+++     Vier Jahre neue Friedens- und Demokratiebewegung: Feierlichkeiten in Berlin mit dem DW ab 28. März 2024. Und! Kundgebung mit Umzug am 30. März 2024, 15:30 Uhr Rosa-Luxemburg-Platz, Berlin     +++     Die No. 1 der Corona-Aufklärung weltweit.     +++     Wir bauen die neue Zeitung auf: DW kommt an ALLE Kioske, wenn Sie uns stützen, auf gehts!     +++     Seit 28. März 2020: Den Rundbrief der Gründer der Demokratiebewegung abonnieren! (Klick hier!)     +++     Abstimmung vor dem Bundestag: Corona-Regime und Kriegskredite für beendet erklärt. Das Volk hat gesprochen. (Klick hier!)     +++     • Demokalender und Montagsspaziergänge der Demokratiebewegung (klick hier!)     +++     EUROPÄISCHE WOCHENZEITUNG // NEUTRALE FREIE PRESSE // EUROPEES WEEKBLAD // NEUTRAAL VRIJE PERS // 欧洲周报 // 中立 自由媒体     +++    

CHINA GRÜNDET GRÖSSTE FREIHANDELSZONE

Totalitärer Kontrollstaat expandiert.

Von DW-ANALYSE

Am 15. November 2020 wurde in Hanoi das bislang umfassendste Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) geschlossen.

RCEP umfasst die Staaten: Brunei, Myanmar, Kambodscha, Indonesien, Laos, Malaysia, Philippinen, Singapur, Thailand, Vietnam, China, Australien, Japan, Südkorea und Neuseeland; damit sind 2,2 Milliarden Menschen unter einem Dach versammelt mit 30 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aller Staaten der Erde. RCEP soll ausdrücklich den pazifischen Handelsraum für die Zeit nach Corona neu organisieren. Geplant ist die Umsetzung der Regeln der WTO, also der Welthandelsorganisation. Das heißt: weiter herabgesetzte Zölle und standardisierte Handelsregeln für alle Mitgliedsländer.

Dem neuen Freihandelsabkommen wollte sich ursprünglich noch Indien anschließen. Indien ist aber 2019 ausgestiegen, weil das subtropische Land eine Überschwemmung des eigenen Marktes mit billigen chinesischen Produkten befürchtet. Das bedeutet jetzt aber auch ein chinesisches Übergewicht in der neuen Freihandelszone. Während China dieses Jahr laut Statista.de ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 14.860,78 Milliarden Dollar erwartet, kann Japan nur mit fünf Billionen Dollar BIP aufwarten – und Südkorea sowie Australien lediglich mit 1,5 Billionen Dollar. Chinas Nachbarstaaten Laos, Kambodscha und Myanmar befinden sich aufgrund ihrer Schwäche und Instabilität schon lange in einem bedenklichen Abhängigkeitsverhältnis von China. 

KONFUZIANISMUS VERSUS MARKTRADIKALISMUS?

Das gleichzeitig existierende Freihandelsabkommen Trans-Pacific Partnership, dem einige RCEP-Länder weiterhin angehören, und dem China nicht angehört, ist für RCEP keine ernstzunehmende Konkurrenz. Zu verstreut über Amerika, Asien und dem Pazifischen Raum sind die zueinander isolierten TPP-Staaten, um in einer homogenen Wirtschaftszone zusammenwachsen zu können. 

Unter Präsident Obama war eine TPP-Mitgliedschaft der USA angestrebt worden. Sein Nachfolger Trump führte jedoch die Integration der USA in das transpazifische Abkommen nicht weiter. RCEP stellt dagegen einen geografisch homogenen Wirtschaftsraum dar. 

Während das TPP-Konzept nach marktradikaler Rezeptur die Ausgrenzung von Staatsbetrieben aus der Wirtschaft vorsieht, hat RCEP ausdrücklich Staatsbetriebe als wichtigen Akteur auf der Agenda und ist damit auf die geschmeidige Zusammenarbeit von Staat, Militär, Politkadern und »freier« Wirtschaft in Ländern wie Südkorea, Myanmar oder – China zugeschnitten.

Damit dürfte sich auch das amerikanische Modell der weitgehenden Demontage des Nationalstaates zugunsten einer vollständigen Kontrolle der Wirtschaft durch private Mega-Konzerne als überholt erwiesen haben.




Dieser Text erschien in Ausgabe N° 27 am 20. Nov. 2020




Der Rundbrief!

Zum Newsletter von den Gründern der Demokratiebewegung:

  anmelden  

Wir verwenden keine Cookies, Statistiken, Tracking et cetera.

Wir unterstehen keinen Firmen oder Interessengruppen, wir finanzieren uns ausschließlich durch Ihre Spenden.


© 2024 Sodenkamp & Lenz Verlagshaus GmbH