Der Organisator der Großdemonstration am 1. August 2021, Michael Ballweg im Interview. – Mittlerweile (31. Juli 2021) verfügte das Berliner Stadtgouvernement das Verbot der Versammlungen. Umso wichtiger wurde dieses Interview, indem Michael Ballweg seine Alternativen vorstellte.
Was wird am 1. August, Ihrer Planung nach, geschehen?
Wir haben einen großen Aufzug geplant, der von vielen Initiativen organisiert wurde. Und es wird wieder eine Hauptkundgebung auf der Straße des 17. Juni geben, wo wir ein neues Programm mit Rednern und Musik präsentieren werden.
Sie organisieren seit über einem Jahr Versammlungen, werden verfemt und angefeindet. Warum nehmen Sie diese Strapazen weiter auf sich?
Alle unsere Befürchtungen, die wir seit Anfang der Corona-Maßnahmen äußerten, wie zum Beispiel, dass die Einschränkungen länger als zwei Wochen dauern würden oder dass es eine Impfpflicht geben würde, haben sich mittlerweile bewahrheitet. Deshalb ist es wichtig, dass alle Menschen, die für ihre Grund- und Menschenrechte einstehen wollen, wieder nach Berlin kommen.
Ziel der Demokratiebewegung war von Beginn an eine Verfassungserneuerung auf Basis des Grundgesetzes. Wie wird dieses Thema am 1. August vorkommen?
Dieser Tag wird auf jeden Fall historisch und ein Startpunkt für diesen Prozess sein. Auch hierfür wurde in den letzten Monaten im Hintergrund viel gearbeitet. Es wird darum gehen, wie man die Bundestagswahl im Rahmen einer außerparlamentarischen Bewegung nutzen kann, um über dieses Anliegen weite Teile der Bevölkerung aufzuklären. Das werden wir bei der Versammlung bekannt geben.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Berliner Politik versuchen wird, die Versammlungen zu verbieten. Wie sind Sie darauf vorbereitet?
Unser Anwalt Ralf Ludwig hat bereits vorab eine Unterlassungsklage gegen ein Verbot eingereicht, was uns bei dem Kooperationsgespräch mit der Polizei gut weitergeholfen hat. Dieses war anstrengend, weil die Berliner Polizei sich nicht sehr kooperativ gezeigt hat. Wir haben die Polizei gebeten, uns die Bedingungen zu nennen, sodass wir die Versammlung, analog zum Christopher-Street-Day am vergangenen Wochenende, durchführen können. Das konnte die Polizei nicht.
Beim ChristopherStreetDay gingen nach Polizeiangaben 65.000 Menschen auf die Straße, ohne sich an die Auflagen halten zu müssen.
Deshalb haben wir auf den Artikel 3 des Grundgesetzes hingewiesen, insbesondere dessen Absatz 1, »Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich«, und werden das auch noch weiter juristisch aufarbeiten. Wir sind optimistisch, dass der Berliner Polizei, der Versammlungsbehörde und dem Noch-Innensenator Geisel das auch auffällt und wir die Versammlung wie geplant durchführen können. Ansonsten haben wir mehrere Notfallkonzepte geplant und ausgearbeitet. Es wird also auf jeden Fall eine gut koordinierte Versammlung stattfinden.
Wie kann man sich in diesem Fall orientieren?
Wir haben ab sechs Uhr morgens eine Funkleitstelle in Betrieb, über die wir dann berlinweit kommunizieren können, wie die Ordner und die Deeskalationsteams verteilt sind.
Wir haben verschiedene Szenarien ausgearbeitet und werden dann über den Telegram-Kanal von Querdenken-711 und auch über Funk diese Szenarien kommunizieren. Von den Funkstellen aus wird es dann eine Hand- und Papierkommunikation mit den Teilnehmenden geben. Wir bitten dann die Demonstrationsteilnehmer, die Demonstrationsorte via Mundpropaganda weiterzugeben.
Wenn es Schwierigkeiten mit dem Internet geben sollte, richtet man sich also an die Menschen mit den Funkgeräten?
Ja. Gleichzeitig sollten die Menschen dem Telegram-Kanal möglichst schonvorher beitreten. Außerdem haben wir noch unsere Internetseite für diesen Tag erweitert, wo es Informationen und Updates geben wird. Dabei ist das Thema Mobilität sehr wichtig. Die Stadt Berlin war so freundlich, alle Mobilitätsangebote im Internet aufzulisten, diese können auch auf unserer Internetseite gefunden werden. Und auch da ist es sinnvoll, schon vor dem 1. August die Apps der Anbieter herunterzuladen, um dann an dem Tag in Berlin mit Rollern, E-Rollern, Fahrrad- und Car-Sharing mobil zu sein.
Wie viele Menschen werden am 1. August 2021 zu Ihrer Versammlung kommen? 17.000, 20.000 oder 30.000?
Ich habe die Versammlung angemeldet für 22.500 Personen. Ich gehe davon aus, dass die Teilnehmerzahl der Versammlung am 1. August 2020 übertroffen wird.
Was planen Sie nach dem 1. August?
Viele Querdenken-Initiativen haben für die Tage danach noch viele weitere Versammlungen in Berlin angemeldet. Es gibt also eine Verlängerungswoche, und es wird mindestens vom 2. bis zum 8. August Versammlungen in Berlin geben. Zusätzlich rufen wir auch alle weiteren Initiativen, die für die Grund- und Menschenrechte einstehen, dazu auf, in die Eigenverantwortung zu gehen und Versammlungen in Berlin anzumelden und durchzuführen.
Das Gespräch fand am Dienstag, 27. Juli 2021, per Telefon statt. Die Fragen stellte Hendrik Sodenkamp.
Informationen zu Querdenken und der Versammlung am 1. August finden Sie unter querdenken-711.de und im Telegram-Kanal: t.me/Querdenken_711
