Nach der vermeintlichen Eskalation von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in Leipzig werden Forderungen nach einer politischen Aufarbeitung der Geschehnisse laut.
Die Grünen in Sachsen forderten Konsequenzen: »Sachsens Sicherheitsorgane haben bei (der Demonstration)
jegliches Vertrauen verspielt. Roland
Wöllers Nichthandeln als Innenminister ist nicht mehr tragbar«, schrieb die
Partei auf Twitter. »Es gibt viel aufzuarbeiten!«, schrieb die Linksfraktion am
Samstagabend, nach der Leipziger Demonstration der Demokratiebewegung
mit über 80.000 TeilnehmerInnen auf
dem Augustusplatz und dem Leipziger
Ring am 7. November 2020, auf Twitter.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete
Albrecht Pallas forderte eine Auswertung in einer Sondersitzung des Innenausschusses. Sachsens Innenminister
Roland Wöller (CDU) kritisierte die
Zulassung der »Querdenken«-Demonstration durch das Oberverwaltungsgericht (OVG). Es sei unverantwortlich,
eine solche Versammlung mit mehr als
»16.000« Menschen (zugelassene Zahl)
in Zeiten der Corona-Pandemie in der
Leipziger Innenstadt zuzulassen, teilte
er mit.
Die Partei Die Linke (PdL) sprach auf
Twitter von Staatsversagen und einem
Ereignis mit vielen Dimensionen. »Wir
haben ein potenzielles Super-Spreader-Event erlebt«, twitterte der sächsische Landesverband der Partei. »Wir
haben erlebt, wie auf dieser Veranstaltung gültige Hygieneauflagen unter den
Augen der Polizei durchgehend ignoriert
worden sind.«
In Israel fand vor vielleicht zwei Monaten eine US-amerikanische Untersuchung große Aufmerksamkeit, die einen
Zusammenhang zwischen Demonstrationen und Masseninfektionen explizit
verneinte. Weder aus Deutschland noch
aus den USA oder Israel gibt es Erkenntnisse über »Hotspots«, die sich aus Demonstrationsgeschehen ergaben. Aber
um Fakten geht es schließlich gar nicht.
Sonst würde man beispielsweise keine
Museen schließen.
Knut Mellenthin arbeitete nach dem Geschichtsstudium
von 1971 bis 1994 als Redakteur der Zeitung »Analyse & Kritik« (vormals »Arbeiterkampf«) sowie als
persönlicher Mitarbeiter für Innenpolitik einer PDS/
PdL-Bundestagsabgeordneten. Neben der Geschichte
des Holocausts (holocaust-chronologie.de) schreibt er
als ausgewiesener Experte zur internationalen Politik
der Gegenwart.
