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Es ist höchste Zeit, soziale Errungenschaften und Bürgerrechte gegen den sich ausbreitenden neuen Totalitarismus zu verteidigen. Wie es weitergehen kann? — Eine Analyse.

Das Notstandsregime

Drei Szenarien mit Beipackzettel

Von Anselm Lenz

Die herrschenden Eliten befinden sich inmitten einer moralischen Panik. Teile des Bügertums durchleben die sich abzeichnende Zeitenwende in Form einer als seelisches Großgefühl empfundenen Massenpsychose.
Jetzt ist die kritische Intelligenz wie nie zuvor aufgerufen, liberale Freiheitsrechte, Wissenschaftlichkeit, Unschuldsvermutung, vollständige Veröffentlichungsfreiheit und soziale Errungenschaften gegen Schlechteres zu verteidigen.


Die beste Nachricht vorneweg: Der Virus Covid-19 ist auch für Infizierte praktisch nicht tödlich (1).

Die nach jetzigem Erkenntnisstand nicht ungefährliche, aber auch nicht völlig außergewöhnliche Infektwelle „Corona“ (2, 3) überlagert einen epochalen Umbruch. Die Führungseliten der Nordhalbkugel befinden sich inmitten einer moralischen Panik. Wenn jemals eine kritische Intelligenzi gefragt war, dann jetzt.

Liberale Freiheitsrechte und soziale Errungenschaften müssen friedlich, aber unmissverständlich wiederhergestellt werden. Wenn uns das gelingt, sind die Zukunftsaussichten sogar sehr positiv.

Ein Beipackzettel:

1 Wir befinden uns im Beginn einer Zeitenwende. Corona ist nur deren Oberfläche. Unser Leben kann demokratischer und besser werden, wenn wir uns jetzt mit Bedacht und Konsequenz verhalten. Die Hygieneregeln sollten einstweilen respektiert werden.

2 Einzelne Regierungsmitglieder, einige Funktionäre sowie eine Anzahl an fanatisierten BürgerInnen befinden sich derzeit in seelischen Ausnahmezuständen oder agieren bereits psychopathisch. Sie müssen identifiziert, benannt und friedlich eingedämmt oder abgesetzt werden.

3 Um Freiheitsrechte, Unschuldsvermutung und soziale Errungenschaften aufrecht zu erhalten oder wiederherstellen zu können, müssen wir JETZT breite demokratische Netze in der Art von #unteilbar bilden, die nun auf eine Charakterprüfung gestellt sind.

4 Versammlungen sind derzeit verboten. Wir müssen vorsorglich verabreden, wie, wann und wo wir kommunizieren werden, falls auch Telefon und Internet wegfallen.

5 Es eignen sich offene und verdeckte Schwarze Bretter an Supermärkten, kommunalen Betrieben, alternativen Zentren, Kirchen, Theatern, und Nachbarschaftszentren.

Die Entstehung der Panik der Führungseliten und von Teilen des kleinen und mittleren Bürgertums wegen des Corona-Infektes gibt derzeit noch Rätsel auf. Wir unternehmen im Folgenden den Versuch, das sich abzeichnende Szenario nachzuvollziehen und einen ersten realistischen Blick in die nahe und mittlere Zukunft zu werfen.

ECHTER LIBERALER GEMEINSINN GEFORDERT! »CORONA IST VIEL ZU ERNST, UM IN PANIK ZU VERFALLEN!«

Mit diesen warmen Worten ordnete der Philosoph Slavoj Zizek die Coronawelle als Anlass zu internationaler Zusammenarbeit, Liebe und gegenseitiger Hilfe ein. Die Gesellschaft brauche eine »Spiritualität« des Gemeinsinns gegen einen Virus, der möglicherweise auch als große Metapher zu verstehen sei (4).

Wer es noch etwas lauschiger mag, kann sich das Titellied und den Text der Fernsehserie Baywatch zu Gemüte führen: »...it’s gonna be alright!«, alles wird gut werden (5). — Selbstverständlich gelten nun allen Klinik- und Supermarktkollegien Hochachtung, deren Arbeit erleichtert werden sollte. Dazu gehört auch, sich bis auf Weiteres möglichst an die Hygieneratschläge zu halten.

ALLE UNBESTECHLICHEN SOLLTEN SICH JETZT ÄUßERN!

Wenn man allerdings mehr verkraftet als warme Worte und auch nicht die Hoffnung hegt, nun in die Arme attraktiver TV-Sternchen zu sinken, dann ist man hier richtig. Oder etwas nonchalant und wienerisch formuliert: »Na, so geh’mer nicht ins Wasser!« Wenn einmal eine unbestechliche oppositionelle Intelligenz gefragt war, dann jetzt!

Denn die Wahrheit ist zunächst nicht einmal unbequem: Der Virusinfekt »Corona« ist nach derzeitigem Erkenntnisstand wahrscheinlich nicht wesentlich gefährlicher als die Erkältungswellen, wie sie zu jedem Jahreswechsel über die Nordhalbkugel hinweg stattfinden (6, 7).

Das alte (offiziell genutzte) Zahlenmaterial und insbesondere die Art und Weise dessen Gewinnung und Interpretation sind unwissenschaftlich (8).

DAS GRUNDGESETZ GILT UND STEHT ÜBER DER REGIERUNG

Sicher ist derzeit eines: Freiheitsrechte werden in beispiellosem Umfang kommunal, föderal, national und weltweit fallengelassen, ohne die Bevölkerungen abstimmen zu lassen, ob sie das wollen. Parlamente werden in den Urlaub geschickt oder nicken im Zustand moralischer Panik Notverordnungen ab.

Das Grundgesetz ist gültig, wird aber derzeit übergangen: Die Freizügigkeit ist abgeschafft. Menschen werden Versammlungen und Berufsausübung verboten. Menschen werden aufgefordert, einander nicht zu berühren. Überwachungen ohne Gerichtsbeschlüsse finden statt. Seit Mittwoch werden wir sogar per Ausgangssperre in unseren Häusern eingesperrt (9). Die Meinungs- und Veröffentlichungsfreiheit könnte Forderungen zufolge abgeschafft werden (10).

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) forderte sogar das Verbot von oppositionellen Aussagen über den Coronavirus (11). Zur allgemeinen Überprüfung von Fakten haben wir Journalisten, WissenschaftlerInnen und eine möglichst unabhängige Justiz — oder sollten sie haben. Regierungsmitglieder dürfen niemals darüber bestimmen, wie Veröffentlichungen zu handhaben sind. Schon der Versuch ist ein Menetekel und sollte geächtet werden.

GLEICHSCHALTUNG ÜBERWINDEN HEIßT ZENSUR VERHINDERN!

Große Medienbetriebe machen derzeit keine gute Figur. Kritiker und seriöse WissenschaftlerInnen kommen praktisch nicht vor. Stattdessen wird Todesangst geschürt und eine maßlose Faschisierung des zivilen Lebens mitbetrieben — und zwar auch auf Wunsch einiger fanatisierter BürgerInnen aus der Mittelschicht (12).
In einigen Staaten wurde nun per Notverordnung eine totale Überwachung eingeführt, die sonst zur »Terrorbekämpfung« dient. Mit ständiger metergenauer Ortsbestimmung der Mobiltelefone werden Infizierte und andere verdächtigte Individuen permanent geortet und ihre Wege nachvollzogen (13).

