6. März 2020, Wuhan. »Fake, Fake, es ist alles Fake!«, schallt es schrill von den Wolkenkratzern in Wuhan, als sich die chinesische Vizepräsidentin Sun Chunlan zusammen mit ihrer Delegation aus Peking ein Bild von der Lage im gefährlichen Seuchengebiet macht. Die Szenerie mutet gespenstisch an: Dystopische Endzeitstimmung, menschenleere Straßen inmitten grauer Wohnblöcke, einzig der Kreis der inneren Kader Xi Jinpings schreitet mit versteinerten Mienen voran. Eindringliche Rufe der eingesperrten Bürger Wuhans zerreißen die Stille: »Fake!« rufen sie, »Wir protestieren!« und »Formalism«, sinngemäß übersetzt etwa »Symbolpolitik!« (1).
Wuhan war die erste gelockdownte Megacity der Welt; dabei wurden 19 Millionen Menschen fünf Wochen lang in ihren Wohnungen eingesperrt. Im Großraum Hubei wurde ein Teil-Lockdown über 57 Millionen Menschen verhängt (2). Die Menschen in Wuhan waren nicht begeistert; versprochene staatliche Nachbarschaftshilfe sei vielfach nicht eingetroffen. Die Bilder verzweifelt aus ihren Hochhausfenstern rufender Menschen wurden sogar über chinesische Staatsmedien ausgestrahlt, vermutlich um die Diskurshoheit über das Ereignis zu wahren (3). Auch der Guardian berichtete (4).
Auf YouTube, Facebook, Twitter und Instagram gingen jedoch andere Videos aus Wuhan viral – wohlgemerkt US-amerikanische Plattformen, die in China verboten sind (5). Die Welt staunte nicht schlecht über das angeblich geleakte Video eines »Falling Man«, ein unvermittelt auf offener Straße kollabierender Staatsbeamter. Angeblich die Folge einer akuten Corona-Pneumonie (6).
Böse Zungen monierten freilich, er habe sich ja noch auffallend gut mit den Händen abgefangen. In einem weiteren Video steigt ein Mann aus einem Auto und zieht seine Maske ab. Umgehend stürzt sich eine Spezialeinheit auf ihn, stülpt ihm hinterrücks ein Schmetterlingsnetz über den Kopf und führt ihn in Handschellen ab (7). Beflissen eilt ein Trupp mit Schutzanzügen heran und desinfiziert die Stelle, an der er gestanden hat. Auch Videos chinesischer Staatsmedien wie CCTV gehen viral, in denen vollbepanzerte Reinigungskräfte und Desinfektionsfahrzeuge die Innenstädte kärchern (8).
Wer sorgte dafür, dass solche perfekt orchestrierten Bilder aus dem Seuchengebiet Wuhan auf westlichen Social-Media-Plattformen millionenfach gesehen und geteilt wurden? Wem nützte die global einsetzende Panik vor dem Corona-Killer-Virus sowie das Narrativ einer erfolgreichen chinesischen Pandemiebekämpfung durch einen in der Medizingeschichte beispiellosen, harten Lockdown – während bereits ab Februar ausländische Journalisten des Landes verwiesen worden waren?(9)
Als fast sämtliche Länder der Erde dominoartig Lockdowns verhängten, wurde der US-amerikanische Anwalt und Investigativjournalist Michael P. Senger aus Atlanta Anfang März hellhörig. Er fragte sich, warum selbst bitterarme Länder, die fast keine Covid-Fälle hatten und mit einem niedrigen Altersdurchschnitt nur kaum betroffen waren, fast schablonenhaft das chinesische Lockdown-Modell umsetzten – ungeachtet der Tatsache, dass zusammenbrechende Lieferketten und Ausgangssperren unweigerlich hunderte Millionen Menschen weltweit zusätzlich an den Rand des Verhungerns bringen würden.
Nach umfangreichen Recherchen kam Senger zu dem Schluss, dass wir es mit einer großangelegten »Information Operation«, einem Informationskrieg der Kommunistischen Partei Chinas (Chinese Communist Party, CCP) zu tun haben. Sengers solide Erkenntnisse zu den Umtrieben der CCP bilden die Grundlage für diesen Artikel und stellen in meinen Augen das fehlende Puzzleteil dar, ohne das sich die aktuelle Situation der Weltgemeinschaft nicht verstehen lässt. Sengers Hauptthese in seinem sehr lesenswerten Artikel »China‘s Global Lockdown Propaganda« lautet, Lockdowns seien nicht evidenzbasiert, sondern chinesische Staatspropaganda im Sinne eines Flu d’état – eines Staatsstreichs auf Grundlage eines Virus, mithilfe des Exports schädlicher, pseudowissenschaftlicher Maßnahmen (10). Die Beweislast, die er hierfür erbringt, ist erdrückend. Auf seinem Twitter-Account (@michaelpsenger) dokumentiert er hunderte seriöse Publikationen, die in ihrer Gesamtheit einen geostrategisch motivierten Fake der CCP plausibel nahelegen. In einem Thread »Offener Brief an Xi Jinping« belegt Senger 70 »Fakes«, mit denen China operiert habe, um sein weltweites Pandemie-Management zu promoten, darunter »fake pandemic response, fake infection data, fake hospitals, fake WHO reports, fake WHO representatives, fake humanism, fake whistleblower« um nur einige Punkte der beeindruckenden Liste zu nennen (11). In Sengers Augen kommt dabei »fake social media accounts«, gemeinhin »Bots« genannt, eine zentrale Rolle zu.
