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Merkel und Spahn – »hängt sie höher?«

Die Mainstream­Pressemeute feierte gerade eben noch die Bundesregierung. Jetzt ruft sie zu deren Sturz auf.

Von Hermann Ploppa

Wir reiben uns ungläubig die Augen: »Deutschland, das muss man leider sagen, wird derzeit grottenschlecht regiert, von der Bundeskanzlerin, von der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, von einigen Ministern, namentlich von Gesundheitsminister Jens Spahn.

Das muss Konsequenzen haben.« So textet aktuell Spiegel-Starkolumnist Dirk Kurbjuweit. Die Bild-Zeitung klagt an: Spahn habe die Chefs der großen Ladenketten abwimmeln lassen, die mit ihm über die neueste pfiffige Geschäftsidee der Schnelltests im Selbstversuch reden wollten. Arrogant ventilierte der Minister, die Bundesländer sollten sich doch statt seiner mit den lästigen Schnelltest-Bauchladenhändlern herumschlagen.

Doch Spahns Chefin Angela Merkel ist noch viel übler im Fadenkreuz. FocusKolumnist Jan Fleischhauer stöhnte über Merkel: »Jeder Tag mit ihr an der Spitze ist für das Land ein verlorener Tag.« Nanu? Die lieb gewonnene byzantinische Unterwürfigkeit ist plötzlich wie weggeblasen: »Mir ist unbegreiflich, dass über 60 Prozent der Deutschen in Umfragen immer noch Vertrauen in die Führungskraft der Regierung bekunden. Was ist mit den Menschen los? Muss man ihnen erst eine Fliegerbombe aufs Haus werfen, dass sie die viel gelobte Umsicht der Regierungschefin in Zweifel ziehen?« Und Susanne Gaschke in der Tageszeitung Die Welt: »Merkel ist offenbar umringt und abgeschirmt von ideologisierten Beratern und hat sich in eine Haltung der kompromisslosen Rechthaberei verrannt, aus der es keinen vernünftigen Ausweg mehr gibt.« Warum überkommt die MainstreamJournalisten nun plötzlich der textilfreie Realitätssinn wie ein Pfingstwunder?

Wer hier jubelt angesichts solcher himmlischen Erleuchtungen, sollte lieber einmal genauer hinschauen. Was hat denn der Chor der Volksflüsterer genau an Merkel und Spahn zu bemängeln? Dieser Spahn hat die Geschäftemacher der Schnelltests vergrätzt. Spahn hat es nicht geschafft, die Digitalisierung der Gesundheitsämter energisch genug voranzutreiben. So verfügen bis jetzt lediglich 84 von 375 Gesundheitsämtern über die erforderliche Software zur Kontaktverfolgung von Sars-Cov-2-Infizierten/Kontaminierten. Und dann hat dieser Spahn die Lieferung von Impfstoffen verschlampt, sodass jetzt die Alten in den Heimen wehrlos den gefährlichen Viren ausgeliefert sind.

VORWÜRFE DER MAINSTREAM-MEDIEN LÄPPISCH UND ALBERN

Entschuldigung: Was ist mit den sechs Milliarden auf Halde liegenden FFP2- und medizinischen Masken? Was ist mit den Maskenhändlern, die bis heute ihr Geld nicht erhalten haben? Was ist mit dem systematischen Massenruin des gewerblichen Mittelstands? Warum nehmen die Sterbefälle in Pflegeheimen erst dann dramatisch zu, wenn in diesen Heimen massenhaft geimpft worden ist? Was ist mit der dramatischen Zunahme von psychischen Erkrankungen während der regierungsamtlich geschürten Corona-Panik?

Davon ist keine Rede beim momentan angesagten Merkel- und Spahn-Bashing. Angesichts des real vorhandenen massenhaften Leids im Zusammenhang mit der Corona-Kampagne erscheinen die von den Mainstream-Medien vorgebrachten Vorwürfe geradezu läppisch und albern.

UNMUT SOLL UMGELENKT WERDEN

Das Muster des Meinungsmanagements der Mainstream-Medien liegt indes deutlich sichtbar vor uns: Es gibt Unmut in der Bevölkerung. Und bevor sich der Unmut in klar artikulierte Fundamentalkritik an dem verantwortungslosen Geschäft mit der Angst verdichtet, muss der Unmut umgelenkt und umgedeutet werden. So kann man aus der aufkeimenden Opposition sogar noch neuen Schwung für die eigene Agenda gewinnen. Wichtig ist bei diesem Meinungsmanagement, dass die eigenen unredlichen Ziele mit berechtigter Kritik untrennbar verbacken werden: »Es gibt keine Idee, keinen Plan, wie es weitergehen soll. Um Fragen zu entgehen, schottet man sich ab. Mitte Februar waren die Vertreter von 40 Wirtschaftsverbänden in Berlin. Gerne hätten die Unternehmer ihre Kanzlerin gesprochen, um ihr zur schildern, wie die Welt außerhalb des Kanzleramts aussieht. Merkel fand leider keine Zeit für ein Treffen.« So Jan Fleischhauer. Daran ist richtig, dass Frau Merkel in aller Gemütsruhe die einheimische Wirtschaft ins Nirwana treibt. Das muss natürlich sofort mit einem Agendapunkt der Globalisierung verklebt werden: »Es gibt auch eine bemerkenswerte Regression ins Nationale.« Fleischhauer meint damit die Abschottung der Grenzen. Doch im gleichen Atemzug wird das Beharren auf die Rechte gewachsener Nationalstaaten in ein schlechtes Licht getaucht. Wer die genuinen Interessen der deutschen mittelständischen Wirtschaft vertritt, ist eigentlich in seiner Entwicklung zurückgeblieben oder gar zurückentwickelt (»regrediert«). Also: Die Leute, die jetzt an der Weisheit der Merkel-Regierung zaghaft zu zweifeln beginnen, werden gleich wieder zurückgeholt in die Globalisierungsagenda.

