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»REICHSBÜRGER« versus »GRÜNER ENDSIEG«

Auftakt zur Vorbereitung der Verfassungsgebenden Versammlung einigt sich auf juristische Grundposition

Von Ralph T. Niemeyer

Während sich die Bundeskanzlerin nun auch hochoffiziell am 2. Februar 2021 der ARD de facto zur »Reichsbürgerin« erklärt hat, indem sie die erneute Gewährung von Grundrechten an die Impfbereitschaft ihrer Untertanen knüpft, was einer klassischen Segregationspolitik entspricht, wie sie zuletzt von den Nazis betrieben wurde, wachen mehr und mehr Bürger auf. 

Hinterfragt werden bundesweit Sinn und Zweck der Coronaverordnungen. Von Regimevertretern in der Berliner Blase rund um Regierungsviertel und Redaktionsstuben der selbsternannten »Qualitätsmedien« werden seit beinahe einem Jahr alle Kritiker der schlecht begründeten Maßnahmen pauschal als »Verschwörungstheoretiker«, »Corona-Leugner« und damit mitschwingend als Antisemiten gebrandmarkt, weil es klar ist, dass nur Totschlagargumente das argumentative Hinterfragen töten können. Denn auch »Querdenker« denken durchaus viel und, mitunter mehr als Befürworter der autoritären Maßnahmen, inzwischen weitaus mehr geradeaus als quer.

Politikverdrossenheit? Seien es R-Wert, Sieben-Tage-Inzidenz, mit und an Covid gestorben, Mutationen, Impfchaos und schließlich ein heftiger Wintereinbruch ausgerechnet im Winter: Weil auch für Menschen, die vielleicht nie besonders viel politisch gedacht, geschweige denn sich engagiert haben, immer klarer wird, daß die »Pandemie« mit ihren ständig wechselnden Parametern zur Panikmache herhalten muss, damit dasMaßnahmenregime weiter aufrechterhalten werden kann, können die über uns Herrschenden aus Bundestag, Bundesregierung und Ministerpräsidentenkonferenz auch gut und gerne bald die gesamte Bevölkerung des Landes, welches deutsch heißt, als »Verschwörungstheoretiker« klassifizieren.

Sprich: Es trifft bald jeden und es soll auch Jeden treffen. Jeden Friseursalon, jeden Schüler, Klein- und Scheinselbständigen, Arbeiternehmer, Künstler, auch Lebenskünstler, Hartz-Betroffene und sowieso jeden Obdachlosen, mithin all jene Menschen, die sich nicht den Luxus, ihre Aktiendepots aus der Villa heraus hin- und herzuschieben, leisten können. Aber, ausgerechnet um diese große Mehrheit der Menschen wollen sich die klassischen Arbeiterparteien SPD und Partei »Die Linke« samt den Einheitsgewerkschaften von DGB, Ver.Di und IGM nicht kümmern. Sondern klatschen als Teil der Merkel’schen Querfront begeistert Beifall.

Die Grünen spekulieren darauf, dass sie mit Markus Söder an die Macht kommen und dann so richtig autoritär die Moralkeule schwingend durchregieren dürfen. Natürlich nur für »das Gute«, also gegen den Schneefall im Winter und die Hitzewellen im Sommer, gegen Quarantäneverweigerer, Querdenker, Qanonisten, weil sie überhaupt noch denken, weshalb man für diese schon Lager hat bauen lassen, die dann »QZ« genannt werden dürften.

