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Die Möglichkeit der Verfassunggebenden Versammlung

DIE NOTWEHR: VERFASSUNG

Von Ralph T. Niemeyer

Seit nun fast zehn Monaten erleben wir, wie die Bundeskanzlerin, die Bundesminister, sämtliche Ministerpräsidenten, sowie Landesminister - die allen im Bundestag vertretenen Parteien außer der AfD angehören - mit der Kettensäge durch die vom Grundgesetz verbürgten Grundrechte gehen und sich somit de facto zu »Reichsbürgern« machen. Gleichzeitig wollen ausgerechnet SPD-Minister Maas und Lambrecht, beides Volljuristen, jenen Bürgern, die sich mit dem höchst umstrittenen Impfstoff quasi als Versuchskaninchen zur Verfügung stellen, die Grundrechte zurückgeben. 

Der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, ein Linker und seit Jahrzehnten ein Freund von mir, schrieb mir aggressive Telegram-Nachrichten, wenn ich ihn ab und zu auf Fakten hinwies, die ich aus offiziellen Verlautbarungen des Robert-Koch-Institutes oder des statistischen Bundesamtes bezog. Zum Beispiel die Tatsache, dass selbst in Thüringen zwar mehr Menschen oberhalb der allgemeinen Lebenserwartung verstorben sind, als in den vergangenen Jahren, es aber aufgrund der demographischen Entwicklung, logischerweise auch mehr ältere Menschen gibt, die sterben müssen, so traurig auch jeder Einzelfall ist. Unsere Freundschaft, die bis dahin oft einen demokratischen Streit mithilfe von Sachargumenten ausgehalten hatte, zerbrach in der vergangenen Woche, weil Sachargumente nicht mehr zählen durften. Es ging um überhöhte moralische Ansprüche. Er schrieb mir, ich müsse ja nicht wie er Tausende Kondolenzschreiben unterzeichnen. Ich warf ihm vor, inzwischen Teil der Merkel’schen Querfront geworden zu sein. Meine Befürchtung, dass die uns Regierenden vermutlich selber die für sie aufbereiteten Falschmeldungen des RKI und der regimetreuen Medien tatsächlich glauben, ist dadurch weiter bestätigt worden. Meinen Hinweis, dass er womöglich eine Nebelwand um sich herum aufgebaut bekommen hat, ich mir aber sicher sei, dass er selber moralisch das Richtige zu tun glaube, quittierte Bodo Ramelow mit dem Satz, ich hätte »nicht mehr alle Latten am Zaun«. Das ist nun also das Niveau, sogar zwischen alten Freunden. 

Wenn sich also das Grundgesetz de facto durch die »Verfassungswirklichkeit« ad absurdum führen lässt, die »Pandemie“«mit ständig sinkenden Fallzahlen aufwartet, die Intensivbettenkapazität zwischen Juli und November 2020 um rund 3.500 abgesenkt werden kann, die Engpässe sich trotzdem in den Grenzen halten, die bei bei jeder Grippesaison auftreten, und nun die üblichen Protagonisten mit und ohne fragwürdige Titel von Professoren Wieler und Lauterbach bis zu Drosten händeringend die mögliche Gefahr durch Mutationen beschwören, bloß um das Narrativ der über uns Herrschenden aufrechtzuerhalten, dann ist die Frage zu stellen, warum wir nicht als Bevölkerung des Landes, welches Deutsch heißt, solchen Leuten den pseudojuristischen Boden entziehen und die Legitimität absprechen, indem wir uns, wie in Artikel 146 GG vorgesehen, in freier Selbstbestimmung eine Verfassung geben? Dann wären die von Lobbyisten gefütterten Parteipolitiker allesamt auf einen Schlag demokratisch entschärft und eine basisdemokratische »Stunde Null« möglich, in der auch die Souveränität Deutschlands ohne Zweifel und Hintertürchen à la Nato-Truppenstatut und Fußnoten zum Zwei-plus-Vier-Vertrag uneingeschränkt und endgültig geregelt werden könnte. 

EINE VERFASSUNG FÜR DIE WENDE

So weit waren wir eigentlich schon einmal vor 31 Jahren. Am 7. Oktober 1989 gründete ich mit Freunden unterschiedlicher Parteien und Demokratiebewegungen aus der DDR, wie dem Charité-Augenarzt Professor Gerhard Goder, und BRD-Leuten zunächst in Berlin und danach am 10. November 1989 in Bonn-Bad-Godesberg den »Deutschlandkongress«, denn ich hielt nicht nur die DDR, sondern in ebensolchem Maße die BRD für reformfähig und in beiden Systemen dies auch für absolut geboten. – In der BRD hatte ich in Folge der Barschel-Affäre hautnah den korrupten Machtapparat und die verlogenen Mainstreammedien beobachtet und war mit Kohl mehrfach wegen der U-Boot-Affäre und zuletzt der Chemiewaffenfabrik in Rabta aneinandergeraten. Letztere hatte er, angeblich ohne Wissen der US-Amerikaner, wie Bush mir gegenüber sagte, genehmigt. Nach dem mysteriösen Tod von drei meiner Kollegen, die mit mir an der Aufdeckung der Affären beteiligt waren, war ich schließlich Anfang 1989 in die DDR ausgewandert. Als Sozialist wäre ich dort eigentlich am richtigen Ort gewesen, aber auch die DDR war längst an ihren eigenen Idealen gescheitert und so kam der Zusammenbruch nicht überraschend und auch mein Versuch, den Putsch bei der Schabwoski-Pressekonferenz aufzuhalten, war eher der Verzweiflung geschuldet, mit dem Mauerfall auch meinen eigenen Schutz wieder zu verlieren.

