Nanu? Wir hörten doch allerorten, dass zwischen den USA uns uns Europäern jetzt große Harmonie besteht? Seitdem Brausekopf Trump mit welchen Tricks auch immer aus dem Weißen Haus verjagt wurde, jubilieren die deutschen Premium-Medien über den großen Konsensmeister Joe Biden.
Und jetzt sowas: Als Biden verkündete, dass die USA sich für die zeitweilige Aussetzung der Impfpatente stark macht, lästern Eurokraten und ihre Hofmedien, das sei ein billiges »PRManöver«. Propaganda also. Und unsere Kanzlerin Merkel belehrte den bejahrten US-Präsidenten mit einem inflationären »möglichst, möglichst«Satz: »Das Ziel ist doch, dass möglichst viele Menschen möglichst schnell an Impfstoff herankommen. Dazu müssen Hersteller in die Lage versetzt werden, möglichst schnell Lizenzen zu vergeben oder die eigenen Produktionskapazitäten anzuheben. Beides findet statt. Innovationskraft derer, die heute Impfstoffe herstellen, [darf] nicht erlahmen.« Und die Motivation, möglichst schnell Innovationen zu erzeugen, ergibt sich doch grundsätzlich nur aus möglichst hohen Profiterwartungen. Was denn sonst?!
Joe Biden als Profitverächter? Um das beurteilen zu können, an dieser Stelle einige Hintergrundinformationen. Aktuell sind erst acht Prozent der Weltbevölkerung gegen Sars-Cov-2 geimpft worden. Und diese acht Prozent sind fast ausschließlich in den reichen Ländern dieser Erde auffindbar. Lassen wir die Frage nach Sinn oder Unsinn der Impfungen einen Augenblick beiseite. Jedenfalls fühlen sich viele arme Länder wieder einmal vernachlässigt. So stellten Indien und Südafrika bei der Welthandelsorganisation WTO Anträge auf zeitweilige Aussetzung der Impfpatente. Auch bei der Weltgesundheitsorganisation WHO wurde in dieser Angelegenheit angeklopft. Die Sicherung der Urheberrechte ist seit einigen Jahren verschärft worden durch das so genannte TRIPS (Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights)-Abkommen. Und im Vorstand der TRIPS-Behörde sitzen vornehmlich Vertreter der reichen Länder, rekrutiert aus den Lobbyverbänden der großen Konzerne. Und die zeigen keine Neigung, irgendwelche Patente freizugeben. Und zum anderen denken auch die westlichen Pharmakonzerne keine Sekunde daran, dem von der WHO gegründeten Covid-19 Technology Access Pool (C-TAP), einer Art von Open Source für Impfpatente, beizutreten. Kurzum: Südafrika und Indien sind abgeblitzt mit ihrem Anliegen.
USA BLEIBEN AUF 300 MILLIONEN IMPFDOSEN SITZEN
Da kommt Bidens Vorstoß wie ein Pfingstwunder. Aber warum? Nun, die USA selber haben keine Beschaffungsprobleme wegen Covid-Impfstoffen. Sie werden nach Schätzungen von Experten noch im Juli auf 300 Millionen Impfdosen sitzenbleiben. Zum einen ist ein Impfzwang in den USA nicht vorgesehen und damit verbunden auch keine Benachteiligung Nicht-Geimpfter. Zum anderen nimmt gerade die Impfbereitschaft in den USA spürbar ab. Insofern sind die Amerikaner in dieser Frage ziemlich entspannt. Es geht aber im Kern auch hier wieder um Geopolitik. Denn bis jetzt beliefern lediglich Russland, China und Indien die armen Länder mit billigen Impfstoffen. Das liegt daran, dass die Impfdosen im Vergleich zu den westlichen Impfstoffen spottbillig angeboten werden und in vielen Ländern der Dritten Welt heimische Unternehmen Sputnik V oder Sinovac in Lizenz fertigen dürfen. Wieder ein Grund mehr für die armen Länder, sich vom Westen angewidert zurückzuziehen und sich auch in anderen Fragen Russland und China weit zu öffnen.
