Am 28. März 2020 fand der erste Spaziergang für das Grundgesetz auf dem Rosa-Luxemburg-Platz statt. Auf dem Weg zum Supermarkt oder bei sportlicher Betätigung lief man sich zufällig gegen 15:30 Uhr über den Weg. Es wurden Grundgesetze und Flugblätter verteilt. Von Beginn an sahen sich die SpaziergängerInnen einer unterdrückenden Senatsgewalt gegenübergestellt. Auch die Partei-Antifa ließ nicht lange auf sich warten und ergoss sich in Oden gegen Rechts —? Was das mit den Spaziergängern zu tun haben soll, und nicht gemeinsam demonstriert wurde, ist bis heute unerklärt.
Seitdem fanden in der gesamten Republik hunderte Demonstrationen statt. Zum Erhalt der Menschenrechte, der Gewaltenteilung, gegen obrigkeitsstaatliche Schikanen, für die Würde von Alten und Kranken, die Einführung des imperativen Mandats und eine (basis-)demokratische Aushandlung neuer Wirtschaftsgesetze. Organisiert und gesammelt wurde sich über das Forum der Regionalgruppen auf nichtohneuns.de und in den sozialen Netzwerken. Darüberhinaus entstanden Initiativen wie Ärzte-für-Aufklärung, das IBAM-Netzwerk, Widerstand2020 und alle weitreren.
GRUPPEN UND RÄTE WIE IM ALTEN ATHEN
Parallel zu den großen, öffentlichen
Netzwerken entstanden bundesweit
kleinere, dezentral organisierte Gruppen oder Bündnisse, die in regelmäßigen Abständen tagen und über politische Ereignisse und Entscheidungen
nach attischem Vorbild diskutieren.
Neben den Belangen der Menschen
vor Ort, werden die zukunftsträchtigen Fragen unserer Zivilisation analysiert und ergebnisoffen diskutiert.
Die einzelnen Gruppen tauschen sich
in Foren untereinander aus, teilen Ergebnisse und stellen Fragen und Antworten zur gruppenübergreifenden
Diskussion.
Am 30. und 31. Mai 2020 tagte im
Berliner Mauerpark der erste öffentliche Rat. Eine zentrale Aushandlung
für Menschen aus ganzen Republik,
Demokratinnen und Demokraten, kritische Servicekräfte, Juristen, Arbeitslose, Ärzte, Handwerkerinnen und
friedliche Gelbwesten, die zahlreich
besucht wurde. Einen Corona-Ausschuss wird es geben. Da die Parlamente ihn nicht leisten wollen und
auch nicht können, werden wir das
selber machen. Zusammen mit Ärzten, Rechtsexperten und Journalisten.
Im Mauerpark wurde der Anfang gemacht.
Nun sind wir viele Meilen voran demonstriert und können uns der ersten Erfolge erfreuen. So werden beispielsweise die Einschränkungen in
Thüringen aufgehoben und Demonstrationen in Berlin finden endlich wieder ohne Teilnehmerbeschränkungen
statt. Doch bei all dem Zucker, darf
der Ernst der Lage nicht vergessen werden. Wir brauchten den dunklen
Spiegel des Lockdowns, um zu erkennen, dass soziale Demokratie längst
vom Horizont verschwunden ist. Wir
befinden uns in einem stürmischen
Ozean. Der alte Kahn der Bundesregierung erschafft im Absinken einen
letzten Strudel, der allen Dreck und
Irrsinn aufspült. Der Sog der abdankenden Regierung zieht auch die öffentlich-rechtlichen Qualitätsmedien
in die Tiefen der Vergangenheit. Ahoi!
Doch der Kampf ist nicht vorbei und
noch ist kein Land in Sicht. Wir revolutionieren auf leichten Flößen der
Freiheit und die Gefahr auseinander
zu treiben ist nicht klein zureden.
Dass es nach dem Lockdown nicht
wieder so sein kann wie davor, ist
selbsterklärend. Selbst wenn alle
Maßnahmen zurückgenommen würden — wie sollen die finanziellen Verluste der BürgerInnen je ausgeglichen
werden? Wie soll die Traumatisierung
der Kinder aufgearbeitet werden? Wie
soll Vertrauen anstelle der Denunziation treten? Es geht nicht mehr zurück
und es gilt neue Formen des Miteinanders zu erproben.
Es Bedarf neuer Arten der Vernetzung, gewaltfreier Gesprächsführung,
des Wirtschaftens und letztendlich
auch des politischen Handelns.
