Unter Corona haben sich die großen Medienbetriebe völlig ins Abseits begeben. Der Kurs kann und wird nicht fortgesetzt werden können — und wird erhebliche Folgen haben.

SO STEHT‘S IM PRESSEKODEX

EINE BESTANDSAUFNAHME DER CORONA-BERICHTERSTATTUNG

von: Casey Koneth

Es wird seit Monaten in den Medien ausgiebig über die Demonstrationen gegen die Corona-Eindämmungsmaßnahmen berichtet. Die Maßnahmen bedeuten ein massives Eingreifen in unsere Grundrechte. Letzteres Detail wird in der Berichterstattung selten bis gar nicht erwähnt, die vermeintliche Konstellation der TeilnehmerInnen dagegen umso schillernder beschrieben: paranoide ImpfgegnerInnen, radikale Linke und Rechte, AntisemitInnen, Bill Gates-VerleumderInnen. Aber vor allem: jede Menge VerschwörungstheoretikerInnen.

Der SWR wartet inzwischen sogar schon mit einem investigativ anmutenden Fernsehbeitrag über geläuterte Aussteiger auf, die den Absprung aus der »dunklen Welt« der Verschwörungstheorie geschafft haben. Genau genommen ist der Beitrag eine unfreiwillige Satire über die eigene Berichterstattung. Um die »dunkle Welt« der VerschwörungstheoretikerInnen zu etablieren, werden zunächst friedliche DemonstrantInnen mit Widerstand-Transparenten in Stuttgart gezeigt, dazu wird düstere Musik eingespielt und die tragende Sprecherstimme warnt: »Dem ersten Eindruck nach ganz normale Menschen.« Dann enthüllen die Reporter, dass der erste Eindruck täuscht: Sie treffen einen Demonstranten, der von Diktatur spricht und seine Informationen aus dem Internet bezieht. Die Sprecherstimme stellt klar: »Eine eigene Welt.« Und will wissen, wie Menschen in diese Welt »hinein rutschen«. Jetzt wird es richtig investigativ: Die Reporter treffen zwei ehemalige Anhänger von Verschwörungstheorien, die beschämt darüber berichten, wie sie in diese dunkle Szene abgedriftet sind, inzwischen aber den Absprung geschafft haben und sich nun geläutert wieder zurück ins soziale Leben kämpfen. Die Aussteiger in dem Bericht sind verpixelt, ihre Stimmen verfremdet. Offenbar handelt es sich um Whistleblower, deren Identität es zu schützen gilt. Und offenbar glauben die Reporter, dass sie uns nun einen wertvollen Einblick in dieses gefährliche Milieu gewährt haben.

Worüber die Medien leider nicht berichten und schon gar nicht investigativ: Die Gefahren des Infektionsschutzgesetzes, das unser Grundgesetz aushebelt. Die »dunkle Welt« unserer PolitikerInnen, die dem »ersten Eindruck nach ganz normale Menschen« sind, die uns vor einem Virus schützen wollen, die jedoch Maßnahmen verordnen, die unsere Gesellschaft krank machen. Wovor die Medien, die sich immerhin einem Bildungsauftrag verschrieben haben, nicht warnen: dass die Eingriffe in unsere Grundrechte einen irreparablen Schaden für unsere Demokratie darstellen. Und dass all diejenigen, die aus dieser demokratiezerstörerischen Szene nicht aussteigen, sich – zumindest moralisch — strafbar machen.

Das gilt auch für die Medien selbst. Mit dem Pressekodex hat sich der Deutsche Presserat einen Richtlinien-Katalog auferlegt, mit dem die ethischen Standards im Journalismus definiert und gewahrt werden sollen. Ziffer 1 des Pressekodex trägt den Titel »Wahrhaftigkeit und Achtung der Menschenwürde«. Darin heißt es: »Die Achtung vor der Wahrheit, die Wahrung der Menschenwürde und die wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit sind oberste Gebote der Presse. Jede in der Presse tätige Person wahrt auf dieser Grundlage das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien.« 


VERHEERENDE EINGRIFFE IN DIE GRUNDRECHTE

Das mit der Wahrheit und der Glaubwürdigkeit ist jedoch so eine Sache. Denn das ist immer auch eine Frage der Perspektive. Nehmen wir nur mal die Demos, auf denen sich laut Berichterstattung all diese »VerschwörungstheoretikerInnen« tummeln. Gern wird von den Reportern dazu eine gewisse Sozialwissenschaftlerin befragt, die sich mittlerweile einen Namen als Expertin für die Verschwörungstheorie-Szene gemacht zu haben scheint (sie taucht jedenfalls in fast jedem Beitrag zum Thema auf) und den Unwissenden da draußen erklärt, dass all diese DemonstrantInnen nicht mit ihren Ängsten umgehen können und daher in die Verschwörungstheorie flüchten. 

