In letzter Zeit macht sich gerade bei westlichen Politikern eine gefährliche Verharmlosung nuklearer Angriffe breit. Oft sprechen sie von »begrenztem«
oder »taktischem Einsatz« von Nuklearwaffen und suggerieren damit eine realitätsferne Ungefährlichkeit atomarer Waffen für das eigene Land. Währenddessen sind es russische Politiker wie Sergei Lawrow, die vor einem solchen Szenario warnen.
Westliche Medien berichten von einer »atomaren Drohung« durch den als Putins Chefpropagandisten bezeichneten Dmitri Kisseljow im russischen Staatsfernsehen. Kisseljow ist der Generaldirektor der staatlichen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja und erklärte am Sonntagabend im Nachrichtensender Rossija1, wie Russland die britischen Inseln mithilfe einer unbemannten UnterwasserDrohne namens Poseidon unter einer atomar verseuchten Tsunamiwelle begraben könnte. Dabei lief im Hintergrund eine Animation, die diesen Vorgang bildlich darstellte. Westliche Medien berichteten hier von wiederholten Drohungen der russischen Seite, einen globalen Atomkrieg zu entfesseln. Was sie verschweigen ist jedoch die vorangegangene Drohung der britischen Regierung mit einer nuklearen Antwort auf etwaige Verbrechen des russischen Militärs in der Ukraine. Die Erklärung von Kisseljow kann daher auch als Warnung verstanden werden.
NACHBARLÄNDER
WAPPNEN SICH
In Weißrussland fand eine unangekündigte Militärübung statt, welche die Einsatzfähigkeit des Militärs testen sollte. Dabei wurde geprobt, Militär und Militärtechnik schnell und ohne vorherige Ankündigung an den Einsatzort zu verlegen. Auslöser dafür dürfte der Krieg in der Ukraine ebenso sein, wie die Spannungen in Transnistrien. Auch andere osteuropäische Staaten werden in diesem Monat eine großangelegte Militärübung namens »Defender Europe« durchführen. Darunter befindet sich auch Polen. Zuvor gab es Spekulationen, dass Polen Teile der Westukraine rund um Lwiw mit »Friedenstruppen« besetzen wolle. Diese Gebiete haben einst zu Polen gehört und auch aus den Reihen der Regierungspartei ist zu vernehmen, dass sie eigentlich noch immer als polnische Gebiete betrachtet werden. Somit gibt es Spekulationen darüber, dass Polen die Militärübung nutzt, um dieses Gebiet zu besetzen.
Unbeachtet von westlichen Medien hat der polnische Präsident AndrzejDuda verkündet, dass es keine Grenzen zwischen der Ukraine und Polen mehr geben solle. Der ehemalige russische Präsident Medwedew sah darin die Ankündigung einer Annexion der Westukraine. Wenn das passierte, wäre es unwahrscheinlich, dass der vom Westen vollkommen abhängige ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyietwas dagegen unternehmen würde. Anders verhält es sich jedoch mit den ukrainischen Nationalisten, welche die Polen wohl als Invasoren betrachten und sie bekämpfen würden. Zudem steigt das Risiko einer Konfrontation zwischen Polen und Russland. Hochrangige polnische Militärs bezeichneten diese Interpretation jedoch als Fake-News. So oder so, die militärischen Übungen auf beiden Seiten zeigen nicht nur die Bereitschaft für einen Krieg, sondern könnten auch einen solchen auslösen und stellen damit eine Gefahr für den Frieden in Europa dar.
Während die Kämpfe in der Ukraine weitergehen, gibt es in westlichen Medien Berichte darüber, dass russische Soldaten Traktoren und Mähdrescher aus der Ukraine stählen. Ein Bericht, demzufolge die russischen Soldaten die Handys und anderes Eigentum getöteter Zivilisten und ukrainischer Soldaten stehlen würden, konnte als westliche Propaganda entlarvt werden. Allerdings wird auch in russischen Medien berichtet, dass russische Soldaten Kühlschränke und andere Gegenstände mitnähmen und an ihre Familien schickten.
IST DEUTSCHLAND
KRIEGSPARTEI?
Angesichts der geplanten Waffenlieferungen Deutschlands an die Ukraine hat ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages der Euphorie nun einen Dämpfer versetzt. Demzufolge mache Deutschland sich zwar durch die reine Lieferung nicht zu einer Kriegspartei, jedoch durch die Ausbildung ukrainischer Soldaten durch deutsche Ausbilder. Eine solche Ausbildung ist jedoch gerade für die in Aussicht gestellten GepardPanzer notwendig. Das Gutachten datiert bereits auf März 2022, was bedeutet, dass die Abgeordneten und die Regierung schon vor ihrer Entscheidung, Waffen zu liefern, von der Gefahr gewusst haben, als Kriegspartei zu gelten.
Eine solche Einstufung rechtfertigt Angriffe seitens Russland auf militärische Einrichtungen auch in Deutschland. Sollte Deutschland oder irgend ein anderes Nato-Land also von Russland als Kriegspartei anerkannt werden, ist ein europa- oder gar weltweiter, militärischer Konflikt nur der nächste logische Schritt. Bislang sieht die russische Regierung die Nato nicht als Kriegspartei an,wie zuletzt Sergej Lawrow betont hat.
Der Krieg in der Ukraine weitet sich zunehmend auf die Region Transnistrien aus. In den letzten Tagen kam es vermehrt zu Angriffen seitens der Ukraine auf Orte in der Grenzregion, wie zum Beispiel Voronkovo. Zudem erklärte der Berater Selenskyjs, Alexej Arestow ytsch, dass die Ukraine jederzeit bereit sei, den Konflikt auf Transnistrien auszudehnen. Er signalisierte der offiziellen Regierung Moldawiens, dass die Ukraine das Land im Kampf gegen Transnistrien unterstützen würde. Das brächte die russischen Friedenstruppen, welche seit dem Bürgerkrieg in den frühen 90er Jahren den Frieden zwischen Moldawien und Transnistrien sichern, in eine schwierige Situation. Zugleich haben Moldawien und die Ukraine die Wirtschaftsblockade der kleinen Republik verschärft. Die Ukraine befestigt zudem ihre Grenze nach Transnistrien, indem sie Brücken vermint und Geschützstellungen errichtet. Auch fordert die Regierung Transnistriens auf Ebene der UN den Abzug russischer Truppen aus Transnistrien, die dort unter anderem Munitionsdepots bewachen.
Felix Feistel ist studierter Rechtswissenschaftler mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht.
