Kanzlerin Merkel hat sich die neuen Sondervollmachten vom Bundestag gewähren lassen, um einen gesundheitlichen Notstand wirkungsvoll zu bekämpfen. So sagt sie.
Als zentrale Begründungen für den bundesweiten Hausarrest mit nachgereichter Impfpflicht führt Merkel an: erstens die hohen Inzidenzwerte. Nun wissen wir alle, dass die Inzidenzwerte dadurch zustande kommen, dass die Leute »kostenlose« Corona-Selbsttests machen und dann möglicherweise ganz verängstigt zum nächsten PCR-Test eilen. Aber auf diese Weise erzeugte Inzidenzen sind ohne Aussagewert, weil sie keine prozentualen Beziehungen zur Gesamtbevölkerung darstellen. Und der andere Grund zum Hausarrest: die Intensivstationen in deutschen Krankenhäusern seien hoffnungslos überfüllt. Demnächst müssten dann mit dem Tod ringende Patienten nachhause geschickt werden. Ein Fall für die so genannte »Triage«: Ärzte selektieren, wer als lebenswert zu gelten hat und wer nicht.
Stimmt das mit den überlasteten Intensivstationen?? Zweifel sind angebracht. Zunächst einmal wurde die Anzahl der Intensivbetten in Deutschland über die Jahrzehnte immer weiter aufgebaut. So verfügten Deutschlands Krankenhäuser bis zum Jahre 2020 noch über 32.000 Intensivbetten. Diese wurden jedoch schon zwischen Juli und November 2020 auf 28.814 Intensivbetten heruntergefahren. Das alleine gibt schon sehr zu denken. Jedoch schrumpfte die Anzahl der Intensivbetten noch einmal um etwa 6.000 auf heute noch 22.901. Wie kommt es, dass gerade in Zeiten einer angeblich derart schweren Seuche 10.000 Intensivbetten abgebaut werden? Der ehemalige Hauptgeschäftsführer Georg Baum begründete das damit, dass »die Belegungsdichte zur Infektionsprävention zurückgefahren werden muss und weil Mitarbeiter erkranken und quarantänebedingt ausfallen«. Nun ja, aber wenn wirklich so eine große Gefahr für den Fortbestand der Bevölkerung durch Corona bestehen würde, müssten doch alle Mittel der Welt in Bewegung gesetzt werden, um dieser Gefahr zu begegnen?
TASCHENSPIELERTRICKS UM INTENSIVBETTENBELEGUNG ZU MANIPULIEREN
Wir nähern uns dem Thema an, wenn wir das DIVI-Register betrachten. Die Deutsche Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin veröffentlicht seit Beginn der Corona-Kampagne ausführliche Berichte über die Situation der Intensivstationen, und zwar für jedes einzelne Krankenhaus in unserer Republik. Der Youtuber Samuel Eckert hat sich die Mühe gemacht, die Situation jeder einzelnen Intensivstation zu analysieren. Wir sehen dabei: die Anzahl der Intensivpatienten ist über die ganze Corona-Welle hinweg immer gleich geblieben. Es gibt im Augenblick sogar weniger Intensivpatienten als im Sommer letzten Jahres. Das kann gar nicht anders sein. Dem entspricht nämlich, dass wir in diesem Frühjahr deutlich weniger Sterblichkeit haben als im Mittel der letzten vier Jahre. Was also ist anders? Wie kommt es, dass die Intensivstationen dennoch eine Auslastung von bis zu hundert Prozent an DIVI melden?? Nun, am 19. November 2020, im Windschatten der Neufassung des umstrittenen Infektionsschutzgesetzes wurde auch das Krankenhausfinanzierungsgesetz geändert. In der Neufassung ist vorgesehen, dass Krankenhäuser für ihre Intensivstationen besondere Förderbeträge aus dem Gesundheitsfonds bekommen. Voraussetzung: im Landkreis des betreffenden Krankenhauses übersteigt der Inzidenzwert 70 auf 100.000 Einwohner. Zudem muss die Intensivstation zu über 75 Prozent mit Patienten belegt sein.
