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Keine »Krise«. – Ein Krieg!

Kein Krieg gegen den Virus – Krieg gegen die Bevölkerung. – Krise des Souveräns. | Leitartikel DW-Akademie

Von Prof. Klaus-Jürgen Bruder





»Eines Tages wird uns diese Zeit als eine der wahrscheinlich schäbigsten in der [...] Geschichte erscheinen, und diejenigen, die das Land geleitet und regiert haben, als unverantwortliche, skrupellose Gestalten, die abseits jedes ethischen Rahmens handelten.« (Giorgio Agamben) 

Wenn Ihr wissen wollt, was Krieg gegen die Bevölkerung ist, hier ist er zu besichtigen. Vom Krieg gegen die Bevölkerung wird vorzugsweise über das Ausland berichtet, und dabei wiederum vorzugsweise über das nicht befreundete. Die Nachrichten sprechen dann gerne von »Diktaturen« oder gar von »Faschismus«, wohl übergehend, dass es auch in sich als Demokratien verstehenden Staaten Einschränkungen der verfassungsmäßig garantierten demokratischen Freiheitsrechte, Zensur, schreiende Ungerechtigkeiten gibt, die denen in »Diktaturen« in ihrer Schwere kaum nachstehen.

Ganz allgemein bedeutet Krieg: einem anderen den eigenen Willen aufzuzwingen, den man zum Feind erklärt hat. Dass ein anderer Staat zum Feind erklärt wird, gehört ganz selbstverständlich zur Geschichte des Krieges. Die Geschichte kennt aber auch Beispiel dafür, dass ein Staat seine Bürger, beziehungsweise Teile von ihnen zu seinem Feind erklärt (»innerstaatliche Feinderklärung«: Peter Brückner). Warren Buffet, einer der reichsten Männer der Welt, meint nicht nur die Situation in den USA, wenn er feststellt: »Wir haben Klassenkrieg und es ist meine Klasse, die siegt.«

Der Staat will jedoch diese Sichtweise vermeiden, deshalb spricht er nicht vom Krieg, sondern bevorzugt polizeiliche Ausdrücke anstelle militärischer, rechtfertigt den Krieg gegen die Bevölkerung mit der Notwendigkeit der Verteidigung gegen einen äußeren Feind, der unter Umständen im Inneren seine Stellvertreter hat.

Ein Beispiel dafür war (und ist) der Krieg »gegen den Terror« (war on terror). Er war von den USA als »Antwort« auf die Zerstörung der New Yorker Twin Towers am 11. September 2001 erklärt worden. Zbigniew Brzezinski, vielfacher Präsidentenberater und hochrangiger Stichwortgeber im politischen Diskurs der USA, hatte ihn angekündigt: als Krieg gegen die »Achse des Bösen«. Und er hat auch erklärt, wofür diese Kriege geführt werden: für die Erhaltung der Weltherrschaft der USA.


KRIEG NACH AUSSEN

HEISST KRIEG NACH INNEN


Mit dem »war on terror« wird der Krieg gerechtfertigt, mit dem die USA (und ihre Gefolgsleute) die Völker der Welt überziehen. Der Terror, gegen den sie kämpfen, ist von ihnen selbst erst erzeugt worden – sei es durch vorangegangene Kriege, deren Fortsetzung der war on terror ist, sei es durch die direkte oder indirekte Ausbeutung der Bevölkerung des angegriffenen Landes.

Nicht nur die Bevölkerung des überfallenen Landes – die sich mit Hilfe von »Terroristen« zur Wehr setzt – wird mit diesen Kriegen terrorisiert, sondern auch die Bevölkerung des Landes, das Krieg führt, selbst: durch die terroristischen Aktionen und durch den Militär- und Polizeiapparat, der zur Abwehr dieser terroristischen Aktionen aufgebaut wird.

Und: diese Bevölkerung reagiert (wie) terrorisiert. Immer bedeutet auch der Krieg nach außen zugleich auch die Militarisierung der Bevölkerung des kriegführenden Landes. Robi Friedman hat dies am Beispiel Israels dargestellt und dafür den Begriff »Soldatenmatrix« in die Diskussion eingeführt.

Peter Brückner diagnostizierte vor langem schon die »Rückkehr der Gewalt« in die Regelung der zwischenmenschlichen Beziehungen. Sie ist in allen Bereichen zu beobachten: von der Gewalt gegen andere, Schwächere, als Schwächere oder als Außenseiter Stigmatisierte (Aktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, gegen Geflüchtete) bis hin zu vom Staat offiziell als »terroristisch« bezeichnete Anschlägen. Auch die »Rechtsentwicklung« kann so erklärt beziehungsweise eingeordnet werden.