Zuletzt übermittelte die Deutsche Telekom AG Bewegungsdaten aller MobiltelefonbesitzerInnen an das Robert-Koch-Institut (14). Das RKI ist eine Bundesoberbehörde im Rahmen des Bundesgesundheitsministeriums des deutschen Regierungsapparates (15).

OPPOSITION UND KRITISCHE INTELLIGENZ SIND GEFORDERT!

Unternehmen wir deshalb den Versuch, systematisch und folgerichtig vorzugehen. Das bedeutet in dieser Reihenfolge:

1 Analyse des Ereignisses
2 Auswertung & Interpretation
3 Handlungsoptionen

Gegenwärtig arbeiten wir uns noch im Bereich der Phase zwei ab, Auswertung und Interpretation, weshalb sich derzeit unter 2. und 3. noch mehrere Varianten auftun, die notwendigeweise spekulative Anteile beinhalten. Wir sollten offen diskutieren und uns sachlich darauf vorbereiten, dass im schlechtesten Fall Telefon und Internet bald nicht mehr offenstehen könnten. Aber der Reihe nach.

1. ANALYSEDES EREIGNISSES

Was ist? — Nun, zuallererst mussten wir die wahre Gefährlichkeit des Virusinfekts abschätzen. Die medizinische Analyse über die tatsächliche Gefährlichkeit des Virus ist mittlerweile weitgehend abgeschlossen.

Sofern uns entscheidende Informationen nicht vorenthalten werden, handelt es sich bei Covid-19 beziehungsweise SARS-CoV-2 (Corona) um nichts anderes als einen Virus, der zumeist gar nicht bemerkt wird oder einen der üblichen winterlichen Grippeinfekte auslöst (16). Weder sind die Letalitätsraten höher als in den vergangenen Wintern, noch sind Ansteckungs- und Verbreitungsneigung beispiellos und außergewöhnlich. Auch der Verlauf der Erkrankung unterscheidet sich wenig bis gar nicht von den Infektwellen, die zu jedem Jahreswechsel auf der gesamten Nordhalbkugel stattfinden (17).

Demgegenüber stehen wenige, aber in der Öffentlichkeit als maßgeblich dargestellte WissenschaftlerInnen, die das Notstandsregime der Regierungen begleiten. Dies tun sie, indem sie die Möglichkeit von Lungenentzündungen — mit denen selbstverständlich nicht zu spaßen ist — zu einem apokalyptischen Szenario verklären.

FRAGWÜRDIGES VERHALTEN DER REGIERUNGSNAHEN WISSENSCHAFTLER

Ein vergleichsweise junger Berliner Mediziner sprach frühzeitig von weit über 200.000 Todesopfern in der Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht zu Maßnahmen gegriffen würde, wie sie jetzt stattfinden (18). Eine Zahl mit fünf Nullen, die auf Hochrechnungen von unwissenschaftlichen Statistiken basiert, die wiederum auf einem unwissenschaftlichen Testverfahren fußen, das vermutlich auch noch unwissenschaftlich angewandt wurde und am selben Institut entwickelt ward, an dem der Mediziner beschäftigt ist (19). Mittlerweile fordert der Experte von der Bundesregierung ungetestete Impfstofffreigaben (20).

Viren sind keine teuflischen Einbrecher in einen ansonsten sauberen menschlichen Körper, sondern befinden sich in allen Säugetieren. Erst 3.000 von rund 1,8 Millionen Virenarten sind näher identifiziert und bezeichnet (21). Die wenigsten Viren lösen schlimme Krankheiten aus wie etwa der bekannte HI-Virus. Der Coronavirus Covid-19 führt bei normal gesunden Leuten allenfalls zu Husten, erhöhter Temperatur und Schnupfen. Es handelt sich dann um einen üblichen Erkältungsinfekt (22). Mit einiger Sicherheit kann mittlerweile gesagt werden, dass es sich bei Covid-19 nicht um einen Virus handelt, der alleine Hunderttausende Menschen dahinraffen kann.

ERFOLGE DER INFEKTBEKÄMPFUNGSTEHEN BEREITS FEST

Damit steht heute bereits sicher fest: Die beispiellosen Maßnahmen zur Bekämpfung der Epidemie werden erfolgreich sein. Nobelpreise werden verliehen werden, Orden und Beförderungen. Die Regierungen werden sich gegenseitig auf die Schultern klopfen.
Polizei, Grenzschutz, Militärs und Überwachungsbehörden werden von Staatsoberhäuptern mit Zeremonien bedacht und ausgezeichnet werden. Für die ArbeiterInnen in der aktiven Gesundheitsversorgung mag so etwas indes schon längst einmal angebracht gewesen sein.

Die weltweite nationalstaatliche Kohäsion geht aber eben auch darauf zurück, dass dieser Virus an sich gar keine Gefahr für die Menschheit darstellt. Im Grunde versichern sich die Eliten noch einmal ihrer eigenen Macht, indem sie den Aus-Knopf drücken, das zivile Leben auf Null stellen, und dafür die überlasteten Notfalleinrichtungen bis weit über den Anschlag strapazieren. Aber zur Interpretation später. Dieses Moratorium mit Neustart-Szenario birgt auch sehr gute Chancen.

LUNGENENTZÜNDUNGEN UND LETALITÄT

Zunächst ist zu konstatieren, dass durch die weltweit massenpanische Aufblähung eines nicht außergewöhnlichen Infektes nahezu sämtliche Grund-, Freiheits- und auch Menschenrechte außer Kraft gesetzt wurden. Das zivile Leben kommt zum Erliegen, weil ältere Menschen wegen allgemeiner Altersschwäche im letzten Lebensviertel daran unter bestimmten Umständen an Lungenentzündungen sterben können, ohne dass dies eine andere Qualität im Verhältnis zu den Vorjahren markieren würde (23). Selbstverständlich gebührt Kranken Behandlung und Sterbenden Würde gezollt.

Dass es bei dem derzeit auf der gesamten Nordhalbkugel eingesetzten de-facto-diktatorischen Notstandsregime kaum um eine besonders soziale Agenda handeln kann, darauf deutet die Abschaffung des Verbots der Sonntagsarbeit ohne parlamentarischen Beschluss hin. Diese scheinbare Randerscheinung hat Beispielcharakter, weshalb hierauf kurz eingegangen werden soll (24).

Im Übergang zur Auswertung und Interpretation der aktuellen Krisenkulmination ist ein Verständnis der jüngeren Entwicklung der gesellschaftlichen Produktionsbedingungen wichtig. Wer den Verlauf der Neoliberalen Epoche bereits erfasst hat, kann zum Ende dieses Abschnittes und zu 2. springen.

HOFFNUNG AUF MEHRSOZIALE WÄRME KÖNNTE TRÜGEN

Die Erfahrung zeigt, dass einmal eingerissene Rückschritte bei der Begrenzung der Arbeitszeiten und der Entlohnung nicht wieder rückgängig gemacht werden. Man vergleiche die Ausweitung der Ladenschlusszeiten seit Mitte der 1990er-Jahre in der Bundesrepublik Deutschland wie auch die Zerstörung vieler arbeitsrechtlicher Fortschritte nach dem Ende der Systemkonkurrenz in Ost- wie Westdeutschland.

Die Produktivitätsgewinne (25) kommen längst nicht mehr bei den Lohnabhängigen an; im Gegenteil wurden wir immer schäbigeren Bedingungen ausgesetzt (26). Dies geschah mit der Begründung, der Weltmarkt sei eine Naturgewalt, also eine höhere Macht und in der Folge sei das Leben des Menschen auf dem Planeten Erde nicht mehr durch sie selbst gestaltbar; erreichte Übereinkünfte seien hinfällig (27).

