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GESPRÄCHSKREISE, KONTAKTE HALTEN, FRIEDLICH BLEIBEN

AUF IN DEN SOMMER DER DEMOKRATIE!

EIN RATGEBER BEI VERZWEIFLUNG

Von Anne Höhne

Am 28. März 2020 fand der erste Spaziergang für das Grundgesetz auf dem Rosa-Luxemburg-Platz statt. Auf dem Weg zum Supermarkt oder bei sportlicher Betätigung lief man sich zufällig gegen 15:30 Uhr über den Weg. Es wurden Grundgesetze und Flugblätter verteilt. Von Beginn an sahen sich die SpaziergängerInnen einer unterdrückenden Senatsgewalt gegenübergestellt. Auch die Partei-Antifa ließ nicht lange auf sich warten und ergoss sich in Oden gegen Rechts —? Was das mit den Spaziergängern zu tun haben soll, und nicht gemeinsam demonstriert wurde, ist bis heute unerklärt.

 Seitdem fanden in der gesamten Republik hunderte Demonstrationen statt. Zum Erhalt der Menschenrechte, der Gewaltenteilung, gegen obrigkeitsstaatliche Schikanen, für die Würde von Alten und Kranken, die Einführung des imperativen Mandats und eine (basis-)demokratische Aushandlung neuer Wirtschaftsgesetze. Organisiert und gesammelt wurde sich über das Forum der Regionalgruppen auf nichtohneuns.de und in den sozialen Netzwerken. Darüberhinaus entstanden Initiativen wie Ärzte-für-Aufklärung, das IBAM-Netzwerk, Widerstand2020 und alle weitreren.


GRUPPEN UND RÄTE WIE IM ALTEN ATHEN

Parallel zu den großen, öffentlichen Netzwerken entstanden bundesweit kleinere, dezentral organisierte Gruppen oder Bündnisse, die in regelmäßigen Abständen tagen und über politische Ereignisse und Entscheidungen nach attischem Vorbild diskutieren. Neben den Belangen der Menschen vor Ort, werden die zukunftsträchtigen Fragen unserer Zivilisation analysiert und ergebnisoffen diskutiert. Die einzelnen Gruppen tauschen sich in Foren untereinander aus, teilen Ergebnisse und stellen Fragen und Antworten zur gruppenübergreifenden Diskussion.

Am 30. und 31. Mai 2020 tagte im Berliner Mauerpark der erste öffentliche Rat. Eine zentrale Aushandlung für Menschen aus ganzen Republik, Demokratinnen und Demokraten, kritische Servicekräfte, Juristen, Arbeitslose, Ärzte, Handwerkerinnen und friedliche Gelbwesten, die zahlreich besucht wurde. Einen Corona-Ausschuss wird es geben. Da die Parlamente ihn nicht leisten wollen und auch nicht können, werden wir das selber machen. Zusammen mit Ärzten, Rechtsexperten und Journalisten. Im Mauerpark wurde der Anfang gemacht.

Nun sind wir viele Meilen voran demonstriert und können uns der ersten Erfolge erfreuen. So werden beispielsweise die Einschränkungen in Thüringen aufgehoben und Demonstrationen in Berlin finden endlich wieder ohne Teilnehmerbeschränkungen statt. Doch bei all dem Zucker, darf der Ernst der Lage nicht vergessen werden. Wir brauchten den dunklen Spiegel des Lockdowns, um zu erkennen, dass soziale Demokratie längst vom Horizont verschwunden ist. Wir befinden uns in einem stürmischen Ozean. Der alte Kahn der Bundesregierung erschafft im Absinken einen letzten Strudel, der allen Dreck und Irrsinn aufspült. Der Sog der abdankenden Regierung zieht auch die öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien in die Tiefen der Vergangenheit. Ahoi!

Doch der Kampf ist nicht vorbei und noch ist kein Land in Sicht. Wir revolutionieren auf leichten Flößen der Freiheit und die Gefahr auseinander zu treiben ist nicht klein zureden.

Dass es nach dem Lockdown nicht wieder so sein kann wie davor, ist selbsterklärend. Selbst wenn alle Maßnahmen zurückgenommen würden — wie sollen die finanziellen Verluste der BürgerInnen je ausgeglichen werden? Wie soll die Traumatisierung der Kinder aufgearbeitet werden? Wie soll Vertrauen anstelle der Denunziation treten? Es geht nicht mehr zurück und es gilt neue Formen des Miteinanders zu erproben. 