Dem Staats-Apparat dient diese terrorisierte Gewalt wiederum zu terroristischen und Terrorismus fördernden Antworten: Gesetzesverschärfungen, Verschärfung der Überwachung und der Einschränkung der bürgerlichen (Freiheits-)Rechte, der Militarisierung der Polizei und so weiter. Elke Steven (2017) sprach angesichts der Vorbereitungen auf den G20-Gipfel von der »Ausrufung des Ausnahmezustands«: die Politik probe den Ernstfall und übe schon einmal ganz konkret den autoritären Staat.

Es handelt sich um eine »Militarisierung« der »Zivilgesellschaft« mit

• der Präsenz der Bundeswehr im zivilen Raum

• der Militarisierung des Bewusstseins (»man muss eine Ansage machen, sonst ist man ein Loser«)

• der Militarisierung der Sprache und des Sprechens (sich überschlagend schnell, kein Verhalten, Nachdenken)

• der Rückkehr des reflexartigen Zustimmens, Ja-Sagens zur Politik der Regierung, zum Diskurs der Macht

• der Rückkehr des Autoritäre

Sollten wir also nicht von einem »Krieg gegen den Terror« sprechen, sondern von einem »für« den Terror oder einem Kriegsterror? Terror gegen die eigene Bevölkerung.

Man muss nicht wissen, dass dieser Krieg vor dem 11. September geplant, vorbereitet war – die »Feinde«, gegen die der Krieg vermeintlich geführt werden sollte, bereits zeigen das: Bin Laden, ein US-Agent, gegen die Sowjetunion aufgebaut bis zum Islamischen Staat (IS): ebenfalls von den USA mindestens mit Waffen versorgt. Die Liste der Feindes-Länder stand seit Zbigniew Brzeziński fest; das zu wissen, nennt man »Verschwörungstheorie«. Aber dann wäre Verschwörungstheorie diejenige, die eine Verschwörung aufdeckt. Dieser Theorie zu widersprechen: Das sind die ersten und eigentlichen »fake news«. Man muss das alles nicht wissen. Es genügt, die Techniken, Taktiken dieses »Krieges gegen den Terror« zu betrachten: am Beispiel des 11. September oder der Attentate in Mailand, London, Paris, Berlin. Wie reagieren die, die die Bevölkerung gegen solche Anschläge schützen sollten?


DEM TOTENKULT

FOLGT DIE MOBILISIERUNG


Jedes Mal eine große Inszenierung der Trauer und danach Verschärfung der Gesetze, die in ihrer bisherigen Fassung ausgereicht hätten, hätte man sich an sie gehalten, hätte man sie angewandt. Wieso hat man die Überwachung des Anis Amri am Tag vor dem von ihm ann verübten Attentat auf dem Berliner Weihnachtsmarkt eingestellt? Das nicht verhinderte Attentat hat die Bahn für Verschärfungen der Gesetze frei gemacht, beziehungsweise für die Erweiterung der Kompetenzen derer, die das Attentat nicht verhindert haben. Keine Kritik am »Versagen« der Abwehr-Organe des Staates, Versagen der Politik. Außenpolitisch: Eine Änderung der Politik kommt nicht in Frage. Es ist ja die Politik der Ausbeutung, Ausraubung dieser Länder, aus denen der Terror kommt – als Antwort auf diese Politik. Innenpolitisch: Wirkung des Terrors: die – gespaltene – Bevölkerung wieder zusammen zu schweißen durch das Bedrohungsszenario (»Ich sehe keine Klassen mehr« rief schon Kaiser Wilhelm entzückt angesichts der Zustimmung der Sozialdemokraten im Jahr 1914 zu den Kriegskrediten).

Wie aber ist es möglich, dass der Terror gegen die Bevölkerung diese Wirkung erzielt, die Wirkung der Zustimmung zum Vorgehen der Regierung?


»NOUS SOMMES EN GUERRE« 

KRIEGSERKLÄRUNG GEGEN EINEN VIRUS


Wenden wir uns der Gegenwart zu. Man kann in vieler Hinsicht sagen, dass der »War on terror« durch einen »Krieg gegen den Virus« abgelöst wurde. Dass es sich dabei tatsächlich um einen Krieg handelt, wie der französische Präsident Emmanuel Macron ungeniert verkündet hatte, und wie durch die Kritik an dieser Äußerung gerade bestätigt wird, zeigen bereits die Phänomene der aggressiven Feindseligkeit wie die unerbittliche, verbitterte Spaltung, die durch die Familien und die Freundschaftsbeziehungen gegangen war, die wir zum Beispiel aus den Berichten über den Krieg gegen Jugoslawien kennen.

