Zum ersten Mal in der Geschichte will sich jetzt die Europäische Union verschulden. Das darf die EU nach ihren eigenen Vorgaben eigentlich nicht.
Der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union legt in der überarbeiteten Fassung vom 1. Dezember 2009 im Artikel 310 AEUV im ersten Paragraphen unmissverständlich fest: »Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.« Die EU kann also immer nur das ausgeben, was sie auch eingenommen hat. Und weiter in Paragraph 4: »Um die Haushaltsdisziplin sicherzustellen, erlässt die Union keine Rechtsakte, die erhebliche Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben könnten, ohne die Gewähr zu bieten, dass die mit diesen Rechtsakten verbundenen Ausgaben im Rahmen der Eigenmittel der Union und unter Einhaltung des mehrjährigen Finanzrahmens nach Artikel 312 finanziert werden können« (Quelle: dejure.org/gesetze/AEUV/312). Soweit die Theorie. Gesetze, das haben wir in den letzten zwölf Monaten zur Genüge erfahren, sind nur noch dazu da, um gebrochen zu werden.
Nun, bis jetzt hat man das exzessive Schuldenmachen den Nationalstaaten überlassen. Im Corona-Aufbaufonds (englisch: Recovery and Resilience Facility; RRF) sollen 750 Milliarden Euro ausgeliehen und an die 27 Mitgliedsländer weitergereicht werden. Es ist noch nicht einmal klar, wo die Europäische Union diese phantastischen Geldsummen eigentlich hernehmen will. Zumindest ist das der Presse nicht zu entnehmen. Pfandbriefe, in diesem Falle Eurobonds, sollen dem Vernehmen nach nicht aufgelegt werden. Will man die Riesensummen also als Kredite bei den Banken holen? Es ist nicht gerade sehr anheimelnd zu hören, dass sich die EU, und damit ja wir Bürger, uns gigantisch verschulden, und dabei will uns keiner sagen, wo das Geld herkommen soll.
Wie wird denn das Geld nun eingesetzt?? Von den 750 Milliarden Euro sollen 672,5 Milliarden Euro direkt an die Mitgliedsstaaten weitergereicht werden. Davon sollen 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse an die Nationalstaaten gehen. Das Geld muss also nicht zurückgezahlt werden. Weitere 360 Milliarden Euro werden as Darlehen ausgeschüttet. Differenz zwischen 750 Milliarden Euro und 672,5 Milliarden Euro wird für EU-eigene Programme ausgegeben. Natürlich will die EU auch bestimmen, wofür die Mitgliedsländer den Geldsegen einsetzen: »Die Empfängerländer sollen nationale Reform- und Investitionspläne für die Jahre 2021 bis 2023 zunächst in Brüssel einreichen. Diese Pläne müssen dann von der EU-Kommission und vom Rat der Finanzminister mit qualifizierter Mehrheit genehmigt werden.«
WAS VERSTEHT UNSERE REGIERUNG UNTER KLIMASCHUTZ UND DIGITALISIERUNG?
Die Modalitäten der Neuverschuldung formulierte die Tagesschau im letzten Juni, als noch kaum jemand von den EU-Plänen Notiz genommen hatte, recht offenherzig und etwas flapsig: »Die Europäische Kommission will sich zum ersten Mal in ihrer Geschichte verschulden und das Geld an den Finanzmärkten ausleihen. Die Mitgliedsstaaten müssen dafür entsprechend ihrer Wirtschaftskraft anteilig geradestehen. Mit der Rückzahlung möchte sich Brüssel Zeit lassen. Die gemeinsamen Schulden sollen ab 2028 über die nächsten 30 Jahre abgestottert werden, also bis 2058.«
Schauen wir einmal, wie die Gelder verteilt werden. Grundsätzlich werden die südeuropäischen Länder bei diesem Deal bevorzugt. Italien bekommt aus dem Glückstopf 65,6 Milliarden Euro. Spanien 59 Milliarden Euro. Deutschland dagegen lediglich 22,7 Milliarden Euro. Die Logik dahinter ist ganz klar: Die Einführung der Eurozone zur Jahrtausendwende war eindeutig eine Licence to kill. Denn im Zeitalter nationaler Währungen konnten die schwachen Staaten sich gegen den aggressiven Ansturm von Waren aus stärkeren Ländern wehren, indem sie ihre Währung aboder aufwerteten. Dieses Instrument der Selbstverteidigung ist jetzt entfallen. Folge ist, dass in den südeuropäischen Ländern ganze Wirtschaftszweige infolge der Importüberschwemmung weggebrochen sind. Länder wie Griechenland haben seitdem eine negative Handelsbilanz und müssen sich immer mehr verschulden. Es bleibt also nichts anderes übrig, als diesen Ländern noch mehr Geld zu geben, damit sie weiterhin Waren aus den starken nordeuropäischen Ländern abnehmen können.