Dabei kann man diese vermeintlich sozialwissenschaftliche Analyse auch genauso gut umdrehen und zu dem – mir persönlich viel einleuchtenderen – Schluss kommen, dass all diejenigen, die aus Angst vor dem Virus nach restriktiven Maßnahmen schreien und sich an einem Mundnasenschutz festklammern, offenbar nicht anders mit ihrer diffusen Angst umzugehen wissen, als sich gängeln zu lassen. 

Wie gesagt: alles eine Frage der Perspektive. Genauso wie die in den Medien weit verbreitete Behauptung, die Rechten hätten die Demos gekapert. Ein gewisser rbb-Kollege beobachtet laut eigener Aussage die Demos auf dem Rosa-Luxemburg-Platz von Anfang an, scheint dabei jedoch eine rechts-getönte Brille zu tragen. Er warnt vehement vor diesen »rechten Demos«. Sein Appell an die TeilnehmerInnen: Sie sollen sich gut überlegen, mit wem sie da zusammen auf die Straße gehen. Ich war ebenfalls von Anfang an auf dem Rosa-Luxemburg-Platz und habe dort durchaus auch rechte TeilnehmerInnen wahrgenommen, im Gegensatz zu meinem Kollegen jedoch weit mehr DemokratInnen angetroffen, die das Grundgesetz verteidigen. Allein am 25. April wurden auf dem Rosa-Luxemburg-Platz offiziell rund 1.000 TeilnehmerInnen gezählt, darunter etwa 15 bis 20 TeilnehmerInnen, die als rechts außen eingeschätzt werden. Das sind 15 bis 20 zu viel, um sie zu ignorieren. Aber zu wenig, um die Hygienedemos als »rechte Demos« zu labeln.

Mein persönliches Fazit lautet daher: Wenn die Berichterstattung nicht mehr differenziert und statt dessen ausschließlich die rechten TeilnehmerInnen in den Fokus rückt, haben die Rechten nicht die Demos, sondern die Medien gekapert. Stichwort: »wahrhaftige Unterrichtung der Öffentlichkeit«, Ziffer 1 des Pressekodex. Derselbe rbb-Kollege, für den die demokratischen DemonstrantInnen, die da nebenbei bemerkt auch für seine Grundrechte auf die Straße gehen, offenbar nicht erwähnenswert sind, findet auch die infame Verhaftung des demokratischen Widerständlers Anselm Lenz nicht erwähnenswert. Den Angriff auf ein ZDF-Kamerateam abseits einer Hygienedemo hingegen schon. Der Angriff ist durchaus erschreckend, hat aber mit den Hygienedemos im Allgemeinen nicht zu tun und mit Lenz im Besonderen schon gar nicht. Dennoch fordert der Kollege aus dem rbb-Fernsehstudio heraus ausgerechnet von Lenz, der friedlich unser Grundgesetz verteidigt und dessen eigene Drangsalierung dabei keinerlei Erwähnung findet, er müsse die Verantwortung für den Angriff übernehmen. Erschließt sich mir nicht. Und ich frage mich: Wie wird hier »das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Medien gewahrt«?


DIE RECHTEN HABEN NICHT DIE DEMOS, SONDERN DIE MEDIEN GEKAPERT

Rückblick: Am 11. März ruft die Weltgesundheitsorganisation WHO die Pandemie aus und dann geht auch hierzulande — nachdem ganz Italien bereits zur Sperrzone erklärt wurde, weil sich in Bergamo die Särge stapelten — alles rasant schnell. Innerhalb von nur 12 Tagen werden in Deutschland Großveranstaltungen untersagt, der Reiseverkehr eingeschränkt, alle möglichen Einrichtungen des gesellschaftlichen Lebens geschlossen und schließlich der komplette Lockdown in Form von Kontaktsperre und Mindestabstand angeordnet. Es gilt ein bundesweites Versammlungsverbot. All dies wird von der Regierung damit begründet, dass eine Überlastung der Krankenhäuser vermieden werden müsse, es gilt das bundesweite Motto: »Flatten the curve«, übersetzt: Die Kurve abflachen.