Was die Rede vom Krieg auf den ersten Blick so abwegig erscheinen lässt: er wird nicht mit den Waffen ausgetragen, die wir mit dem Wort Krieg verbinden und trotzdem herrschen Zustände, die wir ohne jeden Zweifel mit Krieg verbinden können: Die Bevölkerung läuft nur noch mit Masken rum, huscht miss trauisch vorbei, hält Abstand voneinander – wer es anders hält, wird als »unsolidarisch« diffamiert, als unverantwortlich, Schädling am Volkskörper, hört »Feind-Sender«, glaubt also »Verschwörungstheorien«. Im Krieg folgt man nur noch einem Sender, dem »Volksempfänger«, – »Feindsender« einzuschalten – »Social media« macht verdächtig, ist gefährlich, entfernt von der Truppe, der Volksgemeinschaft.

Im Krieg ist das soziale, das gesellige Leben abgestorben. Nur »systemrelevantes« »lebt« noch: Lebensmittelläden, Apotheken, Arztpraxen, Psychotherapeutenpraxen, und natürlich: die Produktion läuft weiter, die Rüstungsproduktion, denn sie ist ja »systemrelevant« wie die dazu gehörige »Politik« – der Einkreisung Russlands bis hin zu militärischen Manövern, auch gegen China, der Versuche von Regime Change mithilfe der Inszenierung von »Farbenrevolutionen« in den Ländern, die sie noch nicht vollkommen dem neoliberalen Regime unterworfen haben und vielen anderen Formen der »feindlichen Übernahme«.


DIE LIEBE DER REGIERUNG

BEDEUTET UNTERDRÜCKUNG


Von Krieg kann man bei all dem durchaus sprechen – aber Krieg gegen die Bevölkerung? Die Masken dienen ja dem Schutz! Ebenso wie die Forderung, vom anderen Abstand zu halten – so steht es in jeder U-Bahn, in jedem Schaufenster, überall, wo der Blick hinfallen könnte, man kann dem Schutzgebot gar nicht mehr ausweichen!

Demselben Schutz, dem diese Maßnahmen auch im Krieg dienen. Und auch im Krieg muss man dem anderen misstrauen: er könnte ja ein Feind sein, ein Agent des Feindes! Im gegenwärtigen Krieg ist es ein Virus, Macron höchstpersönlich hat ihm den Krieg erklärt! Im Krieg muss man die Bevölkerung schützen, der Krieg wird zum Schutz der Bevölkerung geführt. Wer keine Maske trägt, nicht Abstand vom anderen hält, ist ein solcher Agent, Agent des Virus, er spreadet ihn auf den anderen, er ist ein »Wehrkraftzersetzer«! Und deshalb schart sich das Volk unter die Fahne des Kriegsherrn, der Kriegsherrin, ein Effekt eines jeden Krieges!

Das ist alles in sich schlüssig und empirisch belegt. Der einzige Punkt, der die ganze Argumentation in sich zusammen fallen lassen könnte, dreht sich um die Frage der Begründung, der Rechtfertigung der Kriegserklärung. Ist das Volk durch den Feind, dem Virus, tatsächlich lebensbedrohlich gefährdet? Ist der Krieg tatsächlich die einzige Methode, den »Feind« zu besiegen, seine lebensbedrohlichen Wirkungen auszuschalten oder einzuhegen? Ich brauche hier nicht zu wiederholen: Die Zahl der kritischen Stellungnahmen, wissenschaftlichen Belege, die gegen die Behauptung der unverhältnismäßig großen Gefährlichkeit des Virus und der Wirksamkeit der Maßnahmen gegen seine Ausbreitung und seine Ansteckung ist Legion.

War es von Anfang an eine intellektuelle Zumutung, wie mit absoluten Zahlen und positiv Getesteten, mit denen nichts zu belegen und zu begründen ist, Panik in der Bevölkerung geschürt worden war, so war die Inkonsistenz, ja Widersprüchlichkeit der Maßnahmen, die der Bevölkerung angeblich zum Schutz vor Ansteckung und Ausbreitung des Virus auferlegt worden waren, unverhältnismäßig und ineffektiv, wenn nicht ein Beweis für andere Gründe als des Schutzes vor Ansteckung. Andere Gründe (S1), die nicht genannt, die verschwiegen, versteckt hinter den Begründungen (S2).