Die Bundesrepublik machte soziale und grundrechtliche Rückschritte durch, von denen mit dem grundgesetzwidrigen Bombardement der Stadt Belgrad durch deutsche Bomberpiloten, der Zerschlagung der in zwei Jahrhunderten erkämpften Arbeits- und Sozialgesetzgebung unter dem Stichwort Peter Hartz und der weitgehenden Beseitigung der Freiheit von Forschung und Lehre an deutschen Universitäten durch »Bologna-Reform« und Drittmittelzwang nur die einschneidensten genannt seien.

Es ist für alle Progressive nach wie vor verstörend, dass die Hochphase der Neoliberalen Epoche in Deutschland unter einer Regierung vollstreckt wurde, die in rot-grünen Farben angetreten war (28).

WER DIESE KRISE VERSTEHEN WILL, MUSS DEN NEOLIBERALISMUS VERSTEHEN

Die Neoliberale Epoche ging international mit dem Versuch einher, die Implikationen eines Weltmarktes absolut zu setzen.

Die neoliberale Agenda gipfelte im Paradigma, dass sozial engagierte Nationalstaaten zugunsten eines weltweiten Kapitalismus aufzugeben seien, ohne für die von der Arbeiterbewegung international erkämpften, aber in nationalem Recht kodifizierten Errungenschaften, gleich- oder höherwertigen Ersatz zu schaffen.

Damit wurde einem Neofeudalismus das Wort geredet, dem auch einige Linke verfielen, indem sie dem Glauben anhingen, wenn der Nationalstaat als hohles Gerippe zurückgelassen werden könne, sei endlich freie Bahn für informelle gegenseitige Hilfe jenseits der Institutionen und einen »Sozialismus der Tat«.

Damit sollte also wiederum der sozial engagierte Rechtsstaat durch freiwillige Charity der Profiteure ersetzt werden. Ein einziger Wahnsinn, der schon im Manchesterkapitalismus schrecklichste Verelendungen, Seuchen — und in der Folge Aufstände und Revolutionen zur Folge hatte: Von der kurzfristigen Pariser Kommune bis hin zur Errichtung der Sowjetunion, die, bei aller auch im historischen Maßstab notwendigen Kritik, sieben Jahrzehnte lang ohne Kapitalisten Bestand hatte.

SOZIALE UND BÜRGERRECHTLICHE FORTSCHRITTE DER VERGANGENHEIT

Unter dem Eindruck der russischen Räterepublik konnten ab 1917 bis in die 1970er-Jahre hinein auch in allen westlichen Ländern nach und nach sozialdemokratische Reformen durchgesetzt werden.

Denn die westlichen Großeigentümer hatten einfach Angst, dass sie ihre Pfründe ganz verlieren könnten — wie es »drüben« geschehen war — und sie sich in der Folge zum gemeinen Volk zu gesellen hätten, das nur eine einzige Wohnung hat, selber Einkaufen gehen muss, den eigenen Dreck wegputzen muss, nur zweimal im Jahr in Urlaub fahren kann und auch noch die Kinder selber in den öffentlichen Kindergarten bringen muss.

Die Betrachtung dieser Abscheu vor dem vermeintlichen sozialen Abstieg von Teilen der Mittelschichten und der Oberschichten des Westens ist wichtig, um den sozialpsychologischen Charakter des gegenwärtig stattfindenden Zusammenbruchs zu verstehen.

Ein kurzer Exkurs in das Wesen der Neoliberalen Epoche ist deshalb notwendig, weil sich die Krise der kapitalistischen Produktionsweise seit dem Jahr 2007 in Form der sogenannten Finanzkrise zuspitzte. Seither befinden sich Ober- und Teile der Mittelschichten immer wieder in eigenen Ausnahmesituationen wieder. Ihre Machtpositionen sind seither nicht mehr gesichert.

Dies liegt an ungeheuren Produktivitätsgewinnen, gesättigten Märkten und Schwierigkeiten des Kapitals, auf neue renditeträchtige Märkte expandieren zu können. Die Geldmenge nahm zu und schwappte bildlich über den Planeten, ließ einstmals entwickelte Regionen im Elend zurück und stürzte sich ein andermal auf bewohnte Mietwohnungen. Die Bewegungen des großen Geldes wurden immer hektischer und irrationaler, während sich für die lohnabhängigen Menschen Nordamerikas zuletzt sogar die durchschnittliche Lebenserwartung verkürzte (29).

SYSTEMAKZEPTANZ GESCHWUNDEN

Eine Phase von Massenaufständen wie bei den Gelbwesten in Frankreich oder dem G20-Gipfel in Hamburg verdeutlichte, dass das Wirtschaftssystem immer weniger Akzeptanz hat. Auch in den Mittelschichten breitete sich Unzufriedenheit aus, die sich in Form von Yoga-Gurus, Krisen-Anlageberatern oder intellektueller Unredlichkeit nur ihren äußeren Ausdruck fand. Die Hiobsbotschaften der Klimaforschung und des Umweltbewegungen fanden Anklang. Darauf wird später einzugehen sein.

Es gibt bei der — notwendigerweise vorläufigen — Auswertung und Interpretation des gegenwärtigen Notstandsregimes allen Grund zu der Annahme, dass es sich dabei um eine essenzielle Krise des Kapitalismus, wie wir ihn kannten, handelt, sowie des damit verbundenen Regierungsgebarens.

Während der Krise ist nichts mehr so, wie es war. Und auch danach wird voraussichtlich sehr vieles anders organisiert und geregelt werden müssen. Wie das geschehen wird, ist derzeit völlig offen — und es ist auch an uns, daran entschlossen mitzuarbeiten und uns nicht endlos den Schneid abkaufen zu lassen. Die Aussetzung der meisten Grundrechte muss so bald wie möglich beendet werden. Hinter erreichte sozialinstitutionelle Errungenschaften darf es nicht zurückgehen.

Damit kommen wir zum zweiten Punkt, dem Versuch der Auswertung des gegenwärtigen weltweiten de-facto-diktatorischen Notstandsregimes.

2. AUSWERTUNGUND INTERPRETATION (VARIANTEN A, B, C)

Gehen wir auch bei der Auswertung der Reihe nach vor, auch auf die Gefahr hin, dass sich einige Punkte wiederholen:
Die deutsche Verfassung, das Grundgesetz, garantiert in den unabschaffbaren ersten zwanzig Artikeln jene Grundrechte, die jedem einzelnen Menschen ohne Ausnahme zustehen.

Während des gegenwärtigen Notstandsregimes sind insbesondere für uns erwähnenswert:

• Die Freizügigkeit, das heißt, sich frei überall hinbewegen zu dürfen und sich öffentlich und privat dort aufzuhalten, wo man möchte; die Freiheit der Person

• die Freiheit der Berufswahl und der Berufsausübung

• die Vereinigungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit

• die Meinungsfreiheit und die Freiheit, diese zu veröffentlichen und zu publizieren

• »eine Zensur findet nicht statt«, und zwar unter allen Umständen und nur mit der Möglichkeit, nach seriösen, einzelnen, ausgewogenen Gerichtsbeschlüssen eventuell Gegendarstellungen drucken zu müssen, ohne dass Inhalte ganz gelöscht werden dürfen

• die Freiheit der Kunst und der Wissenschaft von politischer und wirtschaftlicher Einflussnahme, die Freiheit von Forschung und der Lehre

• Rechtsstaatlichkeit, das heißt unabhängige Justiz und Unschuldsvermutung

• das Recht, Arbeitskämpfe zu führen und zumindest bessere Beteiligung an Einnahmen, gesellschaftlichen Ressourcen und Ausweitung innerbetrieblicher Demokratie erstreiten zu dürfen

• unverletzliches Brief- und Fernmeldegeheimnis, das heißt niemand darf Telefone abhören, Briefe, Nachrichten oder E-Mails jedweder Art anderer Leute lesen, das ist strikt verboten beziehungsweise geschützt (alle belegt durch Referenz 30)

• die historisch durch Absetzung von Klerus und Adel erstrittenen Bürgerrechte (31)

• die allgemeine und wortgetreue Gültigkeit der Menschenrechte (32).