VERSCHWÖRUNGSTHEORIEN DER BUNDESREGIERUNG

Oha, jetzt ist mir mal wieder ein historischer Vergleich herausgerutscht. Wie kann das bloß immer wieder passieren?! Ich darf ja das Infektionsschutzgesetz III nicht so einfach mit dem Ermächtigungsgesetz gleichsetzen, was ja auch richtig ist. Immerhin hatte Hitler sich seinerzeit ja selber ermächtigt, aber der Deutsche Bundestag am 18. November 2020 die deutsche Regierung de facto unter die konzerngelenkte World Health Organisation (WHO) gestellt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO wird nachweislich aus Großüberweisungen von Bill Gates, sowie der Regierung der Volksrepublik China gefüttert. Die WHO allein soll von nun an feststellen, ob eine »pandemische Lage nationalen Ausmaßes« in einem Staat besteht, was automatisch alle Grundrechte im betroffenen Land außer Kraft setzt. Die Abgeordneten haben also diesmal nicht etwa einen deutschen Führer ermächtigt, sondern indirekt einen chinesischen. Wälder und mittelständische Unternehmen werden schon seit einigen Jahren von chinesischen Fonds aufgekauft. Neuerdings heißt es, dass sich auch Mercedes »hübsch macht für Investoren aus dem Reich der Mitte«. Und wohl auch Siemens strukturiert die Energiesparte gen China um – ob das etwas mit Umweltschutz zutun hat, steht auf einem anderen Blatt, wohl eher weniger. Es macht also keinen Sinn mehr gegen Frau Merkel oder US-Präsident Biden zu demonstrieren, sondern am Besten gleich gegen Xi Jiping. Na dann viel Spaß!

Da nun bald auch die Letzten merken werden, was eigentlich nach der Finanzkrise von 2008, die bis heute nicht gelöst wurde und welche man mithilfe der Schweinepest 2009 medial übertünchen wollte, was aber nicht so richtig funktionierte, weil die »Pandemie« wirklich gar zu lächerlich daherkam, immer weitergeschwelt hat, nämlich der Zusammenbruch der kapitalistischen Ordnung des »Werte-Westens«, ist es an der Zeit, sich reinen Wein einzuschenken.

Hören wir also endlich damit auf, Grippetote gegen Covid-19-Tote aufzurechnen, denn vermutlich kommt die Zahl Pi mal Daumen auf dasselbe heraus, wie in jeder Grippesaison und ist somit tragisch in jedem konkreten Einzelfall, aber nicht dramatisch, wenn man das große Ganze betrachtet. Und das ist auch Aufgabe von Politik, Wissenschaft und seriösem Journalismus.

Die Verschwörungstheorien der Bundesregierung wollen uns allen Ernstes glauben machen, dass man nur zu unserem Besten die gesamte Wirtschaft einfach mal so an die Wand fährt. Einerseits. Andererseits wollen uns manche weismachen, dass Bill Gates die Überbevölkerung der Welt, selbstverständlich auch nur zum Wohle der Menschheit, durch Impfung kontrollieren möchte. Welch »Philantrop«.

Wer sich dem neuen Wahnsinn einschließlich Immunitätsausweis, Impfpflicht und 5G bedingungslos unterwirft, der darf die »Pandemie« für beendet erklären. Dies waren nun also Schweden, wo das Bargeld bereits abgeschafft wurde und die junge Bevölkerung es geradezu cool findet, sich chippen zu lassen, sowie Slowenien und Italien als erste EU-Mitgliedsstaaten, die zugleich auch Brückenkopffunktion für die neue Chinesische Seidenstraße fungieren. Italien hat bereits viel Infrastruktur an China verhökert, Schweden sogar Volvo geopfert. 

Unter dem Strich bleibt nach dem Maskenfall stehen, dass es so wie bisher nicht weitergehen konnte. Zuletzt hatten uns die Fridays-Kids und Greta mit dramatischen und fruchtlosen Appellen in den Ohren gelegen. Zuvor waren das imperialistische Ex-Präsidenten Obama, Clinton, sowie Erleuchtete à la Al Gore und Oligarchen wie Richard Branson, George Soros und Rockefeller, die allesamt schon deshalb nicht glaubwürdig waren, weil sie zugleich weiterhin in Privatjets reisten, Luxusautos, Luxusvillen und Yachten besaßen, also Wasser predigten und Wein soffen.