Es Bedarf neuer Arten der Vernetzung, gewaltfreier Gesprächsführung, des Wirtschaftens und letztendlich auch des politischen Handelns. 

Verharrend in alten Verhaltensmustern kann zwar alles Bisherige ausgehebelt, doch nichts wirklich Neues erschaffen werden. Zwar muss das große Ziel am Horizont angepeilt, die Strömungen und Winde auf der Überfahrt aber niemals vernachlässigt werden. Jede Idee, die wir jetzt hervorbringen, ist stets eine These. Die zukünftigen Erfahrungen und Probleme, die wir nicht sehen können, werden neue Antithesen erzwingen. Es gilt jetzt also nicht, eine fertige Demokratie herauszuarbeiten, sondern alles zur Verfügung zu stellen, sodass in Zukunft sinnvoll und nachhaltig über diese entschieden werden kann.


HERAUSFORDERUNGEN

Es ist zwingend notwendig, sich den anfallenden Herausforderungen zu stellen und konstruktive Lösungen zu erarbeiten.

1. Wie soll mit Spaltungsversuchen innerhalb der Protestbewegung umgegangen werden? 

2. Wie soll mit Angst vor Erwerbsverlust umgegangen werden? 

3. Wie umgehen mit sozialer Ausgrenzung? 

4. Welche Zwischenschritte liegen auf dem Weg zu einer neuem Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung? 

5. Wie können wirtschaftliche Abhängigkeiten aufgelöst werden?


WAS KANN ICH TUN?

Die bundesweiten Proteste wurden von Beginn an von Gegendemonstrationen begleitet. Angeblich kämpfen letztere gegen Rechts. Diese Einstellung begrüßen wir herzlich und laden erneut ein, gemeinsam Seite an Seite gegen die verfassungsbrüchige Regierung und faschistoides Gedankengut aufzustehen. Her zu uns!

Danke an alle systemrelevanten Arbeitskräfte im Gesundheitswesen, dem öffentlichen Nahverkehr, der Versorgung. Sie brauchen keine Angst zu haben, Ihren Job zu verlieren. Bei diesen Hungerlöhnen wird da wohl keine was wegschnappen. Diejenigen, die nicht systemrelevant erwerbstätig sind und noch nicht vollends vor dem finanziellem Ruin stehen: Abwarten. Inflation und Weltwirtschaftskrise erreichen auch Sie. (Immerhin sind Schulden dann auch nichts mehr Wert.)


WIR BLEIBEN FRIEDLICH

Die Spaltung durch Familie und Freundeskreise hat längst stattgefunden. Trägst du noch Maske oder verschwörst du dich schon? Die Zeiten der blinden Gefolgschaft sollten wir endlich hinter uns lassen und für unsere Werte einstehen. Die anderen werden früher oder später den Unrechtsstaat erkennen! Es geht ja kaum noch peinlicher als das, was sich die Regierenden samt Mainstreampresse geleistet haben.

Diskussionen über politische Ordnung auf dem Grund des letzten Glases Gin gehören der Vergangenheit an. Es gilt nun, die Protestbewegung zu professionalisieren. Wir brauchen besserere Vernetzung — persönlich wie digital. Demokratische Räte müssen in jeder Stadt und jeder Gemeinde etabliert werden! Nur so können Voraussetzungen für eine verfassungsgebende Versammlung geschaffen werden. Darüberhinaus müssen weiterhin Briefe und Emails an Gerichte, Kommunen, Universitäten und die (formal noch bestehende) Bundesregierung geschrieben werden.

Eine Idee: Konsumstreik jetzt! Fernseher bleiben aus, Zeitungen im Laden. Einkäufe nur noch auf das Lebensnotwendigste beschränken und nach Möglichkeit auf alternative und umweltfreundliche Netzwerke (z.B. Foodsharing, solidarische Landwirtschaft, Nachbarschaftshilfe) in deiner Nähe umsteigen. Autos bitte stehen lassen. Es ist ebenfalls eine Überlegung wert, zu streiken.


»GELBE« GEWERKSCHAFTER

Da Gewerkschaften mit der Abnahme von Presseausweisen vollkommen überlastet zu sein scheinen — dies soll in dieser Redaktion geschehen —, ist es nun auch Aufgabe der Bürgerschaft, dem Arbeitsmarkt Einhalt zu gebieten. Wie wäre es denn damit, sich montags einen Ruhetag zu gönnen? Dass mensch nach der ganzen Panik psychisch völlig am Ende sein kann, lässt sich leicht per Mail bescheinigen.




Dieser Text erschien in Ausgabe N° 7 am 05. Juni 2020




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