Die Einschränkung oder Abschaffung all dieser Rechte hat stattgefunden oder wird offen angedroht. Parlamente wurden aufgelöst beziehungsweise in den Zwangsurlaub geschickt. Abstimmungen fanden nicht statt. Bedeutende Wahlen fanden nicht statt.

Dies wird damit begründet, dass wir uns derzeit in einer Ausnahmesituation befänden. Regierungen übernehmen die totale Machtausübung und dekretieren bis ins intime Detail, was wir zu tun und zu lassen haben. Der Grund dafür sei eine Virusepidemie, die zu Lungenentzündungen führen kann. Drei schlüssige Erklärungsmuster bieten sich an.

Diese Varianten werden im Folgenden dargestellt.

VARIANTE A — Panikattacken überalterter Eliten ohne Nach-folger?

Todesangstzustände können sich mit Hitzewallungen, Schweißausbrüchen, Atemnot und Panikattacken auswirken und zu irrationalen Handlungen führen (33). Teile der Führungsschichten und Teile der Mittelschicht befinden sich nach dieser Lesart gegenwärtig in einem Wahnzustand, den sie auf weite Teile der Weltbevölkerung übertragen.

Denn betroffen von Lungenentzündungen, die unter schlechten Umständen von Covid-19 begünstigt werden, sind vor allem altersgeschwächte Menschen, die sich relativ nahe am Ende ihrer natürlichen Lebensspanne befinden (34).

Das Durchschnittsalter des Regierungskabinetts der Bundesrepublik Deutschland liegt mittlerweile bei circa 54 Jahren, wobei der Altersschnitt insbesondere durch Gesundheitsminister Jens Spahn (39, CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (41, SPD) gesenkt wird. In anderen Ländern, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) liegt der Altersschnitt der maßgeblichen Führungs- und Funktionärsebenen oft ähnlich hoch und höher.

Seit Jahrzehnten wird jedoch nur über die Finanzierbarkeit der Rentensysteme und einen oberflächlichen demographischen Wandel diskutiert. Kaum zu überschätzen ist aber Folgendes: Alle Vermögen, also Kapital und Eigentum, sowie die relevanten Monatseinkommen liegen extrem überproportional bei 10 Prozent unter den älteren Menschen ab 60 Jahren in Deutschland (35).

Insofern liegt die Interpretation nicht fern, dass es sich bei dem gegenwärtigen Regierungsgebaren um eine Hysterie handelt, die auf eigenen uneingestandenen Todesängsten fußt, womöglich in Verbindung mit dem Gefühl, nicht mehr geliebt zu werden.

Ältere, vermögende und mächtigere Bevölkerungsfraktionen könnten demnach in kollektiven Angstzustände darob verfallen sein, etwa durch Kinder, Jugendliche, Reisende, Obdachlose, Migranten und ärmere Menschen infiziert zu werden, weil sie aufgrund der eigenen beginnenden Altersschwäche durch eine mögliche Lungenentzündung mit dem Tod bedroht sein könnten. Und zudem möglicherweise bereits Stress- und Vereinsamungserscheinungen aufwiesen.

VARIANTE B — Kapitalismuscrash soll überlagert werden?

Im Grunde weiß jeder Mensch, dass das kapitalistische Weltsystem — zumindest in der gegenwärtigen Form — seine besten Tage längst gesehen hat. Seit vierzig Jahren befindet sich der Westen in Tendenzen von ausbleibender Prosperität, schleichendem Niedergang, Exklusion und Angstzuständen (36). Diese vielfach nachgewiesene und interpretierte Entwicklung sollte als Neoliberale Epoche bezeichnet werden.

Einstmals erreichte Fortschritte und Standards wurden in dieser Zeitspanne unterlaufen oder sogar absichtlich zerstört. Seit der sogenannten Finanzkrise ab dem Jahr 2007 läuft das kapitalistische System nur noch unter Verletzung eigener wirtschaftstheoretischer, gesetzlicher und fiskalischer Grundvoraussetzungen. Seit der Finanzkrise ab 2007 hielt der Westen die Maschine noch 13 Jahre mit einem fiskalischen Ausnahmeregime am Laufen, das auf Sand gebaut war. Wovon auch alle wussten, was aber wegen des Drucks aus den Wirtschaftsetagen und wegen der Angst vor Revolutionen aufrecht erhalten wurde.

In allen europäischen und nordamerikanischen Ländern formierten sich derweil neue rechte Organisationen und Parteien, die eine Abkehr von purem Weltmarkt und Neoliberalismus meist mit ethnischen Positionen verbanden. Parteien wie die AfD in Deutschland und die Republikaner unter Donald Trump in Amerika fordern eine Stärkung jener nationalen Kapitalfraktionen, die sich als nicht globalisierungsfähig erwiesen haben.

AUFKOMMEN DER NEUEN RECHTEN

Die neuen Strömungen fanden Anhänger auch unter Industriearbeitern und BürgerInnen, denen an großen Industriekomplexen im Privatbesitz einzelner Industrieller gelegen ist. Unterstützt werden sie insbesondere in Mittel- und Südostdeutschland von Straßenbewegungen, die mit nationalen Symbolen, kraftvollen Rednern und ostentativer Erinnerung an die besseren Seiten der deutschen Geschichte eine allgemeine gemeinsame Identität beschwören, die über Klassengegensätze gestellt wurde.

Für sie verläuft die Trennlinie nicht zwischen Vermieter und Mietezahler, Kapitalist und ArbeiterIn, Reich gegen Arm, sondern zwischen drinnen und draußen, Mitglied der nationalen Volksgemeinschaft und jenen, die demnach nicht dazugehören sollen.

Angestrebt wird ein nationaler Burgfrieden zwischen Kapital und Lohnabhängigen nach sozialdemokratischem Vorbild und in scharfer Abgrenzung zum Feindbild des Sozialismus und Formen der Gemeinwirtschaft.

Unter patriotischen bis hin zu völkischen Vorzeichen sollen vorgeblich Ersparnisse, Aktienhandel und mittelständische Unternehmen geschützt werden, im Grunde aber die Interessen nationaler Oligarchen, einem De-facto-Feudaladel, der sich wenig von globalen Oligarchen unterscheidet. Insgesamt soll in Sachen Demografie und ökonomischer Wirklichkeit die alte westdeutsche Republik von 1949 bis 1973 wiederhergestellt werden (37), in der noch jeder „seines eigenen Glückes Schmied“ habe sein können (38). Einige wollen sogar weiter zurück.