Wenn man die Warnungen der konservativen Wirtschaftsinstitute vom Herbst 2019 liest, waren darin ernste und teilweise panisch anmutende Rezessionsängste enthalten. Die FAZ, Handelsblatt und andere der Hochfinanz verpflichtete Zentralorgane des Kapitalismus nötigten, Gewinnwarnungen anzumahnen. Nun ist eine Gewinnwarnung nicht etwa eine Warnung vor plötzlichem Reichtum, sondern eben des Verlustes selbigen. Die Rezession, die wir jetzt sehen, ist also vorhersehbar gewesen. Das ist keine Verschwörungstheorie (vgl. »Das Kapitalismustribunal«, Buch hrsg. u.a. von Hendrik Sodenkamp und Anselm Lenz; Red.).

Das Scheitern gehört zum Kapitalismus ebenso wie die Krise. Das kritisieren wir Sozialisten seit jeher. Der Sozialismus sollte vor Krisen schützen und tat dies auf gewisse, zugegeben etwas langweilige Art auch eine Weile und hätte es vermutlich auch weiter getan, wenn seine Herrschaftselite sich nicht auf geradezu lächerlich bescheidene Art (ich denke an die Miele-Spülmaschinen in Einfamilienhäusern in der »Bonzen-Siedlung« in Wandlitz) hätte kapitalistisch korrumpieren lassen. Kein westdeutscher mittelständischer Unternehmer hätte sich damit zufrieden gegeben. Während der Sozialismus sich zum Ziel gesetzt hatte, vor Krisen zu schützen, ist es seit Anbeginn Ziel des Kapitalismus gewesen, sich Krisen zunutze zu machen.

Egal, wie das Virus geheißen hätte, und egal, wie viele Menschen dadurch in Gefahr gerieten oder sogar getötet würden: Die Bundesregierung und auch alle anderen Regierungen dieser Welt würden deshalb nicht den Kapitalismus höflich bitten, sich in Wohlgefallen aufzulösen und so sang und klanglos unterzugehen, wie vor 30 Jahren der Sozialismus. Wer das glaubt, ist wahrlich ein Verschwörungstheoretiker.

Der Sozialismus versprach, dass wir alles bekommen würden, was wir brauchen würden. Der Kapitalismus macht uns glauben, dass wir alles brauchen, was wir bekommen. Sozialismus hieß Zentralismus, Kapitalismus Konzentration. Der Sozialismus implodiert, der Kapitalismus explodiert. So war es bisher. Der Kapitalismus führte zu Faschismus und Krieg, zweimal in nur 100 Jahren von Deutschland ausgehend.

EU-­KOMMISSION WIRD IMPFPFLICHT BESCHLIESSEN

Die so genannte Corona-Krise führt uns erstmalig vor, daß der Kapitalismus auch friedlich und ohne großen Krieg untergehen kann. Jetzt ist es an der Zeit, um die Ausgestaltung der neuen Zeit zu streiten und auch zu kämpfen, denn eines sollte klar sein: Die Neoliberale Epoche ist endgültig vorüber. In der neuen Wirtschaftsordnung soll es sehr viel mehr so zugehen, wie uns die Fridays-Kids und Greta vorschreiben wollten. Allerdings unter Herrschaft der Konzernoligarchen. Wenige Urlaubsflüge, Autofahren wird zum Privileg, internetbasierende Produktionsweisen wo immer es geht, bedingungsloses Grundeinkommen auf Mindestniveau, damit es für Alkohol und ein Leben auf der Couch mit RTL2 reicht. Bescheidener Wohlstand für 75 Prozent der Bevölkerung, tja, und weiterhin exorbitanten Reichtum für die Oligarchen wie ehemalige Softwaregiganten und Spekulanten. An Letzterem sollte noch justiert werden, aber ich fürchte, das Prinzip »teile und herrsche« hat bereits die System-Linken korrumpiert. Sonst würden die nicht alle mit sichtbarem Maulkorb herumlaufen und auf alle kritischen Freigeister eindreschen.

