Die vielfach beschworene »Sternstunde der Demokratie« im Bundestag war eine Scheindebatte. Die sogenannte »Orientierungsdebatte« am 26. Januar 2022 wartete gleich zu Beginn mit drei Vorschlägen zur Impfpflicht auf: Kein Impfzwang, Impfzwang ab 50 Jahren und ein Impfzwang für alle ab 18.
Diese Form der Erarbeitung des Gesetzentwurfes hatte der Justizminister Marco Buschmann von der FDP Anfang Dezember 2021 ins Gespräch gebracht, damit seine Partei nicht gleich zu Beginn die neue Regierung sprengen und dabei vermeintlich ihr Gesicht wahren kann. Die FDP hatte sich vor der Bundestagswahl vehement gegen eine Impfpflicht ausgesprochen, nun laviert sie sich heraus. Scholz war einverstanden, weil er sich mit dieser Form der Einbindung der CDU/CSU und auch einzelner
Linkspartei-Abgeordneter für den allgemeinen Impfzwang sicher sein kann.
Die Union zeigte sich hierfür bereits im Vorfeld des Bundestagstermins mit Eifer bereit. Bei der verfassungsbrüchigen Bund-Länder-Konferenz am 24. Januar 2022, wo die Verlängerung der geltenden Corona-Maßnahmen abgenickt worden waren, hatte der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) zugesichert, dass Scholz die Parteisoldaten der Union in allen Ländern und Kommunen hinter sich wissen kann. Die Union werde die Impfpflicht überall durchdrücken.Einzelne CDU-Landräte werden schon noch auf Regierungskurs gedrückt.
In der Bundestags-»debatte« stellte die Union als einzige Bedingung der Zustimmung die Schaffung eines Impfregisters, in dem alle Patientendaten gesammelt werden sollen, um auch Strafen zielgerichtet verhängen zu können. Das zahlenmäßige Kräfteverhältnis läuft klar auf den allgemeinen Impfzwang für alle Menschen ab 18 Jahren hinaus, denn soviel ist spätestens jetzt klar: Bundeskanzler Olaf Scholz kann sich der Stimmen der »Ganz Großen Koalition« beziehungsweise der »Schwarzen Ampel« sicher sein. Die Stimmen kommen von Teilen der Linkspartei, vom übergroßen Teil der Grünen, der überragenden Mehrheit der SPD, einem guten Teil der FDP und einem großen Teil der Unionsfraktion. Das ist mehr als genug.
MITGEGANGEN,
MITGEFANGEN
Der Vorteil für Olaf Scholz (SPD) und für das Corona-Regime ist bei diesem Vorgehen, dass sich in allen »Oppositions«-parteien Abgeordnete mit der unwirksamen, verfassungswidrigen und teils tödlichen Zwangsspritze die Finger schmutzig machen werden. Das wird die Aufarbeitung erheblich erschweren, weil durch die Bank die Herrschaften ihre Parteikollegen schützen und höchstens handzahme Kritik äußern werden:Mitgegangen, mitgefangen.
Den Vorschlag der Ablehnung des Impfzwangs, welchen Wolfgang Kubicki (FDP) repräsentiert, ist von Beginn an rein symbolischer Natur, kann dieser doch nur auf ein paar Stimmen in der FDP, der Linkspartei und der Grünen hoffen. Demokratiesimulation, die eine Spaltung der FDP sowie eine ernsthafte und wirksame Auseinandersetzung mit dem Thema in der Partei verhindern soll. Offen bleibt, ob die AfD-Fraktion einen eigenen Gesetzesentwurf zur Ablehnung des Impfzwangs stellen wird oder der Kubicki-Simulation zustimmt. Im Grunde ist es egal. Es sind zu wenig Stimmen. Auch der sogenannte »Mittelweg«, der Impfzwang ab 50 Jahren, ist das Vorgaukeln einer Alternative. Wieder sind hier nur eine Handvoll Parlamentarier zu sehen, die für ihren Vorschlag – was immer er auch bringen soll – nichts Wirkungsvolles unternehmen werden.
WIE KANN MAN
DAS NOCH BEGRÜNDEN?
Der Pro-Impfzwang-Für-Alle-Querfront ist eine bemerkenswerte Argumentation eingefallen: Durch die Bank stellten die Parlamentarier ihre eigene Lockdown-, Quarantäne-, Isolations- und Panikpolitik der vergangenen zwei Jahre als furchtbar, menschenunwürdig und brutal dar und dass diese nichts gebracht hätte. Der Clou ist: Wer gegen diese Politik sei und die Hölle, die sie schafft, müsse jetzt in den nächsten Kreis der Hölle hinabschreiten. Hinab zur Zwangsspritze für alle. – Schweden, England, Portugal, USA, war da was? Es geht auch einfach zivilisiert. Das Argument, dass die Impfstoffe nichts gegen Omikron bringen würden, wurde abgebügelt. Karl Lauterbach (SPD) ergoss sich im Hohen Haus mit den Worten: »Wir müssen Varianten erwarten, die sowohl die »Escape«-Mutationen der Omikron-Varianten enthalten, wie auch die »Fitness«-Anteile der Deltavariante, sodass wir die Ansteckung der Omikron-Variante bekommen könnten mit dem schweren Verlauf der Delta-Variante. Vor diesen sogenannten rekombinierten Varianten haben wir Angst«.
Dass war entwaffnend, so dermaßen dreist spekulativ und grotesk, dass niemand darauf vorbereitet war: Viren-Paarungs-Fantasien auf der großen Bühne des Bundestags. Selbst falls es diese super-beeindruckende Mutanten-Mutante jemals geben sollte, also den Widerspruch von Beinen eines Sprinters am Körper eines Marathon-Läufers, dann weiß niemand ob jener Zwangsimpfstoff dagegen hilft, der bei Mama und Papa schon nichts Gutes brachte.
WORÜBER GESPROCHEN
WERDEN MUS
Einen ehrlichen Moment gab es in der Sitzung, neben einigen routinierten Beiträgen der AfD: Den redlichen Beitrag des Linkspartei-Abgeordneten Matthias W. Birkwald, der sich klar gegen den Impfzwang aussprach und dabei auch den Tod seines Vaters einen Tag nach der Impfung benannte. Gregor Gysi, auch von der selbsternannten Linkspartei, sprach sich ebenfalls gegen die Zwangsimpfung aus. Allerdings recht unmotiviert im Vergleich zum Elan, den er früher einmal bei weniger wichtigen Themen an den Tag legte.
Es war die Inszenierung einer Debatte, die genauso ergebnisoffen war wie die derzeitige Dialogsimulation des Bundespräsidenten Steinmeier mit den Bürgern – nämlich gar nicht. Der Bundestag wird die Zwangsspritze beschließen, das ist ausgemacht. Die CDU/CSU wird sich für ihre Stimmen etwas aushandeln. Vom Parlament ist für die Menschen keine Hilfe zu erwarten. Ebenso wenig vom Bundesverfassungsgericht, das machte Justizminister Marco Buschmann (FDP) auch noch einmal klar. Die Zwangsspritze für alle kommt. Keine staatliche oder parlamentarische Kraft wird sie aufhalten. Darauf muss sich die Demokratiebewegung vorbereiten.
