Eine Figur des politischen Spiels der Bundesrepublik bekommt in den vergangenen Tagen und Wochen eindeutig zu wenig Aufmerksamkeit: Das Staatsoberhaupt, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Er ist es, der den Wahnsinn der vergangenen Wochen, um Abstimmungen mit einem abgewählten Bundestag, Billionenschulden und Aufrüstung überhaupt erst möglich macht.
Wann der Bundestag spätestens zusammen tritt, ist im Grundgesetz in Artikel 39 Absatz 2 geregelt. Dort heißt es, dass der Bundestag » spätestens am dreißigsten Tage nach der Wahl zusammen« tritt. Im nächsten Absatz wird festgehalten, dass zwar der Bundestag beschließt, wann er genau zusammentritt und der Präsident des Bundestages, derzeit noch Bärbel Bas (SPD), ihn früher einberufen kann. Aber final heißt es dort: Dass der Bundestag dazu verpflichtet ist, wieder zusammen zu kommen, »wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.«
Jetzt könnte also die Stunde des Bundespräsidenten schlagen, dessen Verantwortung es ist, das ganze Volk und die Republik zu repräsentieren, um vor die Kameras zu treten und ein baldiges Zusammenkommen anzuordnen, vor der Aushandlung von Millionen-Deals ohne demokratische Legitimation. Aber Steinmeier tut nichts. Vielmehr, er isoliert Deutschland in der Welt. In einem Jet über den Atlantik fliegend gab er am 1. März 2025 einem Journalisten der Deutschen Presseagentur (DPA) zu Protokoll: »Nie hätte ich geglaubt, dass wir die Ukraine vor den USA in Schutz nehmen müssen.« – Es ist dieser Geist, der nach Größenwahnsinn riecht, der ihn davon abhält. Wie sollte Deutschland irgendetwas vor den USA schützen können, wenn es selber seine Beziehungen zu Russland und zu China mit Sanktionen und Aufrüstung zerstört?
Aufrüstung als grüne Idee
Diese Überlegungen gleich vorweg, zu einer vermeintlichen Nebenfigur der deutschen Politik, dem Staatsoberhaupt, bis es dann zu einem geht, der noch gar kein Amt hat, aber derzeit die Geschicke dieses Landes lenkt: Friedrich Merz. Der ist seit der Bundestagswahl überaus aktiv. Und wird dabei getragen von einer Welle, die von den Grünen kommt, und ihm Aussichten auf ein entspanntes Regieren gibt. Nur zwei Tage nach der Wahl, am 25. Februar 2025, war es Robert Habeck gewesen, der die Idee in den Raum stellte, dass »noch mit dem alten Bundestag das Grundgesetz geändert werden könnte«, um langfristige Finanzierungsgarantien etwa für die Bundeswehr zu sichern. Er unterstützte die Idee, die Zweidrittelmehrheit von Union, SPD und Grünen zu nutzen, bevor die neue Zusammensetzung des Bundestages dies erschweren würde, so Habeck. Friedrich Merz nahm diesen Vorstoß umgehend dankend auf, wusste er doch aus eigener Erfahrung, dass ein Bundeshaushalt unter dem ehrgeizigen, man könnte sagen größenwahnsinnigen Ziel, »Weltpolitik-fähig zu sein« ohne massive Schulden schwierig zu machen sei. Denn er selber war es ja, der die alte Ampelregierung mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Bezug auf die Haushaltstricksereien zu Fall gebracht hatte.
Nun gab er das Ziel »solider Haushalt« auf, und verkündete am 4. März 2025 gemeinsam mit dem SPD-Verhandlungsführer Lars Klingbeil als allererste Maßnahme für die Koalitionsverhandlungen, dass man 500 Milliarden Euro Extraschulden – mehr als der Bundeshaushalt eines Jahres – für »Infrastruktur-Projekte« aufnehmen und für die Aufrüstung einen Blanko-Scheck haben wolle: die Rüstungsschulden aus der Schuldenbremse auszunehmen.