Bots sind falsche Konten auf Social Media. Häufig werden diese von Algorithmen generiert, in einer wachsenden Zahl jedoch auch von echten Menschen in armen oder totalitären Staaten, die für Propaganda-Kommentare im Sinne ihrer Auftraggeber bezahlt werden. Anfang Mai wurde die Social-Media -Plattform Twitter vom US-Außenministerium auf eine stark erhöhte Aktivität chinesischer Bot-Netzwerke hingewiesen und aufgefordert, 250.000 Fake-Accounts zu löschen, die als Echokammer für CCP-Propaganda und Desinformation dienten. Twitter verweigerte die Schließung der betreffenden Konten und behauptete rasch, man könne keine Hinweise für Propaganda-Aktivitäten feststellen, werde aber die Aktivitäten des Netzwerks weiter im Auge behalten. Twitter steckt in einem Dilemma: Als der Konzern 2018 selbst Untersuchungen zu Bot-Aktivitäten anstellte, fiel sofort der Aktienpreis. Möglicherweise gibt es weitere Gründe für ein absichtliches Wegschauen: Twitter ist einer der Digitalkonzerne, die von jedem weiteren Tag Lockdown finanziell profitieren. Erst nachdem das Thema größere mediale Wellen schlug, schritt Twitter ein und löschte etwa 200.000 Fake-Accounts – eine Spitze des Eisbergs (12).
Studien zufolge unterhält die Kommunistische Partei Chinas die größte Internet-Troll-Armee der Welt; Schätzungen gingen bereits 2013 von 500.000 bis zu zwei Millionen realen Personen aus, die mit der gezielten Manipulation von Social-Media-Plattformen im In- und Ausland beauftragt sind (13). Ihr Spitzname ist 50-Cent-Armee, da die Kommentarschreiber angeblich 50 Cent (5 Yuan) pro Beitrag bekommen (14).
Vor Corona lag der Fokus dieser gigantischen digitalen Söldnerarmee vornehmlich auf Inlandsaktivitäten; seit Corona seien sie in nie dagewesenem Ausmaß auf ausländischen Plattformen tätig geworden (15). Die CCP verfügt über eine Hybridstruktur aus digitalen und humanen Bots. Der Vorteil humaner Bots – realer Personen, die Online-Kommentare verfassen – liegt zum jetzigen Zeitpunkt ihrer Unaufspürbarkeit durch Algorithmen. Während computergenerierte Bots durch systemeigene Künstliche Intelligenz (KI) detektiert werden können, sind manuell gemanagte Bots nur gezielt durch Netzwerkanalysen von Social-Media-Analysten auffindbar. Wenn es in China an einem nicht fehlt, so ist es Manpower, Menschen. In Größenordnungen hunderter Millionen Posts lassen sich effektiv und berechenbar Meinungsbildungsprozesse in allen Ländern der Welt steuern (16).
Als Italien als erstes Land Europas seinen Ausbruch hatte – wir erinnern uns, die Bilder aus Bergamo – stand China umgehend mit Rat und Tat zur Seite – und überschwemmte das Land nicht nur mit Beatmungsgeräten, Masken und Desinfektionsmitteln, sondern auch mit hunderttausenden Social-Media-Posts mit herzerwärmenden Hashtags wie #forzaCinaeItalia ((#voranChinaundItalien)) und #grazieCina (#dankeChina). Italienischen Digital-Media-Analysten zufolge, stammten Mitte März bis zu 46,3% aller Twitter-Posts mit diesen Hashtags, also kampagnenartigen Schlagworten, von Bots (17).
Das kollektive Bewusstsein darüber, dass es im Jahr 2020 in sozialen Medien von Bots unterschiedlichster Interessengruppen nur so wimmelt, ist sowohl in Europa als auch in den USA noch relativ gering ausgeprägt. Viele haben vielleicht schonmal gehört, dass russische Bots und die Firma Cambridge Analytica maßgeblich den vorletzten US-Wahlkampf beeinflusst haben, aber den tatsächlichen Anteil von Bots in unseren sozialen Medien kann sich kaum jemand vorstellen. Auch Politiker und Medien sind nur mangelhaft über das Phänomen aufgeklärt und werden daher leicht zu Opfern geheimdienstlicher Operationen. Chinesische Bot-Armeen agieren nach dem Prinzip der Pawlow‘schen Konditionierung: Belohnen und bestrafen (18).
In zahlreichen Kommentaren scheinbar aus dem Nichts auftauchender Konten wurden im Frühjahr 2020 zahlreiche westliche Politiker wie Boris Johnson, oder die Regierungen der USA, Schweden und alle anderen, die sich für Herdenimmunität einsetzten, durch chinesische Staatsmedien und deren virtuelle Echokammern moralisch unter Druck gesetzt; ihnen sei »die Wirtschaft« wichtiger als der Schutz der eigenen Bevölkerung (19).
Gelobt hingegen wird der Erfolgskurs Chinas in der Pandemie. Im August, als sich fast die gesamte Welt in erzwungener Lockdown-Schockstarre befand, sorgten plötzlich Videos ausgelassener Massen-Poolparties in Wuhan weltweit für erneutes Erstaunen. Die Suche nach »Wuhan Pool Party« ergibt tausende Einträge auf YouTube. Bilder, die eine unfassbare Reichweite erzielten und für westliche Social-Distancing-Jünger nun schon fast skandalös anmuteten (20). Doch auch diese Bilder fügen sich bei näherer Betrachtung nahtlos ein in eine fein gewebte Erzählung der kulturellen Überlegenheit: Schaut her, wir feiern wieder!