Die Impfpflicht soll kommen, die EU-Kommission wird es wie alles Unangenehme, welches die nationalen Parlamente und Regierungen nicht wagen durchzupeitschen, aufdrücken, und jeder, der sich dem entgegenstellt, soll als europafeindlicher Antisemit abgestempelt werden. Normalerweise wären wir nach dem Zusammenbruch des Kapitalismus also wie jedes Mal in einem Weltkrieg gelandet und vermutlich sind wir dies auch in Wahrheit. Halt diesmal ohne Bomben und Panzer, ohne zerbombte, wenn auch trotzdem irgendwie zerstörte Innenstädte, womöglich aber mit Schlimmerem. Überkapazitäten werden abgebaut, eine »Stunde Null« naht, die wir – egal ob geimpft und gechippt – nicht mehr ewig vor uns herschieben können.

Wie aber kann der historische Umbruch, den wir gerade erleben, sozialverträglich, friedlich und freiheitlich gestaltet werden, ohne, dass wir uns nach dem gleichsam sichtbaren und gefühlten Ende des Amerikanischen Jahrhunderts dem neuen Global Player China, und dessen autoritärem 5G-Überwachungsstalinismus samt volkserzieherischem »Bonussystem« bedingungslos unterwerfen müssen?

Zunächst einmal muss die Bevölkerung des Landes, welches deutsch heißt, sich über den eigenen Zustand vollumfänglich informieren. Es ist nämlich nicht ganz so einfach, wie die Regimemedien uns glauben machen wollen. Von wegen mit der Deutschen Einheit sei Deutschland souverän und nicht mehr besetzt. Im so genannten Zwei-plus-Vier-Vertrag steht dies zwar so geschrieben. Aber zugleich schränken die »Fußnoten« unter anderem in Form des Nato-Truppenstatutes das stark ein.

Die USA haben nach wie vor das Sagen, sonst wäre es sicher kein Problem gewesen, die NSA-Abhörpraxis von Frau Merkels Handy zu unterbinden, Edward Snowden für Bundestagsanhörungen Asyl zu gewähren und die Drohnenkriege Obamas zu verbieten – die vom US-Stützpunkt Ramstein stattfanden. Da mir bewusst war, daß unser Land eben nicht vollständig souverän ist, was ich sogar hautnah miterleben musste, als ich mit Bundeskanzler Kohl wegen der Chemiewaffenanlage in Lybien heftig aneinandergeraten bin, hatte ich 1989 den Deutschlandkongress mitgegründet: Dies, um die Gelegenheit der »Niedervereinigung« zu nutzen, eine Verfassunggebende Versammlung auszurufen.

Kohl hatte es mir gegenüber auch am 10. Februar 1990 nach seinem Treffen mit UdSSR-Präsident Michail Gorbatschow so zugesagt: »Wir werden eine neue Verfassung zu schaffen haben.« Leider überrollte er uns danach. Anstatt demokratischer Reformen in BRD und DDR mußten die DDR-Bürger sich an viele »neue Rechte« gewöhnen, insbesondere das Recht des Stärkeren. Hinzu kamen dann noch die vom »Verfassungsschutz« gesteuerten Neuen Rechten.

30 Jahre später sind wir wieder am selben Punkt angelangt. Die Souveränität des Landes steht mal wieder zur Debatte. Es gibt unterschiedliche Gruppierungen, die sich mit dem Thema seit Jahren befassen und nun ist es erstmalig am Wochenende des 6. und 7. Februar 2021, gelungen alle relevanten Gruppierungen auf Einladung des Deutschlandkongresses an einen Tisch zu holen.