DOSSIERS ZUR DISZIPLINIERUNG DER VOLKSVERTRETER

Doch ist auch klar: Merkel und Spahn taugen nicht mehr länger als Verkaufsagenten der Globalisierung. Sie sind schlicht und ergreifend absolut unfähig. Und da ist es im Sinne eines Elitenwechsels durchaus hilfreich, gerade jetzt die offensichtliche Korruption der beiden Abgeordneten der Unionsfraktion, Nikolas Löbel und Georg Nüßlein aus dem Schubfach zu holen und ins Scheinwerferlicht zu zerren. Löbel hatte im letzten Frühjahr 250.000 Euro Provision für die Verkaufsvermittlung chinesischer Masken eingestrichen. Nüßlein kassierte in derselben Angelegenheit sogar 660.000 Euro. Natürlich sind diese Vergehen der Presse längst bekannt. Über die Abgeordneten werden Dossiers bei der Presse angelegt. Jeder Abgeordnete ist erpressbar und kann jederzeit mit einer gezielten Indiskretion zu Fall gebracht werden. So diszipliniert man die Volksvertreter. Und Spahn ist jetzt so verrückt, die Namen aller Bundestagsabgeordneten bekannt geben zu wollen, die sich in dem »Maskengate«-Skandal auf Kosten der Corona-Panik bereichert haben. Damit hat er ja verraten, dass diese Namen intern bekannt sind. Und dass man sich auf diese Weise gegenseitig erpressen kann. Ein feiner Verein, dieser Bundestag.

Neue Besen kehren gut. Und so wird mit der Keule der angeblichen Öffentlichen Meinung eine neuer Eliten-Liebling kreiert: die Grüne Partei. Plötzlich »entdecken« die Manager der gesteuerten »Öffentlichen Meinung«, dass die CDU in den Umfragen bei den anstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg massiv verlieren wird. Grüne sind auf der Siegerstraße, heißt es jetzt. Man weiß nicht erst seit heute, dass solche Voraussagen sich meistens als sogenannte sich selbsterfüllende Prophezeiungen auswirken: Weil alle glauben, dass die CDU abstürzt, werden viele die Grünen wählen. Wer will schon bei den Verlierern sein?

ROT-ROT-GRÜN IM ERDOGAN-MODUS

Obendrein hat in der letzten Zeit eine makabre Aktion unter den konkurrierenden Parteien stattgefunden, wer am gründlichsten und am brutalsten die Kritiker der offiziellen Corona-Politik im Erdogan-Modus niederschlägt. Dabei haben die Rot-Rot-Grünen Stadtregierungen in Berlin und Bremen den ersten Platz belegt. Besonders die imposante Großtat des Berliner Senats, die weltweit bewunderte Kulturszene der legendären Millionenstadt in ein trostloses Brachland zu verwandeln, hat in gewissen Kreisen Bewunderung ausgelöst. So etwas könnte man doch auch auf Bundesebene einmal durchpauken.

EXPERTENREGIERUNG ALS KONKURSVERWALTER

Über kurz oder lang ist dann auch die Ersatzreserve der Politiker-Sprechpuppen verschlissen. Zu hart ist der Kampf gegen die eigene Bevölkerung. Das hält keiner lange durch. Abzusehen ist, dass die Bevölkerung irgendwann überhaupt keine Politiker mehr sehen und hören mag. Das ist dann der Humus für »starke Männer« oder auch »starke Frauen«. Oder für »Expertenregierungen«. Dann werden Männer und Frauen aus der Wirtschaft anstelle von Politikern die Regierung übernehmen. Das ist aktuell in Italien der Fall: Der ehemalige Goldman Sachs-Vize Mario Draghi setzt jetzt die Agenda übergeordneter Finanzkreise in die Tat um. In Österreich regierte nach dem IbizaSkandal auch für kurze Zeit eine Expertenregierung. Ist der Nationalstaat erst einmal manövrierunfähig dank einer gezielten Verschuldungspolitik, könnte eine Expertenregierung als Konkursverwalter das Inventar des Nationalstaats abwickeln und – in letzter Konsequenz – an die Börse bringen. Das ist der Wunschtraum marktradikal-libertärer Kreise. Es könnte sogar gesagt werden: Was soll überhaupt eine Regierung? In der Tat: Belgien lebte über 600 Tage ohne Regierung – und kaum jemand hat‘s bemerkt.

Ein besserer Weg könnte sein, die Politik zu retten und mit basisdemokratischen, unbestechlichen Volksvertretern den korrumpierten Staatsapparat wieder instand-zu-besetzen. 




Dieser Text erschien in Ausgabe N° 40 am 12. März 2021




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