Die Kernbotschaft der CCP-Propaganda ist immer dieselbe: China hat als einziges Land der Welt die Pandemie perfekt bewältigt. Das chinesische System ist überlegen. Wer es nicht so wie China macht, ist unmenschlich.
Mit einem kurzen, aber harten Lockdown, Quarantäne, Desinfektion der Innenstädte, Social Distancing, flächendeckenden PCR-Tests, rigoroser Kontaktnachverfolgung und Totalüberwachung aller Bürger, Gesichtserkennung, Schnelltests und Temperaturmessung an allen Eingängen zu öffentlichen Gebäuden ließe sich ein »Containment« und »Zerocovid«, das heißt eine komplette Eindämmung des Corona-Virus, erreichen. Regierungen und Politiker, die stattdessen auf eine Durchseuchung oder Herdenimmunität setzen, seien amoralisch, nahe an der Eugenik und für tausende vermeidbare Tode verantwortlich (21).
Das Kalkül einer psychologischen Kriegsführung diesen Ausmaßes ist so einfach wie bestechend: Bringt man andere Länder dazu, durch langandauernde Lockdowns deren Volkswirtschaften an die Wand zu fahren, kann man dort Produkte, Betriebe, Branchen und ganze Infrastrukturen aufkaufen; selbst anwachsen und andere schrumpfen lassen – und all das ohne direktes Blutvergießen. Gleichzeitig kann man sich als moralisch überlegen inszenieren und eigene kulturelle Werte in die Welt exportieren. Mitte November 2020 befinden sich die meisten Länder der Erde nach monatelangen Lockdowns tief in der Rezession, während sich China einer Wachstumsbilanz von 4,9 Prozent erfreut (22).
Fragen, die sich bei all dem aufdrängen: Schlafen unsere Geheimdienste? Sind die Teilnehmer der Pandemie-Simulation »Event 201« am 18. Semptember 2019 in New York – die Gates-Foundation, das WEF, die Seuchenschutzbehörden der USA und Chinas, die chinesische Regierung, Big Money, Big Pharma, Big Data – seither zu einer mysteriösen Interessen- und Schicksalsgemeinschaft verschmolzen? (23) Warum warben selbst westliche Investmentmogule Anfang März für einen Lockdown? (24) Und wie weit reicht der Arm der Kommunistischen Partei Chinas inzwischen in Institutionen wie die WHO oder das WEF hinein – und andersherum?
XI'S GLOBALER CHINA-CLUB: GROßE UND KLEINE FREUNDE
Von Davos bis zum Silicon Valley lobpreisen inzwischen CEOs, Manager und Transhumanisten die Effizienz und Präzision des chinesischen Systems. Die Kommunistische Partei Chinas baut seit Jahrzehnten ihren institutionellen Einfluss in der westlichen Welt aus. Inzwischen hat sie die richtigen Freunde und Unterstützer an den richtigen Schaltstellen.
Die WHO agiert in der Corona-Krise wie eine Art Schatten-Weltregierung und Instrument der Lockdown-Reset-Apologeten, indem sie über die Gesundheitsämter der einzelnen Länder die vereinbarten Pandemiepläne durchsetzt. Der diktaturerprobte WHO-Direktor Tedros Adhanom Ghebreyesus verdankt seinen Posten als WHO-Direktor dem Stimmgewicht Chinas (25). Eine Hand wäscht die andere: Am 30. Januar 2020, nur sechs Tage nach dem in Wuhan verhängten Lockdown, lobte er Chinas Krisenmanagement in höchsten Tönen – zu einem Zeitpunkt, als sich rein empirisch noch gar nicht einschätzen ließ, ob dieser wirkte: »Ohne die Bemühungen der Regierung und die Fortschritte, die sie beim Schutz ihres eigenen Volkes und der Menschen auf der Welt erzielt haben, hätten wir inzwischen viel mehr Fälle außerhalb Chinas gesehen – und wahrscheinlich auch Todesfälle. Die Geschwindigkeit, mit der China den Ausbruch entdeckte, den Virus isolierte, das Genom sequenzierte und es mit der WHO und der Welt teilte, ist sehr beeindruckend und unbeschreiblich. Dies gilt auch für Chinas Einsatz für Transparenz und die Unterstützung anderer Länder. In vielerlei Hinsicht setzt China tatsächlich einen neuen Standard für die Reaktion auf Ausbrüche. Das ist keine Übertreibung.« (26) Dieses Statement tätigte Ghebreyesus als leitender Funktionär der WHO; es liest sich jedoch wie Gratis-Propaganda für Xi – und andere alte Freunde.
KLAUS SCHWAB UND DIE »VIERTE INDUSTRIELLE REVOLUTION«
Einer der mächtigsten Freunde Chinas im Westen ist Klaus Schwab, seit fünf Jahrzehnten Vorsitzender und Gründer des alljährlichen Eliten-Kaffeekränzchens »World Economic Forum« (WEF) in Davos, welches seit mehr als dreißig Jahren engste Beziehungen mit der kommunistischen Zentralregierung in Peking, sowie chinesischen Universitäten pflegt. Schwab ist bekennender Transhumanist und China-Fanboy.
