Das ist absolutistische
Herrschaft: Die Macht
der politischen Akteure
geht in diesem Fall nicht
vom Volke aus, sondern wird durch
eine fiktive Erzählung begründet.
Für die drohende Gefahr medizinischer Katastrophen fehlt nach
wie vor die wissenschaftliche Evidenz. Das Szenario ist genauso wie
der Naturzustand bei Hobbes rein
fiktiv und erfüllt offensichtlich die
Funktion, die totale Unterordnung
unter die staatliche Macht als alternativlos darzustellen.
Dass inzwischen auch die Rechtsprechung dieser antidemokratischen
Denkweise folgt, zeigt das Verbot der
für den 5.12. angemeldeten Demonstration in Bremen durch das Ordnungsamt. Die Rechtsanwälte Friedemann
Däblitz und Ralf Ludwig klagten in
Vertretung für den Anmelder gegen das
Verbot durch alle gerichtlichen Instanzen. Dass das Bundesverfassungsgericht unter mangelhaften Begründungen das Demoverbot bestätigt hat, ist
laut Einschätzung vieler Juristen in der
Geschichte der BRD ein unerhörtes Ereignis. In der Tradition der Rechtsprechung stellt die Versammlungsfreiheit
zurecht einen hohes Verfassungsgut
dar. Ein Demoverbot wäre demnach
nur aufgrund einer unmittelbaren Gefahr für Leib und Leben möglich. Das
Bundesverfassungsgericht hat diese
Gefahr, nach Einschätzung von Däblitz
und Ludwig, nicht hinreichend begründet, sondern verweist auf eine allgemeine Gefährdungslage, wie sie vom RKI,
einer staatlichen Behörde, behauptet
wird. Tatsächlich hätte aber gezeigt
werden müssen, dass die Ansteckungsgefahr bei Versammlungen gegenüber
einer Ansteckungsgefahr im Alltagsleben deutlich größer ist, und die Teilnahme an einer Großdemonstration
»fast sicher« zu einer Gefahr für Leib
und Leben führt.
Um in einer repräsentativen Demokratie Machtmissbrauch einzudämmen,
ist eine ständige Rückbindung an die
gesellschaftliche Realität maßgeblich.
Demonstrationen mit vielen Teilnehmern spielen dabei eine wichtige Rolle:
Volksvertreter müssen daran erinnert
werden, dass ihnen die Macht nicht
von Gottes Gnaden verliehen wurde,
sondern vom Volk. Eine Regierung,
die wie am 18.11. gegen friedliche Demonstranten mit Wasserwerfern und
massiver Polizeigewalt vorgeht, die
weiterhin Versammlungen willkürlich
einschränkt und verbietet, bricht mit
dem Vertrauen der Bevölkerung und
muss damit rechnen, dass ihr die Macht
entzogen wird. In einer Zeit zunehmender Zensurpraktiken und Gleichschaltungstendenzen spielen Großdemonstrationen abgesehen von der Funktion,
Aufmerksamkeit für die öffentliche
Meinung zu erzeugen, auch eine wichtige Rolle bei der Willensbildung des
Volkes. Wir brauchen freie Debattenräume, die nicht von Youtube und Facebook reglementiert sind.
Die Notwendigkeit von Machtbegrenzung und Rückbindung an die Bevölkerung war den späteren, absolutismuskritischen Theoretikern der Aufklärung
vollauf bewusst. Wenn wir nicht zurück
wollen zur absoluten Herrschaft eines
Ludwig dem XIV., bleibt der Bevölkerung nichts anderes übrig, als der Regierung ihre Legitimation abzuerkennen und sich aktiv zu widersetzen.
DEMOKRATISCHER WIDERSTAND IST GERECHT
»Wo immer das Gesetz endet, beginnt
Tyrannei, wenn das Gesetz zum Schaden eines anderen überschritten wird.
Und wer immer in Ausübung von
Amtsgewalt seine gesetzlichen Kompetenzen überschreitet und von dem
unter seinem Befehl stehenden Gesetz
Gebrauch macht, um Untertanen etwas
aufzuzwingen, was das Gesetz nicht erlaubt, hört damit auf, Obrigkeit zu sein.
Er handelt ohne Autorität und man darf
sich ihm widersetzen wie jedem anderen Menschen, der gewaltsam in die
Rechte anderer eingreift.« – John Locke, Two Treatises of Government.
Das Widerstandsrecht ist keine Lücke, sondern eine notwendige Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Dieses elementare Recht in
Anspruch nehmend widersetzen sich
weltweit Menschen dem Coronaregime
unter großem persönlichem Risiko.
Klaus Hengl, Leiter einer Autowerkstatt
in Greding, Bayern, hat am Eingang
folgendes Schild angebracht: »Das Betreten mit einer Maske (Söderwindel)
ist nicht gestattet!« (Quelle: rt.de). Der
Ta(u)sche-Laden am Helmholtzplatz
in Berlin protestiert gegen die totalitäre und diskriminierende Maskenpflicht
und begrüßt ausdrücklich auch Menschen, die keine Maske tragen können.
Washingtonexaminer.com berichtet
über die New Yorker Bar »Mac‘s Public House«, die entgegen der Corona-Vorschriften der Stadt New York
weiterhin geöffnet hat. Die Polizei verhängte daraufhin eine Geldstrafe. Die
»State Liquor Company« entzog ihnen die Verkaufslizenz. Die Lösung:
»Mac‘s« verschenkt jetzt Essen und
Getränke gratis. Spenden zur Deckung
laufender Kosten sind erwünscht. Ein
Staat, der Grundrechte außer Kraft setzt
und mit Versammlungsverboten die
Grundfesten der Demokratie vernichtet, hat seine Legitimation verloren.
Versammelt euch auf den Plätzen. Öffnet die Lokale. Stürmt die
Kneipen. Wir sind das Volk.