NEUER FASCHISTOIDER BURGFRIEDEN

Diese Politik muss in historischer Hinsicht zumindest als faschistoid bezeichnet werden, fällt aber mittlerweile nach den maßgeblichen Faschismusdefinitionen teilweise gegenüber vielen Bereichen realen Regierungshandelns zurück (39). Zugespitzte These: Wir sehen derzeit global orientierte und sich — nur vorübergehend? — faschisierende Regierungen am Werk, die unter dem Eindruck einer neuartigen und erfolgreichen national-faschistoiden Opposition zunehmend panisch wurde. Diese fordert eine traditionelle Form der Renationalisierung und Wiederherstellung, die nun auf dem Weg der Corona von den Führungseliten durchgedrückt wird.

Die Coronakrise ist nach dieser Lesart ein Neustart des Kapitalismus auf neo-nationalistischer Basis, für den durch bestimmte Rückwälzungsprozesse an das westliche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell der der Nachkriegszeit angeknüpft werden soll. Um den Kapitalismus unter den Umständen leer- und heißlaufender Kapitalmärkte zu erhalten und das wachstumsbasierte System von Großgrundbesitzern, Vermietern, Großeigentümern und gigantischen Pfründeverwaltern am Leben zu erhalten, wurde ein großer Krieg notwendig. Den anzuzetteln, misslang in der jüngeren Vergangenheit aufgrund der entschiedenen Ablehnung auch der Westbevölkerung einer militärischen Konfrontation mit Russland.

Um einen für die Aufrechterhaltung der Profitrate notwendigen neuen Boom künstlich herzustellen — also ohne sich gegenseitig in Handelskriegen oder gar militärisch in Schutt und Asche zu legen —, musste ein Zusammenbruch herbeigeführt werden, der sich auch massenpsychologisch vorbereitete, und in Formen einer meist unartikulierten Überforderung oder gar Untergangssehnsucht jahrelang waberte. Dieser ökonomisch bedingte Psychokollaps bricht sich derzeit in Form der Coronahysterie Bahn, hat aber zum Ziel, das Kapital zu renationalisieren.

ERSEHNTER ZUSAMMENBRUCH?

Der Grippeinfekt und die einsetzende Hysterie würden demnach nur als willkommenes Vehikel benutzt, um das Wirtschaftsregime zu festigen.

Ähnlich wie bei der Griechenlandkrise geht es im Grunde um etwas anderes, als das, was an der Oberfläche sichtbar umgesetzt wird (40). Als willkommener Nebeneffekt werden erdölexportierende Länder derzeit in die Knie (41) gezwungen und die Länder der Nordhalbkugel auf einen zwar nationalisierten, aber gemeinsam und zeitgleich stattfindenden Erneuerungskurs gezwungen (42).

Im noch schlechteren Fall von Variante B handelt es sich um eine konzertierte Form der Machtübernahme globaler Konzerne, die durch absichtliche Infiltration der Regierungen und vieler großer Medien- und Wissenschaftsbetriebe eine kleine Krise verstärkt haben, um in der Folge ein globales, totalitäres digitales Überwachungssystem zur Ausweitung des eigenen Macht- und Pfründesystems zu errichten.

Ein vergleichsweise maßstabskleines Vorbild dafür wäre der Tamiflu-Skandal im Zusammenhang mit der Schweine- und Vogelgrippe. In derem Zuge waren solche Strukturen bewiesen worden (43). Diese Lesart der Variante B hält der Autor trotzdem bis auf Weiteres für eher unwahrscheinlich bei der Auswertung und Interpretation der gegenwärtigen Krise. Ein solcher Komplott erscheint im globalen Maßstab undurchführbar und hätte unabsehbare Folgen in der Bevölkerung (44).

VARIANTE C — Aktion zum Klimaschutz?

Das Klimaproblem muss als evident bezeichnet werden (45). Ein erheblicher Anteil menschlichen Einflusses auf die Klimaerwärmung durch Verbrennung von Öl, Kohle und Holz muss ebenfalls angenommen werden. Die Auswirkungen eines Anstieges der planetaren Durchschnittstemperatur um 1,5 Grad Celsius/Kelvin sind bereits gewaltig. Ein Anstieg um 2 Grad sind eventuell mit Verlusten zu bewältigen. Darüber hinaus zeichnen sich apokalyptische Szenarien ab (46).

Es hat sich in den letzten Jahrzehnten gezeigt, dass innerhalb des Systems keine Lösung der selbstmörderischen Tendenzen der menschlichen Produktionsweise auf dem Planeten Erde möglich ist. Verknappt gesagt: Die Leute wollen konsumieren wie die Irren, Auto fahren wie die Fanatiker, in den Urlaub jetten wie die Königinnen und viel Technik und Apparate im eigenen Haushalt haben. Sie haben es jahrhundertelang als erstrebenswert, als geradezu ihr Recht erlebt. Mit dem Konsum verknüpften sich Hoffnungen auf Entfaltung, Geliebtwerden und Selbstwirksamkeit.

Lohnabhängige der Erde wählten deshalb meist Parteien oder stützten Wirtschaftsführer, die ihrer Sehnsucht nach Konsum, Fliegen, Fahren und täglichem Shopping entsprachen. Die materialistische Weltsicht der dominierenden Systemkonkurrenten der Liberalen oder der Sozialisten konnten dieser Neigung wenig entgegensetzen: Wer will dem Individuum schon seine Hoffnungen auf tolle Maschinchen und permanent erneuerte Konsumgüter streitig machen, wenn diese die Grundvoraussetzung für die Profitraten der Konzerne und zugleich der Steuereinnahmen des Staates sind?

DAS KLIMA WARTET NICHT AUF EINSICHTIGE KONSUMENTiNNEN

Unter kapitalistischen und demokratischen Vorzeichen war eine Veränderung nicht möglich, wie sich erwies. Der Planet droht derweil in der Zukunft für Menschen nahezu unbewohnbar zu werden und eine erfolgreiche Umkehr oder Transformation wird mit jedem Jahr immer unwahrscheinlicher.

Jede Reformmaßnahme war unpopulär und wurde von Lobbyisten, Unternehmern und auch den WählerInnen immer wieder kassiert, weil die Logik des Kapitalismus einfach nichts anderes zulässt: Wachstum und Profit-maximierung plus Klimaschutz sind zusammen nicht zu haben. Es musste ein Shut-Down-Szenario durchgesetzt werden, um die Menschen zur Vernunft zu zwingen.

Nach dieser Lesart handelt es sich bei der gegenwärtigen umfassenden Krisenkulmination um eine interdisziplinäre Selbstermächtigung der Wissenschaft. Die Wissenschaft musste sich selbst ermächtigen, um die Wirtschaft in ihre Grenzen zu verweisen und das menschliche Leben auf der Erde zu retten.

INTERDISZIPLINÄRER WISSENSCHAFTSKOMPLOTT?

Was wir erleben, wäre demnach eine klimatologisch- epidemiologische Aktion, bei denen interdisziplinärer wissenschaftlicher Sachverstand mit Regierungshandeln in Form eines Emergenzphänomens zusammenwirken. International kooperieren vor allem China und die Kern-EU. Die USA, England und Russland folgen eher nicht oder nur missmutig, können aber letztlich nicht anders, weil ihre Bevölkerungen Schutz vor dem Virus fordern.

Die Variante C wäre die humanste Variante zur Erklärung dessen, was ist, was uns gerade widerfährt. Und wie wir ja bereits bemerken, geht die Welt nicht unter, weil sie Pause macht. Bildlich: Die Menschheit hat erhöhte Temperatur und einen dicken Schnupfen mit Gefahr auf tödlich verlaufende Lungenentzündung. Die Luft könnte wegbleiben. Sie hat sich deshalb fünf Wochen krankgemeldet, bleibt eventuell noch länger auf Station liegen.

