DIE REGIERUNG FLIEGT!

Die Regierung rüstet weiter gegen die Menschen auf. In dieser Woche trafen sich die Innenminister der Länder, um die Ausweitung ihrer Herrschaft abzukaspern. Bereits im Vorfeld gab es Forderungen nach noch größerer Überwachung der Bevölkerung durch die Geheimdienste. Menschen, die einigen Arzneimittelchen kritisch gegenüberstehen, sollen vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Berufspolitiker im Bundestag wollen den Dauernotstand.

REPORTER OHNE GRENZEN KÄMPFEN FÜR OPPOSITIONELLE JOURNALISTEN

Dabei stellen Reporter ohne Grenzen bereits jetzt massive Verfassungsbrüche fest: »Manche Regime [darunter die Bundesregierung] versuchen, die Berichterstattung zu manipulieren. Journalistinnen, Journalisten und ihre Redaktionen werden festgenommen oder angefeindet, weil sie unabhängige Informationen über die Epidemie veröffentlichen. Einige Regierungen sammeln flächendeckend sensible Daten oder bestrafen die Verbreitung ›falscher‹ Informationen zur Corona-Krise.«

»Gerade in einer Krise wie der Corona-Pandemie ist Pressefreiheit unverzichtbar«, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr. »Angesichts der dramatischen Entwicklungen weltweit müssen die Menschen in der Lage sein, sich aus vielfältigen Quellen zu informieren und das Handeln der Behörden auch kritisch zu hinterfragen. Viel zu viele Regierungen reagieren auf die Corona-Krise mit autoritären Reflexen wie Zensur, Überwachung, Repression und Desinformation. Wer jetzt eine unabhängige Berichterstattung einschränkt, vergrößert nicht nur die Verunsicherung, sondern setzt Menschen auch ganz realen Gefahren aus.«

In Anbetracht dessen verraten die Edelfedern der gleichgeschalteten Medienbetriebe sowohl die Menschen, als auch ihren Beruf. SZ-ling Gerd Mascolo forderte vom Regime zuletzt gar die Schaffung einer Zensurbehörde und Strafen gegen die freie Konkurrenz. — Was seinerseits allen Pressestandards zuwiderläuft und Ermittlungen von Presserat und freier Konkurrenz nach sich ziehen muss. Und wird! Ist er ein bestochener Lobbyist wie die Redaktion der Illustrierten DER SPIEGEL, die vom Techund Pharmaindustrie-Guru Bill Gates 2,3 Millionen Euro Bestechungsgelder überwiesen bekam?

Eben dieses Wochenheft aus Hamburg verfälschte kurz darauf ein Interview mit dem Co-Herausgeber dieser Zeitung, Professor Giorgio Agamben. Dieser stellt unmissverständlich fest: »Der Demokratische Widerstand hat das uneingeschränkte Recht, eine Einschätzung der Pandemie zu Papier zu bringen. In dem Ausnahmezustand, in dem wir leben, ist es absolut wichtig, dass die Meinungsfreiheit erhalten bleibt. Das bedeutet, dass die Zeitung DEMOKRATISCHER WIDERSTAND — dessen Titel auf eines der Rechte in der deutschen Verfassung verweist — das Recht hat, seine Einschätzung der gegenwärtigen Situation darzulegen.«

Den nahenden Untergang vor Augen, verbunkert sich die Herrschaftskaste in paranoidem Wahnvorstellungen. Überall wittern sie ausländische Agenten und hängen Tagträumen düsterer Bürgerkriegswelten nach. WIR BLEIBEN HIER! TEIL 2 — Fortsetzung von Seite 1 von Batseba N‘diaye und Hendrik Sodenkamp Nur Räte, Paraden — und eine neue demokratische Gewerkschaft — können das Lügenregime stürzen. Die »Parade de la Résistance« zieht in Berlin am Samstag vom Halleschen Tor ab 14 Uhr vorbei an Taz-Turm, Gehemeindienst und Innenministerium zum Washingtonplatz im Regierungsviertel Sie können einfach nicht fassen, dass wir keine finstere Verschwörung sind, sondern der liberale, demokratische Widerstand. »Hallöchen!«, mag man ihnen zurufen. »Ist nicht so schlimm keine Macht zu haben. Ihr werdet leben. Gebt endlich auf.«

Wer kapitulieren möchte, ist bei uns herzlich willkommen. Die vorliegende Wochenzeitung und deren spendenfinanzierter Trägerverein stellen ein.

BERLINER PARADE AM TAGE DES ERSCHEINENS DIESER AUSGABE!

Wir werden uns um 14:00 Uhr getroffen haben. Vis-à-Vis mit den Asis von der SPD in der Friedrich-Stampfer-Straße beim Halleschen Tor. Da warten sie: Die Ärzte für Aufklärung, Menschen aus der Friedensbewegung, die Grundgesetzband aus Erfurt, die Freedom Parade eines Capitain Future und die Redaktion des Demokratischen Widerstands zusammen mit vielen hundert Menschen von nichtohneuns.de. Den Hatern von der taz wünschen wir toi, toi, toi, gehen die Friedrichstraße hinauf zum architektonischen Ausdruck dieser Regierung, dem BND-Komplex. Wir sagen noch einmal dem Wirtschaftsund dem Innenminister heiter Adé, bis wir am Washingtonplatz angekommen sein werden. Für Grundgesetz und transparente Aushandlung der Wirtschaftsgesetzgebung!