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Gegen die verfassungsbrüchige Regierung! Masken ab!

Von Hendrik Sodenkamp

Die Sterblichkeitszahlen fallen. Dennoch werden wir im ermahnenden Ton dazu angehalten, ja nicht daran zu denken, dass das zivile Leben in der Republik endlich weiter gehen kann.

NEIN DAZU!

Wir machen weiter im DEMOKRATISCHEN WIDERSTAND bis das Notstandsregime beendet ist, die wissenschaftliche und republikanische Debatte wieder stattfindet und wir Menschen aus dem Krieg gegen einen seltsamen Feind entlassen sind.

Wir beharren außerdem darauf, dass die kommende Ökonomie, in der wir alle werden leben müssen, basisdemokratisch und transparent ausgehandelt wird.

»Wo warst Du bei Corona?«
»IN DER OPPOSITION«

Unser Kampf hat erste Früchte gezeitigt!
Die Verfassungsgerichte der Republik haben Versammlungen wieder möglich gemacht — noch unter Einschränkungen, aber immerhin. In Berlin arbeiten nun dank unserer Initiative auch andere Mitmenschen daran, dass diese Verfassungsbrüche rückgängig gemacht werden. Wir sehen, unsere Arbeit mit den wöchentlichen Hygiene-Spaziergängen am Rosa-Luxemburg-Platz als getan.

Wir vertrauen darauf, dass unsere Mitmenschen bei der Polizei nicht in die Pressefreiheit eingreifen und noch einmal das Verteilen von Druckerzeugnissen verhindern. Soweit können wir hier noch nicht gekommen sein. Außerdem arbeiten wir an einer stichhaltigen Verfassungsklage.

ZUM VERGANGENEN SAMSTAG: Bei der 5. Hygiene-Demo kamen rund um den Rosa-Luxemburg-Platz und in unzähligen weiteren Städten der Republik zeitgleich zehntausende Menschen zusammen. Wir sind die einzige aktive Opposition gegen:

• Die Aushebelung der verbrieften Grundrechte,

• obrigkeitsstaatliche Schikanen in Wohnungen, Parks und auf den Straßen,

• die Zerstörung der parlamentarischen, künstlerischen und wissenschaftlichen Aushandlung von Fragen, die uns alle angehen.

Um es klar zu sagen: Mit Antisemiten und nationalistischen Holocaustleugnern haben unsere Spaziergänge nichts zu tun. Wir verteidigen die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung gegen Schlechteres. Nein danke, hier bitte nicht!

NUN ZU UNSEREN LINKEN MITBÜRGERN: Bis dato versagt die kritische Intelligenz der Republik auf ganzer Linie. »Guten Morgen, Faulpelze! Aufstehn, Diktatur ist fertig!« Die Kollegen interessieren sich gerade vornehmlich für Menschen in anderen Regionen des Planeten, aber nicht für sich selber. Das ist vornehm, ultrafein und unterstützenswert. Wir hier sind aber auch noch da. Oder wollen sie etwa sagen: »Uns geht es hier ja noch so gut«? Wir haben auch für sie die Versammlungsfreiheit zurückerstritten.

AUSBLICK: Die leitenden Leute des derzeitigen Hygiene-Regimes wollen anscheinend noch mehr Zeit heraus schinden, um ihre neue Herrschaft über uns Menschen abzukaspern. Nun sollen wir auch noch hinter Masken gezwängt und entwürdigt werden.

Damit die Kriegslogik durch nichts Zivilisiertes gestört wird, sollen Theater, Musiksäle, Cafés, Restaurants und Kneipen – in Berlin – bis mindestens zum 31. Juli geschlossen bleiben. NEIN DAZU! Wir werden die Kunstfreiheit und die Freiheit der politischen Versammlung nicht aufgeben.

Eine grundrechtliche Einschränkung für Versammlungen in Räumen gibt es nicht; eine solche werden wir nicht hinnehmen. Wir sind nicht vorrangig KonsumentInnen, shoppen, sondern wir wollen uns ebenso politisch und kulturell versammeln. Auch hier lassen wir uns nicht für blöde verkaufen.




Dieser Text erschien in Ausgabe N° 3 am 30. Apr. 2020




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