Die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) wurden 2024 unter Missachtung der eigenen Regeln der WHO völkerrechtswidrig verabschiedet. Die WHO hätte die vorgesehenen Änderungen vier Monate vor der jährlichen Sitzung der Weltgesundheitsversammlung den Mitgliedstaaten zusenden müssen (siehe Art. 55 IGV). Das hat sie nicht getan.
Bei der sogenannten Abstimmung kannten die Delegierten die Änderungen überhaupt nicht. Eine richtige Abstimmung wurde auch nicht durchgeführt. Es wurde nur gefragt: Wer ist dagegen? Damit war die Abstimmung erledigt und kein Staat hat dagegen protestiert. Die Bevölkerung wurde überhaupt nicht über die schwerwiegenden Folgen dieser Änderungen durch die Medien aufgeklärt. Breite Diskussionen fanden nicht statt.
Parlamentarische Sommerpause nutzen
Den geänderten IGV konnten die Staaten nur bis zum 19. Juli 2025 widersprechen. Danach treten sie völkerrechtlich für die Staaten im September 2025 automatisch in Kraft, die nicht widersprochen haben. Damit gelten die Bestimmungen der geänderten IGV jedoch für Deutschland noch nicht. Deutschland muss zuerst durch den Bundestag ein Zustimmungsgesetz verabschieden. Erst mit diesem Gesetz ratifiziert Deutschland die neuen IGV und erkennt sie damit an. Über dieses Zustimmungsgesetz hat der Bundestag jedoch noch nicht abgestimmt und es gibt jetzt eine parlamentarische Sommerpause. Das soll unbedingt ausgenutzt werden! Deshalb startete die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby eine Großaktion und bittet, sie überall zu verbreiten.
Die Aktion beschränkt sich nicht nur auf die IGV der WHO, sondern auch auf Datenschutzverletzungen entsprechend der Datenschutzverordnung DSGVO. Immer öfter wird unser Recht auf körperliche Unversehrtheit und den Schutz der Privatsphäre verletzt. Durch die endlose Digitalisierung und gewinnbringenden Experimente der Pharmaindustrie sind unsere Gesundheit und Privatsphäre ein lukratives Geschäft geworden und wir schauen nur zu. Es ist höchste Zeit, dass wir unsere Stimme gegen diese Machenschaften erheben. Unsere Menschenwürde darf nicht als Profit-Fabrik behandelt werden!
Deshalb startete die Bürgerinitiative GemeinWohl-Lobby bewusst eine Briefaktion und keine Email-Aktion an die fünf gesundheitspolitischen Sprecher der fünf Fraktionen im Bundestag, die Bundesgesundheitsministerin, den Bundesminister für Digitales und die Bundesdatenschutzbeauftragte. Emails kann man schnell löschen. Wenn die genannten Adressaten jedoch ganz viele Schreiben erhalten, dann reagieren sie vielleicht eher.
Alle Briefe beinhalten einen Widerspruch beziehungsweise eine Nicht-Einwilligung betreffend der IGV, verschiedene gesundheitliche Experimente und Verletzung der Privatsphäre. Gegen die folgenden Tatsachen wird unter anderem Widerspruch eingelegt:
Mit den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften wird die genetische Impfstoffforschung und zudem die Gain-of-function-Forschung, die das größte Pandemierisiko ist, gefördert.
Das Versprühen von Substanzen durch Geo-Engineering (wie zum Beispiel Aluminium, Barium) erfolgt ohne Langzeitstudien und führt zu gesundheitlichen Folgen.
Studien zum 5G-Netz beschränken sich auf thermische Effekte, ignorieren jedoch nicht-thermische Auswirkungen wie zelluläre Schäden.
Digitale ID und digitales Geld ermöglichen umfassende Überwachung und Datenspeicherung ohne die Zustimmung der Bevölkerung.
15-Minuten-Städte: Diese Konzepte erfassen Bewegungsdaten ohne transparente Zweckbindung.
Zentralisierte Gesundheitsdaten: Der Zugriff auf Gesundheitsdaten ohne Einwilligung verletzt die Privatsphäre jedes Menschen.
Verfassungsbeschwerde geplant
Zum Schluss wird die Nichtratifizierung der IGV 2024 durch Ablehnung des geplanten Zustimmungsgesetzes, Transparenz, unabhängige Forschung und den sofortigen Stopp der laufenden gefährlichen Experimente verlangt. Alle Informationen zu der Aktion findet man im Internet unter https://gemeinwohl-lobby. de/widerspruch-igv-und-dsgvo/
Da der Entwurf des Zustimmungsgesetzes zur Annahme der IGV schon vorliegt, wird der Bundestag nach der Sommerpause wahrscheinlich schon im September die geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ratifizieren. Deshalb ist die Widerspruch-Aktion in den kommenden Wochen sehr wichtig. Die Bürgerinitiative hofft auf rege Beteiligung der Bürger. Außerdem will die Bürgerinitiative rechtzeitig auch eine Verfassungsbeschwerde gegen den Erlass eines Zustimmungsgesetzes zu den IGV beim Bundesverfassungsgericht einreichen.