Man war geradezu gezwungen, nach diesen anderen Gründen zu fragen, dem cui bono, selbst zu fragen, angesichts des vollkommen unerschütterlichen Festhaltens an den vielstimmig widerlegten Erklärungen der staatlich beauftragten Wissenschaftler, die diese nicht zur Kenntnis nahmen, die in ihrer Festung eingeschlossen waren und in einem an Irrationalität nicht mehr zu überbietenden Ausmaß ihre Verteidigung fortsetzten, ja zum Gegenangriff im wörtlichsten Sinne übergingen, indem sie die ihnen widersprechenden Fachleute – fast die gesamte Prominenz der virologischen Wissenschaft der Welt – in unflätigster Weise beschimpft, als »Verschwörungstheoretiker« diffamiert, aus dem Raum des Diskurses vertrieben und ausgesperrt haben. Das Nachdenken, das selbstständige Denken, außerhalb der eng gezogenen Grenzen der staatlichen Vorgaben, war unerwünscht. In der Zeitschrift »Spektrum der Wissenschaft« vertrat die Redakteurin, Diplompsychologin Chris tiane Gelitz diese Haltung ganz unverblümt, indem sie »Verschwörungsglaube« als »die Neigung, offiziellen Verlautbarungen zu misstrauen« definiert – ein Ausdruck des unerbittlichen Kampfes gegen die Kritiker der herrschenden Politik, der mit solch rabiaten Methoden geführt wird, dass man mit vollem Recht von Krieg sprechen kann, auf jeden Fall von Volksverhetzung.

»Verschwörungsglaube« zu unterstellen, folgt also dem Muster »Haltet den Dieb!«. Es ist dies die durchgängige Struktur des Diskurses der Corona-Pandemieinszenierung: Die Struktur der Verkehrung – die ja auch in Orwells »Neusprech« die zentrale ist. Ihre Funktion ist es, das Denken zu anästhesieren.

Ist das Denken einmal ausgeschaltet, sind rationale wissenschaftliche Argumente wirkungslos: Es ist gleichgültig, was auf der Ebene der Begründung (S2) gesagt oder gezeigt wird. Allein das, was die Ebene der versteckten Gründe (S1) besetzt, ist entscheidend: die »Stimme des Herrn«. Im Fall des Corona-Pandemie-Diskurses ist dies die große Angst vor dem Virus, vor dem dort bezeichneten »Feind«.

Angst schaltet das Denken aus. An die Stelle des Denkens tritt die Stimme des Herrn. Alfred Adler hat das 1919 in seiner Analyse der vorgeblichen »Schuld des Volkes« am damaligen Krieg in glänzender Weise beschrieben: »Indem sie die Parole des Bedrückers, des Herrn, zu ihrer eigenen machen, sind sie nicht mehr ›geschlagene Hunde, sondern Helden‹ – Helden des Vaterlandes und der Ehre.«

Hier liegt die Antwort auf die oben gestellte Frage: »Wie ist es möglich, dass der Terror gegen die Bevölkerung deren Zustimmung zum Vorgehen der Regierung zu bewirken in der Lage ist?«


KRIEG OHNE SCHLACHT:

MITLÄUFER UND OPFER


Im Fall eines veritablen Krieges, an der Front, stellt sich die Frage nicht mehr: Ist der Feind tatsächlich gefährlich? Ist der Krieg tatsächlich die einzige Methode, den Feind zu besiegen, seine lebensbedrohlichen Wirkungen auszuschalten oder einzuhegen? Es ist – für die von Adler zitierten Kriegsfreiwilligen – zweifelsfrei, dass der Feind gefährlich ist und dass die Maßnahmen, die der Herr gegen ihn durchzuführen befiehlt, die wirksamen, die einzig richtigen sind.

Im Fall des »Krieges gegen Corona« ist es noch immer unglaublich, wenn man es nicht erlebt hätte, wie schnell, wie total die Bevölkerungen fast aller Staaten (190 von 193) weltweit sich den Zumutungen der Corona-Pandemie-Politik zunächst gebeugt und sie akzeptiert haben. Am Anfang überrumpelt, sicher auch eingeschüchtert von der Angst vor der Ansteckung durch einen »unbekannten«, »unsichtbaren« Virus, dann aber immer mehr sich den Behauptungen von steigenden Infektionszahlen (die in Wirklichkeit lediglich Zahlen von Testergebnissen waren) von schweren Krankheitsverläufen gefügt, ließen sie sich sehenden Auges fast den gesamten Bewegungsraum inklusiv eines großen Teils der Arbeitsplätze einschränken, obgleich die Krankheitsfälle gar nicht die schweren Verläufe nahmen und auch die Todeszahlen relativ gering waren – die Coronakrise ist »eine der am wenigsten tödlichen Pandemien, die die Welt in den letzten 2.000 Jahren erlebt hat«, musste selbst Klaus Schwab vom Davoser Weltwirtschaftsforum einräumen, der Prophet des »Großen Umbruchs« als »Chance« der Pandemie.