Indien wurde von den USA hier als eigener Satellit im Wettkampf um die Impf-Oberhoheit in Stellung gebracht. Jedoch nach den letzten pandemisch auftretenden Atemwegserkrankungen auf dem Subkontinent kann Indien nicht weiter exportieren. Und die Wut in Indien gegen die USA und damit auch auf den eigenen Regierungschef Modi wächst exponentiell. Denn kaum hatte Biden das Weiße Haus betreten, unterzeichnete er auch schon den US Defense Production Act. Welche Produkte auch immer tendenziell gegen die USA genutzt werden könnten, dürfen jetzt nicht mehr exportiert werden. Dazu gehören auch Komponenten für die Herstellung von Covid-Impfstoffen. Das hatte zur Folge, dass die größte Covid-Vakzinfabrik in Indien, das Serum Institute of India, ihre Produktion einschränken musste.
Also: Bidens Vorstoß in Sachen Patentfreigabe der Covid-Impfstoffe kostet die Amerikaner keinen Cent. Sie wird den USA aber auch keinen strategischen Geländegewinn einbringen. Denn die Pharma-Lobbyisten von US-Handelskammer, Business Roundtable, International Intellectual Property Alliance putzen die Klinken des Weißen Hauses. Sie haben die Schalthebel der oben schon genannten internationalen Instanzen wie WTO oder WHO fest in der Hand. Da kann auch Biden nichts dran ändern.
EUROPA HÄLT AUF PROFITKURS
Und Europa? Eine vollkommen abgehobene, vom Merkel-Klüngel beherrschte Regierung der Europäischen Union setzt weiter im Führerbunker auf rigiden Profitkurs: Nein, eine Patentfreigabe bringt keine Steigerung der Liefermengen. Stattdessen wird es zu einem Qualitätsverfall kommen. Dahinter steckt die latente Unterstellung, die armen Länder wären zu einer Beherrschung solcher hochkomplexen Technologien nicht in der Lage. Frau Merkel versucht zudem, den Amerikanern Honig ins Ohr zu schmieren, wenn sie argumentiert, die großartigen Biontech-Patente dürften nicht den bösen Chinesen »in die Hände fallen«. Ob die Chinesen, die erfolgreich ihre Vakzine wie Sinovac in alle Welt verschicken und nachbauen lassen, wohl auf die buchstäblich mordsgefährliche Substanz von Biontech versessen sind, darf bezweifelt werden.
Ja, und im Übrigen, so Merkel, gäbe es doch die Covax-Initiative. Covax soll über die UNO westliche teure Impfstoffe subventioniert an die armen Länder abgeben. Die Subventionierung bezahlen dann die Steuerzahler in den reichen Ländern. Nun hat sich Covax bislang als gigantischer Flop herausgestellt. Statt der vollmundig saftig angekündigten zwei Milliarden Impfdosen hat Covax bis dato gerade einmal 40 Millionen Impfdosen in Umlauf gebracht. Doch Merkel verteidigt wie eine Löwin ihr Lieblingskind Biontech gegen alle Anfeindungen und Zweifel. Schließlich sind bereits 375 Millionen Euro Steuergelder bei Biontech versenkt worden. Das Kind muss doch langsam mal von alleine laufen lernen. Dafür muss die deutsche Premiumpresse auch ständig über die spektakulären Impfschäden des britisch-schwedischen Konkurrenten Astrazeneca berichten. Dass die Impfschäden des Biontech-Präparates die Impfschäden von Astrazeneca quantitativ und qualitativ weit übertreffen, muss in der Tabuzone der Selbstzensur verbleiben. Weltweit wird von der Leyens großmäulige Behauptung, Europa sei »die Apotheke der Welt« mit bitterem Gelächter quittiert.
Hermann Ploppa ist Buchautor und Chef des Wirtschaftsressorts dieser Zeitung.