NEUE RECHTE VOM INLANDSGEHEIMDIENST GESTEUERT

Es wurde minutiös ein Konsens herausgearbeitet, der unter Staatsrechtlern und Kennern des internationalen Völkerrechtes unstrittig ist in Bezug der Rechtsposition des Landes, welches deutsch heißt. Es ist nämlich nicht so einfach zu sagen, jeder, der die Souveränität der »Bundesrepublik Deutschland« anzweifelt, sei ein »Reichsbürger«, der einfach in die Kaiserzeit zurückgebeamt werden möchte, oder noch schlimmer, gar das »Dritte Reich« auferstehen lasen will. Mitnichten, handelt es sich um »Reichsbürger« oder rechte Spinner. Wenn man sich vor Augen führt, dass seit 1871, als im Versailler Spiegelsaal das Deutsche Reich aus 26 Einzelstaaten gebildet wurde, weder nach dem ersten Weltkrieg 1918, noch nach Abdankung des Kaisers und Ausrufung der Verfassunggebenden Versammlung am 6. Februar 1919 in Weimar, auch nicht nach 1945, das Land, welches Deutsch heißt, besatzungsfrei, das heißt, ohne mit der Pistole am Schädel, sich jemals in freier Selbstbestimmung eine Verfassung gegeben hat.

AUCH MARXISTEN WOLLEN NICHT IN DIE DDR ZURÜCK

Das Grundgesetz, welches sicher recht liberal ist, wurde ebenso von den Westalliierten diktiert, wie die DDR-Verfassung durch die Sowjets. Nicht ohne Grund war ich 1990 gegen die schnelle Vereinigung der beiden provisorischen deutschen Staaten und habe bis heute nicht das Ziel aufgegeben, wie in Artikel 146 Grundgesetz ausdrücklich vorgesehen, eine freiheitliche, soziale, friedliche deutsche Verfassung und einen Friedensvertrag unter Beteiligung aller deutscher Bürgerinnen und Bürger basisdemokratisch ausgehandelt und abgestimmt in Kraft treten zu sehen. Und wenn dies bedeutet, noch einmal in den Spiegelsaal von Versailles, aber diesmal unter völlig friedlichen Vorzeichen, zurückzukehren und zu vollenden, was vor 150 Jahren nicht gelingen sollte.

Und erst dann werde ich sagen: Die Einheit des Vaterlandes steht nicht mehr zur Disposition. Damit dies transparent und basisdemokratisch gelingt, hat der Deutschlandkongress eine App zur Registrierung und Verifizierung geschaffen, wo sich jeder Bürger mit Vorschlägen, die zur Abstimmung gestellt werden, einbringen kann. Die App ist unter deutschlandkongress.poovi.de erreichbar.

In den Tagen nach dem Mauerfall Ende 1989 saß ich mit dem letzten SED-Staatsratsvorsitzenden der DDR, Egon Krenz, anderen Politbüromitgliedern und Ministern im Berliner ZK-Gebäude und es wurde viel geschwiegen. Auch über die Frage, ob es überhaupt noch Sinn macht, nach dieser grandiosen Niederlage, eine sozialistische Partei weiterzuführen. Das Schweigen des Politbüros durchbrach schließlich Kulturminister Klaus Höpcke. Er sagte: »Entweder geht es demokratisch, oder es geht nicht.« Dies wurde fortan mein Lebensmotto.

Auch als Marxist, der ich bis heute bin, möchte ich nicht die DDR zurück, und stehe garantiert nur für eine zugleich freie wie auch soziale, friedliche und antifaschistische Verfassung für das Land, welches deutsch heißt, zur Verfügung. Denn alles andere waren Irrwege, die zu Katastrophen geführt haben. Gemeinsam werden wir dieses Ziel erreichen und dann auf Augenhöhe mit allen anderen Staaten verhandeln können, ohne Bevormundung und Fußfesseln irgendwelcher imperialer Großmächte. 




Dieser Text erschien in Ausgabe N° 38




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