+++     Neue Kampagne #AllesAufDenTisch!     +++     Zweifel an Rechtmäßigkeit der Bundes- und Landtagswahlen 2021 werden immer lauter.     +++     DW-im Telegramm: Norwegen feiert das Ende von Impfterror, Hygienepass und #Kinderschändermaske. Kroatischer Präsident beendet Impfkampagne und stellt Konzernmedien bloß. Dänemark, Schweden, Polen, Niederlande, 33 US-Bundesstaaten u.v.a. ohne Corona-Regime.     +++     Größte Demokratiebewegung der europäischen Geschichte: Tägliche Demonstrationen in ganz Deutschland, DEMOKALENDER, hier klicken.     +++     Toter Demonstrant und Gewalt der Inlandsmilizen/Polizeipimpfen: UN-Folterbeauftragter ermittelt gegen Merkel, Müller, Geisel, Slowik.     +++     Neu: Der offizielle Telegram-Kanal!     +++    

RECHTSBEUGUNG MIT DEM BEGRIFF »ANTISEMITISMUS«

Ein dem DW zugespielter interner »Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten in Berlin« zeigt auf, wie sich mutmaßliche Verbrecher im Amt jeder Opposition entledigen wollen. | Bericht und Einschätzung von Anselm Lenz

Von Anselm Lenz

© Bild: DW

Die Berliner Exekutive ­befindet­ sich ­auf ­der­selben Rutschbahn wie der NS-Staat. In Deutschland werden unter »Corona« Ärzte, Juristen und regierungsunabhängige Journalisten geradezu über-fallen – und teils ihrer wirtschaftlichen und sozialen Existenz beraubt, weil sie sich ihren Berufsethos und ihre Würde nicht nehmen lassen.

Der Wochenzeitung Demokratischer Widerstand wurde nun ein internes Papier der Berliner Polizei zugespielt. Darin wird offen erkennbar, dass der verfassungswidrig handelnde Berliner Senat nun plant, den Begriff »Antisemitismus« umfassend für den Angriff auf die Menschen im Lande einzusetzen. Im »Leitfaden zur Verfolgung antisemitischer Straftaten« mit dem Briefkopf der Generalstaatsanwaltschaft Berlins sowie der Polizei und des Senats heißt es: »Antisemitismus bedroht die Stabilität der Gesellschaft«, der Leitfaden sei eine »Handlungsempfehlung«. Das Vorwort ist gezeichnet von Wolfram Pemp und Claudia Vanoni, den politisch eingesetzten »Antisemitismusbeauftragten« von Polizei und Staatsanwaltschaft in Berlin.

EIN FALL FÜR

VICTOR KLEMPERER

Nach dem Vorwort folgen auf 20 Seiten Anweisungen, die an gewollter Schwammigkeit nicht zu übertreffen sind, wer oder was des »Antisemitismus« bezichtigt werden darf. »Antisemitismus« kann demnach nun im Grunde gegen jeden vorgebracht werden, der Berufspolitikern und politisch besetzter Staatsanwaltschaft gerade nicht in den Kram passt – oder einfach mal so von Nachbarn oder Behördenleuten nach Lust und Laune denunziert werden soll. So heißt es: »Verdachtsfälle, bei denen ein antisemitisches Motiv vorliegen könnte, sind daher frühestmöglich dem Polizeilichen Staatsschutz zur Kenntnis zu geben.« Mit einem »könnte« gleich mal ab zur Stasi? – Wenn es denn wenigstens wirklich darum ginge, Juden zu beschützen. Das tut es aber ganz offensichtlich nicht in erster Linie. Es geht mittlerweile um die Erfindung von Verdachtsmomenten. Was ist dem Papier zufolge ein »antisemitisches Motiv«? Dazu zählt demnach die Aussage, dass es eine »Kontrolle der Medien, Wirtschaft, Regierung oder gesellschaftlicher Institutionen« gebe. Wohlgemerkt: Wir sprechen hier nicht von einem alternativen Projektladen »gegen rechts« an der Ecke, der irgendwie seinen gesellschaftspolitischen Arbeitsnachweis bringen muss. Sondern von strafrechtlichen Leitfäden.

