Dazu nur mal eben zwei Schlaglichter – Unsere Außenministerin Annalena Baerbock betonte jüngst in der ukrainischen Hauptstadt Kiew: Um den bösen Russen einen Denkzettel zu verpassen, sei die deutsche Regierung bereit, »einen hohen wirtschaftlichen Preis zu zahlen«. Oder: Der französische Staatspräsident Emanuel Macron reist als eingebildeter Global Player nach Moskau, um mit Putin wichtige Entscheidungen von Alpha-Männchen zu Alpha-Mann zu verabreden. Doch Putin empfängt ihn mit der linken Hand in der Jackentasche aus fünfzehn Metern Entfernung. Don Quijote war nie so lächerlich wie jetzt der französische Autokrat Macron auf dem internationalen Parkett.
Bereits im September letzten Jahres bekam Macron einen schmerzhaften Nasenstüber von US-Präsident Joe Biden verpasst. Die Franzosen wollten der australischen Marine zwölf U-Boote in einem Gesamtvolumen von 34,8 Milliarden Euro verkaufen. Doch die US-Rüstungskonzerne haben den Franzosen dieses lukrative Geschäft
weggeschnappt. Zuvor hatte der Waffenhersteller Lockheed Martin dem europäischen Airbus-Konzern schon einen lukrativen Auftrag für Hubschrauber an Polen ausgespannt. So sieht die amerikanisch-europäische Freundschaft in der Praxis aus.
RUSSLAND UND CHINA
WERDEN UNTERSCHÄTZT
Zu all diesen Übeln gesellt sich noch, dass die Europäische Zentralbank unter Christine Lagarde Westeuropa mit neuem Papiergeld überschwemmt. Obendrein hält sie die Zinsen bei null und kombiniert dabei sehenden Auges die Inflation mit einer Corona-bedingten Stagnation zu einer tödlichen Stagflation. Währenddessen werden mit Feuereifer alle wirtschaftlichen Verbindungen Westeuropas zum aufstrebenden eurasischen Markt mutwillig gekappt. Immer noch meinen die Eurokraten, sie könnten den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping, den chinesischen Staatspräsidenten, wie ungezogene Schmuddelkinder behandeln. Zum Fremdschämen.
Unendlich peinlich.
Zur Orientierung hier mal ein paar Fakten. Es ist China gelungen, eine homogene Freihandelszone um sich herum zu gruppieren. Im Jahre 2020 wurde nämlich die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP) gegründet. Ihr gehören 15 ostasiatische und pazifische Nationen unterschiedlichster politischer Ausrichtung an, die nicht weniger als ein Drittel der Weltbevölkerung und ein Drittel des weltweiten Bruttoinlandsprodukts repräsentieren. Bereits seit 2001 gibt es die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ).
Die SOZ erstreckt sich fast über die gesamte eurasische Landmasse – mit Ausnahme des Territoriums der Europäischen Union und umfasst 40 Prozent der gesamten Weltbevölkerung. Die SOZ ist zugleich ein politisches und militärisches Bündnis. Sie hat kürzlich einen Putsch in Kasachstan in wenigen Tagen beendet. Und dann wollen wir die Belt and Road Initiative (BRI) – besser bekannt als Neue Seidenstraße – nicht unerwähnt lassen. Zur BRI gehört die Asiatische Infrastruktur- und Investitionsbank (AIIB), die im Jahre 2016 aus der Taufe gehoben wurde. 2017 versammelten sich zum Belt and Road-Forum Delegierte von 100 Regierungen. 29 Staats- und Regierungschefs ließen es sich nicht nehmen, dem Ereignis persönlich beizuwohnen. Bei diesem Ereignis spendierte der chinesische Staatschef Xi Jinping aus der Staatsschatulle mal eben 124 Milliarden Dollar für die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank, die auch als Alternative zum Internationalen Währungsfonds angesehen wird.
