DER NEUE KALTE KRIEG

Seit dem Ende der UdSSR haben sich die USA und das das außenpolitische Establishment der EU im Rahmen ihrer geopolitischen Welt-Neuordnungspläne dazu entschlossen, den marktradikalen Kapitalismus nach Osten auszudehnen und dieses Projekt militärisch durch die Nato-Osterweiterung abzusichern.

Haupttreiber der Nato-Politik sind die USA. Die US-Imperialstrategie betrifft letztlich die gesamte Welt. Ziel des transatlantischen außenpolitischen Establishments in Nato und EU ist, ihre imperialistischen Territorialansprüche durch die Aufnahme immer neuer Länder maximal zu erweitern, Ressourcen, Märkte und Investitionsräume zu erobern sowie Handelswege zu sichern. Jedes Land, das sich diesen Plänen entgegenstellt, wird zunächst propagandistisch dämonisiert, dann durch Regime-Change-Operationen destabilisiert und letztlich mit Krieg überzogen.

Sogar die Atommächte Russland und China sind von dieser geostrategischen Eroberungsmission betroffen, werden mit Sanktionen und Stellvertreterkriegen, zum Beispiel in Georgien, der Ukraine und Syrien, terrorisiert und in neue Aufrüstungsrunden gedrängt, um sie ökonomisch maximal zu schädigen. Transatlantisch-neokonservative Cliquen zogen Nato- und EU-Osterweiterung in einem schleichenden Prozess über mehrere Etappen und einem 20-Jahreszeitraum ohne jede Rücksicht auf russische Sicherheitsinteressen und die sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Frieden in Europa und in der Welt durch (1).

Das Ergebnis ist eine Welt im Kalten Krieg 2.0, der im Schatten der CoronaSedierung der westlichen Bevölkerungen jederzeit in einen neuen Weltkrieg eskaliert werden kann. Die neue außenpolitische »Community« der Biden-Administration lässt nichts Gutes befürchten. Sie will an Obamas Kriegspolitik anknüpfen. Die westlichen Herrschaftsetagen unter US-Führung sahen sich nach 1990 als Siegermächte eines Systemkampfes. Sieger schreiben die Geschichte und darum kam für die politischen Führungen der USA und ihre europäischen Vasallen eine an langfristiger politischer Stabilität und Zusammenarbeit mit Russland »auf Augenhöhe« orientierte Außenpolitik gar nicht in Frage. Für sie ging es fortan darum, die Satellitenstaaten der kollabierten UdSSR in ihren Interessenraum zu integrieren, um auf dem »neugeordneten« eurasischen Schachbrett — ganz im Sinne Zbigniew Brzezinskis, »Die einzige Weltmacht« — vollendete Tatsachen im Sinne der langfristig angelegten Strategie der amerikanischen Welteroberung zu schaffen. Danach fühlen sich allein die USA berufen, die Neuordnung der Welt zu bestimmen und ihre Einflusszonen unter geostrategischen Gesichtspunkten – maßgeblich in Eurasien sowie im Nahen und Mittleren Osten – zu erweitern. Bereits die Nato-Gründung (2) , vor allem jedoch die Erweiterungsrunden nach 1999 sowie alle Aufrüstungsschritte der Nato-Staaten, stehen in direktem Zusammenhang zur US-Strategie der Weltherrschaft.

IM WESTEN NICHTS NEUES:
ALTE UND NEUE WELTBEHERRSCHUNGSIDEOLOGIE

Die Zerstörung Jugoslawiens, die Osterweiterungen, das mediale Kesseltreiben gegen Russland und den »bösen Putin«, Hunderte Militärmanöver unter anderem an den russischen Grenzen, die Zerlegung der Länder des Nahen und Mittleren Ostens im »Nachgang« zu 9/11, die erneute Aufrüstung der Nato und das permanente Anfachen von Konflikten gehören zu einem Handlungsensemble. Das bislang größte Nato-Militärmanöver seit etwa 40 Jahren – Trident Juncture (3) – mit circa 50.000 Soldaten fand im Oktober und November 2018 in Norwegen statt (4).