Diese Ergebenheit der Mehrheit der Bevölkerung in das nicht zu Ändernde ist nicht erklärbar durch den Schock und die Angst vor dem tödlichen Killervirus allein, sondern nur durch die Annahme einer entsprechenden »Disposition«, die sie auf der Stelle gehorchen ließ. Sie war bereits vorhanden, bevor die angstmachende »Corona«-Agitation begann. Sie hatte dieser den Boden vorbereitet, ein Autoritarismus, der nicht mehr der der klassischen »autoritären Persönlichkeit« zu sein scheint, sondern eine Haltung, die den Versuchspersonen des Milgram Experiments näher kommt. Eine Haltung, die hinnimmt und damit regierungsaffirmative Orientierungen und Argumente unterstützt. Wir könnten hier eher, sinnvollerweise den Begriff der »Mentalität« des Mitläufers, der Konformität, der Angepasstheit einsetzen.

Die Mentalität des loyalen, vielleicht sogar dankbaren, Staatsbürgers wurde oder hat sich lange vorbereitet. Nachdem in den 1968er Jahren die Maschinerie der Herrschenden aus dem Tritt gekommen war, wurden Schritt für Schritt die »Freiräume« wieder abgeräumt, die eine aufmüpfig oder übermütig gewordene Jugend den Herrschenden abgerungen hatte. Mit einer Melange aus den verschiedensten Herrschaftstechniken von Repression bis Verführung wurde allmählich ein Klima geschaffen von Resignation, von sich Einfügen, in das, was nicht zu ändern sein sollte, Willfährigkeit und auch Dankbarkeit: Ein Gefühl, angekommen zu sein, man fand Geschmack daran, die Verführungen zu genießen (vgl. Bruder 2013).

n diesem Klima konnte sich jene Loyalität gegenüber der Regierung entwickeln, die bereit ist, jede noch so unerträgliche Zumutung als bloßes Versehen, wenn nicht als Notwendigkeit zu entschuldigen und die den Boden bereitete für jene unglaublich schnelle, bereitwillige Akzeptierung der Politik, als diese ihre ersten Anweisungen und Vorbereitungen zur Errichtung eines Pandemieregimes bekanntgab und durchsetzte.

Diese Loyalität musste aufrechterhalten werden, wie wir seitdem gesehen haben: wie durch ununterbrochene künstliche Beatmung. Die Medien berichteten buchstäblich von nichts anderem und sie fanden noch bei jedem noch so entlegenen Thema die Möglichkeit auf die »Corona-Pandemie« zu verweisen. Ununterbrochen wurde über die ständig steigenden Zahlen der positiv Getesteten berichtet, die man natürlich nach dem Orwell'schen Prinzip des Neusprech »Infizierte« oder gar »Fälle« nannte. Immer neue Corona-»Ausbrüche« wurden vermeldet, in jedem Artikel, gleichgültig ob es um internationale Politik oder lokale Ereignisse ging, ob um Wirtschaft oder kulturelles Leben, ob um Gesundheit oder Sexualität, immer wurde Bezug auf »Corona« genommen, immer wieder in der selben Einseitigkeit, alternative Umgangsweisen wurden ausgeblendet, man kann das nicht anders als Gehirnwäsche nennen.


DIE TÄTER STILISIEREN

SICH ALS RETTER


Dazu die Bilder von maskentragenden Politikern oder Veranstaltungen, in denen man vor lauter Masken keine Menschen mehr sah, oder nur noch in Ganzkörperschutzanzügen, Bilder von aufeinander gestapelten Särgen, ständig wiederholte Vorführung entblößter Oberarme, in die die Nadel der gezückten Spritze hineingetrieben wurde – als ginge es um die »systematische Desensibilisierung« der Bevölkerung.

Begleitend wurden die »Maßnahmen« immer wieder und im Weiteren ständig verändert, mal »gelockert«, dann wieder »nachgeschärft« (Söder) oder erweitert mit der Folge, dass alle Planungen über den Haufen geworfen werden mussten. Unsicherheit wurde allgemein, hat zur weiteren Lähmung geführt und zur Abhängigkeit von den Maßnahmen, zu suchtartigem Konsum der täglichen Drosten- und Merkel-Verlautbarungen, mit denen man sich die Bestätigung von steigender Gefahr und Wirksamkeit der Maßnahmen zu holen hoffte und deshalb auch fand, zu immer schärferen Spaltungen und Feindseligkeit innerhalb der Bevölkerung – aus Österreich wird berichtet, wie eine regierungskritische Demonstration von »GegenDemonstranten mit Steinen, Holz, Feuerwerkskörpern beschossen und beschimpft« wurde. Durch diesen inzwischen über ein Jahr hingezogenen Prozess wurde verwirklicht, was der Propagandist des »Großen Umbruchs« der gesellschaftlichen Verhältnisse, Klaus Schwab, als »Vorhersage« verkleidet bereits zu Beginn beschworen hat: »wirtschaftliche Schäden von monumentalem Ausmaß«, »die schwierigsten Zeiten, die wir seit Generationen erlebt haben«. »Wir werden jahrelang mit ihren Folgen zu tun haben und vieles wird sich für immer ändern.« »Keine Branche und kein Wirtschaftszweig werden von den Auswirkungen dieser Veränderungen verschont bleiben.«. »Millionen Unternehmen drohen zu verschwinden und viele Branchen stehen vor einer ungewissen Zukunft; einige werden erfolgreich sein. Für viele gerät das Leben, wie sie es bisher kannten, mit alarmierender Geschwindigkeit aus den Fugen.« (Schwab & Malleret, S. 11)