Ziel des »Deutschlandkongresses« war nicht eine schnelle Vereinigung der beiden deutschen Staaten, sondern mithilfe einer gesamtdeutschen Debatte um die Verfassung, die wir uns wünschten bis 1995 in Kraft treten zu sehen, eine basisdemokratische Abstimmung aller Deutschen in freier Selbsbestimmung. Leitlinien waren für uns die Demokratiebewegung des Hambacher Schlosses sowie die Märzrevolution, aber auch der März 1919 und schließlich der Generalstreik, der am 17. März 1920 den Kapp-Putsch beendete. Es sah auch zunächst so aus, als würde eine deutsche Verfassung verhandelt werden. Am 10. Februar 1990 fragte ich Kohl unmittelbar nach seinem Staatsbesuch im Kreml nach der Verfassunggebenden Versammlung und er antwortete: »Wir werden eine neue Verfassung zu schaffen haben.« ARD und ZDF sendeten es so. Auch Gorbatschow, den ich danach fragte, bestätigte mir diese Zusage von Kohl. 

Als dann im März 1990 die Volkskammerwahlen zugunsten der CDU und ihrer bürgerlichen Partner in der DDR ausgingen, zugleich aber die Stimmung in der DDR, aufgrund der sich durch die stabilisierenden Maßnahmen der Modrow-Regierung erholenden wirtschaftlichen Lage, nicht mehr so eindeutig für eine rasche Vereinigung feststellbar war, beschloß man in Bonn, die »Niedervereinigung« zu beschleunigen und nicht mehr eine Verfassung auszuhandeln, sondern nach Artikel 23 GG die DDR einfach beitreten zu lassen. Am 17. Juni 1990 brachten rechte Abgeordnete einen Antrag ein. Noch am selben Tag, quasi ohne Vertrag, der BRD beizutreten. Wir vom Deutschlandkongress waren ebenfalls alle von Kohl überrollt worden und die Verfassung war, ebenso wie der Friedensvertrag in weite Ferne gerückt. Wenige Tage vor dem 3. Oktober 1990 fragte ich BRD-Außenminister Genscher in New York nach möglichen Stationierungen von Nato-Truppen auf dem Gebiet der dann ehemaligen DDR. Er sagte im Beisein von US-Außenminister James Baker, dass dies nicht vorgesehen sei, »....und auch nicht darüber hinaus.« Gorbatschow äußerte sich mir gegenüber in einem Interview, zwölf Tage vor Ende der UdSSR tief enttäuscht über die Wortbrüche seiner westlichen Verhandlungspartner. 

ES LEBE DIE FREIE BUNDESREPUBLIK

Als ich am 29.8.2020 in meiner Rede in Berlin sagte, wir müssten dort fortsetzen, wo wir vor 30 Jahren steckengeblieben seien und nach Artikel 146 GG verfahren, da war dies der zweite Aufruf meinerseits nach 1989 für eine Verfassunggebende Versammlung und einen Friedensvertrag. Inzwischen ist es uns auch gelungen, die zahlreichen anderen Gruppierungen, die sich mit dem Thema zwischenzeitlich befasst haben, in einen Austausch mit dem »Deutschlandkongress« zu kommen, damit es keine konkurrierende Veranstaltungen sind, sondern alle an einem Strang ziehen. Denn nur so werden wir erfolgreich sein. Gegenwärtig läuft eine online Registrierung und Verifizierung über deutschlandkongress.poovi.de damit sichergestellt wird, dass jede und jeder basisdemokratisch mit der Einbringung von Vorschlägen für die Deutsche Verfassung sowie der Abstimmung teilnehmen kann – aber eben auch klargestellt worden ist, dass nur deutsche Staatsbürger daran teilnehmen, damit es keinen Missbrauch oder rechtliche Fragwürdigkeiten gibt. Es ist nun an der Zeit, dass wir alle gemeinsam das Heft des Handelns als Souverän in die Hand nehmen und die dilettantischen Versuche der Machterhaltungsganoven, uns ein imperialistisch-kapitalistisches 5G-Überwachungsregime à la China zu verpassen, endgültig friedlich und demokratisch vereiteln. 


Ralph T. Niemeyer wurde 1969 in Berlin geboren und arbeitet als Journalist. Auf der Millionenkundgebung in Berlin am 29. August 2020 sprach er sich dafür aus, die Wiedervereinigung durch eine demokratische Verfassunggebende Versammlung zu vollenden.




Dieser Text erschien in Ausgabe N° 35 am 29. Jan. 2021




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