Die PolitikerInnen verweisen auf die »schrecklichen Bilder aus Italien«, die man hierzulande nicht erleben möchte. Dass Italien nicht Deutschland ist und unser Gesundheitssystem prozentual über weit mehr Intensivbetten verfügt, bei weit weniger Erkrankten, bleibt unerwähnt. Die Regierungsbehörde RKI meldet zu diesem Zeitpunkt 22.672 Infizierte und 86 Tote in Deutschland. Von 12.975 registrierten Intensivbetten sind (ebenfalls laut RKI) 6.864 Betten (53 Prozent) belegt, 939 davon mit Covid-19-Patienten, 642 von ihnen werden beatmet. Und noch eine gute Nachricht: 6.204 Betten werden binnen 24 Stunden neu belegbar. Dennoch wird in rasanter Geschwindigkeit unser Grundgesetz außer Kraft gesetzt und die BürgerInnen werden vollkommen entmündigt. Politische Opposition: nicht vorhanden.

Die Stunde des Journalismus hat geschlagen. Die vierte Säule der Demokratie kommt zum Tragen und wird diesem Wahnsinn Einhalt gebieten. Dachte ich. Doch die Presse: hinterfragt nicht. Stattdessen auf allen TV-Kanälen: heitere Propagandabilder von »solidarischen« Mitmenschen, die in ihren Wohnzimmern tanzen, Purzelbäume schlagen oder musizieren und den Lockdown fröhlich von Bildschirm zu Bildschirm miteinander teilen.

In den Politik-Talkshows wird viel darüber spekuliert, wie die hohen Todeszahlen bei unseren italienischen Nachbarn zustande kommen, anstatt die Hintergründe zu recherchieren und die Maßnahmen zu hinterfragen. Ich erinnere mich an eine besonders spekulative Aussage, laut der die vielen chinesischen GastarbeiterInnen in Italien für die hohen Infektions- und Todeszahlen verantwortlich sein könnten. Wie gesagt: reine Spekulation. Zu einer Zeit, in der unsere asiatischen MitbürgerInnen ohnehin schon unter dem Stigma zu leiden haben, als wandelnde biologische Waffen wahrgenommen zu werden. Der allgemeine Grundsatz, dass Spekulation nicht gerade zur Wahrheitsfindung beiträgt, scheint auf einmal nicht mehr zu gelten. Und das oberste Gebot der »Achtung vor der Wahrheit« scheint vergessen. 

Ziffer 14 des Pressekodex definiert die ethische Leitlinie für die »Medizin-Berichterstattung«. In Zeiten einer Pandemie nicht gerade unerheblich. Sie lautet: »Bei Berichten über medizinische Themen ist eine unangemessen sensationelle Darstellung zu vermeiden, die unbegründete Befürchtungen oder Hoffnungen beim Leser erwecken könnte. Forschungsergebnisse, die sich in einem frühen Stadium befinden, sollten nicht als abgeschlossen oder nahezu abgeschlossen dargestellt werden.«

Doch anstatt »unbegründete Befürchtungen« in Bezug auf die Corona-Pandemie zu »vermeiden« und die völlig offenen Forschungsergebnisse in Bezug auf das SARS-CoV-2-Virus auch als solche zu diskutieren, werden ausgewiesene Experten wie Wolfgang Wodarg und Sucharit Bhakdi von vornherein aus dem öffentlichen Diskurs verbannt und zu Verschwörungstheoretikern diffamiert, während Virologe Christian Drosten täglich spekulative »Befürchtungen« schüren darf und der NDR-Podcast, der seine Spekulationen als vermeintlich wissenschaftliche Aufklärung in die Lande trägt, auch noch den Grimme Online Award erhält. Damit wurde die Öffentlichkeit nicht nur wichtiger Experten-Stimmen beraubt, sondern ich wage zu behaupten, dass hier auch gegen den Pressekodex verstoßen wurde.