»Viele von uns fragen sich, wann sich die Dinge wieder normalisieren werden. Die kurze Antwort lautet: niemals. Nichts wird jemals wieder so sein wie zuvor. Die Normalität in dem Sinne, wie wir sie kannten, ist zu Bruch gegangen und die Coronavirus- Pandemie stellt einen grundlegenden Wendepunkt auf unserem globalen Kurs dar.« (ebd.)

Die Parole: „Nichts wird jemals wieder so sein wie zuvor“ hatten wir schon mal gehört; und zwar nach dem Anschlag auf die Zwillingstürme des Welthandelszentrums in New York. Ja, sie verrät sich selbst: Als Drohung, als Plan, geplant – denn wie sollte eine »Pandemie«, und noch dazu mit so viel geringeren Folgen, als vorhergesagt, wenn man von den Folgen der zum Schutz angeordneten Maßnahmen mal absieht, derart tiefgreifende Auswirkungen haben, wie sie bereits zum Zeitpunkt der Abfassung der Schwab’schen Schrift erkennbar waren, wenn es sich nicht um die Folgen der Maßnahmen zur Abwendung der Folgen handelte.»Die Welt, wie wir sie in den ersten Monaten des Jahres 2020 kannten, gibt es nicht mehr«, verkündet Schwab weiter. »Es wird eine ›Neue Normalität‹ entstehen, die sich radikal von jener unterscheidet, die wir nach und nach hinter uns lassen werden. Viele unserer Überzeugungen und Annahmen, wie die Welt aussehen könnte oder sollte, werden sich dabei zerschlagen. (...)« (12f)

Und der Drohung im Klartext folgt der zynische Euphemismus der Versprechungen: »Tiefe, existenzielle Krisen ermöglichen jedoch auch mehr Selbstreflexion und bergen das Potenzial für einen Wandel. Die Bruchlinien der Welt – vor allem die sozialen Gräben, mangelnde Gerechtigkeit, fehlende Kooperation, das Versagen von Global Governance und Leadership – sind jetzt offensichtlich wie nie zuvor, und die Menschen spüren, dass die Zeit für einen Paradigmenwechsel gekommen ist. Eine neue Welt wird entstehen, deren Umrisse wir Ärztinnen und skizzieren müssen« (11f).


BEWUSSTLOSE VORGÄNGE

WERDEN ZUM AKTEUR ERKLÄRT


Das Versprechen ist jenes Moment des Diskurses der Macht, das die Adressaten des Diskurses zur Zustimmung zu bewegen gestattet. In der Regel wirkt die Macht durch die Register des Redens: der Behauptung, der Belehrung, des Zeigens, durch Überredung, Überzeugung, Verführung, – und des Versteckens, Verschweigens (vgl. Foucault 1982/1987, S. 255) – einfach dadurch, dass sie zum Diskurs einlädt, dessen Regeln man akzeptiert, indem man in den Diskurs einsteigt und sich gemäß seiner Regeln in diesem bewegt. »Nur im Grenzfall«, meinte Foucault, »brauche sie ›Gewalt‹, Drohung, Befehl oder Vorschrift.

Der Euphemismus des Versprechens wurde dadurch ermöglicht, dass der Virus zum Subjekt des Geschehens erklärt worden war. Schwab und Malleret sprechen bereits von der ersten Seite an von der »durch die Corona Virus-Pandemie ausgelöste weltweite Krise...« (S. 11). Sie verstecken sich als Propagandisten und damit als Macher der Inszenierung. Dadurch können sie »ihre Hände in Unschuld waschend« sich erlauben, die schlimmsten Szenarien von Zerstörung und Elend vor uns auszubreiten und im nächsten Moment das Panorama der »Schönen Neuen Welt« entwerfen.