MYSTERIÖSER BETTENSCHWUND
Den erforderlichen Inzidenzwert schaffen wir locker. Aber um eine Belegung der Intensivstationen mit über drei Viertel melden zu können, bedienen sich die Krankenhausmanager eines bestechend einfachen Tricks: Die Krankenhäuser schieben einfach leere Betten aus der Intensivstation auf den Korridor, melden die Betten ab – und schon sind sie am Limit. Dass so etwas möglich ist, kann man sich als Außenstehender kaum vorstellen, aber so einfach ist das tatsächlich. Das Krankenhaus Offenbach hatte im April 2020 noch 57 Intensivbetten – jetzt sind es noch 25. Noch einmal: die Anzahl der Intensivpatienten ist im Lauf der letzten zwölf Monate immer einigermaßen gleich geblieben. Nur die Belegung, dargestellt in Prozenten, hat massiv zugenommen. Das Krankenhaus Waldshut baute in diesem Zeitraum von 44 Betten auf 15 Betten ab. Das Krankenhaus Dachau halbierte von 60 auf 30 Intensivbetten. Und überall fand der Abbau exakt nach Inkrafttreten des überarbeiteten Krankenhausfinanzierungsgesetzes statt. Und zwar drastisch. Es ist zwar legitim, der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass die Intensivstationen jetzt zu annähernd hundert Prozent belegt sind. Es ist aber extrem unseriös, mit solchen Prozenten hausieren zu gehen, ohne mitzuteilen, dass die Anzahl der Intensivpatienten über die ganze Zeit gleich geblieben ist und jetzt sogar abnimmt. Auf solche erbärmlichen Taschenspielertricks stützt die Bundeskanzlerin ihre Rechtfertigung, die Grundfesten der Demokratie zu zerstören.
Jene Taschenspielertricks sind möglich geworden in einer verwilderten Krankenhauslandschaft. Früher waren die Krankenhäuser Teil des öffentlichen Versorgungsauftrags. Etwa seit Mitte der 1980er Jahre wurde auf Druck von Lobbyverbänden Profitorientierung im Gesundheitswesen zunehmend eingebracht. Wo früher städtische und kirchliche Krankenhäuser gute Arbeit geleistet haben, sind nun immer mehr private Krankenhäuser aufgemacht worden. So schreibt das Ärzteblatt: »Bei den Krankenhausträgern gab es eine deutliche Verschiebung von den kommunalen zu privaten Trägern: War 1991 jede zweite Klinik in öffentlicher Hand (46 Prozent), so ist der Anteil seither auf 29 Prozent geschrumpft. 34 Prozent wurden von Kirchen, Stiftungen oder Vereinen unterhalten (freigemeinnützige Träger). 1991 waren es 39 Prozent. Der Anteil der privaten Träger stieg von 15 Prozent 1991 auf 37 Prozent.«
GROSSES STERBEN – DER KRANKENHÄUSER
Damit einher geht auch das große Krankenhaus-Sterben. Denn aus demselben Ärzteblatt-Artikel erfahren wir, dass seit der Privatisierung des Gesundheitswesens ein Viertel aller Krankenhäuser geschlossen wurden. Es handelt sich vornehmlich um kleine Krankenhäuser in der Fläche. Kommunale Krankenhäuser, die einen umfassenden Versorgungsauftrag zu erfüllen haben, verlieren lukrative Patienten an Privatkliniken und müssen sehen, wie sie mit der berüchtigten Fallpauschale noch rentabel arbeiten können. Bis sie schlicht und ergreifend pleite sind und abgewickelt werden. Da jenes pervertierte Rentabilitätsgebot anstelle des Versorgungsauftrags gilt, versucht jeder Geschäftsführer eines Krankenhauses überall noch Geld zu akquirieren. Gegen das private Asklepios-Krankenhaus in Harz-Ort Seesen ermittelt die Staatsanwaltschaft Braunschweig wegen möglicherweise »zu Unrecht erhaltener Zahlungen für freigehaltene Corona-Betten« (das war letztes Jahr). Die miese Trickserei mit den am Limit arbeitenden Intensivstationen, die in Wirklichkeit nur ihre Bettenzahl reduziert haben, ist eine logische Konsequenz des mörderischen Rentabilitätsdrucks im Gesundheitswesen. Man kann hier ansatzweise auf Mitleid plädieren. Dass die Bundesregierung diese statistischen Notlügen der leidenden Krankenhäuser als Begründung für die Abschaffung der Demokratie missbraucht, ist allerdings durch rein gar nichts zu entschuldigen.