Seit 2009 besuchen chinesische Funktionäre das Forum: 2009 der damalige Premierminister Wen Jiabao, 2010 Li Keqiang als Vizepremier, 2015 als Premierminister. Auf den Foren tummeln sich hunderte chinesische Unternehmer, darunter Schwergewichte wie Jack Ma, der Gründer von Alibaba oder Ren Zhengfei, der Gründer von Huawei. Xi Jinping trat erstmals 2017 beim WEF-Gipfeltreffen auf. Klaus Schwab stellte ihn der Trump-und-Brexit-gebeutelten Globalisten-Elite regelrecht als Retter des freien Welthandels vor: »In einer Welt, gekennzeichnet durch große Unsicherheit und Volatilität, schaut die internationale Gemeinschaft auf China.«
Staatsmännisch und ganz im Zeichen gegenseitiger Annäherung eröffnete Xi daraufhin seine Rede mit dem Charles Dickens-Zitat: »It was the best of times, it was the worst of times«, in Anlehnung an die Welt nach der Ersten Industriellen Revolution: Die beste und schlechteste aller Zeiten. Laut Xi lebten auch wir heute in einer Welt der Gegensätze – die einstmals globalistischen USA zögen sich in den Protektionismus zurück, wohingegen »die Türen Chinas weit offen stünden« (27).
Klaus Schwab ist auch persönlich eng mit China verbunden. Sein Sohn Olivier Schwab ist mit einer Chinesin verheiratet und leitete seit 2011 das WEF-Büro in Peking. Der Westen könne heute ebenso viel von China lernen wie China vom Westen, schwärmt Schwab Junior gegenüber der Handelzeitung (28).
Schwab Senior sagt gegenüber dem chinesischen Nachrichtenmagazin »Xinhua News«, China sei technologisch auf einem sehr guten Weg, entscheidend sei nun die flächendeckende Akzeptanz und »Absorbtion« dieser neuen Technologien, wie Drohnentechnik auch im Westen (29). Schwab befürwortet zudem eine Abkehr vom Neoliberalismus, hin zu einer Art kommunistischem Supernanny-Staat, im grünen Mäntelchen als Köder für Gutbürger. (30) Darin ist zwar jeder Bürger gläsern und unfrei, aber per digitaler Zerstreuung gut vom Staat alimentiert im Austausch für Daten, dem Öl der Zukunft.
Klaus Schwabs Traum ist die Errichtung eines biometrisch-technokratischen Überwachungsstaats nach chinesischem Vorbild. Er ist Autor mehrerer Bücher und Ko-Autor von »Covid 19 – The Great Reset«: Die große Zurücksetzung (31).
Darin beschreibt er die Corona-Krise als eine nie dagewesene Chance zu einer völligen Umstrukturierung der Weltwirtschaft und aller Aspekte des gesellschaftlichen Miteinanders. Für den Transhumanisten Schwab stellt Künstliche Intelligenz die nächste Evolutionsstufe des Bewusstseins dar, den ordinären Menschen mit all seinen Schwächen und Leidenschaften betrachtet er als eine Art ein »Auslaufmodell« der Evolution. In der Transhumanisten-Bibel »I, Cyborg« stellt es der Transhumanismus-Visionär Kevin Warwock so dar: »So wie wir Menschen uns von unseren Schimpansen-Cousins getrennt haben, werden sich auch Cyborgs von Menschen trennen. Diejenigen, die Menschen bleiben, werden wahrscheinlich zu einer Unterart. Sie werden die Schimpansen der Zukunft sein.« (32).
Interessanterweise weiß Schwab sehr genau, dass Corona eine der mildesten Pandemien der letzten 2000 Jahre ist (33) – möglich gemacht ohnehin nur durch eine Änderung der WHO-Pandemie-Definition im Jahr 2009. Nichtsdestotrotz sieht er sie als willkommenen Katalysator hin zu einer vollständigen digitalen Transformation der Gesellschaft nach seinem Bilde, die in seinen Augen überfällig ist. Was bislang dazu fehlte, war ein globales Schock-Ereignis, frei nach Naomi Kleins »Schock-Doktrin« (34). Seinen Enthusiasmus über diese »einmalige Chance« vermag Schwab kaum zu verbergen:
»Es ist unser entscheidender Moment.« »Viele Dinge werden sich für immer ändern.« »Eine neue Welt wird entstehen.« »Der von COVID-19 ausgelöste gesellschaftliche Umbruch wird Jahre und möglicherweise Generationen dauern.« »Viele von uns überlegen, wann sich die Dinge wieder normalisieren werden. Die kurze Antwort lautet: Niemals.« (35) Zitate aus: Klaus Schwab & Thierry Malleret: COVID-19 – The Great Reset.
Schwab führt aus: »In der einen oder anderen Form werden Maßnahmen zur sozialen und physischen Distanzierung wahrscheinlich bestehen bleiben, nachdem die Pandemie selbst abgeklungen ist, was die Entscheidung vieler Unternehmen aus verschiedenen Branchen rechtfertigt, die Automatisierung zu beschleunigen. (...) In der Tat eignen sich Automatisierungstechnologien besonders gut für eine Welt, in der Menschen nicht zu nahe beieinander kommen können oder bereit sind, ihre Interaktionen zu reduzieren. Unsere möglicherweise anhaltende Angst, mit einem Virus (COVID-19 oder einem anderen) infiziert zu werden, wird daher den unerbittlichen Marsch der Automatisierung beschleunigen, insbesondere in den Bereichen, die am Anfälligsten für Automatisierung sind.« (36)
Klaus Schwab, ein wahrer Dr. Mabuse der Postmoderne, der gerne im Darth-Vader-Kostüm posiert, fantasiert über das bevorstehende Zeitalter Künstlicher Intelligenz: Die Verschmelzung von Mensch und Maschine, Designer-Babies, Designer-Organismen, Geoengineering, Digital-Homeschooling, Smart-Homes und Cities, in denen jedes Ding an eine allwissende Super-KI angeschlossen wird – eine vollkommen sichere Welt dank totaler Überwachung. Für Schwab, der Sätze sagt wie: »Eine Welt voller Drohnen bietet eine Welt voller Möglichkeiten« (37) stellen Menschen eine gesichtslose Verwaltungsmasse dar.