Folgerichtig wurde in den vergangenen Tagen mit Farbe auf viele Krankenhauseinfahrten von Gewerkschaftern und Pflegekräften und ÄrztInnen der Slogan #CoronaIstNichtDasProblem gesprüht (47).

EINE VERSCHWÖRUNG ZUR RETTUNG DES PLANETEN?

Dass der Virus nicht das wesentliche Problem sein kann, wissen auch viele Angestellte in medizinischen Betrieben und der Forschung weltweit, auch in China. Zudem kann man der chinesischen Regierung vieles vorwerfen, aber irrational und unwissenschaftlich agiert sie in aller Regel nicht. Jede Regierung hat Zugang zum Wissen, dass es einen Klimawandel auf der Erde in einem Umfang gibt, der das menschliche auf dem Planeten tatsächlich bedrohen könnte.

Und was, wenn die Erderwärmung doch nicht menschengemacht wäre? Die von manchen Rechten vorgebrachte Nach-uns-die-Sintflut-Haltung ist fatalistisch: Wenn es eine Chance gibt, die Erderwärmung abzudämpfen, muss sie genutzt werden. Selbst für den Fall, dass menschliche Emissionen doch gar kein ausschlaggebender Faktor sein sollten. Denn es würde ja trotzdem menschheitsgefährdend wärmer. Auch für den Fall einer Ursachenfehlbewertung sollten alle nötigen Ressourcen dafür aufgewendet werden, um die Chance zu erhöhen, das Leben auf der Erde zu schützen.

Ein außergewöhnliches Handeln ist demnach angebracht und vernünftig. Liberale und soziale Grundrechte werden nach Ende der im Grunde harmlosen Covidinfektwelle vollständig wiederhergestellt. Nach der Coronakrise wird ruckartig auf eine klimaschonende Produktionsweise umgestellt. Mit allen komplexen Folgen, die das haben wird.

Eine grüne Weltverschwörung? Wem überhaupt alles, was sich nicht exakt mit der 20-Uhr-Tagesschau deckt — schon bei den späteren Tagesthemen gibt es ja immer mal kleine Abweichungen — nur noch wie eine einzige große Verschwörungstheorie vorkommt, sei gesagt: Willkommen in der Wirklichkeit! (48).

Kommen wir nun zum uns verbliebenen Aktionsradius im derzeitigen Ausnahmezustand.

3. UNSERE HANDLUNGSOPTIONEN

Unsere Handlungsoptionen richten sich an der Analyse und Gefahrenabschätzung der Epidemie aus. Die sollte unter Punkt 1 gezeigt worden sein. Daraufhin spielt die Auswertung und Interpretation des Regierungshandelns die gewichtigste Rolle für unser Vorgehen.

Derzeit sollte jede schlüssige Meinung und jede plausible Interpretation gehört werden. Diese müssen notwendigerweise zugespitzt formuliert werden. Dass wir es bei allen menschlichen Massenerscheinungen mit komplexen ökonomischen Interessen, sozialpsychologischen Strukturen und weiteren wissenschaftlich erfassbaren Faktoren zutun haben, wird vorausgesetzt.

Es zeichnen sich drei wesentliche Erklärungsmuster ab, die unter Punkt zwei thesenartig dargestellt wurden. Daraus leiten sich nun drei Szenarien ab, innerhalb derer wir in naher und mittlerer Zukunft unser Handeln oder Abwarten ausrichten könnten. Wir gehen dabei davon aus, dass uns allen zumindest an den im deutschen Grundgesetz in den ersten 20 Artikeln aufgeschriebenen Werten ernsthaft gelegen ist.

SZENARIO A — Wahlen fordern, Regierungen ablösen!

Für Szenario A gehen wir von Folgendem aus, das sich vielleicht im Rückblick aus der Zukunft so nachzeichnen lassen wird:

Die im Schnitt überalterten Regierungen und die im Schnitt ebenfalls überalterten herrschenden Eliten des Kapitals hatten eine psychosomatisch bedingte Todesangst. 24.000 verhungernde Menschen täglich und 15.000 sterbende Kinder jeden Tag hatten sie nicht weiter interessiert, jedenfalls nicht zu Ausnahmezuständen veranlasst. Auch nicht die Demonstrationen von G20 über die Gelbwesten bis Fridays For Future in den Jahren 2017, 2018 und 2019.

Den Regierungen war einfach alles Wurst gewesen, sofern es nicht auf die eine oder andere Art den Interessen der Kapitalisten oder ihrer Wiederwahl diente. Das galt in ihrem Systemumfeld zwar auch als amoralisch, war aber systemimmanent vernünftig. Es garantierte ihren persönlichen Erfolg. Ihr systembedingter Handlungsspielraum war eng begrenzt.

An den Aktienmärkten kündigten sich seit Längerem Rezessions- und sogar totale Finanzcrashszenarien an (57). Als kurz vor den Iden des März im Jahre 2020 in Norditalien rund 1.000 ältere Menschen an einer Lungenentzündung aus dem Leben getreten waren (49) — weniger als im Vorjahr zur selben Zeit (50) — gerieten auch sie in den Strudel einer beginnenden Massenpsychose und wirkten als Katalysator. Sie machten die Zivilisation dicht.

Es war ein ungewöhnliches Ereignis, ein Zusammenspiel mehrerer Faktoren und Zufälle, die zu dieser panischen Handlungsweise der überalterten Eliten führten. Sie agierten in Todesangst und fühlten sich von Infizierten umzingelt. Diesen psychopathologischen Zustand projizierten sie auf die Weltgesellschaft.

Conclusio: In dem Fall, dass dies der Fall ist, müssten wir umgehend, also von einer Woche auf die andere, Neuwahlen durchführen mit dem Ziel, die panischen Regierungen und deren falsche BeraterInnen sofort abzusetzen. Dass Wahlen auch während der Universal-Quarantäne durchgeführt werden können, haben die Kommunalwahlen in Bayern am vergangenen Wochenende gezeigt (51).

Eine neue Bundesregierung müsste dann die Folgen der Panik aufheben und könnte dann mehr oder weniger weitermachen wie bisher.

SZENARIO B — Verfassungsreform mit ökonomischen Grundsätzen

Lohnabhängige und Landwirte erwirtschaften letztlich den gesamten Wohlstand der Zivilisation, auf dem sich die Politfunktionäre und Wirtschaftselite nur entfalten. Für den Fall, dass die Regierungen des Westens im Verbund mit nationalen oder globalen Kapitalfraktionen derzeit das Virus als Anlass zu einem Staatsstreich nutzen, steht die demokratische Grundlage der Gesellschaft auf dem Spiel.

Damit wären ein vergleichsweise harmloser Anlass und eine beginnende Panik dazu verwendet worden, bildlich nicht auf die Bremse zu treten, sondern stattdessen absichtlich Grundrechte in epochalem Maßstab auszusetzen.

Für den Fall, dass die Regierungsparteien sich gegen die neurechten Parteien und Organisationen wappnen wollen, ohne eigene Parteiprogramme völlig aufzugeben — also eine De-facto- Renationalisierung vieler Rechts- und Wirtschaftsbereiche durchführen werden, um angesichts der rasanten globalen Wirtschaftsentwicklungen, die bei der Mehrheit der westlichen Bevölkerungen auf Ablehnung stoßen, Akzeptanz wiederzugewinnen — und somit ein »Reset« auf nationalstaatlicher Ebene herbeiführen, wäre eine massive journalistische, bürgerrechtliche, gewerkschaftliche und friedenspolitische Begleitung dieses Komplotts unbedingt vonnöten.

