Während der ukrainische Präsident Wolodymir Selenskij eine digitale Tournee durch die westlichen Parlamente unternimmt, und diese noch einmal eindringlich beschwört, die Ukraine endlich in die Nato aufzunehmen, lässt er daheim oppositionelle Parteien verbieten und schaltet die Medien per Dekret gleich.
Insgesamt elf Parteien sind von dem Verbot betroffen, darunter die zweitstärkste im Kiewer Parlament. Die Fernsehprogramme des Landes sollen von nun an ein einheitliches Programm unter dem Titel »Ukraine-zusammen Marathon« ausstrahlen, das allein die staatliche Propaganda beinhaltet. Diese ist von stark übertriebenen Szenarien gekennzeichnet. So sprach Selenskij beispielsweise von »Leichenbergen russischer Soldaten«.
RUSSLAND WILL
EINE NEUTRALE UKRAINE
Unterdessen gehen die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland weiter. Konkrete Vereinbarungen gibt es bislang jedoch noch nicht. Die russische Seite macht die Neutralität der Ukraine zu einer Hauptbedingung für ein Abkommen. Das Land soll dabei keinem der beiden Machtblöcke angehören und zu einem entmilitarisierten Staat nach dem Vorbild Schwedens oder Österreichs werden. Die ukrainische Delegation erklärte sich grundsätzlich dazu bereit, besteht nur auf einem »spezifisch ukrainischem Modell« in dem die Ukraine weiterhin über ein gewisses Militärkontingent und eine Marine verfügt. Der Umfang dessen ist derzeit Gegenstand von Verhandlungen, wie der russische Chefunterhändler Wladimir Medinski erklärte.
Ein Treffen zwischen Putin und Selenskij sieht der Kreml noch nicht in Reichweite. Dazu müsste Kiew sich gesprächsbereiter zeigen und es müssten handfeste Vereinbarungen getroffen werden, was derzeit nicht der Fall sei. Immerhin gab es einen ersten Gefangenenaustausch zwischen den beiden Kontrahenten. Neun russische Soldaten sind gegen den ehemaligen Bürgermeister der Stadt Melitopol Iwan Fjodorow ausgetauscht worden, wie die Ombudsfrau für Menschenrechte in Russland Tatjana Moskalkowa mitgeteilt hat. Russland war vorgeworfen worden, den Bürgermeister entführt zu haben. Wie seine Nachfolgerin berichtete, ist er jedoch ein Unterstützer des Rechten Sektors und war an der Finanzierung von Sabotageakten beteiligt gewesen, weswegen er auf Betreiben der Staatsanwaltschaft von Luhansk verhaftet worden ist.
NAZIS WÜTEN WEITER
IM KRIEGSGEBIET
Neonazistische Organisationen wie der Rechte Sektor und das Asow-Bataillon spielen eine wichtige Rolle auf der Seite der Ukraine. Sie sind es, die für einen großen Teil der Gräueltaten in der Ukraine verantwortlich zu sein scheinen. So verursachten sie Angaben des russischen Verteidigungsministeriums zufolge, mutwillig eine chemische Katastrophe, indem sie in dem Chemiewerk Sumychimprom der Stadt Sumy einige Tanks mit Ammoniak beschädigten, sodass die hochgiftige Chemikalie austrat. Der ukrainische Zivilschutz hingegen meldete, die Tanks seien durch Beschuss beschädigt worden. Eine Gefahr für die Anwohner konnte verhindert und die Tanks abgedichtet werden.
Generalleutnant Igor Kirillow, Befehlshaber der russischen Nuklear-, Biologie- und Chemieschutztruppen, legte am Donnerstag den 17. März 2022 Bild-und Videomaterial vor, das beweisen solle, dass in den ukrainischen Biolaboren an biologischen Waffen geforscht worden sei. Dabei wies er darauf hin, dass die gezeigten Unterlagen mit den Unterschriften echter Beamter und amtlicher Siegel versehen seien. Ein auf den 6. März 2015 datiertes Dokument bestätige zudem die Beteiligung des Pentagons an der Finanzierung, so der General. Die USA finanzierten die Projekte offiziell über das Gesundheitsministerium. Dabei wurde vor allem an Krankheitserregern geforscht die, so der General, »sowohl in Russland als auch in der Ukraine ein natürliches Verbreitungsgebiet haben«, sodass »ihr Einsatz als natürlicher Ausbruch getarnt werden kann.« Demnach würden in den Labors drei bakterielle Krankheitserreger (Erreger von Pest, Brucellose und Leptospirose) und sechs Virusfamilien, darunter Corona-Viren, isoliert, die alle arzneimittelresistent seien und sich schnell von Tieren auf Menschen übertragen könnten.
RUSSLANDS WARNUNG
AN DEN WESTEN
Während die russische Militäroperation ihren Lauf nimmt, bereitet das Militär westlichen Beobachtern Kopfzerbrechen. Denn der Einsatz einer Kinschalyperschallrakete, die nach westlichen Kommentatoren überhaupt nicht abzufangen sei, hat hierzulande für einige Aufregung gesorgt. Der Einsatz ist wohl als Warnung seitens Russland
an den Westen zu verstehen, sich nicht militärisch in diesen Konflikt einzumischen. Der Pressesprecher des russischen Verteidigungsministeriums Igor Konaschenkow betonte wiederholt, dassdie russischen Soldaten nur militärische Ziele angriffen. So sei auch das in Kiew beschossene Einkaufszentrum »Retroville« als Lager für Waffen, Munition und Fahrzeuge genutzt worden. Als Beweis wurden zwei Videos vorgelegt, die mittels Drohnen und Satellite gemacht worden waren. Schon zuvor kursierten im Internet Videos von den Truppenbewegungen in und um das Einkaufszentrum.
Der ukrainische Präsident Selenskij rief unterdessen in einer Videobotschaft seine Bevölkerung zum Widerstand gegen die russischen Soldaten auf. Schon länger kursieren Berichte, dass in Kiew und anderen großen Städten der Ukraine wahllos Waffen an die Bevölkerung verteilt worden waren. Dies hat, so verschiedene Berichte, zu Chaos und Plünderungen auch in Kiew geführt, da die Menschen die Waffen nicht allein gegen die Russen einsetzten. Selenskij kündigte weiterhin an, jede Einigung mit Russland dem ukrainischen Volk in einem Referendum vorzulegen.
Felix Feistel ist studierter Rechtswissenschaftler mit dem Schwerpunkt Völker- und Europarecht.