EU-Kommission bereitet den Weg vor
Den üblichen Hinweis darauf, dass dies gegen EU-Recht verstoßen werde, hatte Merz Parteifreundin Ursula von der Leyen praktischerweise bereits bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 14. Februar 2025 entkräftigt. Hier sagte diese: »Ich werde vorschlagen, die Ausweichklausel für Verteidigungsinvestitionen zu aktivieren«, um den EU-Mitgliedstaaten höhere Verteidigungsausgaben zu ermöglichen, ohne gegen den Stabilitätsund Wachstumspakt zu verstoßen. Sie wolle 800 Milliarden Euro locker machen, bekräftigte sie dann am 4. März 2025 in Brüssel, wo sie ihren »Plan zur Wiederaufrüstung Europas« (ReArm Europe) vorstellte. In einer Pressekonferenz erklärte sie, dass Europa so die »nahezu 800 Milliarden Euro« mobilisieren könne, um die Verteidigungsfähigkeit zu stärken und die Unterstützung für die Ukraine zu sichern.
Ja klar, die Ukraine. Hier kam in den vergangenen Tagen viel Bewegung rein. Am 28. Februar 2025 schmiss US-Präsident Donald Trump den ukrainischen Präsidenten öffentlich aus dem Weißen Haus, weil dieser auf seinen »Sicherheitsgarantien« bestand, die faktisch einem Nato-Beitritt gleichkämen. Trump wollte diese nicht geben, da er solche Garantien als Garant dafür ansah, dass Friedensverhandlungen mit Russland scheitern müssen. Selenski müsse sich entschuldigen, so Trump und seine Entourage, und einfach mal »Danke« sagen. Das tat Selenski dann in den kommenden Tagen ostentativ.
Vor allem erst einmal bei den Europäern.
Am 2. März 2025 nahm Selenski an einem Gipfeltreffen in London teil, das vom britischen Premierminister Keir Starmer organisiert worden war. An diesem Sondergipfel traf er unter anderem auf Bundeskanzler Olaf Scholz, Starmer selbst, den kanadischen Premierminister Justin Trudeau sowie Vertreter der EU und NATO. Ziel war die Abstimmung über die Unterstützung der Ukraine und mögliche Friedensverhandlungen. Im Raum stand, den Krieg ohne die USA fortzusetzen. Es wurde als Kraftprobe gegen die USA inszeniert. Die Botschaft sollte im Vorfeld lauten, dass der Krieg notfalls auch ohne die Unterstützung der USA fortgesetzt werde, wenn diese zu»politisch unzuverlässig« sei. Ein Vorwurf, den man aus totalitären Regimen zur Genüge kennt.
Zum Glück war man hier noch nicht gänzlich durchgeknallt, und einigte sich darauf eine Vermittlungsinitiative zwischen der Trump-Regierung und Selenski zu starten. Ob es wirklich diese Initiative aus London und Italien war, die zur Aufnahme der Verhandlungen führte, ist unklar. Fest steht jedoch, dass die USA die Militärhilfen und die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine abbrachen. Selenski traf sich mit dem US-amerikanischen Außenminister Marco Rubio im saudi-arabischen Dschidda, um ein Waffenstillstandsangebot an die USA zu verhandeln. In diesen Verhandlungen ging es auch um Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland.