Gemeinsam mit der irrwitzigen Aufrüstung – inklusive Raketenabwehrkomplexen in Polen und Rumänien – dient diese Strategie in Europa einem Ziel: Russland wirtschaftlich zu ruinieren, tot zu rüsten und schließlich zu erobern (5). Die Nato-Expansion der Post-1990-Ära folgt der Weltbeherrschungsagenda der USA und seines Anhängsels Großbritannien, aber auch den sub-imperialistischen Ambitionen der EU (6) mit ihren Haupttreibern in Berlin und Paris. Die Nato verschafft sich ferner über Partnership for Peace-Abkommen (7) Zugang zu Staaten, die dem transatlantischen Bündnis nicht angehören, um so ihre Einflusszonen systematisch zu erweitern.

Der Anspruch auf Weltherrschaft wurde als Report des Nationalen Sicherheitsrates für Präsident Truman nach dem Zweiten Weltkrieg revitalisiert: Die United States Objectives and Programs for National Security, NSC-68 (8), gilt als die Bibel der amerikanischen Sicherheitsstrategie nach 1950 und umfassendste Stellungnahme der neuen Ideologie, die die amerikanischen Führer in der Ära des Kalten Krieges anleitete (9). NSC-68 sowie alle fortgeschriebenen Nationalen Sicherheitsstrategien sowie Vier-JahresVerteidigungsreports sind bis zum heutigen Tage Ausdruck dieses Anspruchs, der durch die Militärideologie der Full-Spectrum-Dominance ergänzt wird, das heißt der Überlegenheit auf allen Gebieten des Militärs und dessen etwa 800 Stützpunkten weltweit. Letztlich rechtfertigt die Überlegenheitsideologie alle schmutzigen bis verbrecherischen Herrschaftspraktiken im Namen von »Demokratie und Freiheit«. Diese Praktiken schließen die Intensivierung positiver und zeitgemäßer Maßnahmen und Operationen mit verdeckten Mitteln in den Bereichen Wirtschaftskrieg sowie der politischen und psychologischen Kriegsführung, um Unruhen und Revolten in ausgewählten strategischen Satellitenländern zu schüren und zu unterstützen ein (10).

IMPERIALSTRATEGIE: NATO UND EU-OSTERWEITERUNG

Da den USA und den Nato-Staaten mit dem Zusammenbruch der UdSSR nach 1990 der Feind und der Kalte Krieg abhanden kamen, brauchten sie für ihre Militärapparate neue Aufgaben und Legitimationen. Die Vorbereitungen für ihre Expansionen schufen sie im Zeitraum bis etwa 1998. Ihre neue Geostrategie war in Umrissen jedoch schon zur Mitte der 1990er Jahre konzipiert. Sie basiert auf Machtzuwachs und Expansion in die ehemaligen UdSSR-Satellitenstaaten, um immer neue Länder in den eigenen Machtbereich aufzunehmen (11). Der alte Kalte Krieg (12) des abgeschlossenen Systemkampfes Kapitalismus gegen Kommunismus wurde ab etwa 2000 in ein neues ideologisches Gehäuse umgebettet und als Kalter Krieg 2.0 gegen das nunmehr umfirmierte »aggressive Russland Putins«, gegen »die Terroristen« und neuerlich gegen China fortgeführt.

Die Weltbeherrschungsstrategie der USA und ihrer transatlantischen Nato-/ EU-Vasallen umfasst seit dem totalen Sieg des Kapitalismus folgende Komponenten:

• Nato-Osterweiterung (13) in mehreren Schritten und Aggressionsphasen, 1999, 2004, 2009, 2017, 2020;

• die EU-Erweiterungen (14), 1990, 1995, 2004, 2007, 2013;

• die Radikalisierung des außenpolitischen Establishments der USA durch neokonservative Deep-State-Cliquen (15);

• die systematische Revitalisierung Russlands als neuer Feind ab 2000;

• den »War on Terror«, formal seit 9/11; • die Greater Middle East Initiative zur Beherrschung des ölreichen Nahen und Mittleren Ostens;

• den Schwenk nach Asien (Pivot to Asia) unter Obama seit 2012, um neben Russland den neuen Feind China ins Visier zu nehmen;

• die Instrumentalisierung der Massenmigration unter anderem als Herrschaftstechnik nach innen (16);

• den Kampf der Herrschafts-Cliquen gegen die eigenen Völker durch Massenverdummung, Information Warfare und psychologische Operationen, Totalüberwachung und Aufstandsbekämpfung sowie

• die Radikalisierung dieser Strategie seit März 2020 als transnational koordinierter Corona-Terror gegen die Völker »nach innen« mit dem Ziel der Verwirklichung der »Vierten industriellen Revolution« nach Maßgabe des World Economic Forum und der Errichtung einer totalitären Weltordnung = New World Order/ One World Order.