FREIBRIEF FÜR

GRUNDGESETZWIDRIGKEITEN

Weiter heißt es im Papier, dass es im Grunde unerheblich sei, ob sich die Analyse etwa in puncto Kontrolle der Wirtschaft – die neben circa 99 Prozent der Weltbevölkerung etwa auch der Milliardär Warren Buffet teilt – »gegen jüdische oder nichtjüdische Personen richtet«. Sogar Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) konstatierte auf einer seiner exklusiven Presse-konferenzen auf Nachfrage zuletzt, dass es eine Gesellschaft von Herrschern und Beherrschten gebe. »Dann wäre auch ich Verfassungsfeind«, so Seehofer. Selbstverständlich sind Analyse und Kritik der objektiven Gegebenheiten niemals judenfeindlich, auch nicht indirekt.

Wofür also der Aufriss? Es soll schlichtweg der Widerstand gegen das grundgesetzwidrige Corona-Putschistenregime mit einem Psychotrick ausgeschaltet werden. Dafür bringt man dann eine Handvoll staatlich finanzierter »Stiftungen« als maßgebliche Experten ins Staatsgeschehen ein, die zum Schluss des Papiers als maßgebliche Stellen genannt werden – und damit de facto als Institutionen oberhalb der Ermittlungsbehörden eingesetzt sind. Das ganze Papier erinnert schon in der Sprachstruktur an die des Dritten Reiches (etwa »SAH« für Straftat antisemitischen Hintergrundes) – liberaler Rechtsstaat? Man will in den autoritären Unrechtsstaat. Dafür beutet man dann schonmal schamlos den Begriff des Antisemitismus aus.

Ein perverser Kultfetisch soll den weiteren Weg der deutschen Polit- und Medienkaste in die Diktatur bahnen. Letztlich handeln die dafür voll haftbar zu machenden Figuren in Berufspolitik, Staatsanwaltschaft und Justizapparat quartär antisemitisch, das heißt: Sie instrumentalisieren die berechtigte Abscheu vor direkter und indirekter Judenfeindschaft für ihre gewalttätige Ermächtigung, setzen sich letztlich selbst mit dem Leid der Opfer gleich (was diesen Leuten in keiner Weise zusteht) und agieren damit ähnlich den historischen Nazis (die es heute glücklicherweise in Deutschland nicht mehr gibt, auch nicht unter den machtpolitisch fetischisierten »Rechten«).

Ein seriöser, grundgesetz- und menschen-rechtstreuer Antifaschismus engagiert sich zuerst für die Aufrechterhaltung zivilisatorischer Standards. Dazu zählt insbesondere die Selbstbestimmung des Individuums und ein Heraushalten des Staates aus persönlichen Entscheidun-gen über den eigenen Körper, die eigene Wohnung, die eigene Meinung, die eigene Berufsausübung und so fort. Der derzeit staatlich und konzernmedial pervertierte Antifaschismus und vermeintliche Philosemitismus fallen mittlerweile selbst unter die Kategorie »strukturell antisemitisch«.

Die Regierung hat unter »Corona« ungeheuerliche Lügen, Rechtsbrüche und Verbrechen zu verantworten – einen Zivilisationsbruch. Der wird aufgearbeitet werden und muss auch zu Strafen führen. Der von Verbrechern in Amt sowie Konzernen instrumentalisierte Staatsapparat wird eingesetzt, die Opposition aus dem Volk zu unterdrücken. Der fortgesetzte Bruch mit Grundgesetz und Menschenrecht gelingt nicht, weil die Demokratiebewegung die Unterstützung einer zweistelligen Millionenzahl von Bundesbürgern hat und von Woche zu Woche weiter wächst. Von den Folgen des, gegen den Willen einer riesigen Anzahl von Menschen im Lande, staatlich und konzernmedial durchgedrückten de-facto-Impfzwangs berichten wir seit dem 17. April 2020.






Dieser Text erschien in Ausgabe N° 54




NEU: Der offizielle Telegram-Kanal

Der Demokratische Widerstand ist jetzt auch auf Telegram vertreten.

  Kanal öffnen  

Wir verwenden keine Cookies, Statistiken, Tracking et cetera.

Wir unterstehen keinen Firmen oder Interessengruppen, wir finanzieren uns ausschließlich durch Ihre Spenden.


© 2021 KDW e.V.