Verharrend in alten Verhaltensmustern kann zwar alles Bisherige ausgehebelt, doch nichts wirklich Neues
erschaffen werden. Zwar muss das
große Ziel am Horizont angepeilt,
die Strömungen und Winde auf der
Überfahrt aber niemals vernachlässigt
werden. Jede Idee, die wir jetzt hervorbringen, ist stets eine These. Die
zukünftigen Erfahrungen und Probleme, die wir nicht sehen können, werden neue Antithesen erzwingen. Es
gilt jetzt also nicht, eine fertige Demokratie herauszuarbeiten, sondern alles
zur Verfügung zu stellen, sodass in
Zukunft sinnvoll und nachhaltig über
diese entschieden werden kann.
HERAUSFORDERUNGEN
Es ist zwingend notwendig, sich den
anfallenden Herausforderungen zu
stellen und konstruktive Lösungen zu
erarbeiten.
1. Wie soll mit Spaltungsversuchen innerhalb der Protestbewegung umgegangen werden?
2. Wie soll mit Angst vor Erwerbsverlust umgegangen werden?
3. Wie umgehen mit sozialer Ausgrenzung?
4. Welche Zwischenschritte liegen auf dem Weg zu einer neuem Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung?
5. Wie können wirtschaftliche Abhängigkeiten aufgelöst werden?
WAS KANN ICH TUN?
Die bundesweiten Proteste wurden
von Beginn an von Gegendemonstrationen begleitet. Angeblich kämpfen letztere gegen Rechts. Diese Einstellung begrüßen wir herzlich und laden
erneut ein, gemeinsam Seite an Seite
gegen die verfassungsbrüchige Regierung und faschistoides Gedankengut
aufzustehen. Her zu uns!
Danke an alle systemrelevanten Arbeitskräfte im Gesundheitswesen,
dem öffentlichen Nahverkehr, der
Versorgung. Sie brauchen keine Angst
zu haben, Ihren Job zu verlieren. Bei
diesen Hungerlöhnen wird da wohl
keine was wegschnappen. Diejenigen,
die nicht systemrelevant erwerbstätig
sind und noch nicht vollends vor dem
finanziellem Ruin stehen: Abwarten. Inflation und Weltwirtschaftskrise erreichen auch Sie. (Immerhin
sind Schulden dann auch nichts mehr
Wert.)
WIR BLEIBEN FRIEDLICH
Die Spaltung durch Familie und
Freundeskreise hat längst stattgefunden. Trägst du noch Maske oder
verschwörst du dich schon? Die Zeiten der blinden Gefolgschaft sollten
wir endlich hinter uns lassen und für
unsere Werte einstehen. Die anderen
werden früher oder später den Unrechtsstaat erkennen! Es geht ja kaum
noch peinlicher als das, was sich die
Regierenden samt Mainstreampresse
geleistet haben.
Diskussionen über politische Ordnung
auf dem Grund des letzten Glases Gin
gehören der Vergangenheit an. Es gilt
nun, die Protestbewegung zu professionalisieren. Wir brauchen besserere
Vernetzung — persönlich wie digital.
Demokratische Räte müssen in jeder
Stadt und jeder Gemeinde etabliert
werden! Nur so können Voraussetzungen für eine verfassungsgebende
Versammlung geschaffen werden. Darüberhinaus müssen weiterhin Briefe
und Emails an Gerichte, Kommunen,
Universitäten und die (formal noch
bestehende) Bundesregierung geschrieben werden.
Eine Idee: Konsumstreik jetzt! Fernseher bleiben aus, Zeitungen im Laden. Einkäufe nur noch auf das Lebensnotwendigste beschränken und
nach Möglichkeit auf alternative und
umweltfreundliche Netzwerke (z.B.
Foodsharing, solidarische Landwirtschaft, Nachbarschaftshilfe) in deiner
Nähe umsteigen. Autos bitte stehen
lassen. Es ist ebenfalls eine Überlegung wert, zu streiken.
»GELBE« GEWERKSCHAFTER
Da Gewerkschaften mit der Abnahme von Presseausweisen vollkommen
überlastet zu sein scheinen — dies
soll in dieser Redaktion geschehen —,
ist es nun auch Aufgabe der Bürgerschaft, dem Arbeitsmarkt Einhalt zu
gebieten. Wie wäre es denn damit, sich
montags einen Ruhetag zu gönnen?
Dass mensch nach der ganzen Panik
psychisch völlig am Ende sein kann,
lässt sich leicht per Mail bescheinigen.
