen neu erwachter Mitbürger und sie kann sich selber organisieren. Und selbstverständlich umfasst der Kampf gegen die Corona-Diktatur auch den Kampf gegen die nukleare Bewaffnung gegen unsere östlichen Nachbarn. Das wird auf breiter Front auch schon in die praktische Politik umgesetzt. Lassen wir die korrumpierten Politiker links und rechts liegen. Führen wir unseren eigenen Kampf für Demokratie und Frieden.


Hermann Ploppa ist Buchautor und Chef des Wirtschaftsressorts dieser Zeitung.




Dieser Text erschien in Ausgabe N° 81 am 04. März 2022




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