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FREIHEIT UND RECHT: EINE VERFASSUNG FÜR DIE WIRTSCHAFT!

Von Dr. Tamara Ganjalyan

Die Coronakrise hält seit März dieses Jahres alle Bereiche der Gesellschaft in ihrem Würgegriff – von der Bundes- bis hinab zur Kommunalpolitik, vom Gesundheitswesen bis zur Bildung, vom kulturellen Leben bis zur Freizeit- und Urlaubsgestaltung. Doch vor allem trat eines von Beginn an offensichtlich zutage: Der globale Finanzmarktkapitalismus befindet sich in einer beispiellosen Krise und ist nunmehr, befeuert durch den Brandbeschleuniger Corona, dabei, vor unser aller Augen zu kollabieren.

Der inzwischen unvermeidlich scheinende Untergang der 40 Jahre andauernden Neoliberalen Epoche zeichnete sich seit der Finanzkrise 2007 bis 2009 ab; weitere Anzeichen für eine bevorstehende schwere Wirtschaftskrise erkannten Ökonomen und Finanzexperten schon in den Jahren 2018 und 2019. Die fast weltweite Lockdown-Politik war nur der Gnadenstoß für ein auf Marktradikalismus, Sozialabbau, Umweltzerstörung und wachsender Ungleichheit aufgebautes Wirtschaftssystem – eine Politik, die allein in Deutschland die Vernichtung der Lebensgrundlagen unzähliger klein- und mittelständischer Unternehmerinnen und der in deren Betrieben beschäftigen Lohnabhängigen, von Freischaffenden und Soloselbstständigen in Kauf nimmt. Ganz zu schweigen von Abermillionen Menschen in den Entwicklungsländern, die buchstäblich dem Hungertod preisgegeben werden.

WEISSBUCH WIRTSCHAFTSGESETZGEBUNG

Wie die Herausgeber des Demokratischen Widerstands bemerkten, stehen »schon jetzt die großen Eigentumsverhältnisse, unsere Währung, unser politisches System sowie die ethische und praktische Ausrichtung unser aller Zukunft [zur Disposition]. Wie in einem solchen Zustand auf Ausgleich bestehen? Wir haben keine Machtmittel. Außer uns selbst. Und den Ausgleich durch das Recht. Das Argument. Die Wissenschaftlichkeit. Die öffentliche Debatte. Wir sollten deshalb auf eine gemeinsame ›Verfassung der Ökonomie‹ hinwirken. Und mit wir meinen wir alle Leute auf diesem lebenswerten Landstrich unserer Erde.« Aus gutem Grund lautet der als Forderung verstandene Titel der Plattform der Kommunikationsstelle Demokratischer Widerstand: nicht ohne uns! Es ist an der Zeit, neue Regeln für unser künftiges Wirtschaftssystem (basis-)demokratisch auszuhandeln. Denn eines ist klar: So wie bisher kann es nicht weitergehen.

»ES WERDE GESETZ!« — EINSENDUNGEN IN BUCHFORM

Deshalb erging schon im März der Aufruf an alle DW-Leserinnen, ihre Ideen und Vorschläge für eine solche neue Wirtschaftsgesetzgebung einzubringen. Unter dem Motto »Es werde Gesetz!« erreichten uns bisher mehr als 120 Einsendungen mit Beiträgen zu einer enormen Anzahl von Teilbereichen einer künftigen Wirtschaftsund Gesellschaftsordnung. Die meisten Leserinnen sandten uns selbst ausgearbeitete Konzepte, manche begrenzt auf bestimmte Felder wie Bildung oder Steuern, andere umfassend und weite Teile des ökonomischen und sozialen Lebens behandelnd. Etliche Einsenderinnen machten uns auf schon bestehende alternative Wirtschaftsordnungsmodelle aufmerksam; am häufigsten genannt wurden das Modell der Sozialen Dreigliederung von Rudolf Steiner und das Konzept der Gemeinwohlökonomie von Christian Felber.

Was jedoch sämtlichen Beiträgen zugrunde liegt, ist die Vision einer humaneren, umweltfreundlicheren und gemeinschaftlicheren Art des Wirtschaftens, die nicht der Jagd nach Profit und unbegrenztem Wachstum alles andere unterordnet, sondern ethischen und sozialen Werten und Bedürfnissen den ihnen gebührenden Stellenwert zuerkennt – kurz: die Vision einer Wirtschaftsordnung mit menschlichem Antlitz.

Allen Einsenderinnen sei an dieser Stelle ein ganz, ganz herzliches Dankeschön für Ihr Engagement ausgesprochen! Alle Ihre Beiträge, ob kurz und prägnant oder umfangreich und detailliert ausgearbeitet, wurden mit großem Interesse gelesen und gewürdigt. Zurzeit werden die Einsendungen ausgewertet und für eine Publikation vorbereitet. Geplant ist, diese zum Download auf unserer Seite sowie in Buchform zum Selbstkostenpreis anzubieten. Damit wollen wir gemeinsam einen ersten Beitrag leisten zu einer (basis-)demokratisch ausgehandelten Verfassung für ein sozialeres, gerechteres und nachhaltigeres Wirtschaftssystem, in dem auch künftige Generationen von Menschen, Tieren und Pflanzen ein würdiges Leben werden führen können.




Dieser Text erschien in Ausgabe N° 12 am 17. Juli 2020




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