Waren die Maßnahmen der Regierung medizinisch richtig und gerechtfertigt? Waren die Maßnahmen mit dem Grundgesetz vereinbar? Oder überwiegen die wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und medizinischen Kollateralschäden den Nutzen?
Eine wissenschaftliche, transparente
und republikanische Aufarbeitung der
vergangenen Monate, um für die Zukunft zu lernen, steht auf der Tagesordnung. Aber ein parlamentarischer
Corona-Untersuchungsausschuss
ist nicht in Sicht. Die Regierung und
alle Parteien haben sich allem Anschein nach von Wissenschaftlichkeit,
Ehrlichkeit und Demokratie verabschiedet. Bei allen Fehlern und Vertuschungen im NSU-Komplex und im
Fall Anis Amris ist die Forderung nach
einem parlamentarischen Ausschuss
wohl auch nicht zielführend.
Da die Regierung dreist weitermacht,
ziehen die Leute es selber durch. In
den vergangenen Wochen wurden
zwei Initiativen angekündigt, die einen Corona-Untersuchungsausschuss
durchführen werden.
Von Rechtsanwältin Viviane Fischer,
dem Rechtsanwalt Dr. Reiner Füllmich, dem Immunologen Prof. Dr.
Stefan Hockertz und dem Ökonom
FREIES, BUNTES BERLIN Prof. Stefan Homburg wurde die Stiftung Corona-Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen. Eine zweite
Initiative kam von den Ärzten Bodo
Schiffmann, Heiko Schöning und
Martin Haditsch, welche am vergangenen Freitag mit acu2020.org eine
Internetseite lancierten.
Beide arbeiten unabhängig und spendenfinanziert. Bürgerinnen und Bürger sollen zu Wort kommen. Die Aushandlungen sollen per kostenlosem
Live-Stream allen Menschen frei zugänglich sein. Auch der Zeitraum der
beiden Initiativen ist gleich. In Anbetracht der Gemeinsamkeiten und
mancher personeller Überschneidungen wäre eine Zusammenlegung der
Ausschüsse durchaus vorstellbar.
In der Geschichte der Demokratie
sind zivilgesellschaftliche Ausschüsse wirkmächtig gewesen. Das 1966
von. Jean-Paul Sartre, Simone de
Beauvoir, Peter Weiss und Bertrand
Russel geschaffene Russel-Tribunal
behandelte die Frage von Menschrechtsvergehen und Kriegsverbrechen
im Vietnamkrieg. Durch dessen klare
und sachliche Aufarbeitung wurden
Millionen von Bürgern informiert und
politisiert. Es kann als Startpunkt der
weltweiten Aufstände von 1968 begriffen werden, welche die Welt bis
heute prägen.