Er spricht vom »Systemmanagement menschlicher Existenz«, ermöglicht durch Built-in-Smartphones oder Smart Tattoos, die Sensordaten des menschli- chen Körpers an das Internet der Dinge übermitteln oder künstliche Eindrücke erzeugen können (38). Oder, warum nicht gleich Smart Dust, intelligenter Staub, der sich mit Mikrosensoren versehen im menschlichen Darm einnisten kann, wie Schwab voller Entzücken zu berichten weiß:
»Smarter Staub, Mikrocomputer mit Antennen, jeder von ihnen kleiner als ein Sandkorn, kann sich nun im menschlichen Darm selbst organisieren« (39).
Was sich anhört, wie die megalomanen Fieberträume eines Psychopathen, ist die real angestrebte Vision eines der mächtigsten Player der Weltwirtschaft, die sogenannte »4. Industrielle Revolution« (4IR). Zu den Partnern dieses Projektes gehören Großbanken, Big Pharma, die Impfallianz GAVI, Versicherungen, Ölkonzerne, Beratungsunternehmen wie McKinsey, Digitalkonzerne wie Microsoft, Facebook und Netflix – und last but not least, der chinesische Technologiegigant Huawei (40).
Klaus Schwab, Jahrgang 1938, träumt von einem »Neuen Normal« nach chinesischem Vorbild – ein totalitäres »Systemmanagement menschlicher Existenz«. Leider träumt er diesen Traum nicht allein.
XI‘S CHINA-CLUB IN DEUTSCHLAND: ALTE FREUNDE
Deutschland ist für die Kommunistische Partei Chinas einer der wichtigsten strategischen Partner in der Eurozone. Mit 120 Personen sendet kein anderes Land der Welt so viele Botschafter nach Deutschland wie China, auf Bundesebene bestehen hunderte weitere bilaterale Kontaktstellen. China finanziert in Deutschland 19 Konfuzius-Institute, die offiziell chinesische Sprache und Kultur fördern sollen, inoffiziell jedoch auch gezielt auf Hochschul-Diskurse Einfluss nehmen.
Darüber hinaus pflegt die Kommunistische Partei Chinas in Deutschland seit Jahrzehnten ein engmaschiges Lobbyisten-Netzwerk. Großer Beliebtheit erfreut sich der Ex-SPD-Außenminister Rudolf Scharping, von den Chinesen »lao pengyou« – alter Freund – genannt. Als es in der Corona-Krise im Saarland an Masken fehlte, konnte Scharping im Nu einen 600.000-Masken-Deal mit seinen chinesischen Freunden einfädeln. Im Oktober 2019 lud er SPD-Staatsminister Niels Annen aus dem Auswärtigen Amt, Finanzstaatssekretär Jörg Kukies, Ex-Außenminister Sigmal Gabriel und eine Delegation hochrangiger chinesischer Staatsbeamter zu einem geheimen Treffen ins Frankfurter Marriott-Hotel (41). Einmal jährlich veranstaltet Scharping sein kleines Möchtegern-Davos, die »Deutsch-Chinesische Wirtschaftskonferenz« (42).
Wie ein inzwischen gelöschter, bemerkenswerter Artikel des Capital-Magazins kommentierte: »Scharpings Lobbyarbeit ist dabei nur ein kleiner Teil von Chinas großem Bemühen, politischen Einfluss in Deutschland auszubauen. Seit sich der Konflikt mit den USA zuspitzt, gilt Deutschland als Schlüsselland, um die Europäer auf die Seite Chinas zu ziehen. »Die chinesische Führung mobilisiert ihr gesamtes Netzwerk in Deutschland in einem Maße, wie wir es noch nie gesehen haben«, hört man besorgt aus Berliner Sicherheitskreisen.«(43)
CHINA-LOBBYISTEN IN DER »COVID-19-TASKFORCE«: OTTO KÖLBL, MAXIMILIAN MAYER UND DAS BMI-PANIKPAPIER
Ab dem 22. März 2020 kursierte in Abgeordnetenbüros und Medien ein internes Strategiepapier des Bundesinnenministeriums (BMI), Titel: »Wie wir COVID-19 in den Griff bekommen« (44). Das Dokument lag Kanzlerin Merkel, Gesundheitsminister Jens Spahn, der Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, diversen Bundestagsabgeordneten, allen größeren Medienhäusern wie der Tagesschau, dem WDR, dem Spiegel, der Süddeutschen und der Taz vor, die stark selektiv und mit bemerkenswert schwacher Quellenkritik daraus berichteten (45).