Für die deutschen Medien war hier bereits völlig klar: Man hat sich geeinigt, jetzt kommt ein Waffenstillstand, das haben die Ukraine und die USA so besprochen. Der politische Journalist und Kenner des Ukraine-Konflikts Uli Gellermann kommentierte hierzu über seine Seite rationalgalerie.de: »Ein bitterer Witz, dass die Ukraine und die USA in Saudi-Arabien eine Waffenruhe in der Ukraine vereinbarten und die USA zugleich die zeitweilig gestoppten Waffenlieferungen an die Ukraine wieder freigeben. Die Verhandlungen zwischen zwei engen Waffenpartnern sind nur Reklame und kein wirklicher Schritt zum Frieden.« – Ob es wirklich so negativ ist, ist noch unklar. Denn immerhin stehen jetzt, nach über drei Jahren Krieg, erstmals eine Feuerpause und wieder Friedensverhandlungen im Raum. Der Sprecher des Kremls Dimitri Peskow kommentierte das Waffenstillstandsangebot mit den Worten, dass man erst einmal »detaillierte Informationen erhalten« müsse, was besprochen worden sei, um sich damit zu beschäftigen. Am 12. März 2025 trat Putin erstmals in Militäruniform vor die Kameras. Was dieses Zeichen zu bedeuten hat, war bei Redaktionsschluss noch unklar.
Kommt Frieden, kommt Krieg früher
Warum die Bundesregierung weiterhin am Krieg festhält und den Frieden fürchtet, machte der Chef des deutschen Auslandsgeheimdienstes klar. »Ein frühes Kriegsende befähigt die Russen dazu, ihre Energien da einzusetzen, wo sie sie eigentlich haben wollen, nämlich gegen Europa«, so Bruno Kahl, Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes BND in einem Interview, das am 8. März 2025 in der deutschen Auslandswelle Deutsche Welle übertragen wurde. Da ist sie wieder, die Paranoia vor den Russen. Der Immobilienhändler und Lügner Jens Spahn gab am 11. März 2025 der FAZ zu Protokoll: »Was nützt die schönste Schuldenbremse, wenn der Russe vor der Tür steht? Wir Europäer haben doch zugespitzt gesagt nur zwei Möglichkeiten: Wir können uns verteidigen lernen oder alle Russisch lernen.« – Der Mann der von »Geimpft, genesen oder gestorben« log, ist jetzt bei »Waffe in die Hand oder fremd im eigenen Land« angekommen.
Für den BRD-Apparat ist der Horizont für den Krieg gegen Russland das Jahr 2029/2030. Bis dahin, so der verhaltensauffällige SPD-Mann und Noch-Kriegsminister Boris Pistorius müsse Deutschland »kriegsfähig« sein. »Diese Zeitspanne ist gegründet auf ganz fundierten Daten, aber sie ist natürlich auch abhängig von zeitlichen Entwicklungen«, so der Geheimdienst-Chef Kahl im Deutsche WelleInterview. Diesen Zeitraum habe man »errechnet« – die Modellierer waren anscheinend wieder im Haus. Komme Frieden, komme der Krieg früher, so der Spion. Ob das Billionen-Schuldenpaket der Möchtegern-Koalition aus 500 Milliarden Sondervermögen und Endlos-Aufrüstung am 13. März 2025 durch den Bundestag kommt, war bei Redaktionsschluss noch nicht klar. Die Grünen äußerten jedoch: Die unendlichen Rüstungsausgaben wären für sie überhaupt kein Problem, da würden sie zustimmen, nicht jedoch zum gigantischen aber immerhin limitierten »Infrastruktur«Trick. Das bedeutet, die Aufrüstung kommt. Wenn nicht heute, dann in der kommenden Woche.
Und hier kommt Bundespräsident FrankWalter Steinmeier ins Spiel. Er könnte jetzt den Schlussstrich ziehen, auf die Berechtigung der Verfassungsklagen hinweisen und für den nächsten Tag den gewählten Bundestag einbestellen. Wird er es tun? Sicher nicht. Es wird die Aufgabe der neuen deutschen Demokratieund Friedensbewegung sein, gemeinsam mit erreichbaren Politikern die Aufrüstungsund Kriegspläne des Merz zu vereiteln. Denn selbst wenn jetzt ein Waffenstillstand oder gar Frieden in der Ukraine kommen wird, sie bereiten alles vor, den Krieg in ein paar Jahren zu führen. Mit allem drum und dran und notfalls ohne die US-Amerikaner. Es bleibt dabei: Der Hauptfeind steht im eigenen Land.