Hat man einmal den Virus als Subjekt gesetzt, kann man die schlimmsten Bedrohungen »prophezeien« – die Bedrohten klammern sich an den vermeintlichen Retter – es ist wie im Krieg. »Man kann sagen, was man mit den Menschen vorhat.« Und – auch eine Umkehrung der Verhältnisse: Die Gewalt, deren der Retter nicht bedarf, geht nun von denen aus, die sich an ihn klammern; sie richten die Gewalt gegen die Kritiker der Macht, denn diese sabotieren ja offensichtlich die Rettung! So denken sie, übernehmen sie die Behauptung ihres »Retters«.

Wer hier keine Kriegszustände vermuten wollte, musste das Beobachtete (S1) mit einer anderen Erklärung (S2) deuten: es sei »zu Deinem Schutz, zu unserem Schutz!« – und die omnipräsenten Anweisungen in den U-Bahnen und Schaufenstern der meisten Geschäfte bieten diese alternative Interpretation ständig an. Dass es um den Schutz der Gesundheit im Kampf gegen das Virus geht, muss nicht mehr gesagt werden, das sitzt bereits tief seit den ersten Bildern aus Bergamo und Wuhan. Und mit den Bildern verlötet sitzt auch die Interpretation dieser Bilder, die von Anfang an den Bildern unterlegt worden war: Es handle sich um einen »neuartigen«, höchst gefährlichen Virus, dessen »exponentielle« Ausbreitung die Ausrufung einer »Pandemie« rechtfertige, ja erfordere.

Die Waffe des Krieges, die wir zunächst nicht mit dem Wort Krieg verbinden, ist also die Interpretation der Bilder, die Deutung, die Rede, der Diskurs. Erst in dem Wort Propaganda ahnt man etwas vom Krieg, Gehirnwäsche wäre der treffende Begriff. Diese Waffe hat für die Kriegstreiber den Vorteil, dass man den Verwundeten, den Opfern, ihre Verletzungen nicht ansieht, dass sie sich selbst nicht als Opfer sehen, sondern als Sieger, als »Helden« (Adler 1919), dass mit jedem »Gefallenen« die Zahl der Kämpfer dieser Armee vergrößert wird.

Ein Beispiel für viele: »Wir kritisieren den Masken- und Abstandsverweigerer, zeihen ihn des Egoismus und der Rücksichtslosigkeit, da er Gesundheit und Leben anderer Menschen gefährdet.« Das muss gar nicht mehr begründet werden, schon lange nicht mehr, es war ziemlich schnell in aller Munde und den Köpfen der Anhänger: Masken schützen gegen die Übertragung des Virus, Abstandshaltung schützt gegen die Übertragung des Virus. Dass zumindest die Masken nicht schützen, wurde in dem Moment von der Regierungsseite eingeräumt, als sie andere Masken zur Pflicht gemacht haben. Aber auch bei diesen Masken wird schon lange ihre Schutzfunktion von ausgewiesenen Experten bestritten, im Gegenteil ihre gesundheitsgefährdende Eigenschaft belegt.

Die Voraussetzung, um mit den Stigmatisierungen »Egoismus«, »Rücksichtslosigkeit« diejenigen zu verunglimpfen, die die Anweisungen nicht befolgen, ist also schon lange widerlegt. Trotzdem wird sie weiter praktiziert. Eine Diskussion findet nicht statt, von Anfang an. Es ist wie auf dem Kasernenhof: »Befehl ist Befehl!« Befehle werden nicht diskutiert. Deshalb kann man zurecht von Parole sprechen (Deleuze und Guattari). Und Merkel, die spricht wie die Puppe Olimpia: In inhaltsleeren, immer wieder wiederholten Phrasen, die, frei von jedem Hauch von Begründung, nicht mehr sagen als »wir haben uns zusammengesetzt, wir haben diskutiert, wir haben entschieden«, ist die beste Darstellerin dieser Art von Diskurs. Und deshalb ist das Nicht-Tragen von Masken, das Brechen der Abstandsregeln, ein Protest gegen dieses Regime, ein Bruch dieses Diskurses (siehe Lyotard 1983/1987, S. 46), die Wiederherstellung der entfremdeten Solidarität – der »Volksgemeinschaft«. Und deshalb ist die Reaktion der Maskenträger auf diesen Bruch so gewalttätig:Sie verteidigen ein Regime, das ihnen selbst Gewalt angetan hat, ihre Aggression entspringt ihrer Wut über ihre eigene Unterdrückung, ihrer Scham über ihre eigene Demütigung.