Nachdem das BMI sich weigerte, das Papier nach dem Pressefreiheitsoder Informationsfreiheitsgesetz an die Öffentlichkeit herauszugeben, wurde es von FragDenStaat am 01.04.2020 geleakt (46). Arne Semsrott von FragdenStaat kommentierte das Vorgehen der anderen Medienhäuser wie folgt: »Während tagesschau.de Handlungsanweisungen zum vermehrten Testen in den Mittelpunkt rückte, beschrieb der Spiegel zunächst das Worst-Case-Szenario aus dem Papier, nach dem es zu über einer Millionen Todesfällen kommen würde. Die Taz erwähnte zudem Vorschläge zu einer Veränderung der Kommunikationsstrategie.« (47)
Das 17-seitige Dokument ist das Ergebnis einer acht Mitglieder umfassenden »COVID-19 Taskforce«, die am 18. März von Horst Seehofer in Auftrag gegeben und von seinem Staatssekretär Markus Kerber im Hauruckverfahren unter vollkommen intransparenten Bedingungen am 19. März zusammengewürfelt wurde (48). Die Autoren erhielten dabei wohl einen »Anruf« aus dem Innenministerium. Sowohl Herr Seehofer als auch Herr Kerber, beide nicht mehr ganz jung, hatten in der Vergangenheit selbst mal schwere (andere) Viruserkrankungen überstanden, inklusive Herzmuskelentzündung und Krankenhausaufenthalt. Wie Kerber ZeitOnline mitteilte, nähmen daher beide das Thema Viren ernst (49).
Welche epidemiologischen Kompetenzen die von Kerber ausgewählten Autoren des Papiers für diese gigantische gesundheitspolitische Aufgabe mitbrachten, lässt sich anhand der akademischen Hintergründe nicht klar erkennen. Der Zusammenstellung der Experten nach zu urteilen, sollte hier keinesfalls unsere Gesundheit, sondern die Wirtschaft gerettet werden: Epidemiologen oder Staatsvirologen sind keine dabei, dafür fünf Ökonomen, ein Soziologe, ein Politikwissenschaftler, ein Linguist: letztere beide sind China-Kenner (50).
Das alsbald als »Panikpapier« bezeichnete Dokument schlug hohe Wellen: Es benennt, dass die relativ niedrigen Todeszahlen von COVID-19 allein nicht ausreichen würden, um die Bevölkerung dauerhaft auf drastische Maßnahmen einzuschwören – um die »gewünschte Schockwirkung« zu erzielen, bedürfe es einer gezielten Aktivierung der Urangst vor dem Sterben, insbesondere vor dem Erstickungstod:
»1) Viele Schwerkranke werden von ihren Angehörigen ins Krankenhaus gebracht, aber abgewiesen, und sterben qualvoll um Luft ringend zu Hause. Das Ersticken oder nicht genug Luft kriegen ist für jeden Menschen eine Urangst. Die Situation, in der man nichts tun kann, um in Lebensgefahr schwebenden Angehörigen zu helfen, ebenfalls. Die Bilder aus Italien sind verstörend.
2) Kinder werden kaum unter der Epidemie leiden: Falsch. Kinder werden sich leicht anstecken, selbst bei Ausgangsbeschränkungen, z.B. bei den Nachbarskindern. Wenn sie dann ihre Eltern anstecken, und einer davon qualvoll zu Hause stirbt und sie das Gefühl haben, Schuld daran zu sein, weil sie z.B. vergessen haben, sich nach dem Spielen die Hände zu waschen, ist es das Schrecklichste, was ein Kind je erleben kann.« (51)
Der Autor jener Zeilen hat einen eigenen Twitter-Account und bekannte sich dort öffentlich zu ihnen (52). Sein Name ist Otto Kölbl, je nach Phonetik auch Kolbl, ein unauffälliger Germanist aus Lausanne, der bislang nichts Nennenswertes publiziert hat. Nach eigenen Angaben forscht er seit 2007 über die »sozio-ökonomische Entwicklung in China und verglichen mit anderen Entwicklungsländern sowie über deren Darstellung in den westlichen Medien«.
Von 2005 bis 2006 war er Sprachlehrer an der Northwestern Polytechnical University in Xi’an, China (53). Er lebt inzwischen wieder in der Schweiz und betreibt einen Blog namens »rainbowbuilders.org« in dem er unter anderem Hongkong als »parasitär« bezeichnet (54) und Chinas vorbildliche Erschließung Tibets lobt (55). Kölbl kann als China-Propagandist bezeichnet werden; möglicherweise wird er dafür nicht finanziell entlohnt, vertritt jedoch ganz offensichtlich Chinas Perspektive auf die Welt, die Menschenrechtsfragen im Inneren absolut blind gegenübersteht. Zudem vertritt er eine problematische Haltung zu evidenzbasierter Medizin und Wissenschaft. In einem YouTube-Interview verneint er die Kompetenz der Wissenschaft in der Corona-Krise: »Im Hinblick auf diese COVID-19-Krise muss man, um die richtigen Entscheidungen zu treffen, damit beginnen, der Wissenschaft nicht zuzuhören.« (56) Sondern lieber von China und ganz allgemein Asien lernen, so Kölbls Narrativ auf Twitter, seit Monaten.
Neben Otto Kölbl ist Dr. Maximilian Mayer ein weiterer China-Experte Mitautor des Panikpapiers. Seine Expertise über China ist unbestreitbar, seine Publikationsliste ist lang. Er lehrte an der University of Nottingham in China und kehrte seit Corona als Junior-Professor für Internationale Beziehungen und globale Technologiepolitik an die Hochschule Bonn zurück (57). Fraglich ist nur, was den Politikwissenschaftler mit China-Schwerpunkt plötzlich zu einem Experten für eine »epidemische Lage nationaler Tragweite« ausweist.