VERFASSUNGSPOLITISCHE RELEVANZ

Wir müssen genau protokollieren, was die Regierungen uns jetzt an Rechten und Rechtsansprüchen wegnehmen, um es zur Not unter Androhung eines Umsturzes mit Verfassungsgebender Versammlung vollständig zurückzufordern.

Wir müssen die wahrscheinliche Einsetzung neuer Finanzmarktregeln, Arbeitsrecht und Wirtschaftsregeln einer präzisen Kontrolle unterziehen und demokratisch mitsteuern (52). Ohne Abstimmungen, Volksentscheide und demokratische Wahlen sollte so etwas eigentlich nicht ablaufen können (53). Die Bundesregierung begrenzte das Notstandsregime bis zum Sonntag, den 19. April 2020. Am vorangehenden Wochenende müssen wir — so oder so! — friedfertig auf der Straße sein, zur Not im Sicherheitsabstand von 1,5 Metern zueinander. [Das hat der Demokratische Widerstand verwirklich und Erfolge für die Versammlungsfreiheit aller BundesbürgerInnen erkämpft.]

Eingewendet muss werden: Möglicherweise sind ein Teil der Regierungsmitglieder auch für die progressive oppositionelle Intelligenz derzeit vertrauenswürdiger als eine Bevölkerungsmehrheit, die gerade einen Paradigmenwechsel verarbeiten muss UND einen ganz privaten, beruflichen wie öffentlichen Shut-Down UND zeitgleich geschürte Todesängste vor einem Virus zu bewältigen hat.

Für den — hoffentlich — noch unwahrscheinlicheren Fall, dass es sich bei den Entwicklungen um ein Komplott globaler Konzerne handelt, die unseren Planeten in eine globalkapitalistische Dystopie tauchen wollen, müssten wir umgehend handeln und eine Verfassungsgebende Versammlung einberufen, die unter Wahrung der ersten zwanzig Artikel der Verfassung eine neue Republik proklamiert.

Dieser Widerstand wäre schwierig, da progressive Kräfte geschwächt und die linke Intelligenz seit Jahrzehnten eigene Krisen durchlief. Im Grunde bliebe uns für den Fall nur zu sagen: Glück auf!

Conclusio: Die Einschränkungen und Abschaffungen fast sämtlicher Freiheitsrechte müssen vollständig aufgehoben werden. Die Coronakrise darf nicht über den 17. April 2020 hinaus verlängert werden. Das darauffolgende Wochenende wäre verfassungspolitisch essenziell! [Anm. des Autors, dieser Punkt ist überschritten und der Fall eingetreten.]

SZENARIO C — Willkommen in der neuen Epoche!

Im Grunde genommen machen wir derzeit alle eine interessante Erfahrung. Die Welt geht nicht unter, wenn sie Pause macht. Die Räder stehen still. Die Produktion wird runtergefahren. Die Flugzeuge bleiben am Boden. Der Energieverbrauch sinkt. Die Menschen bleiben mehr zuhause. Die Arbeitszeit wird radikal verkürzt. Freunde, Familie, Kinder und Kollegialität rücken in den Vordergrund.

Zeit, Gemüse anzubauen oder auf dem Balkon Gitarre für die Nachbarn zu spielen. Die Sonne scheint, der Frühling kommt. Fruchtbare Felder und die wichtigsten Fabriken werden weiterhin von fähigen ArbeiterInnen und BäuerInnen bewirtschaftet. Die sozialen und medizinischen Institutionen sind stabil. Die Infrastruktur wird entlastet und erhalten. Man hat Zeit, mal ein Buch zu lesen. Und dann noch eins (54).

Die Krise geht vorüber. Es wird ein Bedingungsloses Grundeinkommen eingeführt werden, was die Entwicklung der Produktivkräfte bereits seit Langem hergibt (55). Dies erhält jeder Mensch, es wird aber hinzugearbeitet. Banken und Schlüsselindustrien werden verstaatlicht und unter parlamentarische Kontrolle gestellt. Das entlastet den Staat davon, Steuern auf Erwerbseinkommen erheben zu müssen. Die Regelarbeitszeit wird auf 20 Stunden verkürzt, die Entlohnung in drei Stufen gehandhabt. Wer mehr Stunden arbeiten möchte, kann das tun.

KONZERNCHEFS IN BUNKERN VERSCHWUNDEN

Die Automobilindustrie wird in Gemeineigentum umgewandelt und mit der Bereitstellung und Erhaltung von Mobilität in Form von Taxi-, Bus- und Mobilitätssystemen für alle beauftragt. Im Grunde wird alles auf Ökologie und sozialen Ausgleich umgestellt. wobei bestimmte Wettbewerbsfaktoren für freie kleine und mittlere Unternehmer und FreiberuflerInnen erhalten bleiben, weil sich dies für deren Psyche als konstitutiv erwiesen hat.

Bei den Konzernchefs gibt es weniger Probleme. Die meisten sind bereits seit Ende 2019 abgetreten; resignation.info hat in den letzten Zeit VOR der Panik über 12.000 zurückgetretene Wirtschaftsführer aus fast 9.000 Unternehmen gezählt (56). Wir können davon ausgehen, dass die vorübergehend in ihren Bunkeranlagen verschwunden sind (57).

Nachtrag: Am Donnerstag, also gestern vom Tag des Erscheinens dieser Arbeit, wurde bereits bekannt, dass Italien kurzerhand die Fluggesellschaft Alitalia verstaatlicht hat. Dabei wird es nicht bleiben: Fast alle europäischen Banken und viele national operierende Großkonzerne werden folgen. Es wird zu einem völligen Umbau der Finanzinstitutionen kommen. Wahrscheinlich wird sich der Charakter ganzer Staaten grundlegend verändern. Das muss keine Angst machen, sondern birgt große Chancen wie etwa einen Schuldenschnitt und eine Form neuer Prosperität für fast alle.

GEFAHR DURCHKNALLENDER POLITFUNKTIONÄRE UND MITTELSCHICHTEN

Und damit wären wir auch bereits bei der Krux: Die Mittelschichten der Nordhalbkugel neigen zwar zu Calvinismus und faschistoiden Mustern, haben aber auch Angst vor allem möglichen, wie etwa diesem Virus. Und in einem Moment der ruckartigen kollektiven Kohäsion in Form des Märzerlebnisses 2020 haben sie Angst vor Menschen, die vorsichtig den kritischen Verstand am Laufen halten (58).

Körperkult, Gesundheitsfragen und Sexualität waren die großen Themen der westlichen Middle Class in den vergangenen Jahrzehnten, mit denen die mangelnde Prosperität und eigene politische Ignoranz überlagert wurden. Was immerhin zu einigen unterhaltsamen Stilblüten auch auf Seiten des progressiven Lagers führte, das grundsätzlich umso mehr am Licht empirischer Wissenschaftlichkeit orientiert sein sollte und umso weniger an der Düsternis religiöser und quasi-religiöser Gefühlslagen.

Im Grunde einte die Mittelschicht demgegenüber nur ihr eigenes Interesse am Erhalt ihres bürgerlichen Lebensstiles, der auf Konsum, bildungsbürgerlichen Distinktionsgewinnen, Meritokratie und ihren eigenen Vermögens- und Profiterweiterungen basierte.

