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EUROPÄISCHE WIRTSCHAFT AM SCHEIDEWEG

Von Hermann Ploppa



Während die apokalyptischen Nacktreiter unserer Politik in ihrem Fieber immer neue Dimensionen des wirtschaftlichen Stillstands ersinnen, gibt es noch Unternehmer, die über die Zeit nach dem Corona-Krieg nachdenken. Wer wird dann noch zur Unternehmerzunft dazugehören? Und mit wem kann man vom europäischen Aschefeld aus noch lukrative Geschäfte machen? 

Da fällt der begehrliche Blick begreiflicherweise nach China. Denn von China ging die Corona-Welle aus. Doch dort dachte niemand daran, aus dieser Pandemie einen irrwitzigen Dauerzustand zu entwickeln. Und so boomt die chinesische Wirtschaft schon lange wieder. Wie kann sich eine europäische Wirtschaft an eine solche Vitalität andocken?

CHINESEN ENTWICKELN EIGENE NORMEN UND STANDARDS

Darüber machte sich das in Berlin ansässige Mercator-Institut Gedanken, zusammen mit der Handelskammer der Europäischen Union in China. In dem Denkpapier der beiden Partner wird beklagt, dass an die Stelle einer weltweiten Öffnung der Globalisierung nun schon lange eine Phase der Entkoppelung getreten ist. Und zwar gerade in den höchstentwickelten Sektoren, die für Militärstrategen interessant sind, also alles was mit Digitalisierung zusammenhängt. Die USA haben den mittlerweile weltweit führenden Mobiltelefonanbieter Huawei aus ihren Kommunikationskanälen rausgeworfen. Europäische Halbleiterhersteller wurden daran gehindert, nach China zu exportieren. Die chinesische Halbleiterfirma SMIC wiederum wurde im letzten Dezember, zusammen mit 689 anderen Unternehmen, auf eine schwarze Liste der US-Regierung gesetzt, weil sie angeblich Technologien dem chinesischen Militär zur Verfügung stellt. Während natürlich, wie wir alle wissen, US-amerikanische Hersteller niemals ihre Kenntnisse dem US-Militär zur Verfügung stellen.

Die chinesische Regierung antwortet mit Importsubstitution. Das heißt: Sie setzt alle nationalen Ressourcen in Gang, um die fehlenden Zulieferprodukte durch eigene Erzeugnisse so rasch wie möglich zu ersetzen. Es eilt. Denn die chinesische Automobilindustrie stockt, weil Halbleiter an allen Ecken und Enden fehlen. Die Chinesen entwickeln eigene Normen und Standards. Und Europa sitzt zwischen den Stühlen USA und China. Beiden Seiten gerecht zu werden wird bei einer solchen Entkoppelung immer schwieriger und kostspieliger, klagen die Autoren des europäischen Denkpapiers. Die Europäer sind in einem echten Dilemma.

CHINA KOMMT DER EUROPÄISCHEN UNION ENTGEGEN

Doch auch China braucht die Westeuropäer. Die USA tun alles Mögliche und Unmögliche, um eine Kooperation zwischen China, Russland und anderen östlichen Partnern zu vereiteln. Dabei kann das Machtkonglomerat in Washington Erfolge erzielen. Nord Stream 2 stockt. Die Neue Seidenstraße kommt auch nicht so flott voran, wie geplant. In dieser Situation ist China der Europäischen Union gerade sehr weit entgegengekommen mit dem Investitionsabkommen vom 30. Dezember 2020. Denn bislang konnten ausländische Investoren in China nicht in allen Bereichen direkt investieren. Sie mussten sich chinesische Partner suchen, und mit diesen Joint Ventures in China gründen. Das ist ab sofort in viel weniger Fällen notwendig. Vielmehr als früher können sich europäische Firmen jetzt bei einheimischen Betrieben einkaufen. Und der neue Vertrag garantiert, dass chinesische Staatsbetriebe nicht länger einheimische Unternehmen bei der Auftragsvergabe gegenüber Europäern bevorzugen. All das war jahrzehntelang mit China nicht zu machen.

EUROPÄISCHE UNTERNEHMEN ZU SCHLEUDERPREISEN

Es ist natürlich die Frage, inwieweit die europäische Vertragsseite angesichts der suizidalen Tendenzen der Merkel-Politik auf lange Sicht noch lebensfähig sein wird. Es ist sehr wahrscheinlich, dass ein Tsunami von Insolvenzen europäische Unternehmen zu Schleuderpreisen auf den Ladentisch katapultieren wird. Chinesen, Amerikaner und Russen werden sich zu bedienen wissen. Zum anderen führt sich die Merkel-Regierung gegenüber ihren EU-Partnerregierungen absolut arrogant und selbstherrlich auf. Das kann man sich als deutsche Regierung noch erlauben. Denn von den 140 Milliarden Euro, die europäische Unternehmen in den letzten zwanzig Jahren in China getätigt haben, entfallen allein 86 Milliarden Euro auf deutsche Investitionen. Das zeigt die real existierenden Kräfteverhältnisse in Europa anschaulich. Sollte der Riese Deutschland jetzt dank der Corona-Selbstmordstrategie der Merkel-Regierung ins Taumeln kommen, kann nicht auf Solidarität und Rücksichtnahme der anderen europäischen Nationen gesetzt werden.

So zeigt auch das Mercator-Denkpapier eine bemerkenswerte Unfähigkeit, diese prekäre Situation angemessen zu erkennen. Der Wirtschaftskrieg der USA gegen Deutschland begann nicht erst unter Trump, richtig ungemütlich zu werden. Genannt sei hier nur das äußerst selektive Vorgehen gegen den ertappten Umweltsünder Volkswagen. Industriespionage gegen die deutsche Wirtschaft gehört zum Alltag US-amerikanischer Geheimdienste. Das Stehlen von deutschen Technologie-Geheimnissen. Die Aushorchung der deutschen Bevölkerung ist in diesem Zusammenhang lediglich ein »Beifang«. Darüber schweigt man sich jedoch lieber aus.Von unseren potentiellen Partnern China, USA oder Russland hat keiner der drei nur Samthandschuhe im Umgang mit uns an. Wenn wir nach der Corona-Apokalypse überhaupt noch etwas anzubieten haben, solltenwir uns nach allen Seiten offen und kritisch gleichzeitig zeigen. 




Dieser Text erschien in Ausgabe N° 34 am 22. Jan. 2021




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