Zwei Tage vor seiner Mitarbeit beim Panikpapier, am 17.03.2020, sagte er in einem Phoenix-Interview:
»Der Lockdown und die Grenzen dicht zu machen, das reicht nicht aus um die Seuche einzudämmen.(...).) Man kann bereits jetzt schon sagen, dass so ’ne Art neue globale Pandemie-Ordnung entsteht, und China führt in dieser Ordnung ganz klar. (...) In Deutschland sollte man ganz schnell von dem Ansatz der Durchseuchung sich abwenden und auf Eindämmung setzen. (...) Aus meiner Sicht das Wichtigste was man jetzt tun müsste, wäre das Testen massiv ausweiten. Und das ist aber nicht genug. Es braucht ein kompaktes System, das ist das, was wir aus Asien lernen können, was Testen verbindet mit der Kontaktsuche und dem Isolieren von allen infizierten Menschen. Diese Quarantäne, die wir dann einführen müssen, die wird Leben retten. Das ist ’ne Art von Bürgerpflicht.« (58).
Ob ihm der Phoenix-Auftritt den Job in der Taskforce verschafft hat, oder seine früheren Beratungstätigkeiten für das BMI?
Otto Kölbl und Maximilian Mayer, die beiden China-Experten, kannten sich bereits vor der Taskforce. Sie veröffentlichten am 4. März, kurz vor dem Lockdown in Deutschland, ein gemeinsames Paper mit dem Titel: »Learning from Wuhan — there is no Alternative to the Containment of COVID-19«/ »Von Wuhan lernen – es gibt keine Alternative zur einer Eindämmung von COVID-19« (59). Sie skizzierten darin Horrorszenarien, sollte keine rigorose Kontaktverfolgung und Isolierung von »Infizierten« erfolgen. »Failing is not an option«, Scheitern sei keine Möglichkeit, sonst gäbe es »Millionen Tote«. Wer oder was bewegt eigentlich einen Linguisten und einen Politikwissenschaftler dazu, sich solch gewagter, fachfremder Prognosen zu erdreisten?
Eine Frage, die sich angesichts solcher Personalentscheidungen des BMI aufdrängt, ist: Haben China-Lobbyisten etwa besondere Fähigkeiten bei der Bekämpfung »chinesischer« Pandemien? Staatssekretär Markus Kerber setzte inmitten einer »epidemischen Lage nationaler Tragweite« bewusst Kenner des chinesischen Gesundheitssystems ins BMI, wo sie ohne jede epidemiologische Expertise und ohne jedes demokratisches Mandat unsere Innenpolitik mitgestalten durften. Es bleibt zu befürchten, dass sie eingesetzt wurden um »von Asien zu lernen«, wie Mayer in seinem Phoenix-Interview empfiehlt (60).
Einen Hinweis auf die theoretische Grundlage des Panikpapiers gibt ein darin benanntes Best-Case-Scenario mit dem Namen »Hammer und Dance« – gemeint damit ist ein kurzer Lockdown und danach Überwachung. Die Autoren des Strategiepapiers nennen keinerlei wissenschaftliche Quelle für dieses Konzept – wie Michael Senger aufzeigte, kommt jedoch nur der gleichnamige Artikel »Hammer and Dance« des Managers und Hobbystatistikers Tomas Pueyo in Frage, der am 19.3.2020 in der englischsprachigen Welt viral ging, just im Adhoc-Entstehungszeitraum des BMI-Papiers (19.-22. März)(61). Die Zeit drängte – sicherlich kam da eine frische Publikation aus dem englischsprachigen Raum für die Modellierung möglicher »Szenarien« sehr gelegen.
Das Problem dabei ist: Pueyo ist kein Virologe, geschweige denn Wissenschafter. Senger konnte per Google-Trendanalyse nachweisen, dass das Begriffspaar »Hammer and Dance« keine Vorgeschichte in der Pandemiebekämpfung hat und von Pueyo »out of thin air«, quasi aus dem Nichts geschaffen wurde. (62) Des Weiteren behauptete Pueyo in seinem Artikel, ein Lockdown von wenigen Wochen sei das Einzige, was effektiv helfen könne, Millionen Tote zu verhindern. Wie SZ-Journalist Christian Endt kritisierte, beruhe dies auf einer Falschwiedergabe der Ferguson-Studie des Imperial College of London, die von »mehreren Monaten schwerer Einschränkungen« ausging, damit ein Lockdown wirksam sei. (63) Die von der Ferguson-Studie insgesamt behauptete Wirksamkeit von Lockdowns wurde inzwischen von John Ioannidis, dem meistzitierten Wissenschaftler, Epidemiologen und Statistiker der Welt, widerlegt (64). Das Imperial College of London bezeichnete sich bei einem Besuch Xi Jinpings 2015 als »Chinas besten akademischen Partner im Westen« (65) – und kann daher ohne Zweifel als Außenstelle der CCP betrachtet werden.
Bis heute stellen die nicht evidenzbasierten, CCP-inspirierten Behauptungen des Panikpapiers – darunter symptomlose Übertragung, Lockdown, Social Distancing und »Kinder als Treiber der Pandemie« – die medial propagierte Mainstream-Meinung dar. Das Papier schließt mit den Worten: »Nur mit gesellschaftlichem Zusammenhalt und gemeinsam distanziert voneinander kann diese Krise nicht nur mit nicht allzu großem Schaden überstanden werden, sondern auch zukunftsweisend sein für eine neue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat.« Aha. An anderer Stelle findet sich die beleglos hinzugefügte These: »Um das Testen schneller und effizienter zu machen, ist längerfristig der Einsatz von Big Data und Location Tracking unumgänglich.« (66). Die Begriffe sind fett hervorgehoben – Bienchen bei Auftraggeber und Überwachungsfan Horst Seehofer abholen?