AUF ALLEN KANÄLEN: PROPAGANDABILDER

Anfang April – in der Corona-Zeitrechnung befinden wir uns gerade in der bundesweiten Kontaktsperre, beim Einläuten der Maskenpflicht in Jena, aber noch vor der bundesweiten Maskenpflicht — ein kurzer 7-minütiger Lichtblick in der Wüste der Berichterstattung, die von Anfang an zum Sprachrohr der Regierung mutiert ist: Ein 3sat-Beitrag über das, was da eigentlich gerade vor sich geht. Auch Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp (von der vorliegenden Wochenzeitung DW) kommen darin zu Wort. Sie weisen darauf hin, dass sich die Bundesregierung über das Grundgesetz hinweggesetzt hat und unser Versammlungsrecht außer Kraft gesetzt worden ist. Sie protestieren öffentlich gegen das Demonstrationsverbot, indem sie auf der Straße das Grundgesetz verteilen. Durch diese Aktion senden sie einen Weckruf an unser aller demokratisches Gewissen. Zuvor dienten Demonstrationen dazu, für oder gegen etwas zu demonstrieren. Jetzt ging es darum, dafür zu demonstrieren, dass man überhaupt demonstrieren darf. Ein entscheidender Unterschied, der bereits das unverhältnismäßige Ausmaß des Infektionsschutzgesetzes deutlich macht. 

Ich hätte erwartet, dass auch in der darauffolgenden Berichterstattung weiter vor den verheerenden Eingriffen in unsere Grundrechte gewarnt wird. Ich hoffte, dass die Medien-KollegInnen erkennen, dass sie als vierte Säule dabei sind zu bröckeln, und dass sie sich nun wieder aufrichten, um die Demokratie zu stützen, nachdem Lenz und Sodenkamp vorgemacht haben, wie das geht. Darauf warte ich bis heute. Statt dessen wird weiterhin kostbares Medien-Pulver verschossen, indem über die »dunkle Welt der VerschwörungstheoretikerInnen« berichtet wird, statt dem Untergang unserer Demokratie entgegenzuwirken. Tja, das mit der »Wahrheit« ist eben so eine Sache. 


Ich hätte erwartet, dass auch in der darauffolgenden Berichterstattung weiter vor den verheerenden Eingriffen in unsere Grundrechte gewarnt wird. Ich hoffte, dass die Medien-KollegInnen erkennen, dass sie als vierte Säule dabei sind zu bröckeln, und dass sie sich nun wieder aufrichten, um die Demokratie zu stützen, nachdem Lenz und Sodenkamp vorgemacht haben, wie das geht. Darauf warte ich bis heute. Statt dessen wird weiterhin kostbares Medien-Pulver verschossen, indem über die »dunkle Welt der VerschwörungstheoretikerInnen« berichtet wird, statt dem Untergang unserer Demokratie entgegenzuwirken. Tja, das mit der »Wahrheit« ist eben so eine Sache. 







Am 29. August
Berlin invites Europe — Fest für Freiheit und Frieden
11 Uhr am Brandenburger Tor


GRUNDGESETZ FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND

Die ersten 20 Artikel unserer liberalen Verfassung. Das Grundgesetz steht über der Regierung. Wenn eine Regierung die Verfassung bricht, haben die Menschen das Recht zum Widerstand. Artikel 1 und Artikel 20 sind zusätzlich durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Unsere unabschaffbaren Grundrechte:


Artikel 1

(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.


Artikel 2

(1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.

(2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.


Artikel 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.


Artikel 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.


Artikel 5

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.


Artikel 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.


Artikel 7

(1) Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

(2) Die Erziehungsberechtigten haben das Recht, über die Teilnahme des Kindes am Religionsunterricht zu bestimmen.

(3) Der Religionsunterricht ist in den öffentlichen Schulen mit Ausnahme der bekenntnisfreien Schulen ordentliches Lehrfach. Unbeschadet des staatlichen Aufsichtsrechtes wird der Religionsunterricht in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften erteilt. Kein Lehrer darf gegen seinen Willen verpflichtet werden, Religionsunterricht zu erteilen.

(4) Das Recht zur Errichtung von privaten Schulen wird gewährleistet. Private Schulen als Ersatz für öffentliche Schulen bedürfen der Genehmigung des Staates und unterstehen den Landesgesetzen. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die privaten Schulen in ihren Lehrzielen und Einrichtungen sowie in der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrkräfte nicht hinter den öffentlichen Schulen zurückstehen und eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern nicht gefördert wird. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte nicht genügend gesichert ist.

(5) Eine private Volksschule ist nur zuzulassen, wenn die Unterrichtsverwaltung ein besonderes pädagogisches Interesse anerkennt oder, auf Antrag von Erziehungsberechtigten, wenn sie als Gemeinschaftsschule, als Bekenntnis- oder Weltanschauungsschule errichtet werden soll und eine öffentliche Volksschule dieser Art in der Gemeinde nicht besteht.

