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RUSSLAND FORDERT SICHERHEIT

Für Russland ist angesichts einer möglichen sechsten Welle der Ost- Expansion der US-geführten Nato die Forderung nach einer Sicher- heitsgarantie von alles überra- gender Bedeutung. | Von Rainer Rupp

Von Rainer Rupp

Für diese Sicherheitsgarantie spielt auch die Ukraine eine wichtige Rolle, aber nur wegen ihrer geostrategischen Bedeutung im Falle einer Nato-Mitgliedschaft und nicht wegen der aktuell von Nato-Falken und westlichen Medien angerührten Ukraine-Invasionshysterie. Der Invasionsplan der Ukraine hat sich inzwischen als Fake, als Fälschung, herausgestellt.


UKRAINISCHER PRÄSIDENT: »ERKENNE

KEINEN RUSSISCHEN AUFMARSCH«


Dennoch scheint sich im Westen weiterhin alles nur noch um die Ukraine und die ihr angeblich drohende Invasion zu drehen. Seit Wochen werden wir 24 Stunden am Tag von hörigen Medien auf beiden Seiten des Atlantiks über die angeblich »unmittelbar bevorstehende Invasion« belogen, mit dem Russland leichtfertig einen »großen Krieg in Europa« riskiere. Zugleich überschlagen sich die USA, Großbritannien und einige andere von Falken regierten Nato-Länder, möglichst schnell, möglichst viele Waffen in die Ukraine zu liefern, um die Krisengerüchteküche weiter anzuheizen.

Tatsächlich schüttelt man im Kreml und anderswo nur noch verwundert den Kopf, ob dieser mit Dummheit gepaarten Absurdität der Kriegsfalken in Washington und ihrer transatlantischen Spießgesellen.

Denn ausgerechnet von Seiten der ukrainischen Regierung, von Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst, aber auch von seinem Verteidigungsminister, kommen die Dementis: Nein, es drohe keine unmittelbare Gefahr einer russischen Invasion. Nein, die ukrainische Regierung könne keinen russischen Truppenaufmarsch an der Grenze erkennen. In einem Telefongespräch hat Selenskyj seinen US-Amtskollegen Joe Biden sogar darum gebeten, damit aufzuhören, die Gefahr eines russischen Einmarschs an die Wand zu malen, denn der schade massiv der ukrainischen Wirtschaft.


NEBELKERZEN
DES WESTENS


Alle Versuche von US/Nato, den grundlegenden westlichen Interessenkonflikt mit Russland, das eine Sicherheitsgarantie will, auf einen fiktiven Ukraine-Konflikt zu verengen, sind gescheitert. Daran hat weder die Schnappatmung westlicher Kriegstreiber in den Medien noch die Show hektischer diplomatischer Treffen und Telefonanrufe etwas geändert. Der Kreml lässt sich nicht beirren und auch nicht auf Nebenschauplätze abdrängen, die ihm vom US-Nato-Komplex plötzlich als Köder angeboten werden. Wie zum Beispiel Verhandlungen über strategische Rüstungskontrolle oder vertrauensbildende Maßnahmen bei Militärmanövern. Übrigens sind das
russische Themen, die bis dato vor allem von den USA abgelehnt worden waren.


KREML WILL EUROPÄISCHE
FRIEDENSABKOMMEN


Aber Putin verzettelt sich nicht in Einzelfragen. Wie mit begriffsstutzigen Kindern wiederholt er geduldig, worum es Russland geht: Nämlich nicht um die Ukraine und ihre Grenzen, sondern um eine Garantie für die eigene Sicherheit, mit anderen Worten, Sicherheit nicht nur für die USA und andere Nato-Mitglieder, sondern gleiche Sicherheit auch für Russland.

Die vom Kreml geforderte neue europäische Sicherheitsarchitektur kann jedoch nur dann auf einem soliden Fundament stehen, wenn ein Mehr an eigener Sicherheit nicht auf Kosten der Sicherheit des anderen gewonnen wird. Das heißt, die eigene Sicherheit muss stets die Sicherheit des Gegenübers miteinbeziehen. Dieses Konzept geht jedoch den Megalomanen in Washington total gegen den Strich, denn sie sind gewohnt zu diktieren. Und statt zu verhandeln, drohen sie lieber sofort mit Sanktionen
oder Militär.

Da der Kreml sich durch weitere US-Nato-Expansionen nicht länger an die Wand drücken lässt, hat er mit seinen Forderungen eine sicherheitspolitische Katze in den Nato-Taubenschlag geworfen. Denn angesichts der Entschlossenheit der russischen Forderung erfreuen sich die Machthaber in Washington mit ihrer gefährlichen Alles-oder-nichts-Politik sogar in der Nato nicht länger uneingeschränkter Unterstützung. Das ist unter anderem an de Absatzbewegungen Frankreichs, Italiens und Ungarns deutlich sichtbar geworden. Zudem hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anfang dieser Woche bei seinem Besuch in Moskau die russische Forderung nach gleicher Sicherheit sogar explizit als »verständlich und legitim« anerkannt, womit er der US-Nato-Position diametral entgegensteht.



Publizist Rainer Rupp war DDR-Spion im Nato-Hauptquartier. 1983 verhinderte er wahrscheinlich einen Atomkrieg.




Dieser Text erschien in Ausgabe N° 79




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