Bürgerliche wählen quer durch alle Farben. Sie haben sich „das Bunte“ als ihr liberales Farbspektrum verordnet, das sie aus ethischen Gründen einstweilen von den nationalen Neurechten wie der AfD abgrenzen, obwohl sie im Grunde derselben Schicht entspringen. Und mittlerweile auch alle Parlamente und Institutionen gemeinsam besetzen. Gewissermaßen im steten Zwist vereint.

NEOLIBERALES DENKEN INTRINSISCH VERWURZELT

Bürgerliche möchten viele Helferlein bei der Bewältigung ihres Lebens haben, denen sie möglichst wenig bezahlen wollen. Und denen sie sich überlegen fühlen. Im Grunde strebt der Bürgerliche danach, ein Feudaladeliger zu werden — auch wenn es sehr selten gelingt.

Es dürfte schwerlich möglich sein, diesen Teilen der Mittelschichten zu vermitteln, dass ihr Lebensstil nicht mehr tragbar ist und das Schlimmste, was ihnen passieren kann, ein bedingungsloses Hartz IV ist. Sie neigen eher zu der Ansicht, dass sie bereits genug gelitten hätten und ihnen eigentlich mehr zustünde. Also mehr Autos, mehr Flugreisen, mehr Konsumgüter, mehr Kleidung, mehr Urlaub, mehr energieintensive Freizeit, mehr höherwertiges Essen, mehr Status, mehr von allem als die anderen.

Das ist letztlich das basale Wesen der Bürgerlichkeit, die zutiefst davon gekennzeichnet ist, sich in der Konkurrenz durchsetzen zu müssen und der Überzeugung zu sein, man habe sich eben durchgesetzt, weil man grundlegend besser sei als andere. Man ist der Ansicht, dass man sich das, was man hat(te), hart erarbeitet und somit zutiefst verdient habe.

VERLUSTANGST UND LEISTUNGSPRINZIP

Diese psychosoziale Selbstkonstitution macht den Bürger — und die Bürgerin — zuweilen zu höchst volatilen und aggressiven ZeitgenossInnen. Und diese haben nicht selten damit recht, dass manche Linke dazu neigen, mit der ökonomischen Gleichheit auch noch die Konkurrenz um das Wahre, Schöne und Gute aufzugeben. Also freie und klare Meinungsaussprache, verfeinerte Ästhetik und die Erotik oder seriöse Qualität in der Produktion und Innovation — was völlig pervers und auch überhaupt nicht links oder auch nur progressiv ist, sondern rückschrittlich.

Manch ein Bürger will sein Selbstverständnis — das sowohl aus ökonomischer wie auch aus kultureller Sicht selbstverständlich unberechtigt ist, aber eben als Vorstellung eine eigene Wirklichkeitswelt erschafft und durchaus einige interessante Ergebnisse gezeitigt hat, hinter die nicht zurückgefallen werden sollte — lieber nicht hergeben, sondern sieht die eigene Lebensleistung, die kleinen Ersparnisse und die, sagen wir, drei vermietbaren Wohnungen womöglich besser durch faschistoide Organisationen geschützt, als durch wissenschaftlich orientierte Demokratien. Schon jetzt sind seit Jahren Bürger im ganz privaten Ausnahmezustand zu beobachten, die sich um den Verlust ihres Status‘ sorgen.

NEUE QUALITÄTEN

Mit der derzeitigen Krise sind viele Psycho-Bürger hinzugetreten und es werden mehr werden (58). Die Bürger machen aber etwa nur 20 Prozent der Gesellschaft aus, die anderen orientieren sich zwar am bürgerlichen Lebensstil, sind aber oftmals de facto Freischaffende ohne Besitzstände oder KleinunternehmerInnen, Landwirte, Zeitvertragler, ArbeiterInnen, JobberInnen, kleine und mittlere Angestellte in Sondersituationen, Pleitiers, Künstler, Kranke, Arbeitslose und so weiter. Im Grunde alle, die jeden Monat auf Umsätze oder eingehende Einkünfte angewiesen sind, von denen sie selber (über)leben müssen. Und ansonsten recht wenig vorkommen — und zudem kaum in Parlamenten repräsentiert sind. Die derzeit ohnehin de facto keine Rolle mehr spielen.

Die Anerkenntnis der eigenen Bedeutungslosigkeit kann etwas zutiefst Aktivierendes, Menschenfreundliches, Lebensbejahendes und Heiteres an sich haben. Es kann dazu veranlassen, sinnvolle Tätigkeiten auszuüben oder eine echte Qualität schaffen zu wollen. Für Menschen aber, die ihr Selbstwertgefühl aus einem relativen Wert beziehen, also ausschließlich aus dem Vergleich mit anderen Menschen den Erfolgsindikator für den eigenen wirtschaftlichen und auch lebensmäßigen Erfolg ziehen, waren gemeinwirtschaftliche Projekte schon immer die Hölle auf Erden.

Für jene muss ein Sektor erhalten werden, in dem sie konkurrieren und sich gegenseitig ausstechen können, wie sie es gewohnt sind und wünschen, auch wenn dies angesichts der Produktivkraftentwicklung anachronistisch anmuten mag.

Conclusio: Szenario C würde einen sanften Übergang in eine ökologische, soziale, liberale und demokratische Epoche markieren, der aufgrund der Ökokatastrophe (59, 60) in Form eines interdisziplinären Wissenschaftsputsches durchgeführt wurde — wobei Faktoren aus A und B mit hineinspielen dürften. Aufgabe der kritischen Intelligenz wäre es, diesen Prozess produktiv zu begleiten, abzusichern und auf den bewährten liberalen Grundrechten zu bestehen.

ZUSAMMENFASSUNG

#CoronaIstNichtDasProblem. Der Virus ist nicht übermäßig bedrohlich. Was wir erleben, ist entweder bewirkt durch...

A — einen psychosomatischen Kollaps der Führungseliten der Nordhalbkugel. Wir müssten sehr schnell Neuwahlen fordern und durchführen, um das Notstandsregime zu beenden!

oder

B — einen nationalen Staatsstreich, der ein kapitalistisches Reset herbeiführt oder gar ein globales Überwachungsgregime installiert. Wir müssten uns am Wochenende des 17. April und danach zu Verfassungsgebenden Versammlungen zusammenfinden!

oder

C — den Beginn einer ökologischen und sozialen Epochenwende, bei der liberale Freiheitsrechte wiederhergestellt werden und die Produktion rasch den wissenschaftlichen Erkenntnissen angepasst wird. Wir müssten diesen Prozess unterstützen und konstruktiv kritisieren!

Wahrscheinlich spielt eine Mischung aus allen drei Szenarien zusammen. Mit welcher Gewichtung, wird sich erweisen.

SCHLUSSBEMERKUNG

Die Coronakrise wird vorübergehen. Man wird die erfolgreiche Seuchenbekämpfung feiern. Regierungen werden für die Ökonomie neue Gesetze und neue institutionalisierte Systeme installieren.
Unsere Aufgabe als kritische Intelligenz besteht darin, die ethischen, psychischen, ökonomischen, ökologischen sowie verfassungs- und menschenrechtsmäßigen Folgen zu antizipieren — und entsprechend aktiv zu werden.

Dass möglicherweise aufflammenden rassistisch, sexistisch, antisemitisch usw. motivierten Gewaltstimmungen ad hoc begegnet werden muss, sollte hier an diesem Ort außer Frage stehen. Ebenso, dass jedem Kranken Behandlung und Schutz zukommen müssen.
Ebenso, dass der Tod jedes einzelnen Menschen mit Würde behandelt und betrauert wird.




Dieser Text erschien in Ausgabe N° 2 am 23. Apr. 2020




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