Was bei der Interessenverstrickung aller Player rund um COVID-19 auffällt, ist eine Zugewandtheit zum Konzept der »Biosecurity«.
Seit 2003 wird weltweit ein neues Paradigma namens »Biosecurity«, die Verschmelzung von Medizin, Künstlicher Intelligenz und Militär vorangetrieben, um eine angeblich global wachsende Bedrohung durch Pandemien oder Biowaffen abzuwehren (67). Der chinesische Begriff für »Biosecurity« lautet Fangkong (chin. = Sauberkeit, Sicherheit) – eine Ideologie, mit der Xi Jinping sowohl den innerchinesischen Überwachungstotalitarismus, die Niederschlagung der Hongkonger Demokratiebewegung als auch die »Reinigung« der Uiguren von einer »Kontamination durch terroristisches Gedankengut« in Umerziehungslagern rechtfertigt (68).
Eine Militarisierung und Faschisierung des Gesundheitssektors war auch bei uns bereits lange vor Corona zu beobachten: Während des H1N1-Schweinegrippe-Fehlalarms 2009 wurde Bundeswehrgeneral Hans-Ulrich Holtherm in das Bundesgesundheitsministerium (BMG) einberufen. Welch ein Zufall: Pünktlich vor Corona, am 17.2.2020, wurde ebenjener General erneut von Gesundheitsminister Jens Spahn zum Leiter der BMG-Abteilung »Gesundheitsschutz« ernannt (69). Seit Corona und General Holtherm läuft die Implementierung von Biosecurity in Deutschland auf Hochtouren: Der Einsatz von Bundeswehrsoldaten in den Gesundheitsämtern (70), die geplante Verabreichung des Corona- Impfstoffs an 60 militärisch abgesicherten, bislang geheimen »Standorten« (71), die CoronaTra- cking-App, erzwungene Tests und Quarantäne oder Maskenscanner an Klinikeingängen (72). Die Androhung einer »Absonderung« von Kindern aus ihren Familien in Quarantänezentren auf Anweisungen der Gesundheitsämter stellt einen traurigen Höhepunkt dieser besorgniserregenden Entwicklung dar (73).
In der Corona-Krise fragen sich viele, warum die Staaten der Erde so synchron agieren, als stünden sie bereits jetzt unter der Führung einer unsichtbaren Corona-Weltregierung. Während des unaufhaltsamen Aufstiegs Chinas und Abstiegs der USA sind längst neue transnationale Machtkartelle aus dem sterbenden Imperium hervorgegangen: Big Data, Big Pharma und Big Money. Bemerkenswerterweise befinden sich diese während der Corona-Krise in einer historisch einmaligen Interessenkonvergenz mit China; »Stay Home!«, Social Distancing, die Ausschlachtung des Mittelstands, der »Reset« des krachenden Weltwirtschaftssystems und die damit verbundene, historisch beispiellose Kapitalverschiebung von unten nach oben nützt ihnen allen. Die Imperialbestrebungen Chinas und westlicher Konzernglobalisten stehen aktuell in keinem Gegensatz zueinander, solange nur jeder seinen Anteil vom Kuchen bekommt. China propagiert weltweit Lockdowns, um seine Gegner wirtschaftlich zu schwächen und sein eigenes Kulturmodell zu exportieren.
Die Transhumanisten und Globalisten rund um das WEF planen den kompletten Umbau der Weltwirtschaft vom neoliberalen, ressourcenintensiven Turbokapitalismus hin zu in einem planwirtschaftlich-digitalen Überwachungsstaat zu ihrem Vorteil unter dem Framing »Great Reset«. Als unauffälliges Übergangsinstrument dient ihnen dabei die WHO mit dem China-Lobbyisten Tedros Adhanom Ghebreyesus, der Chinas Lockdown-Propaganda als wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse verkauft. Diese zuvor nicht dagewesene Interessenkonvergenz führt zur absurden Stabilität eines »Neuen Normal«, welches bereits in seinen anfänglichen Erscheinungen unübersehbar totalitär-faschistische Züge trägt. In diesem Prozess scheinen alle Länder China immer ähnlicher zu werden.
China hat bereits seit 2009 Deutschland als Exportweltmeister abgelöst (74), im Ranking um die größte Volkswirtschaft in BIP per Kopf liegen sie nur noch 25 Prozent hinter den USA (75), in absolutem Umsatz betrachtet liegen sie längst vorn. Xi Jinping, der Mao’s System zwar bewundert aber »zu chaotisch« fand – macht keinen Hehl daraus, Weltherrschaftsansprüche zu verfolgen (76). Was China dazu bislang fehlte, ist kulturelle Hegemonie. Mit einem chinesischen Hollywood hätten sie es schwer gehabt – mit dem Export ihres Hygiene-und Überwachungsregimes haben sie aktuell gute Chancen.
Menschen wie Klaus Schwab oder Xi Jinping wollen uns weismachen, der Übergang zu einer technokratischen Überwachungsdystopie à la China sei unausweichlich, einem Naturgesetz gleichend. Dies ist nicht der Fall. Technologie ist immer nur so gut oder schlecht, wie die Menschen, die sie entwickeln und gebrauchen. In der Künstlichen Intelligenz liegt das Potential für einen großen Segen, sowie für einen unfassbaren Fluch. So sehr mächtige Männer uns auch einreden wollen, ihre freudlosen, totalitären Weltentwürfe seien alternativlos – letztendlich sind es doch nur alte Männer mit einem ausgeprägten Grandiositätsbedürfnis (77) – und einer faschistischen Ideologie im Gepäck. Geben wir ihnen keine Chance.