»WIR SCHAFFEN FÜR JEDE LÖSUNG 

DIE PASSENDE KRISE!«


Der Krieg gegen die Bevölkerung unter dem Namen »Corona-Krise« ist eine Etappe einer ganzen Reihe von Kriegen vielleicht der letzte, der definitive oder zumindest der »totale«. Er ist die unmittelbare Fortsetzung des Krieges gegen den Terror, genauer »War on terror«, bei dessen vorbereitenden Manöver-Übungen bereits mit der Möglichkeit von »Bio-Waffen« »gespielt« worden war (siehe Schreyer 2020).

Im »Corona«-Krieg hat man die »Biowaffen« nicht erst hergestellt, sondern auf die von der Natur gelieferten zurückgegriffen. Man hat eine jährlich wiederkehrende Grippewelle zur »Pandemie« erklärt und die kriegsnotwendigen Notstandsmaßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Virus. Die Inszenierung wurde in einer Reihe von »Rollenspielen« genannten Manöverübungen vorbereitet.

Die Bevölkerung war in diese Vorbereitung nicht einbezogen worden, vielmehr wurde diese vor ihr geheim gehalten – sinnvollerweise bezieht man den Feind nur gedanklich in die Vorbereitung ein. Der Überraschungseffekt verstärkt die Position der Krieg führenden Partei: Der Gegner ist überrumpelt, desorientiert, angewiesen auf Orientierung und deshalb bereit, jede Art von Information aufzunehmen, zumal wenn sein Vertrauen in die Informationsquelle (noch) nicht erschüttert ist.

Die Bevölkerung hätte wohl genügend Grund zu misstrauen: wurde sie nicht oft genug enttäuscht durch den Bruch der gegebenen Versprechungen, durch die Herstellung des Gegenteils: Den Abbau der bisherigen Sicherungen, Vorsorge, Regelungen, »Deregulierung« der Verhältnisse der Arbeitssicherheit, Vorsorge, Rente, bis dahin, dass die Einrichtungen des Gesundheitswesens, Betten, Personal, Ausrüstung, gleichzeitig mit der Drohung, das Gesundheitswesen würde überlastet und deshalb müssten sowohl dringend notwendige ärztliche Versorgung für Corona-Patienten freigehalten und damit notwendige andere, zum Beispiel Operationen verschoben werden.

Als sei das nicht skandalös genug, werden noch während dieser Zeit weiter Betten abgebaut, Krankenhäuser geschlossen. Kaputtsparen des Gesundheits- und der Sozialsysteme: Teil des Krieges gegen die Bevölkerung; und auch dies: dass die Bevölkerung für den Raubbau an der sozialen Struktur wird zahlen müssen.


DIE INSZINIERTE PANDEMIE ALS

THEATER DER GRAUSAMKEIT


Die Feststellung: »Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, Krise, Krieg, Naturzerstörung, soziale Ungleichheit, Armut und Verelendung zu bewältigen«, affirmiert zwar die unwiderlegte »Notwendigkeit« der Abschaffung des Kapitalismus, ist aber keine Garantie dafür. Jedenfalls nicht dafür, dass die Herrschenden »zur Vernunft kommen«. Mit dem »Corona«-Manöver haben sie im Gegenteil eine Strategie gefunden (entworfen), statt die Verhältnisse zu ändern, die Menschen an die veränderte Umwelt »anzupassen«, durch den Kapitalismus zerstörte Umwelt. – Eine weitere Verschnaufpause für den Kapitalismus und seine herrschende Klasse – nach dem Motto des Nato-Krisenmanagements: Wir schaffen für jede Lösung die passende Krise!

Diese Perspektive zeigt – wieder mal –, dass die Ökonomie (mag sie auch die Grundlage allen Lebens und aller gesellschaftlichen Verhältnisse sein) nichts ist ohne das Bewusstsein der Menschen – die es in die Hände nehmen, diese Verhältnisse zu verändern. Sie zeigt die Bedeutung des Diskurses der Macht als Medium der Korrumpierung des Bewusstseins der Menschen für die Aufrechterhaltung der kapitalistischen Verhältnisse. Die als Krise deklarierte Corona-Pandemie ist keine Krise des Kapitalismus, nicht Ergebnis eines ökonomischen Prozesses, sondern einer politischen Inszenierung, also mit den Mitteln der Politik hergestellte Enteignung großer Teile des »Kleinbürgertums«, Vernichtung ökonomischer Existenzen, Arbeitslosigkeit und so weiter – die »üblichen« Folgen der Krise – und dadurch, zumindest von den Regisseuren erhofftermaßen in »geordneten Bahnen« abgewickelt: die Krise des Souveräns. »Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet.«


Klaus-Jürgen Bruder ist Psychologieprofessor an der FU Berlin und Vorsitzender der Neuen Gesellschaft für Psychologie. 




Dieser Text erschien in Ausgabe N° 49




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