WELTWEIT BRÖCKELT
DIE US-HEGEMONIE
China investiert zudem massiv in Lateinamerika und verdrängt die US-Amerikaner immer mehr aus ihrem ehemaligen Hinterhof. Selbst in den östlichen Staaten der Europäischen Union ist China bereits mit seinem 16 plus 1-Bündnis präsent. Während die osteuropäischen EU-Staaten stets ihre Vasallentreue gegenüber der Nato und den USA mit einer besonders aggressiven Wortwahl betonen, nehmen sie gleichzeitig gerne die Entwicklungsgelder der Volksrepublik China in Empfang, um die verrottete Infrastruktur ihrer Länder endlich auf Vordermann zu bringen.
Es ist in diesem Zusammenhang kein Zufall, wenn die kommende Münchner Sicherheitskonferenz vom 18. bis zum 20. Februar als zentralen Agendapunkt das Horn von Afrika herausstellt. Tatsächlich ist die Volksrepublik China in Afrika außerordentlich präsent. Die Chinesen haben in Afrika bereits Straßen, Krankenhäuser, Stadien und auch eine Untergrundbahn in der äthiopi schen Hauptstadt Addis Abeba spendiert. Seitdem das so ist, hat die USA für ihre Auslandstruppen eine eigene Kommandozone für Afrika eingerichtet. Die so genannte Africom wird übrigens von Stuttgart-Möhringen aus gesteuert.
Die USA versuchen die afrikanischen Staaten über den Hebel der Zwangsmilitarisierung vom verhängnisvollen chinesischen Einfluss abzuhalten. Leider hinterlässt Africom zusammen mit den neokolonialen Besatzungstruppen Frankreichs auf dem gebeutelten schwarzen Kontinent nur eine Spur der Verwüstung. Da jetzt China einen großen Einfluss auf die Länder am Horn von Afrika ausübt, soll bei der Münchner Sicherheitskonferenz darüber beraten werden, wie die Länder Äthiopien, Dschibuti, Eritrea, Somalia sowie Sudan und das auf westlichen Druck hin abgespaltene Südsudan in einer Weise destabilisiert werden können, dass China am strategisch wichtigen Verkehrsknotenpunkt Horn von Afrika nicht die alleinige Kontrolle ausüben kann.
KRIEGSPROPAGANDA KÖNNTE
FAHRT AUFNEHMEN
Wir müssen beobachten, ob und inwieweit nach dem Ende der Münchner Sicherheitskonferenz eine gefühlte Notwendigkeit in Medien und in der Politik kommuniziert wird, nun auch am Horn von Afrika »humanitär zu intervenieren« oder die »Verantwortung zum Schutz« endlich moralisch sauber mit leichter und schwerer Artillerie
wahrzunehmen.
Um es einmal ganz klar zu sagen: Die Länder der Europäischen Union haben seit Corona aufgehört, noch einen Willen zur Selbsterhaltung aufzubringen. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte in der Mittelphase ihrer langen Regentschaft noch klar erkannt, dass zu der säbelrasselnden Rhetorik gegen Russland und China auch eine gehörige Prise Realpolitik in Form eines saftigen Osthandels gehört. Olaf Scholz ist noch so eine Art homöopathisch auffindbarer Restbestand dieser guten
alten Realpolitik. Auch er will nicht auf die informellen Kanäle nach Moskau und Beijing verzichten. Doch die Presse watscht Scholz derbe ab als unentschlossenen Waschlappen.
Gefragt sind substanzlose Sprechpuppen wie unsere geliebte Außenministerin, die die Vorgaben Wa(r)shingtons ohne Wenn und Aber in die Tat umzusetzen bereit sind. Da ist es auch kein Wunder, dass die wichtigste Denkfabrik der Bundesregierung, die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), von einer US-Amerikanerin,
Miss Cathryn Clüver Ashbrook, angeführt wird. Die Dame empört sich darüber, dass unter anderem Deutschland sich schwer tut, Russland aus dem weltweiten Kontoführungssystem Swift zu werfen: »Das verunsichert und enttäuscht die Amerikaner sehr.« No worries, China und Russland bauen gerade selber eine Konkurrenz zu Swift auf.
Hermann Ploppa ist Buchautor und Chef des Wirtschaftsressorts dieser Zeitung.