Werden denn jetzt die frischen Schuldengelder eingesetzt, um dem durch Corona gebeutelten gewerblichen Mittelstand wieder auf die Beine zu helfen? Der gewerbliche Mittelstand kann indes lange und vergeblich auf Hilfe lauern. Für den Mittelstand ist in der schönen neuen EUWelt schlicht kein Platz mehr vorgesehen. 37 Prozent der Gelder sollen laut EUVorgaben für »Klimarettung« verwendet werden; 20 Prozent sollen in die Digitalisierung gesteckt werden. Das ist ein Richtwert. Die deutsche Bundesregierung möchte sogar je 40 Prozent in Digitalisierung und Klimarettung stecken.
RESET-PROGRAMM WIRD EU-DOKTRIN
Und was versteht unsere Bundesregierung unter »Klimaschutz« und »Digitalisierung«? Antwort: Klimafreundliche Mobilität, umweltbewusstes Bauen, Autos, die mit Wasserstoff fahren, sowie selbstverständlich Forschung für Corona-Impfstoffe. Grüne Wirtschaft, New Green Deal. Es geht recht eigentlich nicht um eine Regeneration jener Natur, die wir von unseren Altvorderen übernommen haben. Es geht vielmehr um eine radikale Neuprogrammierung der Natur im Sinne der großen Konzerne und Banken (siehe DW 32; Biotechnologie). Eine große Verschmelzung von Mensch und Maschine. Insofern gibt Deutschland achtzig Prozent des Geldes für ein und dasselbe Ziel aus.
Zum anderen bedeutet die neue Megaverschuldung eine weitere Demontage und Vernichtung der souveränen Nationalstaaten. Immer mehr Entscheidungsbefugnisse gehen von den Nationalstaaten, die zumindest dem Papier nach dem demokratisch bestimmten Willen ihrer Bürger unterworfen sind, direkt auf die EU-Regierung in Brüssel über – die wiederum hat keinerlei demokratische Legitimation und entzieht sich der Kontrolle der ihr unterworfenen Bürger. Schon gibt es ein – zugegebenermaßen noch etwas lasches – EU-Außenministerium. Auch ein EU-Kriegsministerium ist in Arbeit. Und dank der schon lange angestrebten Fiskalunion wird es sicher auch bald ein oberstes europäisches Finanzministerium geben. Dafür ist der aktuell in Gang gesetzte Corona-Aufbaufonds das ideale Schmiermittel. Wann wird der erste EU-Nationalstaat seine Rückzahlungsverpflichtungen nicht mehr nachkommen und muss sich dem Diktat der EU-Behörde in Brüssel unterwerfen?
ITALIEN IST SCHON AUF SPUR GEBRACHT
Noch ist nicht alles entschieden. Denn damit dieser Fonds anlaufen kann, müssen alle 27 Einzelstaaten einstimmig dem Rettungsfonds zustimmen. So etwas lässt sich aber feinmaschig anbahnen. Keine Frage. Schauen wir uns mal Italien an und wir lernen, wie man solche Vorgaben des Great Reset – um nichts anderes handelt es sich hier – politisch orchestriert. Italien wird uns jetzt als der große Gewinner des Rettungsfonds präsentiert. Am 13. Februar wurde in Italien der neue Regierungschef Mario Draghi inthronisiert. Da klingeln bei manchen Leuten schon die Alarmglocken. Schließlich war Draghi von 2002 bis 2005 Vizepräsident einer der größten und aggressivsten Privatbanken, nämlich Goldman Sachs. Nun wollen wir hier nicht die Kontaktschuld-Klaviatur spielen. Bekannt ist Draghi allerdings als langjähriger Präsident der Europäischen Zentralbank. Sein Vorgänger Jean-Claude Trichet hatte den Euro schon fast an die Wand gefahren. Da kam Draghi als sein Nachfolger und verbreitete mit dem Spruch »Whatever it takes« den nötigen Optimismus für den Euro. Zur Rettung des Euro bedürfe es der Stoßkraft einer Bazooka, also einer auf die Schultern gestützte Boden-LuftRakete. Draghi steht nun in Italien einer »Expertenregierung« von Bankern und Wissenschaftlern vor, die von einer Allparteienkoalition getragen wird. Draghis Vorgänger Giuseppe Conte wurde in einer Palastintrige vom Kabinettskollegen Matteo Renzi ausgeknockt, als er nicht mit allen Punkten des EU-Rettungsfonds übereinstimmte.
Es wird kaum eine Überraschung sein, wenn das Berliner Luschen-Kabinett unter Merkel mit ihrem Trio Infernale: Scholz, Scheuer und Spahn demnächst von einer »Expertenregierung« nach italienischem Muster abgelöst wird. Wenn wir keine konsistenten Gegenmodelle entwickeln, haben wir dann wirklich nichts Besseres verdient.