(6) Vorschulen bleiben aufgehoben.


Artikel 8

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.


Artikel 9

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden.

(2) Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.

(3) Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet. Abreden, die dieses Recht einschränken oder zu behindern suchen, sind nichtig, hierauf gerichtete Maßnahmen sind rechtswidrig. Maßnahmen nach den Artikeln 12a, 35 Abs. 2 und 3, Artikel 87a Abs. 4 und Artikel 91 dürfen sich nicht gegen Arbeitskämpfe richten, die zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen von Vereinigungen im Sinne des Satzes 1 geführt werden.


Artikel 10

(1) Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich.

(2) Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden. Dient die Beschränkung dem Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung oder des Bestandes oder der Sicherung des Bundes oder eines Landes, so kann das Gesetz bestimmen, daß sie dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird und daß an die Stelle des Rechtsweges die Nachprüfung durch von der Volksvertretung bestellte Organe und Hilfsorgane tritt.


Artikel 11

(1) Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bundesgebiet.

(2) Dieses Recht darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes und nur für die Fälle eingeschränkt werden, in denen eine ausreichende Lebensgrundlage nicht vorhanden ist und der Allgemeinheit daraus besondere Lasten entstehen würden oder in denen es zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes, zur Bekämpfung von Seuchengefahr, Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen, zum Schutze der Jugend vor Verwahrlosung oder um strafbaren Handlungen vorzubeugen, erforderlich ist.


Artikel 12

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.


Artikel 12a

(1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.

(2) Wer aus Gewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe verweigert, kann zu einem Ersatzdienst verpflichtet werden. Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen. Das Nähere regelt ein Gesetz, das die Freiheit der Gewissensentscheidung nicht beeinträchtigen darf und auch eine Möglichkeit des Ersatzdienstes vorsehen muß, die in keinem Zusammenhang mit den Verbänden der Streitkräfte und des Bundesgrenzschutzes steht.

(3) Wehrpflichtige, die nicht zu einem Dienst nach Absatz 1 oder 2 herangezogen sind, können im Verteidigungsfalle durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu zivilen Dienstleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung in Arbeitsverhältnisse verpflichtet werden; Verpflichtungen in öffentlich-rechtliche Dienstverhältnisse sind nur zur Wahrnehmung polizeilicher Aufgaben oder solcher hoheitlichen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, die nur in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfüllt werden können, zulässig. Arbeitsverhältnisse nach Satz 1 können bei den Streitkräften, im Bereich ihrer Versorgung sowie bei der öffentlichen Verwaltung begründet werden; Verpflichtungen in Arbeitsverhältnisse im Bereiche der Versorgung der Zivilbevölkerung sind nur zulässig, um ihren lebensnotwendigen Bedarf zu decken oder ihren Schutz sicherzustellen.

(4) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an zivilen Dienstleistungen im zivilen Sanitäts- und Heilwesen sowie in der ortsfesten militärischen Lazarettorganisation nicht auf freiwilliger Grundlage gedeckt werden, so können Frauen vom vollendeten achtzehnten bis zum vollendeten fünfundfünfzigsten Lebensjahr durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes zu derartigen Dienstleistungen herangezogen werden. Sie dürfen auf keinen Fall zum Dienst mit der Waffe verpflichtet werden.

(5) Für die Zeit vor dem Verteidigungsfalle können Verpflichtungen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe des Artikels 80a Abs. 1 begründet werden. Zur Vorbereitung auf Dienstleistungen nach Absatz 3, für die besondere Kenntnisse oder Fertigkeiten erforderlich sind, kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes die Teilnahme an Ausbildungsveranstaltungen zur Pflicht gemacht werden. Satz 1 findet insoweit keine Anwendung.

(6) Kann im Verteidigungsfalle der Bedarf an Arbeitskräften für die in Absatz 3 Satz 2 genannten Bereiche auf freiwilliger Grundlage nicht gedeckt werden, so kann zur Sicherung dieses Bedarfs die Freiheit der Deutschen, die Ausübung eines Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden. Vor Eintritt des Verteidigungsfalles gilt Absatz 5 Satz 1 entsprechend.


Artikel 13

(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.

