Wir haben uns gerade einen gigantischen Buckel an öffentlichen Schulden aufgeladen. Der Ökonom Rudolf Hickel schätzt die wirtschaftlichen Schäden durch die Corona-Politik auf 1,32 Billionen Euro. Das ist wahrscheinlich eher zu tief gestapelt. Bund, Länder und Gemeinden wollen die Wirtschaft mit einer Neuverschuldung von 370 Milliarden Euro am Laufen halten. Das war von Anfang an problematisch. Denn vor nunmehr zehn Jahren hatten Bundestag und Bundesrat sogar mit der sogenannten Schuldenbremse eine brachiale Beendigung öffentlicher Neuverschuldung verordnet.
Nach Artikel 109 Absatz 3 wurde im Grundgesetz festgelegt, dass sich der Bund maximal mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts neu verschulden dürfe. Die Bundesländer dürfen sich demzufolge gar nicht mehr neu verschulden. Dass eine solche Brechstangen-Haushaltspolitik ganz schön an der Wirklichkeit vorbei agiert, war den Erfindern dieser Regel schon klar: Ausnahmen wurden verankert. Im Fall von Naturkatastrophen und extremen Rezessionen kann die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Diese Ausnahmeregeln haben Finanzminister Scholz und seine Verbündeten dann groß-räumig auf den Fall der proklamierten Corona-Pandemie angewendet.
DER STAAT WURDE GEZIELT
KAPUTTGESPART
Die Schuldenbremse basiert auf dem marktradikalen Dogma, öffentliche Ver-schuldung sei von vornherein immer schlecht. Während sich allerdings die Milton Friedman-Schülerin Margaret Thatcher als britische Regierungschefin strikt an diese marktradikalen Sparmuster hielt, warf der marktradikale US-Präsident Ronald Reagan das Staatsgeld nur so zum Fenster hinaus. Trotzdem wurden auf EU-Ebene strenge Obergrenzen staatlicher Neuverschuldung festgelegt. Der proklamierte Zweck, nämlich den von Schulden befreiten Staat wieder handlungsfähig zu machen, wurde nie erreicht. Wir sehen es überall: Aufgrund der ewigen Sparstrümpfe verwahrlost der öffentliche Raum immer mehr. Zweck der Dekkelung öffentlicher Kreditaufnahme war offensichtlich nur, den Staat als aktiven Gestalter der Gesellschaft zu lähmen. Zugunsten der immer stärker werdenden Globalkonzerne.
Wenn nun erneut von der Sparstrumpf-Regel radikal abgewichen wird, so kann das nur das definitive Ende aller Gestaltungsmöglichkeiten des Staates bedeuten. Aus dem Nichts wird Geld gedruckt, das die Notenbank sodann den privaten Kreditinstituten aushändigt, die damit wiederum der öffentlichen Hand Geld borgen. Der größte Teil der neu gewonnenen Liquidität wird über die Bundesanleihen generiert. Etwa 750 Milliarden Euro als staatliche Schuldscheine kursieren bereits über den Verkauf an den Börsen. Man kann die Bundesanleihen frei auf dem Markt erwerben. Man kann auch mit ihnen spekulieren. Zinsen für Anleihen wiederum sind variabel und können auch ansteigen. Doch jetzt ist erst einmal der Zusammenbruch der Wirtschaft vertagt, indem zum Nichts-tun verurteilte Wirtschaftsbetriebe und Mitarbeiter frisches Luftgeld in die Hand bekommen
DER FAHRPLAN FÜR DEN
»NEO-FEUDALISMUS«
Damit ist der Staat endgültig zur Schießbudenfigur der internationalen Finanzbörse degradiert. In guten Zeiten darf der Staat nicht investieren. Es gibt ja dann bei Bedarf die Schuldenbremse. In schlechten Zeiten ist der Staat verdonnert, unproduktive Kredite in Mega-Dimensionen aufzunehmen, nur um ein paar Pflaster auf Wunden zu kleben. Eine alternierende Reihe von Stagnation und nachfolgender explodierender Schuldknechtschaft. Diese unsinnige Politik kann man nur in einen sinnvollen Zusammenhang bringen, wenn man vom Motiv einer planvollen Zerschlagung des Staates und des öffentlichen Raums ausgeht. Es spricht vieles dafür, dass wir uns geradewegs in einen neuen Feudalismus hineinbegeben, in dem die Öffentlichkeit nichts mehr zu melden hat. Das Sagen haben die neuen Feudalherren Jeff Bezos, Elon Musk oder Bill Gates.
Logisch, dass die Parteien, die im Bundestag sitzen, nur einen Programmpunkt haben: nämlich wiedergewählt zu werden. Sie schweigen sich über die Schuldenbremse mehr oder weniger vielsagend aus. Einen kleinen Ausblick, was uns nach den Wahlen erwartet, bietet der CDU-Haushaltsexperte Eckhard Rehberg. Großzügig stimmt er einer Verlängerung der Aussetzung der Schuldenbremse auch für 2022 zu, um dann zu betonen: »Für die Jahre ab 2023 wird das dann aber nicht mehr möglich sein. Die nächste Bundesregierung wird schwierige Entscheidungen treffen müssen.«
Und wir, wir müssen halt mal wieder den Gürtel etwas enger schnallen...