(3) Begründen bestimmte Tatsachen den Verdacht, daß jemand eine durch Gesetz einzeln bestimmte besonders schwere Straftat begangen hat, so dürfen zur Verfolgung der Tat auf Grund richterlicher Anordnung technische Mittel zur akustischen Überwachung von Wohnungen, in denen der Beschuldigte sich vermutlich aufhält, eingesetzt werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise unverhältnismäßig erschwert oder aussichtslos wäre. Die Maßnahme ist zu befristen. Die Anordnung erfolgt durch einen mit drei Richtern besetzten Spruchkörper. Bei Gefahr im Verzuge kann sie auch durch einen einzelnen Richter getroffen werden.

(4) Zur Abwehr dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit, insbesondere einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr, dürfen technische Mittel zur Überwachung von Wohnungen nur auf Grund richterlicher Anordnung eingesetzt werden. Bei Gefahr im Verzuge kann die Maßnahme auch durch eine andere gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden; eine richterliche Entscheidung ist unverzüglich nachzuholen.

(5) Sind technische Mittel ausschließlich zum Schutze der bei einem Einsatz in Wohnungen tätigen Personen vorgesehen, kann die Maßnahme durch eine gesetzlich bestimmte Stelle angeordnet werden. Eine anderweitige Verwertung der hierbei erlangten Erkenntnisse ist nur zum Zwecke der Strafverfolgung oder der Gefahrenabwehr und nur zulässig, wenn zuvor die Rechtmäßigkeit der Maßnahme richterlich festgestellt ist; bei Gefahr im Verzuge ist die richterliche Entscheidung unverzüglich nachzuholen.

(6) Die Bundesregierung unterrichtet den Bundestag jährlich über den nach Absatz 3 sowie über den im Zuständigkeitsbereich des Bundes nach Absatz 4 und, soweit richterlich überprüfungsbedürftig, nach Absatz 5 erfolgten Einsatz technischer Mittel. Ein vom Bundestag gewähltes Gremium übt auf der Grundlage dieses Berichts die parlamentarische Kontrolle aus. Die Länder gewährleisten eine gleichwertige parlamentarische Kontrolle.

(7) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr für einzelne Personen, auf Grund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.


Artikel 14

(1) Das Eigentum und das Erbrecht werden gewährleistet. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt.

(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.


Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.


Artikel 16

(1) Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

(2) Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Auslieferungen an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder an einen internationalen Gerichtshof getroffen werden, soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind.


Artikel 16a

(1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

(2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist. Die Staaten außerhalb der Europäischen Gemeinschaften, auf die die Voraussetzungen des Satzes 1 zutreffen, werden durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmt. In den Fällen des Satzes 1 können aufenthaltsbeendende Maßnahmen unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.

(3) Durch Gesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, können Staaten bestimmt werden, bei denen auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet. Es wird vermutet, daß ein Ausländer aus einem solchen Staat nicht verfolgt wird, solange er nicht Tatsachen vorträgt, die die Annahme begründen, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird.

(4) Die Vollziehung aufenthaltsbeendender Maßnahmen wird in den Fällen des Absatzes 3 und in anderen Fällen, die offensichtlich unbegründet sind oder als offensichtlich unbegründet gelten, durch das Gericht nur ausgesetzt, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme bestehen; der Prüfungsumfang kann eingeschränkt werden und verspätetes Vorbringen unberücksichtigt bleiben. Das Nähere ist durch Gesetz zu bestimmen.

(5) Die Absätze 1 bis 4 stehen völkerrechtlichen Verträgen von Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften untereinander und mit dritten Staaten nicht entgegen, die unter Beachtung der Verpflichtungen aus dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, deren Anwendung in den Vertragsstaaten sichergestellt sein muß, Zuständigkeitsregelungen für die Prüfung von Asylbegehren einschließlich der gegenseitigen Anerkennung von Asylentscheidungen treffen.


Artikel 17

Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.


Artikel 17a

(1) Gesetze über Wehrdienst und Ersatzdienst können bestimmen, daß für die Angehörigen der Streitkräfte und des Ersatzdienstes während der Zeit des Wehr- oder Ersatzdienstes das Grundrecht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 erster Halbsatz), das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Artikel 8) und das Petitionsrecht (Artikel 17), soweit es das Recht gewährt, Bitten oder Beschwerden in Gemeinschaft mit anderen vorzubringen, eingeschränkt werden.

(2) Gesetze, die der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung dienen, können bestimmen, daß die Grundrechte der Freizügigkeit (Artikel 11) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13) eingeschränkt werden.


Artikel 18

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die Pressefreiheit (Artikel 5 Abs. 1), die Lehrfreiheit (Artikel 5 Abs. 3), die Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit (Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel 10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel 16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung mißbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen.


Artikel 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.


Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.